Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Pflichtteil vor der Einantwortung: Wer ist zuständig?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflichtteilsanspruch vor der Einantwortung: Gegen wen muss geklagt werden?

Ein Sohn hält den Übergabsvertrag seiner Mutter für unwirksam und verlangt deshalb rund 29.000 Euro Pflichtteil. Doch seine Klage richtet sich gegen den falschen Adressaten: Der Vertragspartner seiner Mutter ist noch nicht als Erbe eingeantwortet.

Ein Übergabsvertrag und die Frage nach der Geschäftsfähigkeit

Die Erblasserin schloss im Jahr 2016 mit dem Beklagten einen Übergabsvertrag über einen Teil einer Liegenschaft. Ihr Sohn, der Kläger, behauptete später, seine Mutter sei beim Abschluss des Vertrags geschäftsunfähig gewesen. Nach seiner Argumentation hätte sie den Vertrag daher nicht wirksam abschließen können.

Der Kläger leitete daraus pflichtteilsrechtliche Ansprüche gegen den Beklagten ab. Er verlangte 29.169,72 EUR samt Nebenforderungen. Im Verlassenschaftsverfahren waren die Nachlassaktiva dem Beklagten überlassen worden. Eine Einantwortung als Erbe hatte jedoch nicht stattgefunden.

Der Unterschied zwischen diesen beiden Vorgängen wurde für den Prozess entscheidend: Die Überlassung von Vermögenswerten im Verlassenschaftsverfahren bedeutet nicht automatisch, dass die betreffende Person bereits Erbe geworden ist.

Was gilt, wenn der Übergabsvertrag unwirksam war?

Der Kläger argumentierte, die behauptete Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter mache den Übergabsvertrag absolut unwirksam. Der Oberste Gerichtshof musste diese Frage allerdings nicht abschließend klären. Für seine rechtliche Beurteilung setzte er die behauptete Unwirksamkeit zugrunde.

Ist ein Vertrag tatsächlich unwirksam, kann dadurch auch kein wirksamer unentgeltlicher Vermögenserwerb entstehen. Es liegt dann keine „wirkliche Schenkung“ vor. Der betreffende Liegenschaftsteil könnte weiterhin zum ruhenden Nachlass gehören, also zum Vermögen der Verlassenschaft, das bis zur Einantwortung rechtlich verselbstständigt bleibt.

Ansprüche, die aus der Unwirksamkeit eines Vertrags entstehen, gehen durch den Tod der betroffenen Person nicht automatisch unter. Sie können grundsätzlich von der Verlassenschaft geltend gemacht werden. Das bedeutet aber nicht ohne Weiteres, dass ein Pflichtteilsberechtigter die Person persönlich klagen kann, die den Vermögenswert im Verlassenschaftsverfahren erhalten hat.

Warum die Einantwortung für den Pflichtteil eine Rolle spielt

Die Einantwortung ist die förmliche Übertragung der Erbschaft auf einen Erben. Erst dadurch wird aus einer Person, die etwa Nachlassaktiva übernommen hat, rechtlich ein eingeantworteter Erbe.

Im Verfahren waren dem Beklagten zwar Nachlassaktiva überlassen worden. Eine Einantwortung hatte aber noch nicht stattgefunden. Die Verlassenschaft bestand daher rechtlich weiterhin fort. Nach der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs haftete der Beklagte nicht schon deshalb persönlich als Erbe.

Pflichtteilsansprüche können bis zur Einantwortung grundsätzlich gegen die Verlassenschaft geltend gemacht werden. Der Kläger hatte seinen Anspruch jedoch gegen den Beklagten persönlich verfolgt. Damit stellte sich nicht nur die Frage, ob der Übergabsvertrag wirksam war. Zuerst musste geklärt werden, ob der Beklagte überhaupt der richtige Anspruchsgegner war.

Auf Fragen zur zweijährigen Frist für die Anrechnung bestimmter Schenkungen und zum sogenannten Vermögensopfer kam es deshalb nicht mehr an. Diese Fragen wären erst dann entscheidend gewesen, wenn überhaupt eine wirksame Schenkung vorgelegen hätte und der Anspruch gegen die richtige Partei verfolgt worden wäre.

Was der OGH tatsächlich entschieden hat

Das Landesgericht Steyr erließ am 9. März 2021 ein Urteil. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte diese Entscheidung am 12. Juli 2021. Der Kläger erhob dagegen Revision.

Der OGH wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Er entschied den Pflichtteilsanspruch nicht inhaltlich neu und verwies die Sache auch nicht an ein anderes Gericht zurück. Der OGH hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar: Unter den festgestellten beziehungsweise für die rechtliche Beurteilung zugrunde gelegten Umständen konnte der Kläger seinen Anspruch nicht auf eine persönliche Haftung des Beklagten als Erben stützen.

Nachzulesen ist die Entscheidung als OGH vom 16.03.2022, 2 Ob 163/21s. Der Beklagte erhielt für seine Revisionsbeantwortung 1.883,16 EUR an Kosten.

Wichtig ist die Reichweite dieser Entscheidung: Der OGH stellte nicht abschließend fest, dass der Übergabsvertrag wirksam oder unwirksam war. Er prüfte vielmehr, ob die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen unvertretbar war oder eine erhebliche Rechtsfrage vorlag. Das war nach seiner Einschätzung nicht der Fall.

Welche Rechtslage galt?

Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Da die Erblasserin nach dem 31. Dezember 2016 verstorben ist, war im Verfahren das Pflichtteilsrecht nach dieser neuen Rechtslage anzuwenden.

Für die Beurteilung eines Übergabsvertrags aus dem Jahr 2016 ist daneben der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich. Die Entscheidung zeigt damit auch, dass in Erbfällen mehrere Zeitpunkte auseinandergehalten werden müssen: Für die Form und Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts zählt grundsätzlich dessen Abschluss; für die geltende Erbrechtslage ist regelmäßig der Todeszeitpunkt entscheidend.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Oberösterreich. Die Grundsätze des OGH gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien: Vor einer Klage muss geprüft werden, ob die Verlassenschaft noch besteht oder bereits eine Einantwortung erfolgt ist.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt gewöhnlich aufhältig war. Ein Notar übernimmt die Abwicklung als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Wenn Sie einen Pflichtteilsanspruch prüfen lassen

  • Wenn Sie einen Vertrag der verstorbenen Person für unwirksam halten: Sichern Sie den Vertrag, Beglaubigungen, ärztliche Unterlagen und sonstige Beweismittel zum geistigen Zustand beim Vertragsabschluss.
  • Wenn Nachlassvermögen einer Person überlassen wurde: Prüfen Sie, ob lediglich eine Überlassung von Nachlassaktiva vorliegt oder ob bereits eine Einantwortung erfolgt ist.
  • Wenn Sie Pflichtteil verlangen: Klären Sie vor der Klage, ob sich der Anspruch gegen die Verlassenschaft, einen eingeantworteten Erben oder eine andere Person richtet.
  • Wenn eine Schenkung oder Übergabe behauptet wird: Lassen Sie zunächst prüfen, ob überhaupt ein wirksamer unentgeltlicher Vermögenserwerb vorliegt. Ohne wirksame Schenkung können Anrechnungsfragen anders zu beurteilen sein.

Der Verfahrensgegenstand von 29.169,72 EUR samt Nebenforderungen war der vom Kläger geltend gemachte Betrag. Daraus folgt keine persönliche Haftungsgrenze des Beklagten und auch kein vom OGH zugesprochener Betrag.

Häufige Fragen zum Pflichtteil und zur Einantwortung

Kann ich den Pflichtteil vor der Einantwortung einklagen?

Ein Pflichtteilsanspruch kann grundsätzlich bereits vor der Einantwortung verfolgt werden. Anspruchsgegner ist in dieser Phase regelmäßig die Verlassenschaft. Eine Klage gegen eine bestimmte Person kann problematisch sein, wenn diese noch nicht als Erbe eingeantwortet wurde.

Ist die Überlassung von Nachlassaktiva dasselbe wie eine Einantwortung?

Nein. Die Überlassung von Nachlassaktiva bedeutet nicht automatisch, dass die betreffende Person Erbe geworden ist. Die Einantwortung ist die förmliche Übertragung der Erbschaft. Bis dahin besteht die Verlassenschaft rechtlich weiter.

Was passiert, wenn die verstorbene Person beim Vertragsabschluss geschäftsunfähig war?

Ein wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksamer Vertrag kann keinen wirksamen Vermögenserwerb bewirken. Der betroffene Vermögenswert kann dann weiterhin dem Nachlass zuzurechnen sein. Ob das tatsächlich so ist, hängt von den Umständen und den beweisbaren Tatsachen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich Pflichtteil verlangen möchte?

Das zuständige Gericht hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird vom örtlich zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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