Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren: Wann endet sie?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Erbe verloren, Grundstücke vermacht: Wann endet die Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren?

Wer in einem Erbrechtsverfahren unterliegt, kann nicht allein durch eine Strafanzeige oder den Hinweis auf ein Vermächtnis weiter Einfluss auf das gesamte Verlassenschaftsverfahren nehmen. Entscheidend ist, ob die betroffene Person noch Erbe ist oder lediglich einen bestimmten Anspruch gegen den Nachlass behauptet.

Zwei Testamente und ein Streit um das Erbrecht

Der 2022 verstorbene Erblasser hatte zunächst im Jahr 2012 ein Testament errichtet. Im Jahr 2020 folgte ein weiteres Testament. Die Gerichte stellten das Erbrecht jener Erbin fest, die im Testament aus dem Jahr 2020 eingesetzt war. Die Erbantrittserklärung eines Mannes, der sich auf das Testament aus dem Jahr 2012 berief, wiesen sie ab.

Damit war der Streit für den unterlegenen Erbansprecher jedoch noch nicht beendet. Er erstattete gegen den Testamentserrichter eine Strafanzeige und beantragte, das Verlassenschaftsverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu unterbrechen. Zusätzlich machte er geltend, nach dem Testament aus dem Jahr 2020 Vermächtnisnehmer dreier Grundstücke zu sein.

Die Vorinstanzen wiesen seinen Unterbrechungsantrag zurück. Ihre Begründung: Der Mann habe im Verfahren über das Erbrecht verloren und sei deshalb im weiteren Verlassenschaftsverfahren keine Partei mehr. Der Hinweis auf die behaupteten Grundstücksvermächtnisse ändere daran nichts.

Was entschied der OGH?

Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Eine erhebliche Rechtsfrage, die eine neuerliche inhaltliche Prüfung rechtfertigen würde, lag nach seiner Einschätzung nicht vor. Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 23.06.2026, 2 Ob 96/26w.

Der OGH entschied dabei nicht neuerlich, welches Testament materiell-rechtlich wirksam ist. Die Frage, wer Erbe geworden war, war in den vorangegangenen Verfahren bereits geklärt worden. Zu prüfen war vielmehr, ob der unterlegene Erbansprecher im weiteren Verlassenschaftsverfahren noch Parteirechte geltend machen konnte.

Nach der ständigen Rechtsprechung scheidet eine Person, die im Verfahren über das Erbrecht unterliegt, grundsätzlich aus dem Kreis der Parteien des weiteren Verlassenschaftsverfahrens aus. Sie kann dann nicht mehr wie ein Erbe auf die Einantwortung, die Verwaltung des Nachlasses oder andere Verfahrensschritte Einfluss nehmen.

Erbe oder Vermächtnisnehmer: Dieser Unterschied ist entscheidend

Ein Erbe erhält die Verlassenschaft als Ganzes oder einen bestimmten Erbteil. Wer eine Erbantrittserklärung abgibt, erklärt damit gegenüber dem Verlassenschaftsgericht, aufgrund welchen Erbrechtstitels – etwa eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge – er Erbe werden möchte.

Ein Vermächtnisnehmer ist dagegen grundsätzlich kein Erbe. Ihm wird eine bestimmte Sache, ein Grundstück, ein Geldbetrag oder ein anderer Vorteil zugewendet. Der Vermächtnisnehmer hat daher normalerweise einen Anspruch gegen den Nachlass oder gegen den Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses.

Diese Stellung ist nicht wertlos, verschafft aber nicht automatisch dieselben Rechte wie die Stellung eines Erben. Ein nicht besonders geschützter Vermächtnisnehmer wird im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich ähnlich wie ein Nachlassgläubiger behandelt.

Parteirechte können insbesondere bestehen, wenn der Vermächtnisnehmer bestimmte Gläubigerrechte zur Sicherung oder Feststellung seiner Forderung ausübt. Das kann etwa relevant sein, wenn die Erfüllung des Vermächtnisses gefährdet ist oder die Höhe beziehungsweise der Bestand des Anspruchs geklärt werden muss. Ebenso kommt Parteistellung in Betracht, wenn eine konkrete Verfahrenshandlung unmittelbar in eigene Vermögensrechte eingreift.

Nach der Beurteilung des OGH lag eine solche unmittelbare Beeinträchtigung hier aber nicht vor. Die Strafanzeige gegen den Testamentserrichter und der Antrag auf Unterbrechung des Verlassenschaftsverfahrens reichten nicht aus, um die frühere Stellung als Erbansprecher wiederherzustellen. Auch der bloße Hinweis auf Vermächtnisse an drei Grundstücken führte nicht dazu, dass der Mann das gesamte Verfahren weiterhin mitbestimmen konnte.

Warum eine Strafanzeige das Verlassenschaftsverfahren nicht automatisch stoppt

Eine Strafanzeige kann Anlass für strafrechtliche Ermittlungen sein. Sie beweist aber noch nicht, dass ein Testament unwirksam ist oder dass der Ausgang des Strafverfahrens für jeden weiteren Schritt im Verlassenschaftsverfahren abgewartet werden muss.

Für eine Unterbrechung muss vielmehr ein rechtlich relevanter Zusammenhang mit einer offenen Frage des Verlassenschaftsverfahrens bestehen. Außerdem muss die antragstellende Person überhaupt noch berechtigt sein, eine solche Entscheidung als Partei zu verlangen. Genau daran fehlte es nach der Beurteilung der Gerichte.

Der OGH machte damit keine allgemeine Aussage, dass Vorwürfe gegen einen Testamentserrichter niemals Bedeutung haben können. Ob eine mögliche Fälschung, Täuschung, Drohung oder sonstige Unregelmäßigkeit rechtlich relevant ist, hängt vom konkreten Testament und den vorhandenen Beweisen ab. Eine Strafanzeige ersetzt aber weder den Nachweis der behaupteten Unregelmäßigkeit noch die notwendige verfahrensrechtliche Stellung.

Welches Erbrecht galt in diesem Fall?

Der Erblasser starb im Jahr 2022. Damit war bereits das Erbrecht in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 (ErbRÄG 2015) anzuwenden, das für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 gilt. Dass der OGH auf Rechtsprechung zum früheren Außerstreitgesetz von 1854 verweist, ändert daran nichts: Er stellt damit nur klar, dass der Verlust der Parteistellung des unterlegenen Erbansprechers schon damals so beurteilt wurde.

Was bedeutet das für Verlassenschaften in Wien?

Der entschiedene Fall stammt aus Kärnten, das Rekursgericht war das Landesgericht Klagenfurt. Die Grundsätze gelten aber in ganz Österreich und damit auch für Verlassenschaftsverfahren in Wien. Zuständig ist dort das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär – bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben und Ansprüche als Vermächtnisnehmer oder Gläubiger angemeldet.

Wer in Wien zwei widersprüchliche Testamente vor sich hat oder Zweifel an der Errichtung eines Testaments hegt, sollte deshalb frühzeitig klären, in welcher Rolle er am Verfahren teilnimmt: als Erbe, als Pflichtteilsberechtigter oder als Vermächtnisnehmer. Davon hängt ab, welche Anträge er stellen kann.

Wenn Sie selbst betroffen sind: Worauf kommt es an?

Wenn Sie als Erbe unterlegen sind

Prüfen Sie zunächst, ob die Entscheidung über das Erbrecht bereits rechtskräftig ist. Ist das der Fall, verlieren Sie grundsätzlich Ihre Stellung als Erbansprecher im weiteren Verfahren. Ein Antrag auf Unterbrechung oder eine Strafanzeige führt nicht automatisch dazu, dass Sie wieder als Partei behandelt werden.

Wenn Ihnen ein Grundstück vermacht wurde

Ein Grundstücksvermächtnis kann einen erheblichen wirtschaftlichen Wert haben. Trotzdem bedeutet es nicht automatisch, dass Sie bei jeder Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts mitreden dürfen. Entscheidend ist, ob eine konkrete Verfahrenshandlung Ihren eigenen Anspruch unmittelbar berührt oder ob Sie lediglich allgemeine Einwände gegen die Abwicklung des Nachlasses erheben.

Wenn mehrere Testamente vorhanden sind

Sichern Sie sämtliche Testamente, Nachträge, Umschläge, Verwahrungsbestätigungen und Schriftstücke zur Errichtung. Bei einem fremdhändigen Testament können etwa die Form der Errichtung, die Beiziehung der Zeugen und deren Unterschriften eine Rolle spielen. Auch ein späteres Testament verdrängt ein früheres nicht automatisch in jedem Punkt; maßgeblich ist sein Inhalt und seine rechtliche Wirksamkeit.

Wenn Sie eine Unregelmäßigkeit vermuten

Halten Sie konkrete Tatsachen fest: Wer war bei der Errichtung anwesend? In welchem körperlichen und geistigen Zustand befand sich die verstorbene Person? Gibt es frühere Entwürfe, Nachrichten oder Aussagen von Zeugen? Eine Strafanzeige kann ein möglicher Schritt sein, ersetzt aber nicht die Prüfung, welche zivilrechtlichen und verfahrensrechtlichen Anträge im Verlassenschaftsverfahren zulässig sind.

Checkliste für Erben und Vermächtnisnehmer

  • Ist die Entscheidung über das Erbrecht bereits rechtskräftig?
  • Sind Sie Erbe, Erbansprecher, Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer?
  • Welche konkrete Sache oder Leistung wurde Ihnen vermacht?
  • Greift ein geplanter Verfahrensschritt unmittelbar in Ihre eigenen Vermögensrechte ein?
  • Gibt es mehrere Testamente oder widersprüchliche Nachträge?
  • Welcher Todestag ist maßgeblich und welche Rechtslage gilt deshalb?
  • Welche Unterlagen belegen die Testamentserrichtung, den Grundstücksbesitz oder den behaupteten Anspruch?
  • Laufen Fristen für einen Rekurs, eine Erbantrittserklärung oder die Anmeldung eines Anspruchs?

Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren

Kann ich nach einem verlorenen Erbstreit trotzdem im Verlassenschaftsverfahren bleiben?

Grundsätzlich scheidet ein im Erbrechtsverfahren unterlegener Erbansprecher aus dem Kreis der Parteien des weiteren Verfahrens aus. Eine andere Stellung kann sich ergeben, wenn ein eigenständiger Anspruch besteht, etwa als Vermächtnisnehmer oder Nachlassgläubiger. Dafür reicht der bloße Hinweis auf einen möglichen Anspruch jedoch nicht immer aus.

Bin ich als Vermächtnisnehmer automatisch Partei?

Nein. Ein Vermächtnisnehmer ist grundsätzlich Gläubiger des Nachlasses und nicht Erbe. Parteirechte können bestehen, wenn eigene Vermögensrechte unmittelbar betroffen sind oder bestimmte Gläubigerrechte ausgeübt werden. Ob das der Fall ist, hängt vom Inhalt des Vermächtnisses und vom konkreten Verfahrensschritt ab.

Unterbricht eine Strafanzeige gegen den Testamentserrichter das Verlassenschaftsverfahren?

Eine Strafanzeige führt nicht automatisch zu einer Unterbrechung. Es muss geprüft werden, ob das Strafverfahren für eine offene Frage des Verlassenschaftsverfahrens tatsächlich entscheidend ist. Zusätzlich muss die antragstellende Person über die erforderliche Parteistellung verfügen.

Was gilt, wenn das Testament mehrere Grundstücke vermacht?

Dann sollte zunächst genau festgestellt werden, ob die Grundstücke individualisiert bezeichnet sind und welcher Anspruch daraus folgt. Ein Vermächtnis kann einen Anspruch auf Übertragung oder auf eine andere Leistung begründen. Es verschafft aber nicht ohne Weiteres umfassende Mitwirkungsrechte bei allen Entscheidungen in der Verlassenschaft.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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