Wie weit darf die Unterschrift unter einem eigenhändigen Testament entfernt sein?
Eine Erblasserin hinterlässt ein handschriftliches Testament. Der Text endet – doch die Unterschrift steht erst weiter unten auf dem Blatt. Ist die letztwillige Verfügung deshalb unwirksam? Der Oberste Gerichtshof hielt eine solche Gestaltung nicht automatisch für fehlerhaft. Entscheidend bleibt, ob die Unterschrift noch als Abschluss des Testamentstextes erkennbar ist.
Die Erstantragstellerin stellte das Testament infrage
Nach dem Tod der Erblasserin im Jahr 2019 musste im Verlassenschaftsverfahren geklärt werden, wer aufgrund der letztwilligen Verfügung erbberechtigt ist. Beteiligt waren die Erstantragstellerin, die den außerordentlichen Revisionsrekurs erhob, und eine zweite antragstellende Person.
Im Mittelpunkt stand ein eigenhändiges Testament. Die Erstantragstellerin vertrat die Auffassung, die Unterschrift befinde sich nicht unmittelbar genug am Ende des Textes. Ihrer Ansicht nach erfüllte die Urkunde deshalb die gesetzlichen Formvorschriften nicht. Zusätzlich war strittig, ob die Erblasserin überhaupt ernsthaft beabsichtigt hatte, ein Testament zu errichten.
Die Vorinstanzen beurteilten das Testament als formgültig. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht bestätigte diese Einschätzung. Die Erstantragstellerin bekämpfte die Entscheidung mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs.
Eine Unterschrift muss nicht zwingend direkt unter dem letzten Wort stehen
§ 578 ABGB regelt das eigenhändige Testament: Die testierende Person muss den gesamten Testamentstext selbst schreiben und eigenhändig mit ihrem Namen unterschreiben. Die Vorschrift verlangt nicht ausdrücklich, dass die Unterschrift unmittelbar nach dem letzten Wort oder direkt unter dem letzten Satz angebracht wird.
Nach der vom Obersten Gerichtshof gebilligten Beurteilung kommt es vielmehr auf den räumlichen Zusammenhang an. Die Unterschrift muss nach dem äußeren Erscheinungsbild noch als Abschluss des Testamentstextes verstanden werden können. Ein gewisser Abstand zwischen dem letzten Satz und der Unterschrift macht die letztwillige Verfügung daher nicht automatisch unwirksam.
Die Unterschrift erfüllt dabei mehrere Funktionen. Sie soll die Identität der Person erkennen lassen, von der der handschriftliche Text stammt, und zugleich zeigen, dass die Urkunde abgeschlossen werden sollte. Ob diese Funktionen erfüllt sind, hängt von der konkreten Gestaltung des Dokuments ab.
Eine starre Regel, wonach die Unterschrift zwingend unmittelbar unter dem letzten Wort stehen muss, besteht somit nicht. Umgekehrt bedeutet die Entscheidung nicht, dass jede beliebig weit entfernte Unterschrift ausreicht. Verliert sich der Zusammenhang zwischen Text und Unterschrift, kann die Formgültigkeit zweifelhaft sein.
Was der OGH tatsächlich geprüft hat
Der OGH wies mit Beschluss vom 05.08.2021, 2 Ob 112/21s, den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Er entschied damit nicht nochmals umfassend über die Erbberechtigung. Geprüft wurde vielmehr, ob die Beurteilung der Vorinstanzen rechtlich unvertretbar war oder eine klärungsbedürftige Rechtsfrage vorlag.
Der OGH hielt die Beurteilung, dass das eigenhändige Testament trotz der Position der Unterschrift formgültig sei, für vertretbar. Die Vorinstanzen durften daher davon ausgehen, dass die Unterschrift noch in einem ausreichenden räumlichen Zusammenhang mit dem Testamentstext stand.
Auch die Frage, ob die Erblasserin tatsächlich einen Testierwillen hatte, betrifft grundsätzlich die Tatsachenebene. Gemeint ist damit die konkrete Frage, was die Erblasserin mit der Urkunde beabsichtigte. Dafür können der Inhalt des Dokuments und die Umstände seiner Entstehung Bedeutung haben. Der OGH nimmt solche Feststellungen im außerordentlichen Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht erneut vollständig vor, solange keine gravierende rechtliche Fehlbeurteilung vorliegt.
Für die Testamentsform zählt der Errichtungszeitpunkt
Für die Form letztwilliger Verfügungen ist § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB maßgeblich. Diese Bestimmung ordnet an, dass für die Formgültigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt zählt, zu dem die letztwillige Verfügung errichtet wurde. Es kommt also nicht allein darauf an, wann die Erblasserin verstorben ist.
Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Die Erblasserin starb im Jahr 2019. Für die Form des Testaments stellte der OGH zusätzlich auf den Errichtungszeitpunkt ab und wandte die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 an. Bei einem Testament aus einer früheren Zeit muss gesondert geprüft werden, welche Übergangsregeln gelten. Die ältere Rechtslage darf nicht ohne Weiteres als heute geltendes Recht dargestellt werden.
Vom eigenhändigen Testament ist das fremdhändige Testament zu unterscheiden. § 579 ABGB regelt diese Form: Der nicht selbst geschriebene Text muss von der testierenden Person eigenhändig unterschrieben und mit einem eigenhändigen Bekräftigungszusatz versehen werden. Außerdem müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen mit einem eigenhändigen Zusatz unterschreiben, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist. Die Anforderungen sind daher andere als beim vollständig handschriftlichen Testament.
Was bedeutet die Entscheidung für Menschen in Wien?
Der Fall stammt aus Wien. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Personen, die in Wien ein Testament errichten oder ein Testament im Verlassenschaftsverfahren prüfen lassen.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Wenn Sie ein Testament errichten oder anfechten möchten
- Wenn Sie ein eigenhändiges Testament schreiben: Verfassen Sie den gesamten Text selbst und unterschreiben Sie unmittelbar am Ende. Damit vermeiden Sie Zweifel über den Zusammenhang zwischen Erklärung und Unterschrift.
- Wenn auf dem Blatt große Freiräume bleiben: Lassen Sie möglichst keine unklaren Zwischenräume, nachträglichen Ergänzungen oder nicht eindeutig zuordenbaren Zusätze entstehen. Jede Änderung sollte klar formuliert und unterschrieben werden.
- Wenn mehrere Testamentsversionen vorhanden sind: Bewahren Sie die Dokumente geordnet auf und achten Sie auf eindeutige Datierungen. Mehrere Urkunden können sonst zusätzliche Fragen zur letztgültigen Erklärung aufwerfen.
- Wenn Sie ein Testament anfechten wollen: Sichern Sie das Original. Neben der Position der Unterschrift können auch die Handschrift, spätere Ergänzungen, die Entstehung der Urkunde und Hinweise auf einen fehlenden Testierwillen eine Rolle spielen.
Besondere Vorsicht ist bei Liegenschaften, komplexen Vermögensverhältnissen, Patchwork-Familien oder erwartbaren Auseinandersetzungen innerhalb der Familie angebracht. Ein handschriftliches Testament kann formgültig sein, obwohl seine Gestaltung ungewöhnlich wirkt. Ob das tatsächlich so ist, lässt sich nur anhand der konkreten Urkunde und ihrer Entstehung beurteilen.
Häufige Fragen zur Unterschrift beim Testament
Muss die Unterschrift bei einem eigenhändigen Testament direkt unter dem letzten Wort stehen?
Nein. Eine unmittelbar anschließende Unterschrift ist zwar die klarste Gestaltung, gesetzlich ist aber nicht zwingend jeder Abstand unzulässig. Entscheidend ist, ob die Unterschrift noch als Abschluss des handschriftlichen Testamentstextes erscheint. Das hängt von der gesamten Urkunde ab.
Ist ein Testament mit einer weit unten stehenden Unterschrift automatisch ungültig?
Nein, eine weit unten stehende Unterschrift führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit. Der räumliche Zusammenhang zwischen Text und Unterschrift muss aber noch erkennbar sein. Zusätzlich kann eine Rolle spielen, ob der Inhalt eindeutig als letztwillige Verfügung gemeint war.
Was bedeutet Testierwille bei einem eigenhändigen Testament?
Testierwille bedeutet, dass die verstorbene Person mit ihrer Erklärung tatsächlich eine letztwillige Regelung treffen wollte. Ob dieser Wille vorhanden war, ist grundsätzlich anhand der konkreten Urkunde und der Umstände ihrer Entstehung zu beurteilen. Das ist vor allem eine Tatsachenfrage und wird im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht ohne Weiteres neu festgestellt.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ein Testament im Verlassenschaftsverfahren bestritten wird?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Ein Notar wickelt das Verfahren als Gerichtskommissär ab. Geht es um eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert und liegt bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
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