Altes Testament, einzelne Vermögenswerte: Warum das nicht automatisch zum Alleinerben macht
Ein Mann stirbt, und ein Angehöriger legt eine letztwillige Verfügung aus dem Jahr 1980 vor. Darin sind bestimmte Vermögenswerte genannt. Der Mann meint, daraus ergebe sich seine Stellung als Alleinerbe. Die übrigen Beteiligten sehen das anders. Entscheidend wird schließlich nicht nur, was im Dokument steht, sondern auch, was darin fehlt.
Was geschah nach dem Tod des Mannes?
Nach dem Tod des Mannes im Jahr 2017 stritten fünf Personen über die Erbenstellung. Die Erstantragstellerin, der Zweitantragsteller, der Drittantragsteller, die Viertantragstellerin und der Fünftantragsteller gaben unterschiedliche Erbantrittserklärungen ab. Eine Erbantrittserklärung ist die Erklärung einer Person, Erbe sein zu wollen und die Verlassenschaft auf Grundlage eines bestimmten Erbrechtstitels anzunehmen.
Der Fünftantragsteller berief sich auf eine letztwillige Verfügung aus dem Jahr 1980. Er leitete daraus ab, als Alleinerbe eingesetzt worden zu sein. Die Verfügung enthielt jedoch keine Regelung über das gesamte wesentliche Vermögen des Verstorbenen. Insbesondere Gesellschaftsbeteiligungen und Sparguthaben waren darin nicht erfasst.
Die Vorinstanzen stellten deshalb das gesetzliche Erbrecht des Zweitantragstellers und der Viertantragstellerin zu jeweils einem Viertel sowie jenes des Drittantragstellers zur Hälfte fest. Die Erbantrittserklärungen der Erstantragstellerin und des Fünftantragstellers wurden abgewiesen.
Der Fünftantragsteller bekämpfte diese Beurteilung. Zusätzlich kritisierte er, dass von ihm beantragte Zeugen nicht einvernommen worden waren. Nach seiner Auffassung hätten diese Personen den tatsächlichen Willen des Verstorbenen bei der Errichtung der Verfügung erklären können.
Erbe oder Vermächtnisnehmer: Auf diese Abgrenzung kommt es an
Ein Erbe tritt grundsätzlich in die rechtliche Stellung des Verstorbenen ein. Er erhält eine Erbquote oder den gesamten Nachlass und ist grundsätzlich auch mit den Nachlassverbindlichkeiten befasst. Ein Vermächtnisnehmer erhält hingegen nur einen bestimmten Gegenstand, ein Recht oder einen sonst konkret bezeichneten Vermögensvorteil. Ein Vermächtnis wird auch Legat genannt.
Ob eine letztwillige Verfügung eine Erbeinsetzung oder nur ein Vermächtnis enthält, richtet sich nicht allein nach ihrer Überschrift. Steht über einem Dokument „Testament“, bedeutet das noch nicht zwingend, dass die darin genannte Person Alleinerbe werden sollte.
Die Verfügung wird vielmehr ausgelegt. Dabei ist zu fragen, welchen Inhalt die verstorbene Person ihrer Erklärung geben wollte. Spricht der Text davon, dass eine Person den gesamten Nachlass oder eine bestimmte Erbquote erhalten soll, deutet das auf eine Erbeinsetzung hin. Werden dagegen bloß einzelne Sachen, Konten, Liegenschaften oder sonstige Vermögenswerte zugewendet, liegt eher ein Vermächtnis vor.
Auch die nicht genannten Vermögenswerte können für die Auslegung wichtig sein. Werden wesentliche Teile des Vermögens – etwa Gesellschaftsbeteiligungen oder Sparguthaben – nicht erwähnt, kann das gegen eine Einsetzung zum Alleinerben sprechen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Verfügung ihrem Inhalt nach nur einzelne Vermögensgegenstände erfasst.
Was der OGH tatsächlich geprüft hat
Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs des Fünftantragstellers mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. In seiner Entscheidung OGH vom 30.05.2022, 2 Ob 18/22v, entschied er daher nicht selbst abschließend über die Erbenstellung. Er prüfte vielmehr, ob die Beurteilung der Vorinstanzen rechtlich unvertretbar war.
Der OGH hielt die Auslegung für vertretbar, wonach die Verfügung aus dem Jahr 1980 keine Einsetzung des Fünftantragstellers zum Alleinerben, sondern lediglich ein Vermächtnis zugunsten bestimmter Vermögenswerte enthielt. Die Vorinstanzen durften berücksichtigen, dass wesentliche Teile des späteren Nachlasses in der Verfügung nicht vorkamen.
Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab. Der OGH greift in einer solchen Sache nicht schon deshalb ein, weil auch eine andere Deutung möglich wäre. Eine Entscheidung müsste vielmehr gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze verstoßen, unlogisch sein oder mit dem Wortlaut der Verfügung nicht vereinbar sein. Diese Grenze sah der OGH hier nicht überschritten.
Warum das Errichtungsjahr und das Todesjahr unterschiedliche Fragen aufwerfen
Für den Todesfall im Jahr 2017 ist grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden. Dieses Gesetz gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Für die übrige Erbrechtslage ist daher grundsätzlich der Todeszeitpunkt maßgeblich.
Bei einer letztwilligen Verfügung aus dem Jahr 1980 muss aber zusätzlich berücksichtigt werden, welchen Erklärungswillen der Verstorbene bei ihrer Errichtung hatte. Die Auslegung eines alten Dokuments kann nicht losgelöst von seinem damaligen Inhalt und Zweck erfolgen. Das bedeutet nicht, dass für den gesamten Erbfall automatisch das alte Erbrecht gilt.
Auch die Form einer letztwilligen Verfügung ist gesondert zu betrachten. Nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB ist für die Formvorschriften grundsätzlich der Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich. Ein fremdhändiges Testament nach § 579 ABGB in der seit 1. Jänner 2017 geltenden Fassung ist eine nicht selbst geschriebene letztwillige Verfügung, die von der testierenden Person eigenhändig unterschrieben und mit einem eigenhändigen Bekräftigungszusatz versehen wird; außerdem müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen mit einem eigenhändigen Zusatz unterschreiben, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist.
Warum allgemeine Zeugenanträge oft nicht genügen
Der Fünftantragsteller bemängelte, dass bestimmte Zeugen nicht einvernommen wurden. Für einen konkreten Beweisantrag reicht es jedoch grundsätzlich nicht, lediglich darauf hinzuweisen, ein Zeuge könne den „wahren Willen“ des Verstorbenen erklären.
Es muss vielmehr angegeben werden, welche konkrete Tatsache der Zeuge bestätigen soll. Dazu kann etwa gehören, dass der Verstorbene zu einem bestimmten Zeitpunkt gegenüber einer bestimmten Person erklärt hat, eine bestimmte Vermögensaufteilung zu wollen. Ein Beweisantrag darf nicht bloß der Suche danach dienen, welche Tatsachen möglicherweise noch behauptet werden könnten.
Für ein Erbrechtsverfahren bedeutet das: Wer sich auf Zeugen beruft, sollte deren Wahrnehmungen so genau wie möglich mit einer konkreten Erklärung, einem Zeitpunkt oder einem bestimmten Zusammenhang verbinden.
Was bedeutet der Fall für Betroffene in Wien?
Das Rekursgericht war das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die darin bestätigten Grundsätze zur Unterscheidung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis gelten auch für andere österreichische Verlassenschaften.
In Wien führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person das Verlassenschaftsverfahren. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Wenn Sie gerade ein altes Testament prüfen
- Wenn Sie als Alleinerbe eingesetzt sein sollen: Prüfen Sie, ob die Verfügung tatsächlich den gesamten Nachlass oder eine Erbquote erfasst. Die bloße Bezeichnung als „Testament“ reicht nicht immer aus.
- Wenn einzelne Liegenschaften, Konten oder Unternehmensanteile genannt werden: Klären Sie, ob diese Zuwendung als Vermächtnis gedacht ist oder ob die Person darüber hinaus Erbe werden sollte.
- Wenn wichtige Vermögenswerte nicht erwähnt sind: Das kann bei der Auslegung eine erhebliche Rolle spielen. Eine fehlende Regelung beweist zwar nicht allein den Willen des Verstorbenen, kann aber gegen eine umfassende Erbeinsetzung sprechen.
- Wenn Sie Zeugen nennen möchten: Formulieren Sie, welche konkrete Aussage oder Wahrnehmung der jeweilige Zeuge bestätigen soll. Allgemeine Hinweise auf den „wahren Willen“ sind dafür regelmäßig zu unbestimmt.
Häufige Fragen zu alten Testamenten und Alleinerbschaft
Bin ich Alleinerbe, wenn ich in einem Testament genannt werde?
Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die verstorbene Person Ihnen den gesamten Nachlass, eine Erbquote oder nur einzelne Vermögenswerte zuwenden wollte. Werden nur bestimmte Gegenstände oder Rechte genannt, kann rechtlich ein Vermächtnis vorliegen. Der genaue Wortlaut und der Zusammenhang der Verfügung sind maßgeblich.
Was passiert, wenn im Testament wichtige Vermögenswerte fehlen?
Das kann gegen eine Einsetzung zum Alleinerben sprechen. Werden etwa Gesellschaftsbeteiligungen oder Sparguthaben nicht erwähnt, kann daraus folgen, dass die Verfügung nur einzelne Vermögenswerte regeln sollte. Ob das tatsächlich so ist, hängt von der gesamten Erklärung und den Umständen ihrer Errichtung ab.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn über die Erbenstellung gestritten wird?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Notar als Gerichtskommissär wickelt das Verfahren ab und nimmt Erbantrittserklärungen entgegen. Eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, fällt je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.
Reicht ein Zeuge, der den Willen des Verstorbenen allgemein bestätigen kann?
Ein allgemeiner Hinweis genügt meist nicht. Es sollte konkret bezeichnet werden, welche Tatsache der Zeuge aus eigener Wahrnehmung bestätigen kann. Dazu gehören möglichst Angaben dazu, wann und in welchem Zusammenhang der Verstorbene eine bestimmte Erklärung abgegeben oder einen bestimmten Wunsch geäußert hat.
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