Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Bestellung eines Verlassenschaftskurators erklärt

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wer vertritt die Verlassenschaft, wenn Erben und Stiftung um einen GmbH-Anteil streiten?

Ein Erblasser hinterlässt eine testamentarisch eingesetzte Alleinerbin, mehrere widersprüchliche Erbantrittserklärungen und einen möglicherweise weiterhin zum Nachlass gehörenden Geschäftsanteil. In einer solchen Situation stellt sich eine praktische Frage: Wer darf für die Verlassenschaft handeln, wenn zugleich ein Dritter einen Anspruch gegen den Nachlass behauptet?

Ein GmbH-Anteil wird zum Mittelpunkt des Streits

Der Erblasser war alleiniger Gesellschafter einer GmbH. Noch zu Lebzeiten hatte er seinen Geschäftsanteil an eine Privatstiftung übertragen. Nach seinem Tod im Jahr 2012 vertrat die Witwe gemeinsam mit der Tochter die Auffassung, diese Übertragung könnte unwirksam sein. Dann wäre der Geschäftsanteil möglicherweise weiterhin Teil der Verlassenschaft gewesen.

Der Erblasser hatte seine Ehefrau in einem Testament zur Alleinerbin eingesetzt. Der überschuldete Nachlass wurde ihr später an Zahlungs statt überlassen. Zusätzlich gaben die Tochter und die beiden Söhne widersprüchliche Erbantrittserklärungen ab. Damit war nicht ohne Weiteres geklärt, wer den Nachlass gegenüber anderen Beteiligten vertreten konnte.

Die Privatstiftung verlangte deshalb die Bestellung eines Verlassenschaftskurators. Dieser sollte die Verlassenschaft in der Auseinandersetzung über den Geschäftsanteil vertreten. Die Stiftung behauptete, ihr stehe ein Anspruch auf Nachholung eines formgültigen Übertragungsvertrags zu. Hintergrund war der Einwand, der ursprüngliche Vertrag könnte wegen einer möglichen Unvereinbarkeit des beurkundenden Notars unwirksam sein.

Warum eine ungeklärte Verlassenschaft einen Kurator brauchen kann

Eine Verlassenschaft ist bis zur Einantwortung ein eigenes rechtliches Gebilde. Solange noch nicht feststeht, wer Erbe wird oder welche Erbantrittserklärung maßgeblich ist, kann die Vertretung des Nachlasses schwierig sein. Das gilt besonders, wenn mehrere Personen gegensätzliche Erbansprüche erheben.

Nach § 811 ABGB kann ein Verlassenschaftsgläubiger die Bestellung eines Kurators verlangen, der die Verlassenschaft gegenüber diesem Gläubiger vertritt. Ein Verlassenschaftsgläubiger ist dabei nicht nur jemand, dessen Forderung bereits rechtskräftig festgestellt wurde. Auch wer einen konkreten Anspruch gegen den Nachlass behauptet, kann für das Verfahren Parteistellung erlangen.

Die Parteistellung setzt somit nicht voraus, dass schon endgültig feststeht, ob der Anspruch tatsächlich besteht. Diese Frage muss gegebenenfalls in einem eigenen Verfahren geklärt werden. Für die Bestellung eines Kurators genügt zunächst ein nachvollziehbar behauptetes rechtliches Interesse an der Vertretung gegenüber der Verlassenschaft.

Der Kurator ist außerdem nicht automatisch für jede Angelegenheit des Nachlasses zuständig. Sein Aufgabenbereich kann auf die konkrete Auseinandersetzung beschränkt werden, wegen der eine geordnete Vertretung erforderlich ist.

Was der OGH zur Stiftung und zum Kurator festhielt

Das Bezirksgericht Graz-Ost bestellte einen Rechtsanwalt zum Verlassenschaftskurator. Dieser sollte die Vertretung und Verwaltung des gesamten Nachlasses übernehmen. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hob diese Bestellung als Rekursgericht ersatzlos auf und verneinte zugleich die Parteistellung der Privatstiftung.

Der Oberste Gerichtshof änderte diese Entscheidung ab. In seiner Entscheidung OGH vom 24.06.2021, 2 Ob 23/21b, stellte er klar, dass die Stiftung bereits durch die Behauptung eines Anspruchs gegen die Verlassenschaft als mögliche Verlassenschaftsgläubigerin Parteistellung hatte.

Der OGH prüfte nicht abschließend, ob der Geschäftsanteil wirksam übertragen worden war. Ebenso entschied er nicht endgültig über den von der Stiftung behaupteten Anspruch. Maßgeblich war vielmehr, dass die Stiftung eine konkrete rechtliche Position gegenüber dem Nachlass geltend machte und deshalb nicht einfach aus dem Verfahren ausgeschlossen werden durfte.

Der bestellte Verlassenschaftskurator blieb allerdings nicht für die gesamte Nachlassverwaltung im Amt. Der OGH beschränkte seine Tätigkeit auf die Streitigkeiten mit der Stiftung über den GmbH-Geschäftsanteil. Damit sorgte er für eine geordnete Vertretung, ohne die Eigentums- und Anspruchsfragen vorwegzunehmen.

Warum der Zeitpunkt des Todes hier wichtig ist

Der Erblasser starb 2012. Für die hier maßgebliche erbrechtliche Rechtslage war daher teilweise noch das Recht vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Die im Fall angewendete ältere Fassung des § 811 ABGB darf deshalb nicht als uneingeschränkt geltendes Recht für heutige Todesfälle dargestellt werden.

Die Entscheidung zeigt aber auch nach heutiger Rechtslage einen wichtigen Grundgedanken: Die endgültige Berechtigung eines Anspruchs und die Frage, ob jemand im Verlassenschaftsverfahren gehört werden muss, sind nicht dasselbe. Ein behaupteter Anspruch kann bereits eine Beteiligung am Verfahren rechtfertigen, wenn er konkret genug ist.

Was bedeutet die Entscheidung für Erben und Gläubiger?

  • Wenn Sie gerade widersprüchliche Erbantrittserklärungen abgegeben haben: Dann kann die Verlassenschaft möglicherweise nicht ohne Weiteres durch eine einzelne Person vertreten werden. Das Gericht kann eine neutrale Vertretung für bestimmte Streitfragen vorsehen.
  • Wenn Sie als Erbe einen Vermögenswert zurückfordern möchten: Ein Vertrag des Erblassers wird nicht allein deshalb unwirksam, weil dies behauptet wird. Ob etwa ein GmbH-Anteil wirksam übertragen wurde, muss sachlich geprüft werden. Für die Vertretung im Verfahren kann aber schon vorher ein Kurator erforderlich sein.
  • Wenn Sie selbst einen Anspruch gegen die Verlassenschaft haben: Legen Sie den behaupteten Anspruch möglichst konkret dar. Verträge, Urkunden und sonstige Unterlagen können zeigen, warum Sie eine rechtliche Position gegenüber dem Nachlass geltend machen.
  • Wenn ein Kurator bestellt wurde: Prüfen Sie genau, für welchen Aufgabenbereich die Bestellung gilt. Die Entscheidung des OGH macht deutlich, dass eine Beschränkung auf eine einzelne Streitigkeit möglich ist.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Graz. Die Grundsätze des OGH gelten jedoch österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Die Entscheidung über einen Verlassenschaftskurator betrifft dabei zunächst die Vertretung des Nachlasses und nimmt die endgültige Eigentumsfrage nicht vorweg.

Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.

Häufige Fragen zum Verlassenschaftskurator

Wann wird ein Verlassenschaftskurator bestellt?

Ein Kurator kann erforderlich sein, wenn noch nicht feststeht, wer die Verlassenschaft vertreten darf, oder wenn widersprüchliche Erbantrittserklärungen vorliegen. Auch ein behaupteter Anspruch eines Dritten gegen den Nachlass kann eine Bestellung rechtfertigen. Der Aufgabenbereich muss nicht zwingend den gesamten Nachlass umfassen.

Muss ein Anspruch gegen die Verlassenschaft bereits bewiesen sein?

Nein. Für die Parteistellung als möglicher Verlassenschaftsgläubiger genügt grundsätzlich ein konkret behaupteter Anspruch. Ob dieser Anspruch tatsächlich besteht, wird davon getrennt geprüft. Die Kuratorbestellung entscheidet daher nicht automatisch über Eigentum, Vertragswirksamkeit oder die Höhe einer Forderung.

Kann ein Kurator nur für einen einzelnen Vermögenswert bestellt werden?

Ja. Der Aufgabenbereich kann auf eine bestimmte Streitigkeit beschränkt werden. Im Fall des OGH betraf die Vertretung nur die Auseinandersetzung mit der Privatstiftung über den GmbH-Geschäftsanteil. Eine umfassende Verwaltung des gesamten Nachlasses war dafür nicht erforderlich.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ein Streit über einen Nachlassvermögenswert entsteht?

Das Verlassenschaftsverfahren führt grundsätzlich das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die Abwicklung erfolgt durch den Gerichtskommissär. Eine streitige Klage richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Was aus der Entscheidung für die Praxis bleibt

Die Entscheidung aus dem Jahr 2021 trennt zwei Fragen, die in Verlassenschaftsverfahren häufig miteinander vermischt werden: Einerseits muss geklärt werden, ob ein Anspruch oder eine Übertragung rechtlich besteht. Andererseits muss der Nachlass schon während dieser Klärung handlungsfähig vertreten werden.

Der OGH gewährte der Privatstiftung deshalb Parteistellung, ohne ihren Anspruch endgültig zu bejahen. Gleichzeitig beließ er den Kurator nur für jene Streitigkeiten im Amt, für die eine geordnete Vertretung notwendig war.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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