Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Handschriftlicher Bekräftigungszusatz im Erbvertrag

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Fehlt der handschriftliche Satz im notariellen Erbvertrag, ist alles ungültig?

Ein Ehepaar errichtet 2018 gemeinsam bei einem Notar einen Erbvertrag samt wechselseitigem Testament. Beide unterschreiben, zwei Zeuginnen sind anwesend. Doch ein Satz fehlt: Keiner der Ehegatten schreibt eigenhändig auf die Urkunde, dass sie den letzten Willen enthält. Nach dem Tod des Ehemanns wird genau dieser fehlende Zusatz zum Streitpunkt zwischen der Witwe und der Tochter.

Die Ehefrau und die Tochter stritten um die Erbenstellung

Der im Jahr 2020 verstorbene Erblasser hatte mit seiner Ehefrau einen notariellen Erbvertrag samt wechselseitigem Testament errichtet. Die Ehegatten setzten sich darin zunächst zu drei Vierteln erbvertraglich und zu einem Viertel testamentarisch gegenseitig als Erben ein.

Nach dem Tod des Ehemanns berief sich die Ehefrau auf diese Urkunde und beanspruchte den gesamten Nachlass. Die Tochter des Verstorbenen gab hingegen eine gesetzliche Erbantrittserklärung ab und beanspruchte zwei Drittel des Nachlasses.

Das Bezirksgericht Neulengbach stellte das Erbrecht der Tochter zu zwei Dritteln fest und wies die Erbantrittserklärung der Ehefrau ab. Das Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Beide Gerichte hielten den Erbvertrag wegen des fehlenden handschriftlichen Bekräftigungszusatzes für unwirksam.

Warum der OGH den notariellen Erbvertrag anders beurteilte

Der Oberste Gerichtshof gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Ehefrau Folge und entschied selbst in der Sache. Er änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen ab und stellte das Erbrecht der Ehefrau zum gesamten Nachlass fest. Die gesetzliche Erbantrittserklärung der Tochter wurde abgewiesen.

Die Entscheidung erging als OGH vom 30.05.2022, 2 Ob 63/22m.

Der OGH unterschied zwischen einem privaten fremdhändigen Testament und einer letztwilligen Verfügung, die als Notariatsakt errichtet wird. Bei einem privaten fremdhändigen Testament verlangt § 579 ABGB, dass die testierende Person die Urkunde eigenhändig unterschreibt und zusätzlich eigenhändig erklärt, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält. Außerdem müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen mit einem eigenhändigen Zusatz unterschreiben, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist.

Der eigenhändige Bekräftigungszusatz soll bei einem privaten fremdhändigen Testament insbesondere die Echtheit und Ernstlichkeit des letzten Willens absichern. Nach der Beurteilung des OGH darf diese besondere Formvorschrift aber nicht ohne Weiteres auf einen notariellen Erbvertrag übertragen werden.

Ein notarieller Erbvertrag wird in einer anderen gesetzlichen Form errichtet. Der Notar nimmt die Erklärung als Notariatsakt auf und hat dabei die für diese Form geltenden Anforderungen einzuhalten. Dazu gehören unter anderem die Feststellung der Identität und die Prüfung, ob die Beteiligten den Inhalt der Urkunde verstehen und ihren Willen entsprechend erklären.

Der OGH hielt es deshalb nicht für sachgerecht, zusätzlich sämtliche Formvorschriften eines privaten fremdhändigen Testaments zu verlangen. Der notarielle Erbvertrag hätte dadurch strengeren Anforderungen unterlegen als andere notarielle letztwillige Verfügungen. Der fehlende handschriftliche Satz führte daher nicht zur Unwirksamkeit des Erbvertrags.

Welche Rechtslage war 2018 maßgeblich?

Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB der Zeitpunkt ihrer Errichtung entscheidend. Diese Bestimmung bedeutet, dass die Formgültigkeit nach dem Recht beurteilt wird, das bei der Errichtung der Verfügung galt.

Der Erbvertrag wurde 2018 errichtet. Deshalb war das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden. Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Im Fall lagen sowohl die Errichtung als auch der Tod nach diesem Stichtag.

Die Entscheidung betrifft damit die Form einer notariellen letztwilligen Verfügung nach der seit dem ErbRÄG 2015 geltenden Rechtslage. Sie bedeutet nicht, dass ein handschriftlicher Bekräftigungszusatz bei jedem Testament entbehrlich wäre. Wer ein privates fremdhändiges Testament errichtet, muss weiterhin eigenhändig unterschreiben und den eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen; außerdem sind drei gleichzeitig anwesende Testamentszeugen mit dem erforderlichen Zeugenzusatz notwendig.

Erbenstellung und Pflichtteil sind zwei verschiedene Fragen

Der OGH klärte, dass die Ehefrau aufgrund der notariellen Urkunde als Erbin des gesamten Nachlasses feststeht. Damit ist aber nicht automatisch jede Frage zu möglichen Ansprüchen der Tochter erledigt.

Die Erbenstellung beantwortet, wer aufgrund einer gesetzlichen oder letztwilligen Berufung in die Verlassenschaft eintritt. Der Pflichtteil ist davon zu unterscheiden. Er sichert bestimmten nahen Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses, auch wenn sie nicht als Erben eingesetzt wurden oder die Erbquote geringer ist.

Die Entscheidung behandelte vor allem die Wirksamkeit des notariellen Erbvertrags und die daraus folgende Erbenstellung der Ehefrau. Sie stellte nicht allgemein fest, dass ein Kind niemals einen Pflichtteilsanspruch haben kann.

Der OGH sprach der Ehefrau keinen Geldbetrag aus dem Nachlass zu. Für alle drei Instanzen wurden ihr jedoch Verfahrenskosten von 8.215,20 EUR zugesprochen. Der vom Rekursgericht genannte Entscheidungsgegenstand von über 30.000 EUR war kein Streitwert und keine Haftungsgrenze.

Was bedeutet die Entscheidung für Paare, die beim Notar vorsorgen?

Wenn Sie sich mit Ihrem Ehepartner gegenseitig absichern möchten, sollten Sie zunächst unterscheiden, ob eine Urkunde einen Erbvertrag, ein Testament oder eine Verbindung beider Rechtsgeschäfte enthält. Diese Einordnung kann für die Formwirksamkeit und für die Bindungswirkung entscheidend sein.

Wenn Sie einen notariellen Erbvertrag prüfen, kommt es auf die konkrete Errichtungsform an. Zu klären ist insbesondere, ob die Urkunde als Notariatsakt aufgenommen wurde und ob die dafür geltenden Anforderungen eingehalten wurden. Die bloße Tatsache, dass ein bestimmter handschriftlicher Satz fehlt, beantwortet die Frage nach der Wirksamkeit noch nicht.

Wenn Sie eine letztwillige Verfügung anfechten oder sich gegen eine gesetzliche Erbantrittserklärung wenden möchten, sollten Sie die Originalurkunde und frühere Testamente sichern. Auch notarielle Ausfertigungen, Erbverträge und Unterlagen zu Nachlassverbindlichkeiten können für die Beurteilung wichtig sein.

Wenn mehrere Kinder oder weitere pflichtteilsberechtigte Angehörige vorhanden sind, sollte die Erbquote nicht mit dem Pflichtteil verwechselt werden. Eine wirksame Einsetzung als Alleinerbin kann neben der Erbenstellung weitere Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten auslösen.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall wurde vor dem Bezirksgericht Neulengbach und dem Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht geführt, nicht in Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur Form eines notariellen Erbvertrags gelten jedoch österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, fallen je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.

Häufige Fragen zum notariellen Erbvertrag

Ist ein notarieller Erbvertrag ohne handschriftlichen Bekräftigungszusatz gültig?

Nach der Entscheidung OGH vom 30.05.2022, 2 Ob 63/22m ist ein solcher Erbvertrag nicht allein deshalb unwirksam. Der zusätzliche handschriftliche Satz ist eine Formvorschrift für das private fremdhändige Testament nach § 579 ABGB. Bei einem notariellen Erbvertrag gelten die Formvorschriften für den Notariatsakt. Entscheidend bleibt, ob diese notarielle Errichtungsform eingehalten wurde.

Muss ich ein fremdhändiges Testament beim Notar errichten?

Nein, ein privates fremdhändiges Testament kann grundsätzlich auch ohne notarielle Errichtung entstehen. Die testierende Person muss es jedoch eigenhändig unterschreiben und eigenhändig mit einem Zusatz versehen, wonach die Urkunde ihren letzten Willen enthält. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen unterschreiben und dabei ihre Zeugeneigenschaft angeben. Fehlt eine dieser vorgeschriebenen Formhandlungen, kann die Verfügung formungültig sein.

Hat die Tochter trotz der Alleinerbenstellung der Ehefrau noch Ansprüche?

Das hängt davon ab, ob und in welchem Umfang ein Pflichtteilsanspruch besteht. Die Entscheidung stellte die Ehefrau als Erbin des gesamten Nachlasses fest, behandelte aber nicht jede mögliche Pflichtteilsfrage abschließend. Ein Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch und führt nicht automatisch zu einer Miterbenstellung. Dafür sind unter anderem die gesetzliche Angehörigenstellung, frühere Schenkungen und allfällige Anrechnungsfragen zu prüfen.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich eine Pflichtteilsklage einbringen möchte?

Das hängt vom Streitwert ab. Je nach Höhe des geltend gemachten Anspruchs ist ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird hingegen vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt. Die Erbantrittserklärung wird beim Gerichtskommissär abgegeben.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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