Wenn ein Kind erst nach dem Testament geboren wird: Wer erbt im Verlassenschaftsverfahren?
Ein Vater setzt seine bereits vorhandene Tochter und seinen Sohn aus erster Ehe als Erben ein. Jahre später wird ein weiterer Sohn geboren. Obwohl der Vater weiß, dass er nicht der leibliche Vater ist, gilt das Kind rechtlich als sein ehelicher Sohn. Nach dem Tod stellt sich die Frage: Muss dieses Kind trotz des alten Testaments berücksichtigt werden?
Ein Testament aus dem Jahr 1989 und drei Kinder
Der Verstorbene errichtete 1989 ein Testament. Darin setzte er seine Tochter und seinen Sohn aus erster Ehe zu gleichen Teilen als Erben ein.
Erst danach wurde ein weiterer Sohn geboren. Dieser galt rechtlich als eheliches Kind des Verstorbenen, obwohl keine biologische Abstammung bestand. Der Verstorbene wusste bereits bei dessen Geburt, dass er nicht der leibliche Vater war.
Nach dem Tod im Jahr 2017 beantragten die Tochter, der Sohn aus erster Ehe und der später geborene Sohn jeweils die Feststellung ihres Erbrechts. Die Vorinstanzen stellten das Erbrecht aller drei Kinder zu jeweils einem Drittel des Nachlasses fest. Die Tochter und der Sohn aus erster Ehe wandten sich dagegen an den Obersten Gerichtshof.
Warum der später geborene Sohn erben konnte
Das Erbrecht schützt Kinder, die erst nach der Errichtung eines Testaments geboren werden. Dahinter steht eine gesetzliche Vermutung: Grundsätzlich wird angenommen, dass der Verstorbene ein später geborenes Kind zumindest ebenso bedacht hätte wie das am geringsten bedachte bereits vorhandene Kind.
Diese Vermutung kann widerlegt werden. Dafür müssen die bereits eingesetzten Erben aber nachweisen, dass der Verstorbene bei der Testamentserrichtung bereits wusste oder sicher damit rechnete, dass ein weiteres Kind rechtlich als sein Kind gelten würde, und dass er dieses Kind trotzdem bewusst nicht bedenken wollte.
Im vorliegenden Fall genügte es nicht, dass der Verstorbene von der fehlenden biologischen Abstammung wusste. Daraus folgte noch nicht, dass ihm auch die erbrechtliche Bedeutung der rechtlichen Vaterschaft bewusst war. Ebenso wenig war damit bewiesen, dass er den später geborenen Sohn gerade wegen seiner rechtlichen Stellung nicht als Erben einsetzen wollte.
Für die Erbfolge war daher nicht allein die biologische Abstammung entscheidend. Maßgeblich war, dass der später geborene Sohn rechtlich als Kind des Verstorbenen galt.
Was der OGH tatsächlich geprüft hat
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Er hob die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht auf und verwies die Sache auch nicht zurück. Der OGH hielt die Beurteilung für vertretbar, wonach alle drei Kinder jeweils zu einem Drittel erben.
Die Entscheidung erging als OGH vom 21.01.2025, Geschäftszahl 2 Ob 211/24d. Eine erhebliche Rechtsfrage, die eine weitere Behandlung des außerordentlichen Rechtsmittels gerechtfertigt hätte, wurde nicht aufgezeigt.
Die entscheidenden rechtlichen Grundsätze waren bereits in einer früheren Entscheidung innerhalb desselben Verfahrens geklärt worden. In der nunmehrigen Entscheidung ging es im Wesentlichen darum, ob die Vorinstanzen diese Grundsätze vertretbar angewendet hatten. Einen Rechtsfehler von erheblicher Bedeutung sah der OGH nicht.
Welches Erbrecht gilt bei einem alten Testament?
Das Testament stammte aus dem Jahr 1989, der Todesfall trat aber erst 2017 ein. Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich. § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB stellt klar, dass für die Formvorschriften der Errichtungszeitpunkt zählt.
Davon zu unterscheiden ist die übrige Erbrechtslage. Sie richtet sich grundsätzlich nach dem Todeszeitpunkt. Weil der Verstorbene im Jahr 2017 starb, ist für die erbrechtlichen Folgen der späteren Geburt die durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderte Rechtslage maßgeblich. Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017.
Das bedeutet: Ein Testament kann viele Jahre vor dem Tod errichtet worden sein. Ob eine spätere Geburt, eine rechtliche Vaterschaft oder eine andere Veränderung der Familie die Erbfolge beeinflusst, ist dennoch nach der beim Tod geltenden Rechtslage zu beurteilen.
Was bedeutet die Entscheidung für Familien?
- Wenn Sie ein altes Testament besitzen: Prüfen Sie, ob danach Kinder geboren, adoptiert oder rechtlich als Kinder zugeordnet wurden. Ein Testament, das ursprünglich passend erschien, kann durch spätere Veränderungen unvollständig werden.
- Wenn Sie sich auf ein älteres Testament berufen: Entscheidend kann sein, was die verstorbene Person über die rechtliche Familienzugehörigkeit wusste und welche Vorstellungen sie zur Erbfolge hatte. Frühere Testamente, Briefe, Nachrichten oder Zeugenaussagen können für diese Frage Bedeutung gewinnen.
- Wenn biologische und rechtliche Abstammung auseinanderfallen: Die Kenntnis, dass ein Kind nicht leiblich abstammt, beweist noch nicht, dass die verstorbene Person die rechtliche Erbenstellung bewusst ausschließen wollte.
- Wenn bereits ein Verlassenschaftsverfahren läuft: Die Erbantrittserklärung und die Feststellung des Erbrechts sollten aufeinander abgestimmt werden. Unterschiedliche Erklärungen der Beteiligten können zu einem Erbrechtsstreit innerhalb des Verfahrens führen.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall wurde unter anderem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht behandelt. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, fallen je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.
Zur Frist für die Testamentsanfechtung und zu den Anfechtungsgründen lesen Sie hier weiter.
Häufige Fragen zur Erbfolge nach einem alten Testament
Erbt ein Kind, das erst nach dem Testament geboren wurde?
Grundsätzlich kann ein später geborenes Kind trotz eines älteren Testaments erbberechtigt sein. Das Gesetz vermutet, dass die verstorbene Person dieses Kind zumindest so behandeln wollte wie das am geringsten bedachte bereits vorhandene Kind. Diese Vermutung kann durch einen entsprechenden Nachweis widerlegt werden. Dafür muss aber die bewusste Nichtberücksichtigung des später geborenen Kindes nachvollziehbar bewiesen werden.
Spielt die biologische Abstammung für das Erbrecht immer die entscheidende Rolle?
Nein. Für die gesetzliche Erbfolge ist grundsätzlich die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung maßgeblich. Ein rechtlich als Kind geltender Nachkomme kann daher erbrechtlich berücksichtigt werden, auch wenn keine biologische Abstammung besteht. Die bloße Kenntnis der fehlenden biologischen Abstammung reicht nicht aus, um die Erbenstellung auszuschließen.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn über das Erbrecht gestritten wird?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Ein Notar wickelt das Verfahren als Gerichtskommissär ab und nimmt Erbantrittserklärungen entgegen. Geht es um eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert: Zuständig kann ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sein.
Gilt bei einem Testament aus dem Jahr 1989 automatisch das alte Erbrecht?
Nicht für jede Rechtsfrage. Für die Form des Testaments kommt es auf den Zeitpunkt der Errichtung an. Für die erbrechtlichen Folgen beim Tod ist grundsätzlich die Rechtslage im Todeszeitpunkt maßgeblich. Bei einem Todesfall im Jahr 2017 ist daher grundsätzlich das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden.
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