Gemeinschaftskonto in der Verlassenschaft: Warum Einzahlungen allein nicht genügen
Eine Schwiegertochter zahlte über Jahre insgesamt 35.400 EUR auf ein gemeinsames Konto ein. Nach dem Tod des anderen Kontoinhabers wollte sie erreichen, dass dieser Betrag nicht im Inventar der Verlassenschaft bleibt. Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch klar: Eine Bankaufstellung über Einzahlungen beweist noch nicht, wem das spätere Kontoguthaben wirtschaftlich gehört.
Ein gemeinsames Konto und ein Guthaben von 48.656,83 EUR
Der Erblasser und sein Sohn verfügten gemeinsam über ein Girokonto. Beide konnten selbstständig über das Konto verfügen. Am Todestag des Erblassers betrug das Guthaben 48.656,83 EUR.
Für das Inventar der Verlassenschaft wurde zunächst die Hälfte dieses Betrags berücksichtigt. Das entsprach rechnerisch rund 24.328,42 EUR. Die hälftige Zuordnung beruhte darauf, dass beide Kontoinhaber nach außen über das Konto verfügen konnten.
Die Schwiegertochter behauptete, zwischen 2014 und 2020 insgesamt 35.400 EUR auf dieses Konto eingezahlt zu haben. Nach ihren Angaben hatte sie das Geld zugunsten ihres Ehemanns, des Sohnes des Erblassers, überwiesen. Teilweise sollten die Zahlungen auch als Darlehen geleistet worden sein.
Der Sohn und die Schwiegertochter wollten deshalb erreichen, dass die entsprechenden Beträge aus dem Inventar ausgeschieden werden. Als Beleg legten sie eine Bankaufstellung über die Einzahlungen vor.
Warum die Bankaufstellung nicht ausreichte
Das Inventar soll im Verlassenschaftsverfahren zunächst festhalten, welche Vermögenswerte möglicherweise zum Nachlass gehören. Die Aufnahme eines Betrags bedeutet noch nicht endgültig, dass die Verlassenschaft Eigentümerin dieses Geldes ist. Sie schafft aber eine Grundlage für die weitere Abwicklung des Verfahrens.
Bei einem gemeinsamen Konto mit selbstständiger Verfügungsmöglichkeit wird für die Inventarisierung grundsätzlich angenommen, dass das Guthaben beiden Kontoinhabern je zur Hälfte zugeordnet ist. Diese Annahme kann durch besonders verlässliche und eindeutige Unterlagen widerlegt werden.
Die Bankaufstellung zeigte zwar, dass die Schwiegertochter bestimmte Beträge eingezahlt hatte. Sie beantwortete aber nicht eindeutig, aus welchem rechtlichen Grund die Zahlungen erfolgt waren. Offen blieb insbesondere, ob es sich um Darlehen, Schenkungen an den Sohn oder Zahlungen mit einem anderen Zweck handelte.
Auch ließ sich aus der Aufstellung nicht sicher ableiten, welcher Teil des Guthabens am Todestag noch auf die früheren Einzahlungen zurückzuführen war. Ein Kontoguthaben kann sich durch weitere Einzahlungen, Abhebungen und laufende Kontobewegungen verändern.
Der OGH korrigierte die Verfahrensrolle der Schwiegertochter
Das Bezirksgericht Favoriten wies den Antrag auf Ausscheidung der Beträge aus dem Inventar ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht.
Der OGH hielt die Beurteilung gegenüber dem Sohn für vertretbar und wies seinen außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Ein solcher Revisionsrekurs kann nur erfolgreich sein, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären ist. Die bloße Unzufriedenheit mit der Beweiswürdigung oder der rechtlichen Beurteilung genügt dafür nicht.
Hinsichtlich der Schwiegertochter hob der OGH die meritorische Entscheidung des Rekursgerichts als nichtig auf. Das bedeutet: Das Rekursgericht hätte über ihren Rekurs nicht inhaltlich entscheiden dürfen. Der OGH wies den Rekurs der Schwiegertochter wegen fehlender Parteistellung zurück.
Parteistellung bedeutet, dass eine Person im jeweiligen Verfahrensabschnitt eigene, unmittelbar betroffene Rechte geltend machen darf. Die Schwiegertochter war weder Erbin noch Pflichtteilsberechtigte. Auch als mögliche Gläubigerin der Verlassenschaft hätte sie nicht automatisch in jeder Frage Parteistellung gehabt.
Dass sie den Antrag gemeinsam mit dem Sohn unterzeichnet hatte oder selbst Geld auf das Konto eingezahlt hatte, reichte dafür nicht aus. Die Entscheidung über die Aufnahme des hälftigen Kontoguthabens in das Inventar griff nach der Beurteilung des OGH nicht unmittelbar in ein eigenes Recht der Schwiegertochter ein.
Die Entscheidung ist als OGH vom 16.03.2022, 2 Ob 33/22z, zu zitieren. Sie stammt aus dem Jahr 2022 und betrifft einen Todesfall aus dem Jahr 2020. Für die Erbrechtslage war daher grundsätzlich das seit 1. Jänner 2017 geltende Recht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Im Mittelpunkt standen hier allerdings die Inventarisierung eines Gemeinschaftskontos und die Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren.
Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?
Wenn Sie Geld auf ein Konto eines Angehörigen einzahlen
Bewahren Sie Unterlagen auf, aus denen der Zweck der Zahlung hervorgeht. Ein schriftlicher Darlehensvertrag, ein klarer Verwendungszweck bei der Überweisung oder eine zeitnahe schriftliche Vereinbarung kann später wesentlich aussagekräftiger sein als eine bloße Liste der Kontobewegungen.
Wenn Sie als Erbe eine andere Zuordnung behaupten
Als gesetzlicher Erbe können Sie die Aufnahme eines Betrags in das Inventar anfechten. Dafür sollte nachvollziehbar dargelegt werden, weshalb das Guthaben nicht oder nicht zur Hälfte dem Erblasser zuzurechnen ist. Entscheidend sind nicht nur die Einzahlungen, sondern auch die späteren Kontobewegungen und die rechtliche Grundlage der Zahlungen.
Wenn Sie nicht Erbe oder Pflichtteilsberechtigte sind
Eine wirtschaftliche Betroffenheit führt nicht automatisch zu Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. Wenn Sie Rückzahlung oder Herausgabe eines Betrags verlangen, kann dafür ein eigenes Streitverfahren erforderlich sein. Ob und gegen wen ein solcher Anspruch besteht, hängt vom jeweiligen Rechtsgrund ab.
Wenn ein Betrag im Inventar aufscheint
Die Aufnahme in das Inventar ist nicht zwingend die endgültige Entscheidung über das Eigentum. Eigentums- und Rückforderungsfragen können gegebenenfalls gesondert geklärt werden. Trotzdem sollte die Inventarisierung nicht unbeachtet bleiben, weil sie die weitere Verlassenschaftsabwicklung beeinflussen kann.
Was bedeutet der Fall für Betroffene in Wien?
Der Fall wurde in Wien geführt. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben.
Streitige Klagen, etwa eine Pflichtteilsklage oder eine Klage auf Rückzahlung, gehören je nach Streitwert vor ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze zum Gemeinschaftskonto gelten unabhängig vom Verfahrensort.
Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zum Gemeinschaftskonto in der Verlassenschaft
Gehört die Hälfte eines gemeinsamen Kontos automatisch zum Nachlass?
Nein, die hälftige Zuordnung ist zunächst eine Grundlage für die Inventarisierung. Sie kann durch eindeutige und verlässliche Belege widerlegt werden. Eine endgültige Klärung der Eigentumsverhältnisse kann gegebenenfalls außerhalb des Inventarverfahrens erforderlich sein.
Reicht ein Kontoauszug als Nachweis für meine Einzahlungen?
Ein Kontoauszug beweist in erster Linie, dass Sie bestimmte Beträge eingezahlt haben. Er zeigt aber nicht zwingend, ob es sich um ein Darlehen, eine Schenkung oder eine Zahlung für einen anderen Zweck gehandelt hat. Außerdem muss die spätere Entwicklung des Kontoguthabens berücksichtigt werden.
Kann ich als Schwiegertochter im Verlassenschaftsverfahren einen Antrag stellen?
Das hängt davon ab, ob Sie im jeweiligen Verfahrensabschnitt ein eigenes unmittelbar betroffenes Recht haben. Die bloße Einzahlung von Geld oder die gemeinsame Unterzeichnung eines Antrags genügt nicht automatisch. Ohne Parteistellung kann ein Rechtsmittel zurückgewiesen werden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich Geld aus der Verlassenschaft zurückfordern möchte?
Das hängt davon ab, ob es um die Abwicklung der Verlassenschaft oder um einen streitigen Anspruch geht. Das Verlassenschaftsverfahren wird beim zuständigen Bezirksgericht geführt und durch den Gerichtskommissär abgewickelt. Eine streitige Klage geht je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
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