Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Akteneinsicht nach der Einantwortung: Was gilt?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Nach der Einantwortung: Darf ein möglicher Erbe noch den Verlassenschaftsakt einsehen?

Wer erst nach der Einantwortung erfahren möchte, wie groß der Nachlass war, erhält deshalb nicht automatisch Einsicht in den Verlassenschaftsakt. Entscheidend ist, ob die Person Partei des Verfahrens war oder ein konkretes rechtliches Interesse nachweisen kann.

Der Halbbruder wollte erst später genauer hinsehen

Nach dem Tod einer Frau kamen ihre Mutter und ihr väterlicher Halbbruder als mögliche gesetzliche Erben in Betracht. Die Mutter war jedoch aufgrund eines jüngeren Testaments als Alleinerbin eingesetzt worden.

Dem männlichen Halbbruder wurden Kopien der notariellen Protokolle über ein mündliches Testament sowie einer älteren letztwilligen Verfügung zugestellt. Er gab keine Erbantrittserklärung ab. Eine solche Erklärung bedeutet, dass eine Person ausdrücklich erklärt, die Erbschaft antreten zu wollen.

Danach wurde die Verlassenschaft der Mutter rechtskräftig eingeantwortet. Erst zu diesem Zeitpunkt verlangte der Halbbruder Einsicht in den Verlassenschaftsakt. Er interessierte sich insbesondere für das Protokoll der Verlassenschaftsabhandlung und das Inventar. Vor allem wollte er feststellen, wie hoch der Reinnachlass war und ob sich ein weiteres Vorgehen wirtschaftlich lohnen würde.

Das Erstgericht wies seinen Antrag ab. Das Landesgericht Feldkirch bestätigte diese Beurteilung als Rekursgericht. Der Halbbruder wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof.

Warum die Erbantrittserklärung eine zentrale Rolle spielt

Ein möglicher gesetzlicher Erbe wird nicht allein durch seine familiäre Beziehung zur verstorbenen Person zur Partei des Verlassenschaftsverfahrens. Grundsätzlich muss er seinen Erbantritt klar erklären. Erst dadurch wird er in der Regel in die verfahrensrechtliche Stellung eines Erbenbewerbers versetzt und kann auf den Ablauf des Verfahrens Einfluss nehmen.

Eine Ausnahme kann denkbar sein, wenn jemand sein Interesse am Erbantritt bereits eindeutig und aktiv bekundet hat und die fehlende formelle Erklärung auf einem Fehler des Verfahrens beruht. Eine bloße Mitteilung, einen Rechtsanwalt mit der „Wahrung seiner Interessen“ beauftragt zu haben, reicht dafür nicht ohne Weiteres. Daraus muss noch nicht hervorgehen, dass die Person die Erbschaft tatsächlich antreten will.

Nach der rechtskräftigen Einantwortung ist das Verlassenschaftsverfahren beendet. Wer danach behauptet, tatsächlich Erbe zu sein, muss seinen Anspruch grundsätzlich außerhalb dieses Verfahrens verfolgen. Dafür kommt insbesondere eine Erbschaftsklage in Betracht. Mit ihr kann die Herausgabe der Erbschaft oder des entsprechenden Erbteils verlangt werden.

Für eine solche Klage muss die betroffene Person nicht zwingend bereits jedes einzelne Nachlassstück und den genauen Wert des Nachlasses kennen. Die Frage, ob ein Erbanspruch besteht, ist von der Frage zu unterscheiden, wie hoch der Nachlass ist.

Was der OGH zur Akteneinsicht sagte

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2022 hielt er die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar. Eine eigene Sachentscheidung über den Erbanspruch des Halbbruders traf der OGH nicht; die Sache wurde auch nicht an ein anderes Gericht zurückverwiesen.

Nach der Beurteilung des OGH war der Antragsteller nach der rechtskräftigen Einantwortung nicht mehr als Partei, sondern als Dritter zu behandeln. Dritte können ohne Zustimmung der Parteien nicht beliebig in einen Verlassenschaftsakt Einsicht nehmen. Dafür müssen sie ein konkretes rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Ein rein wirtschaftliches Interesse genügt dafür nicht. Wer lediglich wissen möchte, wie hoch der Nachlass ist, um die Erfolgsaussichten und das finanzielle Risiko eines möglichen Prozesses abzuschätzen, verfolgt zunächst ein wirtschaftliches Ziel. Ein ausreichendes rechtliches Interesse an der Akteneinsicht liegt darin noch nicht.

Der Halbbruder hatte außerdem bereits Kopien der maßgeblichen letztwilligen Verfügungen erhalten. Er hätte daher selbst prüfen können, ob sich daraus konkrete Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit ergaben. Nach den Feststellungen der Gerichte hatte er solche Gründe nicht näher genannt.

Der OGH musste deshalb nicht klären, ob das mündliche Testament wirksam errichtet worden war. Gegenstand des Verfahrens war ausschließlich die Frage, ob nach der Einantwortung ein Anspruch auf Einsicht in den Verlassenschaftsakt bestand.

Welches Erbrecht auf den Todesfall anzuwenden ist

Die Frau starb im Jahr 2020. Für die Erbrechtslage ist daher grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Dieses gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017.

Davon zu unterscheiden ist die Form einer letztwilligen Verfügung. Für die Formvorschriften kommt es auf den Zeitpunkt der Errichtung an. Ein mündliches Testament, das etwa vor dem 1. Jänner 2017 errichtet wurde, ist daher nicht automatisch nach den später geltenden Formvorschriften zu beurteilen.

Der Fall sagt auch nichts darüber aus, ob ein fremdhändiges Testament wirksam war. Bei dieser Testamentsform schreibt die testierende Person den Text nicht selbst, muss aber eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen mit einem eigenhändigen Zusatz unterschreiben, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt nicht aus Wien, sondern wurde unter anderem vom Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht behandelt. Die vom OGH herangezogenen Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch für Verfahren in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt gewöhnlich aufhältig war. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen oder Erbschaftsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Wenn Sie selbst betroffen sind

  • Wenn Sie glauben, gesetzlicher Erbe zu sein: Erklären Sie nicht nur allgemein, dass Sie Ihre Interessen wahren möchten. Entscheidend ist eine klare Erklärung, ob Sie die Erbschaft antreten wollen.
  • Wenn Ihnen ein Testament zugestellt wurde: Prüfen Sie, ob konkrete Hinweise auf Formmängel, fehlende Testierfähigkeit oder unzulässige Einflussnahme bestehen. Eine bloße familiäre Benachteiligung macht ein Testament nicht automatisch unwirksam.
  • Wenn die Einantwortung bereits rechtskräftig ist: Ein weiterer Antrag auf Einsicht im abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahren wird einen behaupteten Erbanspruch nicht ohne Weiteres durchsetzen. Zu prüfen ist vielmehr, ob eine Erbschaftsklage in Betracht kommt.
  • Wenn Sie den Nachlasswert nicht kennen: Das Fehlen genauer Zahlen verhindert nicht zwingend jede Klage. Für die Akteneinsicht reicht ein bloßes Interesse an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit eines Prozesses allerdings nicht aus.

Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.

Häufige Fragen zur Akteneinsicht und Erbschaftsklage

Kann ein möglicher Erbe nach der Einantwortung noch den Verlassenschaftsakt einsehen?

Nicht allein deshalb, weil er mit der verstorbenen Person verwandt ist. Nach der Einantwortung ist das Verfahren grundsätzlich beendet. Wer nicht Partei war, muss als Dritter ein konkretes rechtliches Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft machen. Ein bloßes Interesse an der Höhe des Nachlasses genügt dafür regelmäßig nicht.

Wird man durch einen Brief an den Gerichtskommissär automatisch Erbe?

Nein. Eine allgemeine Mitteilung, man habe einen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt, ersetzt nicht ohne Weiteres eine klare Erbantrittserklärung. Aus der Erklärung muss erkennbar sein, dass die Person die Erbschaft tatsächlich antreten will. Ob eine Äußerung dafür ausreicht, hängt von ihrem genauen Inhalt und den Umständen ab.

Kann ich eine Erbschaftsklage einbringen, obwohl ich den Nachlasswert nicht kenne?

Das kann grundsätzlich möglich sein. Für einen Erbanspruch muss nicht zwingend vorab jedes Nachlassstück bekannt sein. Die fehlende Kenntnis des Nachlasswerts kann die Vorbereitung und Bewertung des Verfahrens erschweren, beseitigt den behaupteten Erbanspruch aber nicht automatisch.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Erbanspruch durchsetzen will?

Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Eine streitige Erbschafts- oder Pflichtteilsklage ist je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen. Welche Klage und welches Gericht konkret zuständig sind, hängt vom Anspruch und vom Streitwert ab.

Entscheidung: OGH vom 16.03.2022, 2 Ob 21/22k

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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