Verschwundenes Sparbuch, unbekanntes Guthaben: Welche Auskunft muss die Bank im Verlassenschaftsverfahren geben?
Ein Sparbuch ist nicht auffindbar. Die Bank erklärt zunächst, es gebe keine Geschäftsbeziehung zum Verstorbenen, korrigiert diese Auskunft später aber. Dürfen die Erben dann Kontonummer und Kontostand verlangen? Ja – wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass das Guthaben nicht zum Nachlass gehört.
Ein verschwundenes Sparbuch und eine nachträglich korrigierte Bankauskunft
Nach dem Tod eines Mannes im Jahr 2017 wurde sein Nachlass seiner Witwe zu einem Drittel und seinem Sohn zu zwei Dritteln eingeantwortet. Später teilte eine Bank mit, dass ihre frühere Auskunft unrichtig gewesen sei: Der Verstorbene war dort doch als Einleger von Spareinlagen geführt worden.
Die Sparurkunden selbst wurden in der Verlassenschaft nicht gefunden. Die Erben gingen jedoch davon aus, dass zumindest ein Teil der Spareinlagen zum Nachlass gehören könnte. Es handelte sich möglicherweise um Kleinbetragssparbücher mit einem Guthaben unter 15.000 Euro.
Die Bank verweigerte nähere Informationen zu Kontonummern und Kontoständen. Sie berief sich darauf, dass die Sparbücher nicht vorgelegt worden seien und es sich um Kleinbetragssparbücher handeln könne. Das Bezirksgericht Feldkirch verpflichtete die Bank dennoch, dem Gerichtskommissär die notwendigen Informationen über die auf den Verstorbenen legitimierten Vermögenswerte zu erteilen.
Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Bank erhob dagegen Revisionsrekurs. Der Oberste Gerichtshof gab diesem Rechtsmittel nicht Folge.
Was der OGH zur Auskunftspflicht der Bank sagte
Der OGH entschied in der Sache selbst und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Entscheidung ist als OGH vom 25.03.2021, 2 Ob 101/20x zitierfähig.
Die Bank muss jene Informationen offenlegen, die für die Feststellung des Nachlassvermögens erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Kontonummern und Kontostände. Auch weitere Angaben können verlangt werden, wenn sie klären, ob ein Guthaben tatsächlich dem Verstorbenen zuzurechnen ist und in das Inventar aufgenommen werden muss.
Der OGH stellte dabei nicht fest, dass die Erben bereits endgültig Eigentümer der Guthaben seien. Die Auskunft dient zunächst der Aufklärung. Erst danach kann beurteilt werden, ob die Spareinlagen am Todestag zum Nachlass gehörten oder ob Rechte anderer Personen entgegenstehen.
Warum das fehlende Sparbuch die Auskunft nicht verhindert
Kleinbetragssparbücher sind grundsätzlich auf den jeweiligen Inhaber übertragbar. Typischerweise erfolgt eine solche Übertragung durch die Übergabe der Sparurkunde und die Mitteilung des Losungsworts. Aus dem Umstand, dass ein Sparbuch nicht gefunden wird, folgt aber nicht automatisch, dass es bereits vor dem Tod übertragen wurde.
Solange ein konkreter gegenteiliger Nachweis fehlt, bleibt zumindest die Möglichkeit bestehen, dass der Verstorbene am Todestag noch über das Guthaben berechtigt war. Genau diese Möglichkeit muss im Verlassenschaftsverfahren geprüft werden. Die Bank darf die Prüfung nicht dadurch ersetzen, dass sie aus dem Fehlen der Sparurkunde selbst auf eine Übertragung schließt.
Auch das Bankgeheimnis steht der Auskunft grundsätzlich nicht entgegen. Gegenüber dem Gerichtskommissär und dem Verlassenschaftsgericht ist es insoweit durchbrochen, als diese ihre gesetzlichen Aufgaben im Verlassenschaftsverfahren erfüllen. Die Bank kann die erforderlichen Informationen daher nicht pauschal mit dem Hinweis auf mögliche Rechte Dritter oder von Kontomitinhabern zurückhalten.
Die Auskunft bedeutet allerdings noch nicht, dass die Erben sofort über das Geld verfügen können. Bestehen Zweifel an der Berechtigung oder an möglichen Rechten Dritter, müssen diese Fragen gesondert geklärt werden. Auch ein Verfahren zur Kraftloserklärung der Sparurkunde kann eine Rolle spielen.
Welche Rolle das Inventar im Verlassenschaftsverfahren spielt
Im Verlassenschaftsverfahren muss festgestellt werden, welche Vermögenswerte dem Verstorbenen im Todeszeitpunkt gehörten. Bei einer bedingten Erbantrittserklärung ist ein Inventar zu errichten. Darin werden die vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen mit ihrem Wert am Todestag aufgenommen.
Damit der Gerichtskommissär und das Verlassenschaftsgericht diese Aufgabe erfüllen können, dürfen sie von Banken die dafür notwendigen Informationen verlangen. Das gilt auch dann, wenn ein Guthaben vergleichsweise gering ist. Der im Verfahren genannte Betrag von 30.000 Euro betraf den Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts. Er ist keine Haftungsgrenze und sagt nichts darüber aus, bis zu welcher Höhe eine Bank Auskunft erteilen müsste.
Für die Erbrechtslage gilt hier das ErbRÄG 2015, weil der Mann im Jahr 2017 verstorben ist. Dieses Gesetz gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Die Entscheidung betrifft allerdings vor allem die Ermittlung des Nachlassvermögens und nicht die Frage, wie die Erbquoten oder Pflichtteile zu berechnen sind.
Was bedeutet das für Erben in Wien?
Der Fall stammt aus Vorarlberg, nicht aus Wien. Die vom OGH bestätigten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch für Erben in Wien: Fehlt ein Sparbuch, darf eine mögliche Zugehörigkeit zum Nachlass nicht ohne weitere Prüfung verneint werden.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt gewöhnlich aufhältig war. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehören je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Was Betroffene jetzt prüfen sollten
Wenn Sie gerade erfahren haben, dass ein Sparbuch fehlt: Teilen Sie dem Gerichtskommissär mit, bei welchen Banken der Verstorbene möglicherweise Konten oder Spareinlagen hatte. Auch kleinere Guthaben sollten genannt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen.
Wenn die Bank widersprüchliche Angaben macht: Sichern Sie frühere Schreiben, Kontoauszüge, Sparbuchhüllen und sonstige Bankunterlagen. Eine spätere Korrektur einer Bankauskunft kann darauf hindeuten, dass weitere Nachforschungen erforderlich sind.
Wenn ein Angehöriger das Sparbuch gehabt haben könnte: Das allein beweist noch keine wirksame Übertragung. Entscheidend kann sein, ob die Sparurkunde tatsächlich übergeben und das Losungswort mitgeteilt wurde. Die Auskunft der Bank und die rechtliche Zuordnung des Guthabens sind voneinander zu trennen.
Wenn größere Vermögenswerte fehlen: Neben der Auskunft im Verlassenschaftsverfahren können Fragen zur Schenkungsanrechnung, zu Rückforderungsansprüchen oder zum Pflichtteil entstehen. Diese Themen sollten getrennt geprüft werden, weil die bloße Auskunft über ein Konto noch keinen Anspruch auf Auszahlung begründet.
Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zu Sparbüchern und Verlassenschaften
Muss eine Bank auch ohne Vorlage des Sparbuchs Auskunft geben?
Ja, wenn eine Zugehörigkeit des Guthabens zum Nachlass nicht zweifelsfrei ausgeschlossen ist. Die Bank muss dann die für die Ermittlung erforderlichen Daten, insbesondere Kontonummer und Kontostand, bekannt geben. Ob das Guthaben tatsächlich in das Inventar aufgenommen wird, entscheidet nicht die Bank.
Gehört ein Kleinbetragssparbuch automatisch demjenigen, der es besitzt?
Nein. Kleinbetragssparbücher können zwar grundsätzlich durch Übergabe der Sparurkunde und Mitteilung des Losungsworts übertragen werden. Der bloße Besitz oder das Fehlen der Urkunde beweist aber nicht automatisch, dass eine wirksame Übertragung stattgefunden hat. Die Umstände müssen geprüft werden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn eine Bank im Verlassenschaftsverfahren nicht antwortet?
Für das Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person zuständig. Der Gerichtskommissär wickelt das Verfahren ab und kann die erforderlichen Auskünfte von der Bank verlangen. Eine streitige Klage, etwa auf Pflichtteil, richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Bekommen die Erben das ermittelte Guthaben sofort ausbezahlt?
Nicht zwingend. Die Bankauskunft klärt zunächst, welche Vermögenswerte vorhanden sind und ob sie dem Nachlass zugeordnet werden können. Bestehen Rechte Dritter oder Zweifel an einer Übertragung, müssen diese Fragen vor einer Auszahlung geklärt werden.
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