Herrenlose Liegenschaft im Nachlass: Wer darf im Verlassenschaftsverfahren mitreden?
Eine Liegenschaft steht seit langer Zeit im Grundbuch auf den Namen einer verstorbenen Eigentümerin. Niemand kümmert sich darum, die Eigentumsverhältnisse sind ungeklärt. Kann eine außenstehende Person deshalb beantragen, das Grundstück als herrenlos einzutragen und es anschließend selbst zu erwerben? Mit dieser Frage befassten sich zunächst das Bezirksgericht Güssing und das Landesgericht Eisenstadt. Der Oberste Gerichtshof musste anschließend klären, ob der Einschreiter überhaupt Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren hatte.
Der Einschreiter wollte über die Herrenlosigkeit an die Liegenschaft gelangen
Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft im Burgenland. Auf Anregung des Einschreiters wurde ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet. Der Einschreiter wollte erreichen, dass die Liegenschaft im Grundbuch als herrenlos angemerkt wird. Danach wollte er sich die Liegenschaft selbst aneignen.
Das Erstgericht wies den entsprechenden Antrag der Nachlasskuratorin ab. Eine Nachlasskuratorin vertritt den Nachlass, wenn die Erbenstellung oder die Vertretung der Verlassenschaft nicht ausreichend geklärt ist. Das Landesgericht Eisenstadt wies den Rekurs des Einschreiters zurück, weil er nach Ansicht des Gerichts keine Parteistellung hatte.
Der Einschreiter war weder als Erbe noch als Pflichtteilsberechtigter oder Nachlassgläubiger aufgetreten. Sein Interesse beruhte vielmehr auf der Hoffnung, die Liegenschaft später selbst erwerben zu können. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhob er einen Revisionsrekurs.
Eine wirtschaftliche Hoffnung begründet keine Parteistellung
Parteistellung bedeutet, dass eine Person am Verfahren rechtlich beteiligt ist, Anträge stellen und Entscheidungen mit Rechtsmitteln bekämpfen kann. Im Verlassenschaftsverfahren kommt diese Stellung insbesondere Personen zu, deren eigene erbrechtliche oder vermögensrechtliche Rechte unmittelbar betroffen sind. Dazu zählen typischerweise Erben, Pflichtteilsberechtigte und bestimmte Gläubiger des Nachlasses.
Nicht jede Person, die wirtschaftlich von einem bestimmten Ausgang profitieren könnte, wird dadurch zur Partei. Wer lediglich eine Liegenschaft aus dem Nachlass erwerben möchte, hat deshalb nicht automatisch das Recht, in das Verfahren einzugreifen.
Der OGH wies den Revisionsrekurs mit Entscheidung vom 29.04.2025, 2 Ob 68/25a, zurück. Er hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar: Der Einschreiter hatte keine Erben-, Pflichtteilsberechtigten- oder Gläubigerstellung behauptet und auch keinen Anspruch gegen den Nachlass geltend gemacht. Eine erhebliche Rechtsfrage, die eine inhaltliche Entscheidung des OGH erfordert hätte, lag deshalb nicht vor.
„Herrenlos“ bedeutet nicht einfach „ungeklärt“
Eine Liegenschaft wird nicht allein deshalb herrenlos, weil die Eigentümerin verstorben, nicht erreichbar oder seit langer Zeit nicht mehr auffindbar ist. Auch ein ungeklärter Nachlass und ein leerstehendes Grundstück sind für sich genommen keine Eigentumsaufgabe.
Erforderlich ist vielmehr, dass die bisherige Eigentümerin das Eigentum eindeutig aufgegeben hat. Bei einer im Grundbuch eingetragenen Liegenschaft muss diese Aufgabe außerdem im Grundbuch eingetragen werden. Bis zu einer solchen Eintragung bleibt die eingetragene Eigentümerin rechtlich als Eigentümerin ausgewiesen.
Besteht eine Nachlasskuratel, kann eine Eigentumsaufgabe grundsätzlich nur durch die zuständige Kuratorin oder den zuständigen Kurator wirksam erklärt werden. Daraus folgt aber nicht, dass eine außenstehende Person verlangen kann, der Nachlass müsse die Liegenschaft preisgeben. Ebenso wenig entsteht dadurch automatisch ein Recht, im Verlassenschaftsverfahren Parteistellung zu erhalten.
Der OGH musste daher nicht entscheiden, ob der Einschreiter die Liegenschaft letztlich hätte erwerben können. Gegenstand der Entscheidung war nur die vorgelagerte Frage, ob er seine Interessen in diesem Verfahren überhaupt mit einem Rechtsmittel verfolgen durfte.
Was der Fall für Kaufinteressenten und Erben bedeutet
Wenn Sie eine scheinbar verlassene Liegenschaft übernehmen möchten, sollten Sie die Eigentumslage nicht mit dem tatsächlichen Zustand des Grundstücks verwechseln. Ein unbewohntes Haus, ein ungepflegtes Grundstück oder eine seit Jahren ungeklärte Eigentümergeschichte beweisen keine Herrenlosigkeit.
Wenn Sie als außenstehende Person einen Antrag im Verlassenschaftsverfahren stellen möchten, prüfen Sie zunächst, ob Sie eine eigene rechtliche Stellung haben. Ein bloßes Kaufinteresse oder die Aussicht auf eine spätere Aneignung genügt nach dieser Entscheidung nicht.
Wenn Sie Erbe oder Pflichtteilsberechtigte sind, ist Ihre Position eine andere. Ihre Rechte beruhen nicht auf einem wirtschaftlichen Wunsch nach einem bestimmten Grundstück, sondern auf dem Erbrecht. Sie können ihre Ansprüche im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich geltend machen.
Wenn Sie eine Liegenschaft aus einem ungeklärten Nachlass erwerben wollen, sollten zumindest diese Punkte geprüft werden:
- Wer ist im Grundbuch als Eigentümer eingetragen?
- Ist ein Verlassenschaftsverfahren anhängig oder bereits beendet?
- Gibt es eine Nachlasskuratorin oder einen Nachlasskurator?
- Bestehen Erben, Pflichtteilsberechtigte oder Nachlassgläubiger?
- Gibt es Pfandrechte, Dienstbarkeiten oder sonstige Belastungen?
- Liegt tatsächlich eine wirksame Eigentumsaufgabe vor?
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus dem Burgenland, nicht aus Wien. Die vom OGH herangezogenen Grundsätze zur Parteistellung und zur behaupteten Herrenlosigkeit gelten jedoch österreichweit und damit auch für vergleichbare Verlassenschaften in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Die Entscheidung betrifft nicht die Testamentserrichtung
Der Beschluss behandelt weder die Wirksamkeit eines Testaments noch eine Pflichtteilsberechnung, eine Schenkungsanrechnung oder eine Enterbung. Auch die Form eines fremdhändigen Testaments war nicht Gegenstand des Verfahrens. Beim fremdhändigen Testament nach § 579 ABGB – diese Bestimmung regelt die Form eines nicht eigenhändig geschriebenen Testaments – muss die testierende Person eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen mit einem eigenhändigen Zusatz unterschreiben, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist.
Die Entscheidung klärt daher keine Frage zur Anwendung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015. Sie betrifft ausschließlich die Stellung einer außenstehenden Person in einem Verlassenschaftsverfahren und die rechtliche Bedeutung einer behaupteten Herrenlosigkeit.
Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.
Häufige Fragen zur herrenlosen Liegenschaft im Nachlass
Kann ich eine verlassene Liegenschaft einfach als herrenlos eintragen lassen?
Nein. Der bloße Leerstand oder die Nichterreichbarkeit der Eigentümerin genügt nicht. Eine Eigentumsaufgabe muss eindeutig erkennbar sein und bei einer im Grundbuch eingetragenen Liegenschaft auch grundbücherlich nachvollzogen werden. Ohne eine solche Grundlage besteht kein Anspruch auf eine entsprechende Eintragung.
Wer hat Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren?
Parteistellung haben grundsätzlich Personen, deren eigene rechtliche Interessen unmittelbar betroffen sind. Dazu gehören insbesondere Erben, Pflichtteilsberechtigte und bestimmte Gläubiger des Nachlasses. Ein bloßes wirtschaftliches Interesse an einer Liegenschaft reicht dafür nicht aus.
Kann ich eine herrenlose Liegenschaft später trotzdem erwerben?
Eine mögliche spätere Aneignung ist von der Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren zu unterscheiden. Selbst wenn eine Liegenschaft als herrenlos eingetragen werden sollte, folgt daraus kein Anspruch, dass der Nachlass sie herausgeben muss. Der OGH hat in der Entscheidung 2 Ob 68/25a nicht über einen Eigentumserwerb des Einschreiters entschieden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich wegen einer Nachlassliegenschaft klagen möchte?
Für das Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person zuständig. Die streitige Klage richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Ob überhaupt ein eigener Anspruch besteht, muss unabhängig davon geprüft werden, ob die Liegenschaft leer steht oder die Eigentumsverhältnisse ungeklärt sind.
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