Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Später abgegebene Erbantrittserklärung: Folgen

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Enkelin ohne Erbantrittserklärung: Wann darf sie im Verlassenschaftsverfahren mitreden?

Wer als Enkelin möglicherweise gesetzliche Erbin ist, kann eine Entscheidung im Verlassenschaftsverfahren nicht automatisch bekämpfen. Entscheidend kann sein, ob und wann sie klar erklärt hat, die Erbschaft antreten zu wollen.

Die Enkelin wollte die schriftliche Abwicklung verhindern

Die Erblasserin verstarb im Jahr 2020. Sie hinterließ zwei Kinder und eine Enkeltochter, deren Elternteil bereits vorverstorben war. In ihrem Testament setzte sie ihre beiden Kinder und drei weitere Enkelkinder als Erben des gesamten Nachlasses ein.

Die testamentarisch eingesetzten Personen beantragten, die Verlassenschaft schriftlich und über einen gemeinsamen Rechtsanwalt abzuwickeln. Das Erstgericht nahm die Bevollmächtigung zur Kenntnis, bewilligte die schriftliche Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung und setzte Fristen für Erbantrittserklärungen und Schlussanträge.

Die Enkeltochter wandte sich gegen diese Vorgangsweise. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie jedoch noch keine Erbantrittserklärung abgegeben. Das Landesgericht Feldkirch wies ihren Rekurs mangels Rekurslegitimation zurück. Erst im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof erklärte sie, die Erbschaft antreten zu wollen, und beantragte die Durchführung durch einen Gerichtskommissär.

Warum eine mögliche Erbenstellung allein nicht genügt

Eine Person wird nicht schon allein deshalb zur Partei des Verlassenschaftsverfahrens, weil sie möglicherweise gesetzliche Erbin ist. Erst eine Erbantrittserklärung zeigt grundsätzlich, dass sie die Erbschaft tatsächlich antreten möchte und am Verfahren beteiligt sein will.

Das ist besonders bei Familienmitgliedern wichtig, deren Erbrecht von weiteren Umständen abhängt. Dazu können etwa ein vorverstorbener Elternteil, ein Testament oder die Frage gehören, ob die betreffende Person überhaupt Erbin werden möchte. Die bloße Möglichkeit, später Erbin zu sein, ersetzt keine klare Erklärung.

Eine Ausnahme ist möglich: Hat eine Person ihr ernsthaftes Interesse am Erbantritt bereits deutlich gezeigt und konnte sie die Erbantrittserklärung aus Gründen außerhalb ihrer eigenen Sphäre noch nicht abgeben, kann ihre Parteistellung ausnahmsweise schon früher anerkannt werden. Beide Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen.

Im Fall der Enkeltochter sah der Oberste Gerichtshof diese Voraussetzungen nicht als erfüllt an. Vor ihrem ersten Rekurs hatte sie nach der Beurteilung der Gerichte nicht ausreichend deutlich gemacht, dass sie die Erbschaft tatsächlich antreten wollte.

Was der OGH im Jahr 2021 tatsächlich entschieden hat

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorlag und die Enkeltochter zum Zeitpunkt ihres ursprünglichen Rekurses noch keine Parteistellung hatte. Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 25.03.2021, 2 Ob 28/21p.

Der OGH hielt die Beurteilung des Landesgerichts Feldkirch für vertretbar. Er entschied damit nicht endgültig über die Abwicklung der gesamten Verlassenschaft und sprach auch nicht abschließend darüber ab, ob die schriftliche Abhandlung fortgesetzt werden muss.

Die später im Revisionsrekurs abgegebene Erbantrittserklärung konnte den bereits zuvor eingebrachten Rekurs nicht rückwirkend zulässig machen. Für das weitere Verfahren war diese Erklärung aber dennoch von Bedeutung. Das Erstgericht musste prüfen, ob die Voraussetzungen für die schriftliche Abhandlung unter den geänderten Umständen weiterhin vorlagen.

Schriftliche Abhandlung und Pflichtteil sind nicht dasselbe

Der OGH bestätigte außerdem die ständige Rechtsprechung zur schriftlichen Verlassenschaftsabhandlung. Diese Form der Abwicklung berührt die besonderen Rechte von Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich nicht.

Pflichtteilsberechtigte müssen der schriftlichen Abhandlung daher nicht zustimmen. Sie können ihre Bewilligung grundsätzlich auch nicht allein deshalb mit einem Rekurs bekämpfen, weil sie pflichtteilsberechtigt sind.

Das bedeutet nicht, dass der Pflichtteil verloren geht. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch gegen die Erben. Die Rechte im Verlassenschaftsverfahren und die spätere Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs sind jedoch voneinander zu unterscheiden.

Für diesen Todesfall gilt das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015

Die Erblasserin starb im Jahr 2020. Daher gilt für die Erbrechtslage grundsätzlich das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, das auf Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 anzuwenden ist.

Der zeitliche Anknüpfungspunkt ist dabei zu beachten: Für die allgemeine Erbrechtslage kommt es grundsätzlich auf den Todeszeitpunkt an. Bei Formvorschriften einer letztwilligen Verfügung ist dagegen der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Testament errichtet wurde. Im Verfahren 2 Ob 28/21p ging es allerdings vor allem um die Parteistellung und nicht um die Gültigkeit des Testaments oder die konkrete Höhe eines Pflichtteils.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Vorarlberg: Das Rekursgericht war das Landesgericht Feldkirch. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Wann Sie besonders genau vorgehen sollten

  • Wenn Sie als Enkelin oder Enkel möglicherweise gesetzliche Erbin oder gesetzlicher Erbe sind: Klären Sie frühzeitig, ob Sie die Erbschaft antreten wollen. Die familiäre Stellung allein verleiht nicht automatisch die volle Parteistellung im Verfahren.
  • Wenn Sie eine gerichtliche Entscheidung bekämpfen möchten: Prüfen Sie, ob bereits eine Erbantrittserklärung abgegeben wurde. Eine spätere Erklärung kann für die Zukunft wichtig sein, heilt aber nicht ohne Weiteres einen früher unzulässigen Rekurs.
  • Wenn die Verlassenschaft schriftlich abgewickelt werden soll: Unterscheiden Sie zwischen der Form der Abhandlung und Ihren materiellen Ansprüchen. Pflichtteilsrechte müssen nicht deshalb entfallen, weil die Abwicklung schriftlich erfolgt.
  • Wenn Schulden oder unklare Vermögensverhältnisse bestehen: Die Entscheidung zwischen unbedingter und bedingter Erbantrittserklärung sollte erst nach Prüfung der Verlassenschaft getroffen werden. Die Erklärung kann erhebliche Auswirkungen auf die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten haben.

Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.

Häufige Fragen zur Erbantrittserklärung

Kann ich als Enkelin ohne Erbantrittserklärung einen Rekurs im Verlassenschaftsverfahren einbringen?

Grundsätzlich reicht die bloße Möglichkeit, gesetzliche Erbin zu sein, nicht aus. Eine Parteistellung entsteht im Regelfall erst mit der Erbantrittserklärung. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn das ernsthafte Interesse am Erbantritt bereits eindeutig erkennbar war und die Erklärung aus Gründen außerhalb der eigenen Sphäre noch nicht abgegeben werden konnte.

Kann eine später abgegebene Erbantrittserklärung einen früheren Rekurs retten?

Nach der Entscheidung des OGH grundsätzlich nicht rückwirkend. Im Fall 2 Ob 28/21p konnte die erst im Revisionsrekurs abgegebene Erklärung den früheren Rekurs nicht nachträglich zulässig machen. Für die weitere Durchführung der Verlassenschaft konnte sie trotzdem relevant sein.

Muss eine pflichtteilsberechtigte Person der schriftlichen Abhandlung zustimmen?

Nein. Die schriftliche Verlassenschaftsabhandlung berührt die besonderen Rechte von Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich nicht. Eine Zustimmung ist daher nicht allein wegen der Pflichtteilsberechtigung erforderlich. Ob ein Pflichtteilsanspruch besteht und wie er durchgesetzt wird, ist eine davon getrennte Frage.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich mich gegen die Abwicklung einer Verlassenschaft wehren möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung erfolgt durch den Gerichtskommissär. Geht es um eine streitige Klage, etwa auf Zahlung des Pflichtteils, hängt die Zuständigkeit vom Streitwert ab.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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später abgegebene Erbantrittserklärung