Erbantrittserklärung trotz Auslandsbezug: Muss zuerst Österreich oder Deutschland entscheiden?
Der Sohn beziehungsweise mögliche Nacherbe möchte seine Rechte sichern, gibt aber bewusst keine österreichische Erbantrittserklärung ab: Denn zunächst ist offen, ob überhaupt österreichische Gerichte zuständig sind und welches Erbrecht gilt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2023 zeigt, warum diese Zurückhaltung nicht automatisch zum Ausschluss aus dem Verlassenschaftsverfahren führt.
Mehrere Testamente und ein Nachlass in zwei Staaten
Der verstorbene Mann hatte zunächst gemeinsam mit seiner Ehefrau ein Testament errichtet. Darin setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Erben ein; der Antragsteller war als Nacherbe vorgesehen. Nach dem Tod seiner Ehefrau errichtete der Mann jedoch noch zwei weitere eigenhändige Testamente.
Mit dem ersten späteren Testament widerrief er frühere Verfügungen und begünstigte zwei Freunde. In einem weiteren Testament setzte er schließlich einen Verein ein. In allen Testamenten wählte der verstorbene Mann deutsches Erbrecht, obwohl er österreichischer Staatsbürger war und seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt offenbar in Österreich hatte.
Zum Nachlass gehörte außerdem eine Liegenschaft in Deutschland. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland wurde ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet oder vorbereitet. Für den Antragsteller stellte sich deshalb eine grundlegende Frage: Sollte er in Österreich eine Erbantrittserklärung abgeben, obwohl noch gar nicht feststand, ob Österreich für den Nachlass zuständig ist?
Warum der Antragsteller keine Erbantrittserklärung abgab
Mit einer Erbantrittserklärung erklärt eine Person, dass sie die Erbschaft antreten möchte. Im österreichischen Verlassenschaftsverfahren wird sie grundsätzlich erst dadurch zur Partei. Als Partei kann sie Anträge stellen, Einwendungen erheben und auf den Ablauf des Verfahrens Einfluss nehmen.
Der Antragsteller berief sich auf seine mögliche Stellung als Erbe beziehungsweise Nacherbe. Gerade deshalb wollte er aber zunächst die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Erbrecht klären lassen. Eine österreichische Erbantrittserklärung gab er nicht ab.
Seine Überlegung war nachvollziehbar: Wenn deutsches Erbrecht gilt oder ein deutsches Gericht für den Nachlass zuständig ist, könnte eine österreichische Erbantrittserklärung möglicherweise gar nicht das richtige Instrument sein. Der Antragsteller wollte daher nicht eine Erklärung abgeben, deren Notwendigkeit erst von der ungeklärten Rechtsfrage abhing.
Was der OGH zur Parteistellung entschied
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Antragstellers statt. Er hob die Entscheidungen des Bezirksgerichts Güssing und des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht auf und trug dem Bezirksgericht auf, den Antrag auf Klärung der internationalen Zuständigkeit inhaltlich zu behandeln.
Der OGH vom 25.10.2023, 2 Ob 201/23g, stellte klar: Der allgemeine Grundsatz, wonach eine Person erst mit der Erbantrittserklärung Partei des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens wird, passt nicht uneingeschränkt zu einem grenzüberschreitenden Erbfall.
Der Antragsteller hatte sein Interesse am Nachlass ausreichend deutlich gemacht. Dass er keine österreichische Erbantrittserklärung abgegeben hatte, beruhte nicht auf Desinteresse oder Untätigkeit. Er wartete vielmehr gerade deshalb zu, weil zuerst geklärt werden musste, ob Österreich zuständig ist und welches Recht zur Anwendung kommt.
Der OGH entschied allerdings noch nicht, ob letztlich ein österreichisches oder ein deutsches Gericht zuständig ist. Auch die Frage, ob österreichisches oder deutsches Erbrecht die materielle Erbfolge bestimmt, blieb offen. Die Vorinstanzen hatten diese Fragen noch nicht inhaltlich geprüft. Deshalb wurde die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Bezirksgericht zurückverwiesen.
Eine Rechtswahl bestimmt nicht automatisch das zuständige Gericht
Die Europäische Erbrechtsverordnung ermöglicht es, dass die Zuständigkeit eines Gerichts und das anzuwendende Erbrecht auseinanderfallen. Ein österreichisches Gericht kann daher unter bestimmten Voraussetzungen deutsches Erbrecht anwenden. Umgekehrt bedeutet die Wahl deutschen Erbrechts nicht automatisch, dass ausschließlich deutsche Gerichte zuständig sind.
Für die internationale Zuständigkeit kann insbesondere der letzte gewöhnliche Aufenthalt der verstorbenen Person eine wichtige Rolle spielen. Daneben können die Staatsangehörigkeit, eine wirksame Rechtswahl, der Belegenheitsort von Vermögen und bereits laufende Verfahren in anderen Staaten von Bedeutung sein.
Auch die österreichischen Verfahrensregeln berücksichtigen solche Konstellationen. § 181a AußStrG regelt, dass die österreichischen Bestimmungen über Erbantrittserklärung und Einantwortung bei ausländischem Erbrecht nur so weit angewendet werden, wie dies zum Schutz der Beteiligten und für den Übergang des Vermögens erforderlich ist. Eine Einantwortung ist die gerichtliche Übertragung der Verlassenschaft an die Erben.
Nach deutschem Erbrecht ist eine österreichische Erbantrittserklärung grundsätzlich nicht vorgesehen. Deshalb durfte der Antragsteller nach Ansicht des OGH nicht allein deshalb vom Verfahren ausgeschlossen werden, weil er eine solche Erklärung noch nicht abgegeben hatte. Ob eine Erklärung notwendig ist, konnte hier erst nach der Klärung von Zuständigkeit und anwendbarem Recht beurteilt werden.
Der Erblasser ist im Jahr 2022 verstorben. Daher gilt grundsätzlich die durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderte Rechtslage, die für Todesfälle ab 1. Jänner 2017 maßgeblich ist. Die Entscheidung aus dem Jahr 2023 befasst sich jedoch vor allem mit der internationalen Zuständigkeit und der Parteistellung. Eine abschließende Entscheidung über die materielle Erbfolge nach österreichischem oder deutschem Recht liegt nicht vor.
Was bedeutet der Beschluss für Erbfälle in Wien?
Der Fall stammt nicht aus Wien, sondern aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Güssing. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten aber österreichweit und damit auch in Wien. Gerade bei einer Liegenschaft im Ausland, einer ausländischen Rechtswahl oder Verfahren in mehreren Staaten sollte die Frage der Zuständigkeit vor einer vorschnellen Erklärung geprüft werden.
Das Verlassenschaftsverfahren in Wien führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Wann besondere Vorsicht bei der Erbantrittserklärung geboten ist
- Wenn Sie gerade ein Testament mit ausländischer Rechtswahl gefunden haben: Prüfen Sie zunächst, ob die Rechtswahl wirksam ist und welche Folgen sie für Verfahren und Erbfolge hat.
- Wenn die verstorbene Person im Ausland gelebt oder dort Vermögen besessen hat: Sichern Sie Informationen zu gewöhnlichem Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, Immobilien, Konten und bereits eingeleiteten Verfahren.
- Wenn mehrere Testamente vorhanden sind: Legen Sie sämtliche letztwilligen Verfügungen vor. Ein späteres Testament kann frühere Anordnungen widerrufen, muss aber nicht jede frühere Regelung vollständig beseitigen.
- Wenn Sie zwischen Erbantritt und Zurückhaltung schwanken: Eine Erbantrittserklärung kann für die Parteistellung wichtig sein. Bei einem internationalen Erbfall kann es aber besondere Gründe geben, zunächst keine österreichische Erklärung abzugeben.
Das Urteil bedeutet nicht, dass jede Person ohne Erbantrittserklärung automatisch Partei des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens wird. Entscheidend war hier die erkennbare Berufung auf eine mögliche Erbenstellung und der nachvollziehbare Grund, weshalb der Antragsteller die Erklärung zunächst nicht abgab.
Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.
Häufige Fragen zu Erbantrittserklärung und Auslandsnachlass
Muss ich eine Erbantrittserklärung abgeben, wenn deutsches Erbrecht gewählt wurde?
Nicht automatisch. Nach deutschem Erbrecht ist eine österreichische Erbantrittserklärung grundsätzlich nicht vorgesehen. Ob eine Erklärung im österreichischen Verfahren dennoch erforderlich oder sinnvoll ist, hängt von der Zuständigkeit, dem anwendbaren Recht und der konkreten Verfahrenssituation ab.
Kann ich ohne Erbantrittserklärung Partei im Verlassenschaftsverfahren sein?
Grundsätzlich wird eine Person in Österreich erst mit der Erbantrittserklärung Partei. Der OGH hat aber klargestellt, dass dieser Grundsatz bei einem ungeklärten grenzüberschreitenden Erbfall nicht schematisch angewendet werden darf. Wer seine mögliche Erbenstellung ausreichend darlegt und gerade wegen der offenen Zuständigkeitsfrage zuwartet, kann dennoch verlangen, dass sein Antrag inhaltlich geprüft wird.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn die verstorbene Person auch eine Immobilie in Deutschland besaß?
Das Verlassenschaftsverfahren in Wien führt grundsätzlich das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Eine Immobilie in Deutschland kann zusätzliche Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zur Abwicklung des Nachlasses auslösen. Welches Gericht letztlich zuständig ist, lässt sich daher nicht allein anhand des Grundstücks bestimmen.
Entscheidet der OGH, ob Österreich oder Deutschland zuständig ist?
Im beschriebenen Verfahren hat der OGH diese Frage noch nicht selbst beantwortet. Er hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, weil der Antrag des Antragstellers zur internationalen Zuständigkeit inhaltlich geprüft werden musste. Das Bezirksgericht muss die Zuständigkeits- und Rechtsfragen daher neuerlich behandeln.
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