Nachlassinsolvenz: Warum das Verlassenschaftsverfahren nicht automatisch stillsteht
Nach dem Tod eines Mannes ist unklar, ob sein Nachlass überschuldet ist. Eine Verlassenschaftskuratorin wird bestellt, ein Insolvenzverfahren beantragt – und die Tochter sowie der Sohn versuchen, gegen einzelne Entscheidungen vorzugehen. Währenddessen eröffnet das Insolvenzgericht das Verfahren über die Verlassenschaft rechtskräftig. Was bleibt dann noch zu entscheiden?
Wenn der Nachlass zahlungsunfähig sein könnte
Nach dem Tod des Mannes wurde für seine Verlassenschaft eine Verlassenschaftskuratorin bestellt. Eine solche Kuratorin vertritt die Verlassenschaft, wenn dies für ihre ordnungsgemäße Abwicklung erforderlich ist oder die Erben nicht selbst ausreichend handeln können.
Die Verlassenschaftskuratorin beantragte, ein Insolvenzverfahren über den Nachlass einzuleiten. Offenbar standen eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit im Raum. Das Verlassenschaftsgericht genehmigte diesen Antrag.
Die Tochter bekämpfte die Genehmigung. Der Sohn wandte sich gegen die Bestellung der Verlassenschaftskuratorin und beantragte später auch deren Enthebung. Während die Rechtsmittel noch liefen, eröffnete das Handelsgericht Wien auf Antrag eines Gläubigers rechtskräftig das Insolvenzverfahren über die Verlassenschaft.
Damit stellte sich eine wichtige Abgrenzungsfrage: Unterbricht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte Verlassenschaftsverfahren – oder nur jene Teile, die unmittelbar das Nachlassvermögen und die Gläubiger betreffen?
Welche Verfahrensteile von der Insolvenz betroffen sind
Der Oberste Gerichtshof unterscheidet zwischen vermögensbezogenen und organisatorischen Fragen. Eine Insolvenz über die Verlassenschaft bedeutet nicht, dass jede Tätigkeit des Verlassenschaftsgerichts sofort beendet werden muss.
Unterbrochen werden jene Bereiche, in denen die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters berührt wird. Das kann etwa die Ermittlung, Sicherung und Verwertung von Nachlassvermögen betreffen. Auch bei der Einantwortung – also der gerichtlichen Übertragung des Nachlasses auf die Erben – kann eine Unterbrechung erforderlich sein, wenn dadurch in die Zuständigkeit des Insolvenzverfahrens eingegriffen würde.
Andere Schritte betreffen nicht unmittelbar den Bestand der Insolvenzmasse. Dazu zählen nach der Entscheidung insbesondere die Bestellung oder Enthebung einer Verlassenschaftskuratorin. Auch die Genehmigung eines Antrags, mit dem erst die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über die Verlassenschaft angestrebt wird, verändert die Insolvenzmasse noch nicht unmittelbar.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht schlicht: „Gibt es eine Nachlassinsolvenz?“ Maßgeblich ist vielmehr, ob der jeweilige Verfahrensschritt direkt das Vermögen, die Nachlassschulden oder die Rechte der Insolvenzgläubiger betrifft.
Was der OGH den Kindern entgegenhielt
Der OGH wies den Revisionsrekurs der Tochter mangels aktueller Beschwer zurück. Eine aktuelle Beschwer liegt vor, wenn eine Person durch die angefochtene Entscheidung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch konkret beeinträchtigt ist.
Die Tochter wollte die Genehmigung des Antrags auf Einleitung des Insolvenzverfahrens verhindern. Dieses Ziel konnte sie aber nicht mehr erreichen: Noch während des Rechtsmittelverfahrens war das Insolvenzverfahren über die Verlassenschaft rechtskräftig eröffnet worden – und zwar aufgrund einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien auf Antrag eines Gläubigers.
Eine Entscheidung über die frühere Genehmigung hätte an dieser bereits eingetretenen Rechtslage nichts mehr geändert. Das Rechtsmittel war deshalb praktisch gegenstandslos geworden. Eine ursprünglich vorhandene Beschwer kann im Laufe eines Verfahrens wegfallen, wenn sich das angestrebte Ergebnis bereits auf andere Weise erledigt hat.
Auch die außerordentlichen Revisionsrekurse des Sohnes hatten keinen Erfolg. Er bekämpfte die Bestellung der Verlassenschaftskuratorin und machte unter anderem deren behauptete Ungeeignetheit geltend. Der OGH sah darin jedoch keine erhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die eine außerordentliche Anrufung des Höchstgerichts rechtfertigen würde.
Die Entscheidung ist zitierfähig als: OGH vom 23.10.2025, 2 Ob 106/25i.
Warum das ErbRÄG 2015 hier nur am Rand eine Rolle spielt
Der Erblasser verstarb im Jahr 2023. Für diesen Todesfall gilt grundsätzlich das seit 1. Jänner 2017 anwendbare Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015).
Das betrifft etwa Fragen des Pflichtteils, der Enterbung, der Schenkungsanrechnung und der Erbantrittserklärung. Im Verfahren, das der OGH hier beurteilen musste, ging es jedoch nicht um die Höhe eines Pflichtteils oder um die Wirksamkeit eines Testaments. Im Mittelpunkt stand vielmehr das Verhältnis zwischen Verlassenschaftsverfahren und Insolvenzverfahren.
Für die Beteiligten kann diese Abgrenzung trotzdem große praktische Bedeutung haben. Ein Pflichtteilsanspruch ist eine Geldforderung gegen die Verlassenschaft beziehungsweise später gegen die Erben. Ob und wo eine solche Forderung geltend zu machen ist, hängt unter anderem davon ab, ob bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und welche Forderungen dort anzumelden sind.
Was bedeutet die Entscheidung für Erben und Pflichtteilsberechtigte?
Wenn Sie gerade erfahren haben, dass über eine Verlassenschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sollten Sie zunächst klären, welche Verfahrensschritte bereits gesetzt wurden. Besonders wichtig sind die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Bestellung des Insolvenzverwalters und die Frage, welche Vermögenswerte tatsächlich zum Nachlass gehören.
- Wenn Sie Erbe sind: Prüfen Sie, ob Nachlassschulden bestehen und ob eine unbeschränkte Haftung vermieden werden kann. Eine Erbantrittserklärung sollte nicht losgelöst von der Vermögens- und Schuldenlage abgegeben werden.
- Wenn Sie Pflichtteilsberechtigte oder Pflichtteilsberechtigter sind: Klären Sie, ob der Pflichtteilsanspruch im Insolvenzverfahren anzumelden ist oder auf anderem Weg geltend gemacht werden muss. Die bloße Erwartung, später aus dem Nachlass bezahlt zu werden, schützt nicht vor rechtlichen Nachteilen.
- Wenn Sie die Verlassenschaftskuratorin für ungeeignet halten: Die Bestellung und eine mögliche Enthebung sind organisatorische Fragen des Verlassenschaftsverfahrens. Sie werden nicht automatisch dadurch erledigt, dass zusätzlich ein Insolvenzverfahren läuft.
- Wenn Sie ein Rechtsmittel eingebracht haben: Prüfen Sie, ob noch eine aktuelle Beschwer besteht. Ändert ein späteres Ereignis die Rechtslage, kann das ursprüngliche Rechtsmittel sein praktisches Ziel verlieren.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben.
Eine Nachlassinsolvenz kann daneben die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und des Insolvenzverwalters auslösen. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Entscheidung des OGH gilt nicht nur für Wien, sondern österreichweit.
Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.
Häufige Fragen zur Insolvenz einer Verlassenschaft
Was passiert mit dem Verlassenschaftsverfahren, wenn der Nachlass insolvent ist?
Das gesamte Verlassenschaftsverfahren wird nicht automatisch stillgelegt. Unterbrochen werden vor allem jene Teile, die unmittelbar die Insolvenzmasse, Nachlassschulden oder die Rechte der Gläubiger betreffen. Organisatorische Fragen wie die Bestellung oder Enthebung einer Verlassenschaftskuratorin können grundsätzlich weiterbearbeitet werden.
Kann ich gegen die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über die Verlassenschaft vorgehen?
Ob ein Rechtsmittel zulässig und sinnvoll ist, hängt von der konkreten Entscheidung und dem Verfahrensstand ab. Wird das Insolvenzverfahren inzwischen rechtskräftig eröffnet, kann ein Rechtsmittel gegen eine frühere Genehmigung seinen praktischen Nutzen verlieren. Dann kann die aktuelle Beschwer fehlen.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil aus einer insolventen Verlassenschaft verlangen möchte?
Das hängt davon ab, ob der Anspruch im Insolvenzverfahren anzumelden ist oder als streitige Klage geltend gemacht werden muss. Streitige Pflichtteilsklagen gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Daneben bleibt das Verlassenschaftsverfahren beim zuständigen Bezirksgericht und wird durch den Gerichtskommissär abgewickelt.
Kann eine Verlassenschaftskuratorin trotz Insolvenz bestellt bleiben?
Ja, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht automatisch zur Beendigung ihrer Tätigkeit. Die Kuratorin kann weiterhin für organisatorische und vertretungsbezogene Aufgaben der Verlassenschaft zuständig sein. Ob ihre Bestellung im Einzelfall aufrecht bleibt oder eine Enthebung gerechtfertigt ist, muss anhand ihrer konkreten Aufgaben und ihrer Eignung beurteilt werden.
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