Pflichtteilsverzicht und Verlassenschaft: Warum ein Enkel die Fortsetzung nicht verlangen durfte
Ein Enkel erhält von seiner Großmutter Liegenschaften und ein Sparbuch. Später möchte er die Verlassenschaft dennoch fortsetzen lassen, weil er auf eine erfolglos gebliebene Kontenabfrage und eine von ihm behauptete Forderung verweist. Doch sein früherer Erb- und Pflichtteilsverzicht steht ihm dabei im Weg.
Der Enkel hatte Vermögenswerte erhalten – und wollte trotzdem mehr prüfen lassen
Die Erblasserin, die im Jahr 2021 verstorben ist, hatte eine Tochter und einen bereits vorverstorbenen Sohn. Dessen Sohn war ihr Enkel. In ihrem Testament setzte die Erblasserin ihre Tochter als Alleinerbin ein. Dem Enkel wendete sie unter anderem Liegenschaften und ein Sparbuch zu.
Später erklärte der Enkel in einem Notariatsakt, für sich und seine Nachkommen auf Pflichtteilsansprüche und auf sein gesetzliches Erbrecht zu verzichten. Im Gegenzug erhielt er die ihm zugedachten Vermögenswerte. Der Verzicht war damit nicht bloß mündlich oder beiläufig erklärt, sondern in einer besonderen Form festgehalten.
Das bekannte Vermögen der Verlassenschaft war gering. Es bestand zuletzt nur ein Guthaben von rund 520 Euro. Das Verlassenschaftsverfahren wurde deshalb zunächst beendet. Der Enkel wollte eine Fortsetzung erreichen. Er verwies auf eine – erfolglos gebliebene – Kontenabfrage und auf eine von ihm behauptete Forderung von 600 Euro gegen die Verlassenschaft.
Wer darf die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens beantragen?
Übersteigt das Vermögen der Verlassenschaft 5.000 Euro nicht, unterbleibt die Abhandlung, sofern kein Antrag auf Fortsetzung gestellt wird (§ 153 AußStrG). Das bedeutet: Das Gericht muss nicht in jedem Fall ein vollständiges Verlassenschaftsverfahren mit allen Erhebungen und Abwicklungsschritten durchführen, wenn nur ein geringfügiges Aktivvermögen vorhanden ist.
§ 153 AußStrG regelt die Fortsetzung eines solchen Verfahrens. Die Bestimmung betrifft damit die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bereits beendete oder nicht vollständig abgehandelte Verlassenschaft wieder aufgegriffen werden kann. Das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, steht aber nicht automatisch jeder Person zu, die ein wirtschaftliches Interesse behauptet.
Entscheidend ist vielmehr die verfahrensrechtliche Stellung der antragstellenden Person. Wer Erbe, konkret Pflichtteilsberechtigter oder unter bestimmten Voraussetzungen sonst in einer rechtlich anerkannten Weise am Verfahren beteiligt ist, kann seine Rechte geltend machen. Eine bloße Vermutung über weiteres Vermögen reicht dafür nicht aus.
Der Erb- und Pflichtteilsverzicht war der entscheidende Punkt
Der Enkel war weder als Erbe eingesetzt noch gesetzlicher Erbe. Sein gesetzliches Erbrecht hatte er durch den Notariatsakt aufgegeben. Zusätzlich hatte er wirksam auf seinen Pflichtteil verzichtet. Der Pflichtteil ist der gesetzlich geschützte Mindestanteil am Wert der Verlassenschaft, der nahen Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen zusteht.
Der OGH stellte klar, dass jemand, der wirksam auf den Pflichtteil verzichtet hat, grundsätzlich nicht mehr die Rechte eines Pflichtteilsberechtigten im Verlassenschaftsverfahren ausüben kann. Das gilt insbesondere dann, wenn keine konkreten Tatsachen vorgebracht werden, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen.
§ 804 ABGB betrifft das Recht, ein Inventar zu verlangen. Ein Inventar dient dazu, die Vermögenswerte und Schulden der Verlassenschaft geordnet festzuhalten. Die dazu bereits entwickelten Grundsätze über die notwendige rechtliche Stellung übertrug der OGH auch auf den Antrag auf Fortsetzung nach § 153 AußStrG.
Der Enkel hatte aber nicht einmal versucht, die Unwirksamkeit des Verzichts zu bescheinigen. Allgemein können etwa ein Formmangel, fehlende Geschäftsfähigkeit, ein relevanter Willensmangel oder eine Überschreitung des vereinbarten Umfangs gegen die Wirkung eines Verzichts sprechen.
Was der OGH tatsächlich entschied
Das Bezirksgericht Oberwart wies das Begehren des Enkels ab. Das Landesgericht Eisenstadt als Rekursgericht bestätigte diese Beurteilung. Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück, obwohl das Rekursgericht ihn nachträglich zugelassen hatte.
In seiner Entscheidung OGH vom 26.03.2026, 2 Ob 21/26s verneinte der OGH eine erhebliche Rechtsfrage, die eine weitere inhaltliche Prüfung des Revisionsrekurses gerechtfertigt hätte. Der Enkel hatte trotz seiner behaupteten Interessen keine ausreichende rechtliche Stellung für den Antrag auf Fortsetzung.
Der OGH entschied dabei nicht, dass jede behauptete Forderung des Enkels inhaltlich unbegründet war. Er sagte auch nicht, dass ein weiteres Konto keinesfalls existieren könne. Der entscheidende Punkt war ein anderer: Der Enkel durfte mit diesen Argumenten nicht die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens verlangen.
Auch seine mögliche Stellung als Vermächtnisnehmer führte nicht zum Erfolg. Ein Vermächtnis ist eine letztwillige Zuwendung, durch die eine Person einen bestimmten Vermögensgegenstand oder Vorteil erhält, ohne Erbe zu werden. Der Enkel setzte sich mit der Begründung des Rekursgerichts zu dieser Frage im Revisionsrekurs nicht ausreichend auseinander.
Warum der Zeitpunkt des Todes rechtlich wichtig ist
Die Erblasserin starb im Jahr 2021. Deshalb gilt grundsätzlich die durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderte Rechtslage, die für Todesfälle ab 1. Jänner 2017 anzuwenden ist. Die Entscheidung behandelt keine Übergangsfrage.
Die ältere Rechtslage darf daher nicht ohne Weiteres auf diesen Fall übertragen werden. Wer einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht beurteilen möchte, muss zunächst feststellen, wann die betreffende Person verstorben ist und welchen Inhalt der konkrete Verzicht hatte.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus dem Burgenland, nicht aus Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien.
In Wien führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Verlassenschaftsverfahren. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Wiener Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Wenn Sie gerade vor einer ähnlichen Entscheidung stehen
- Wenn Sie einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht unterschreiben sollen: Prüfen Sie genau, ob der Verzicht nur für Sie selbst oder auch für Ihre Nachkommen gilt. Ebenso wichtig ist, welche Gegenleistung vereinbart wurde und ob bestimmte Vermögenswerte ausdrücklich genannt sind.
- Wenn Sie nach dem Todesfall weitere Konten vermuten: Sammeln Sie konkrete Unterlagen, etwa Schriftverkehr, Kontoauszüge oder Vertragsdokumente. Eine allgemeine Vermutung über bisher nicht bekannte Vermögenswerte verschafft nicht automatisch eine Beteiligtenstellung.
- Wenn Sie eine Forderung gegen die Verlassenschaft behaupten: Halten Sie den Rechtsgrund und die Höhe nachvollziehbar fest. Eine behauptete Gläubigerstellung bedeutet nicht automatisch, dass Sie die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens beantragen dürfen.
- Wenn Sie die Wirksamkeit eines Verzichts bezweifeln: Benennen Sie konkrete Anhaltspunkte, etwa einen Formfehler, einen Willensmangel oder fehlende Geschäftsfähigkeit. Die bloße spätere Unzufriedenheit mit der Vereinbarung reicht in der Regel nicht.
Häufige Fragen zum Pflichtteilsverzicht und zur Verlassenschaft
Kann ich trotz Pflichtteilsverzichts die Verlassenschaft fortsetzen lassen?
Ein wirksamer Pflichtteilsverzicht nimmt Ihnen grundsätzlich die Stellung als Pflichtteilsberechtigte oder Pflichtteilsberechtigter. Damit fehlt regelmäßig auch die Grundlage, im Verlassenschaftsverfahren entsprechende Anträge zu stellen. Anders kann es sein, wenn konkrete Gründe für die Unwirksamkeit oder eine Überschreitung des Verzichts vorliegen.
Reicht ein vermutetes weiteres Bankkonto für die Fortsetzung?
Nein, eine bloße Vermutung genügt nicht automatisch. Zusätzlich muss die antragstellende Person verfahrensrechtlich dazu berechtigt sein. Auch ein möglicherweise vorhandenes Konto ändert daher nicht ohne Weiteres etwas daran, dass ein wirksamer Erb- und Pflichtteilsverzicht die eigene Stellung beschränkt.
Kann ein Vermächtnisnehmer die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens verlangen?
Die Stellung als Vermächtnisnehmer führt nicht automatisch zu einem umfassenden Antragsrecht. Es kommt auf die konkrete rechtliche Situation und die Begründung des jeweiligen Antrags an. Im behandelten Fall hatte der Enkel seine Argumentation zu dieser Stellung nicht ausreichend mit der Entscheidung des Rekursgerichts auseinandergesetzt.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich Ansprüche gegen eine Verlassenschaft habe?
Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der verstorbenen Person. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, gehört je nach Streitwert vor ein Wiener Bezirksgericht oder vor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
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