Erbantrittserklärung trotz altem Testament zurückgewiesen: Warum das Erbrecht damit noch nicht verloren sein muss
Ein altes Testament nennt Familienmitglieder, doch die Verlassenschaftsgerichte erkennen darin keine Erbeinsetzung. Für die Betroffenen ist das zunächst ein schwerer Rückschlag. Der Fall zeigt aber auch: Wird eine testamentarische Erbantrittserklärung zurückgewiesen, kann ein gesetzliches Erbrecht unter Umständen weiterhin geprüft werden.
Drei notarielle Testamente – aber keine klare Erbeinsetzung?
Die Erblasserin hatte in den Jahren 1989, 1996 und 1999 notarielle Testamente errichtet. Nach ihrem Tod im Jahr 2023 wollten zwei Antragsteller aus diesen letztwilligen Verfügungen ihr Erbrecht ableiten. Sie gaben entsprechende Erbantrittserklärungen ab. Damit erklärten sie, aufgrund der Testamente als Erben am Verlassenschaftsverfahren teilnehmen zu wollen.
Die Gerichte legten die Testamente jedoch anders aus. Nach ihrer Auffassung enthielten die Urkunden keine Erbeinsetzung zugunsten der Antragsteller. Vielmehr waren darin lediglich Vermächtnisse zugunsten des bereits verstorbenen Vaters der Antragsteller vorgesehen.
Ein Vermächtnis macht die begünstigte Person grundsätzlich nicht zur Erbin. Es vermittelt vielmehr einen Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand, einen Geldbetrag oder eine sonstige Leistung aus dem Nachlass. Erbe wird hingegen, wer in die rechtliche Stellung der verstorbenen Person insgesamt oder zu einer Quote eintritt.
Zusätzlich ging es um zwei Oder-Konten. Über diese Konten konnten jeweils mehrere Personen verfügen. Für das Inventar der Verlassenschaft sollte zunächst nur die Hälfte der Guthaben als Nachlassvermögen berücksichtigt werden. Auch dagegen wandten sich die Antragsteller.
Was hat der OGH entschieden?
Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Die Entscheidung erging als OGH vom 25.03.2025, 2 Ob 3/25t. Nach Ansicht des OGH war keine erhebliche Rechtsfrage ausreichend aufgezeigt worden, die eine weitere Überprüfung durch das Höchstgericht rechtfertigen konnte.
Ein außerordentlicher Revisionsrekurs ist kein uneingeschränktes weiteres Rechtsmittel. Wer den OGH anrufen will, muss insbesondere darlegen, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen ist. Die Antragsteller hatten sich nach Auffassung des OGH nicht ausreichend mit der tragenden Begründung der Vorinstanzen auseinandergesetzt.
Sie hätten konkret erklären müssen, weshalb die drei Testamente trotz der gerichtlichen Auslegung eine Grundlage für ihre Einantwortung als Erben bilden sollten. Die bloße Erwähnung einer Person in einer letztwilligen Verfügung reicht dafür nicht automatisch aus.
Das Landesgericht Steyr als Rekursgericht hatte die Entscheidungen des Erstgerichts damit im Ergebnis bestätigt. Der OGH nahm keine neuerliche umfassende Beweiswürdigung zu den Kontoguthaben vor. Ob bestimmte Urkunden tatsächlich eine andere Eigentumszuordnung belegen, ist regelmäßig eine Tatsachenfrage. Solche Fragen überprüft der OGH grundsätzlich nicht noch einmal.
Die Zurückweisung beendet das Erbrecht nicht zwingend
Eine besonders wichtige Aussage liegt in einer anderen Richtung: Die Zurückweisung der testamentarischen Erbantrittserklärungen bedeutete nicht automatisch, dass die Antragsteller überhaupt nicht Erben werden konnten.
Solange das Verlassenschaftsgericht noch nicht durch eine Einantwortung gebunden ist, kann grundsätzlich ein anderer Berufungsgrund geltend gemacht werden. Im Verfahren war insbesondere eine gesetzliche Erbantrittserklärung relevant. Das Erstgericht muss prüfen, ob die Antragsteller aufgrund des Gesetzes als Erben berufen sein können.
Das Testament war somit möglicherweise keine tragfähige Grundlage für die behauptete Erbenstellung. Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres, dass jeder andere Anspruch ausgeschlossen ist. Testamentarisches und gesetzliches Erbrecht sind unterschiedliche Berufungsgründe.
Welches Erbrecht gilt bei Testamenten aus den Jahren 1989, 1996 und 1999?
Die Erblasserin starb im Jahr 2023. Für diesen Erbfall ist grundsätzlich das seit 1. Jänner 2017 geltende Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden. Dass die Testamente bereits viele Jahre zuvor errichtet wurden, führt nicht dazu, dass für den gesamten Erbfall automatisch das alte Erbrecht gilt.
Bei älteren letztwilligen Verfügungen können sich allerdings besondere Auslegungsfragen stellen. Entscheidend ist, welche Erklärung die Erblasserin mit den verwendeten Formulierungen abgeben wollte und ob spätere Testamente frühere Verfügungen geändert oder aufgehoben haben.
Wer in einem Testament genannt wird, ist daher nicht zwingend Erbe. Maßgeblich ist, ob eine Erbeinsetzung vorliegt oder nur ein Vermächtnis. Auch die Stellung als Pflichtteilsberechtigte oder Pflichtteilsberechtigter ist davon zu unterscheiden: Der Pflichtteil ist grundsätzlich ein Geldanspruch gegen die Verlassenschaft beziehungsweise die Erben und macht die berechtigte Person nicht automatisch zur Erbin.
Was bedeuten Oder-Konten für das Inventar?
Bei einem Oder-Konto können mehrere Personen über dasselbe Konto verfügen. Die bloße Verfügungsberechtigung beantwortet aber noch nicht abschließend die Frage, wem das Guthaben materiell-rechtlich gehört.
Für das Inventar der Verlassenschaft wird ohne unbedenkliche Urkunden, die eine andere Zuordnung belegen, zunächst jener Anteil berücksichtigt, der der verstorbenen Person zugerechnet wird. Bei zwei gleichberechtigten Kontoinhabern ist das regelmäßig die Hälfte des Guthabens.
Diese Aufnahme in das Inventar entscheidet nicht zwingend endgültig über die Eigentumslage. Sie bildet zunächst eine Grundlage für das Verlassenschaftsverfahren. Kontoeröffnungsunterlagen, schriftliche Vereinbarungen, Einzahlungsnachweise und Unterlagen zur tatsächlichen Finanzierung können für die weitere Beurteilung wichtig sein.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Oberösterreich, nicht aus Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien.
In Wien führt das Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben.
Wenn über Pflichtteil, Eigentum oder andere Ansprüche gestritten werden muss, sind streitige Klagen je nach Streitwert bei einem Wiener Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Wenn Sie gerade vor einer ähnlichen Situation stehen
- Wenn Sie sich auf ein altes Testament berufen: Prüfen Sie nicht nur, ob Ihr Name darin vorkommt. Entscheidend ist, ob Sie als Erbe eingesetzt oder lediglich mit einem Vermächtnis bedacht wurden.
- Wenn mehrere Testamente vorhanden sind: Sichern Sie sämtliche Urkunden und Nachträge. Eine spätere letztwillige Verfügung kann frühere Regelungen ändern, ergänzen oder aufheben.
- Wenn Ihre testamentarische Erbantrittserklärung zurückgewiesen wurde: Klären Sie, ob ein anderer Berufungsgrund – etwa das gesetzliche Erbrecht – noch offensteht. Der Verfahrensstand bis zur Einantwortung kann dabei entscheidend sein.
- Wenn ein Oder-Konto zum Nachlass gehört: Sammeln Sie Unterlagen zur Kontoeröffnung, zu Einzahlungen und zu allfälligen Vereinbarungen über die Eigentumsverhältnisse.
Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zu Testament, Vermächtnis und Erbantrittserklärung
Bin ich Erbe, wenn ich in einem Testament erwähnt werde?
Nicht automatisch. Eine Erbeinsetzung liegt nur vor, wenn sich aus dem Testament ergibt, dass Sie in die Rechtsstellung der verstorbenen Person oder in eine Erbquote eintreten sollen. Eine bloße Zuwendung eines Gegenstands oder eines Geldbetrags kann ein Vermächtnis sein. Die genaue Auslegung des gesamten Testaments ist entscheidend.
Kann ich nach einer zurückgewiesenen Erbantrittserklärung noch gesetzlicher Erbe werden?
Das kann möglich sein, wenn die testamentarische Erklärung zwar nicht trägt, das Verlassenschaftsverfahren aber noch nicht durch eine Einantwortung abgeschlossen oder entsprechend gebunden ist. Dann kann ein anderer Berufungsgrund geltend gemacht werden. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss im jeweiligen Verfahren geprüft werden.
Wem gehört das Geld auf einem Oder-Konto nach dem Tod?
Die Verfügungsberechtigung über ein Oder-Konto klärt nicht immer abschließend die Eigentumsfrage. Für das Inventar wird ohne ausreichende Gegenbeweise regelmäßig nur der der verstorbenen Person zugerechnete Anteil berücksichtigt. Ob tatsächlich eine andere Zuordnung vorliegt, hängt von den Unterlagen und den Umständen des Einzelfalls ab.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich gegen eine Verlassenschaft vorgehen muss?
Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa wegen eines Pflichtteils, ist je nach Streitwert bei einem Wiener Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.
Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.
