Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Gesetzliches Wohnrecht bei einer Wiederverheiratung

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Gesetzliches Wohnrecht nach dem Erbfall: Wann eine Wiederverheiratung den Schutz beendet

Eine Witwe lebt weiterhin im früheren Familienhaus und beruft sich auf das gesetzliche Wohnrecht ihres verstorbenen Ehemanns. Doch was gilt, wenn dieser nach dem Tod seiner ersten Ehefrau erneut geheiratet hatte? Und kann das Wohnrecht später auf seine neue Ehefrau als Alleinerbin übergehen?

Ein Haus, zwei Eigentümerinnen und ein umstrittenes Wohnrecht

Die Mutter der Antragstellerin war gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter an einer Liegenschaft mit Einfamilienhaus beteiligt. Das Haus diente den Eheleuten als Ehewohnung. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2005 blieb ihr Ehemann dort wohnen. Sein gesetzliches Wohnrecht an der bisherigen Ehewohnung sollte ihn davor schützen, nach dem Tod seiner Ehefrau sein vertrautes Zuhause zu verlieren.

Später heiratete der Mann erneut. Er übertrug seiner neuen Ehefrau einen Teil seines Eigentums an der Liegenschaft. Nach seinem Tod im Jahr 2023 wurde seiner zweiten Ehefrau der gesamte Nachlass eingeantwortet. Sie war damit Alleinerbin.

Die Tochter verlangte von der Erbin ein Benützungsentgelt für die alleinige Nutzung der gemeinsamen Liegenschaft. Außerdem wollte sie feststellen lassen, dass die Antragsgegnerin kein Recht habe, ihren Hälfteanteil kostenlos zu nutzen. Die Erbin argumentierte dagegen, das gesetzliche Wohnrecht des verstorbenen Ehemanns habe auch nach dessen Wiederverheiratung weiterbestanden und sei schließlich auf sie übergegangen.

Warum das gesetzliche Wohnrecht persönlich bleibt

Das gesetzliche Vorausvermächtnis des Wohnrechts soll dem überlebenden Ehegatten ermöglichen, die bisherige Ehewohnung nach dem Tod des Partners grundsätzlich weiter zu benutzen. Es handelt sich um ein persönliches Recht: Geschützt wird die konkrete Lebenssituation des überlebenden Ehegatten, nicht ein frei übertragbares oder vererbbares Nutzungsrecht an der Liegenschaft.

Der heutige § 745 Abs 1 ABGB regelt das gesetzliche Vorausvermächtnis des Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partners; dazu gehört unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht, die bisherige Ehewohnung weiter zu benutzen. Der Anspruch ist an die Person des berechtigten Ehegatten gebunden.

Stirbt der berechtigte Ehegatte, fällt dieses persönliche Wohnrecht daher nicht in seinen Nachlass. Seine Erben können daraus kein eigenes Recht ableiten. Auch die Einantwortung des gesamten Nachlasses verschafft der Erbin deshalb nicht automatisch ein gesetzliches Wohnrecht an der früheren Ehewohnung.

Die Wiederverheiratung verändert die Schutzsituation

Der Oberste Gerichtshof befasste sich zusätzlich mit der Frage, ob das Wohnrecht trotz einer späteren Wiederverheiratung bestehen bleibt. Das gesetzliche Wohnrecht hat nach seiner Beurteilung einen unterhaltsähnlichen Charakter. Es soll die bisherigen Lebensverhältnisse nach dem Tod des Ehepartners absichern.

Mit einer neuen Eheschließung verändert sich die persönliche und familiäre Lebenssituation jedoch wesentlich. Der Schutz der ursprünglichen Ehewohnung ist dann nicht mehr in derselben Weise gerechtfertigt. Das gesetzliche Wohnrecht erlischt daher bereits mit der Wiederverheiratung des berechtigten Ehegatten.

Nach dem Erlöschen kann ein anderer Miteigentümer grundsätzlich ein angemessenes Benützungsentgelt verlangen, wenn der alleinigen oder übermäßigen Nutzung ausdrücklich oder schlüssig widersprochen wird. Für die Praxis ist deshalb nicht nur entscheidend, wann geheiratet und gestorben wurde. Ebenso wichtig ist, wann der andere Miteigentümer die Nutzung nicht mehr akzeptiert hat.

Was der OGH entschieden hat

Der OGH bestätigte die Entscheidungen des Bezirksgerichts Donaustadt und des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin blieb erfolglos. Der Gerichtshof stellte klar, dass das gesetzliche Vorausvermächtnis des Wohnrechts bei einer Wiederverheiratung des berechtigten Ehegatten erlischt und jedenfalls nicht auf dessen Erben übergehen kann.

Die Entscheidung erging als OGH vom 08.10.2024, 5 Ob 50/24z. Die Vorinstanzen waren der Argumentation der späteren Alleinerbin daher nicht gefolgt: Weder konnte sie sich auf ein fortbestehendes Wohnrecht des verstorbenen Ehemanns berufen, noch konnte sie aus seiner Erbenstellung ein eigenes gesetzliches Wohnrecht ableiten.

Welche Rechtslage galt für den Todesfall aus dem Jahr 2005?

Die Mutter der Antragstellerin war bereits im Jahr 2005 verstorben. Für ihr gesetzliches Vorausvermächtnis war deshalb noch die damals geltende Fassung des § 758 ABGB maßgeblich. Diese ältere Bestimmung regelte das gesetzliche Vorausvermächtnis des Ehegatten und ist nicht mit der heute unmittelbar geltenden Rechtslage gleichzusetzen.

Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Der OGH hielt jedoch fest, dass die für den damaligen Todesfall anzuwendende alte Regelung inhaltlich der heutigen Regelung des § 745 Abs 1 ABGB entspricht. Die Entscheidung aus dem Jahr 2024 ordnet daher nicht die alte Rechtslage als heutiges Gesetz ein, liefert aber wichtige Leitlinien für das Verständnis des aktuellen gesetzlichen Wohnrechts.

Was bedeutet die Entscheidung für Miteigentümer und Erben?

Wenn Sie gerade gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern Eigentümerin oder Eigentümer eines Hauses sind und ein überlebender Ehegatte dort wohnt, sollten Sie die rechtliche Grundlage dieser Nutzung genau klären. Ein gesetzliches Vorausvermächtnis, ein vertragliches Wohnrecht, eine bloße familiäre Gestattung und eine Nutzung aufgrund von Miteigentum sind unterschiedliche Rechtspositionen.

  • Wenn Sie eine alleinige Nutzung nicht akzeptieren: Ein klarer und nachweisbarer Widerspruch kann für den Beginn eines möglichen Benützungsentgelts entscheidend sein.
  • Wenn die berechtigte Person wieder geheiratet hat: Prüfen Sie, ob das gesetzliche Wohnrecht bereits mit der neuen Eheschließung erloschen ist.
  • Wenn die berechtigte Person verstorben ist: Das persönliche gesetzliche Wohnrecht geht nicht auf deren Erben über. Eine Erbin kann sich aber möglicherweise auf andere Rechte berufen, etwa auf eigenes Eigentum oder eine vertragliche Vereinbarung.
  • Wenn Sie rückwirkend Geld verlangen möchten: Entscheidend sind unter anderem der Beginn der Nutzung ohne Zustimmung, der Zeitpunkt des Widerspruchs, die Eigentumsverhältnisse und mögliche Verjährungsfragen.

Wichtige Unterlagen sind insbesondere der Einantwortungsbeschluss, Grundbuchsauszüge, frühere Verlassenschaftsvereinbarungen, Übergabe- oder Schenkungsverträge, Heirats- und Sterbeurkunden sowie Nachrichten oder Briefe zur Nutzung der Liegenschaft. Auch die zeitliche Abfolge sollte schriftlich nachvollziehbar sein.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt in Wien das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben.

Geht es nicht mehr um die Abwicklung der Verlassenschaft, sondern um einen streitigen Anspruch – etwa eine Pflichtteilsklage oder eine Klage auf Benützungsentgelt –, ist je nach Streitwert ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch außerhalb Wiens.

Wie Schenkungen zu Lebzeiten den Pflichtteil erhöhen, erklären wir unter Schenkungsanrechnung.

Häufige Fragen zum gesetzlichen Wohnrecht

Kann eine neue Ehefrau das Wohnrecht des verstorbenen Ehemanns erben?

Nein, das gesetzliche Wohnrecht ist persönlich und nicht vererblich. Es fällt nicht in den Nachlass des berechtigten Ehegatten. Eine neue Ehefrau kann daraus daher auch dann kein eigenes Wohnrecht ableiten, wenn sie Alleinerbin wird.

Erlischt das gesetzliche Wohnrecht bei einer Wiederverheiratung immer?

Nach der Entscheidung OGH vom 08.10.2024, 5 Ob 50/24z erlischt das gesetzliche Wohnrecht des überlebenden Ehegatten mit der Wiederverheiratung. Maßgeblich ist dabei das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehewohnung. Ein anderes, vertraglich eingeräumtes Wohn- oder Fruchtgenussrecht kann einer eigenen Prüfung unterliegen.

Ab wann kann ein Miteigentümer Benützungsentgelt verlangen?

Ein Benützungsentgelt kommt grundsätzlich in Betracht, wenn ein Miteigentümer die alleinige oder übermäßige Nutzung nicht akzeptiert. Dafür muss der Widerspruch ausdrücklich oder schlüssig erklärt werden. Zeitpunkt und Nachweis des Widerspruchs können für die Geldforderung entscheidend sein.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich wegen der Nutzung einer Liegenschaft klagen möchte?

Das hängt vom Streitwert und von der Art des Anspruchs ab. Eine streitige Klage kann je nach Streitwert bei einem Wiener Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Das eigentliche Verlassenschaftsverfahren führt hingegen das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person; die Abwicklung erfolgt über den Gerichtskommissär.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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