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Testament ohne Geburtsdaten der Zeugen: gültig?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wann ist ein fremdhändiges Testament trotz fehlender Geburtsdaten der Zeugen gültig?

Ein Testament muss nicht automatisch unwirksam sein, nur weil bei den Testamentszeugen weder Geburtsdatum noch Privatadresse angeführt sind. Entscheidend ist, ob die Zeugen anhand der Angaben in der Urkunde ausreichend identifiziert werden können.

Zwei Frauen stritten über den letzten Willen eines Mannes

Nach dem Tod eines Mannes im Jahr 2019 entstand zwischen zwei Frauen ein Streit darüber, wer aufgrund eines Testaments erben sollte. Die Zweitantragstellerin wandte sich gegen die Formgültigkeit des Testaments. Die Erstantragstellerin verteidigte dagegen die Wirksamkeit des letzten Willens.

Das Testament war vor einem Notar errichtet worden. Als Testamentszeugen unterschrieben der Notar und zwei Mitarbeiterinnen seiner Kanzlei. Im Testament waren die Namen der drei Zeugen und die Kanzleianschrift angegeben. Geburtsdaten und Privatadressen enthielt die Urkunde jedoch nicht.

Die Zweitantragstellerin meinte, die Zeugen seien deshalb nicht ausreichend bestimmt. Das Bezirksgericht Donaustadt beurteilte das Testament dennoch als formgültig. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht.

Der Oberste Gerichtshof hielt die Beurteilung der Vorinstanzen aufrecht und gab dem Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin nicht Folge.

Welche Angaben müssen Testamentszeugen enthalten?

Ein fremdhändiges Testament wird nicht vollständig von der testierenden Person selbst geschrieben. Die testierende Person muss das Testament aber eigenhändig unterschreiben und mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz bestätigen, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält.

Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Testamentszeugen unterschreiben. Jeder Zeuge muss dabei eigenhändig einen Zusatz anbringen, der auf seine Zeugeneigenschaft hinweist. Diese Anforderungen ergeben sich aus § 579 ABGB. Die Bestimmung regelt die Form des fremdhändigen Testaments und soll klarstellen, dass die unterschreibenden Personen tatsächlich als Zeugen des letzten Willens auftreten.

Die Identität der Zeugen muss aus der Urkunde hervorgehen. § 579 ABGB verlangt aber nicht ausnahmslos, dass jedes Testament das Geburtsdatum und die Privatadresse jedes Zeugen enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die betreffende Person anhand der Angaben zuverlässig festgestellt und später gegebenenfalls kontaktiert werden kann.

Eine bloße Unterschrift ohne eigenhändigen Hinweis auf die Zeugeneigenschaft genügt hingegen nicht. Auch die gleichzeitige Anwesenheit aller drei Zeugen ist eine wesentliche Voraussetzung. Die Identifizierbarkeit der Zeugen ersetzt keine andere zwingende Formvorschrift.

Warum der OGH die Angaben im Testament genügen ließ

Der OGH beurteilte die drei Zeugen als ausreichend identifizierbar. Der Notar und die beiden Kanzleimitarbeiterinnen waren namentlich genannt. Zusätzlich enthielt das Testament die Kanzleianschrift. Dadurch war erkennbar, in welchem beruflichen Zusammenhang die beiden Mitarbeiterinnen als Zeuginnen aufgetreten waren.

Der OGH stellte klar, dass Empfehlungen in den Gesetzesmaterialien nicht automatisch zu zusätzlichen zwingenden Formvorschriften werden. Werden dort etwa Geburtsdaten oder eine Berufsadresse als zweckmäßig genannt, bedeutet das nicht, dass ein Testament ohne diese Angaben in jedem Fall ungültig ist.

In der geprüften Urkunde war sogar die Berufsadresse angegeben. Damit lagen jene Informationen vor, die eine zuverlässige Zuordnung der Zeugen ermöglichten. Die fehlenden Privatadressen und Geburtsdaten führten daher nicht zur Formungültigkeit.

Der OGH unterschied diese Konstellation von Fällen, in denen der eigenhändige Zusatz zur Zeugeneigenschaft fehlte oder einzelne Seiten eines Testaments nicht ordnungsgemäß miteinander verbunden waren. Solche Mängel betreffen andere Formvorschriften und können zur Unwirksamkeit des letzten Willens führen.

Die Entscheidung vom 26.05.2021 im Überblick

Der OGH entschied inhaltlich über die entscheidende Rechtsfrage und bestätigte die Formgültigkeit des Testaments. Maßgeblich war, dass die Identität des Notars und der beiden Kanzleimitarbeiterinnen aus der Urkunde ausreichend hervorging.

Die Entscheidung ist als OGH vom 26.05.2021, 2 Ob 86/21t zitierfähig. Die Entscheidungen des Bezirksgerichts Donaustadt und des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien blieben damit aufrecht.

Ein Geldbetrag zur Erbschaft wurde der Zweitantragstellerin nicht zugesprochen. Sie musste der Erstantragstellerin allerdings 3.214,98 EUR an Kosten der Revisionsrekursbeantwortung ersetzen.

Welche Rechtslage galt für diesen Todesfall?

Der Mann starb im Jahr 2019. Daher war für die übrige erbrechtliche Beurteilung das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.

Für die Form einer letztwilligen Verfügung kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt ihrer Errichtung an. Das ergibt sich aus § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB. Diese Übergangsbestimmung legt fest, welche Rechtslage für die Formwirksamkeit eines Testaments heranzuziehen ist. Für andere Fragen des Erbrechts ist insbesondere der Todeszeitpunkt relevant.

Bei einem Todesfall vor dem 1. Jänner 2017 kann daher teilweise noch die frühere Rechtslage maßgeblich sein. Die hier besprochene Entscheidung betrifft hingegen einen Todesfall aus dem Jahr 2019 und ist nach der Rechtslage des ErbRÄG 2015 einzuordnen.

Was bedeutet die Entscheidung für die Testamentserrichtung?

Wenn Sie ein fremdhändiges Testament errichten möchten, sollten Sie die Identität der Zeugen möglichst eindeutig dokumentieren. Sinnvoll sind der vollständige Name und eine geeignete Wohn- oder Berufsadresse. Geburtsdaten können die Zuordnung zusätzlich erleichtern.

Alle drei Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein, eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Zusatz anbringen, der ausdrücklich auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist. Die testierende Person muss ebenfalls eigenhändig unterschreiben und den vorgeschriebenen Bekräftigungszusatz eigenhändig schreiben.

Wenn Sie nach einem Todesfall ein Testament prüfen, achten Sie besonders auf folgende Punkte:

  • Haben die testierende Person und alle drei Zeugen eigenhändig unterschrieben?
  • Hat jeder Zeuge einen eigenhändigen Zusatz zur Zeugeneigenschaft angebracht?
  • Gehen die Identität und eine Kontaktmöglichkeit der Zeugen aus der Urkunde hervor?
  • Waren alle drei Zeugen bei der Errichtung gleichzeitig anwesend?
  • Gibt es spätere Testamente oder Hinweise auf einen Widerruf?

Auch ein formgültiges Testament beantwortet nicht automatisch alle erbrechtlichen Fragen. Zusätzlich können Pflichtteilsansprüche, die Auslegung einzelner Anordnungen, die Testierfähigkeit oder ein späterer Widerruf zu prüfen sein.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall wurde vom Bezirksgericht Donaustadt, vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und anschließend vom OGH behandelt. Die Grundsätze zur Identifizierbarkeit von Testamentszeugen gelten österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehören je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder vor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Häufige Fragen zum fremdhändigen Testament

Ist ein Testament ohne Geburtsdaten der Zeugen ungültig?

Nein, fehlende Geburtsdaten führen nicht automatisch zur Ungültigkeit. Entscheidend ist, ob die Zeugen aus der Urkunde ausreichend identifiziert werden können. Dafür können etwa der vollständige Name, eine Berufsadresse und der Zusammenhang mit der Testamentserrichtung genügen.

Müssen die Testamentszeugen ihre Privatadresse angeben?

Eine Privatadresse ist nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Die Identität der Zeugen muss aber zuverlässig aus dem Testament hervorgehen. Eine Berufsadresse oder andere eindeutige Angaben können dafür ausreichen.

Was muss bei einem fremdhändigen Testament unterschrieben werden?

Die testierende Person muss eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen unterschreiben. Jeder Zeuge braucht einen eigenhändigen Zusatz, der auf die Zeugeneigenschaft hinweist.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ein Testament angefochten wird?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa wegen eines Pflichtteils, richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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