Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Anderer Erbrechtstitel: Wann ein älteres Testament zählt

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Mehr als ein Testament: Wann ein früherer letzter Wille noch zum Zug kommen kann

Ein Sohn und eine Tochter berufen sich zunächst auf ein jüngeres Testament, später auf eine ältere letztwillige Verfügung. Die Schwester des Verstorbenen hält dagegen: Das jüngere Testament sei wirksam und habe das ältere bereits widerrufen. Die Entscheidung zeigt, welche Erbrechtstitel im Verlassenschaftsverfahren noch nachgeschoben werden können – und wann eine frühere gerichtliche Begründung keine bindende Wirkung entfaltet.

Warum zwei Testamente den Streit nicht automatisch beenden

Der Verstorbene errichtete im Jahr 2012 ein Testament. Darin setzte er seine beiden Kinder und seine Ehefrau zu gleichen Teilen als Erben ein. Zugleich wollte er verhindern, dass die Erben Vermögenswerte zurückfordern, die zuvor auf eine Privatstiftung übertragen worden waren.

Ein älteres Testament hatte die Ehefrau als Erbin und die Kinder als Ersatzerben vorgesehen. Nachdem die Kinder aufgrund des jüngeren Testaments zunächst nicht zum Zug gekommen waren, beriefen sie sich später auf diese ältere Verfügung. Die Schwester des Verstorbenen vertrat hingegen die Auffassung, das jüngere Testament sei wirksam und habe das ältere aufgehoben.

Das Erstgericht stellte zunächst das Erbrecht der Schwester fest, weil es das Testament aus dem Jahr 2012 wegen eines Irrtums für unwirksam hielt. In einem weiteren Verfahren stellte dasselbe Gericht anschließend das Erbrecht der Kinder aufgrund des älteren Testaments fest. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab und stellte das Erbrecht der Schwester fest.

Der Fall spielte vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Als Rekursgericht war das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Kinder nicht Folge. Damit blieb die Beurteilung des Rekursgerichts aufrecht.

Was der OGH zum zweiten Erbrechtstitel sagte

Eine Person, die mit einer Erbantrittserklärung unterliegt, kann sich im laufenden Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich noch auf einen anderen Erbrechtstitel berufen. Ein solcher Titel kann etwa ein weiteres Testament oder die gesetzliche Erbfolge sein.

§ 164 AußStrG regelt das Verfahren über widerstreitende Erbantrittserklärungen. Die Bestimmung soll ermöglichen, dass die Frage, wer Erbe wird, möglichst innerhalb des Verlassenschaftsverfahrens umfassend geklärt wird. Ein späterer Erbschaftsprozess soll nicht erforderlich werden, wenn die Erbrechtsfrage bereits im Verlassenschaftsverfahren erledigt werden kann.

Voraussetzung ist allerdings, dass über den weiteren Erbrechtstitel nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde. Wird ein Antrag vom Gericht überhaupt nicht erledigt, muss die betroffene Partei grundsätzlich rasch reagieren. Sie kann einen Ergänzungsantrag stellen oder ein Rechtsmittel ergreifen. Unterbleibt das, kann der nicht erledigte Antrag aus dem ersten Verfahren ausscheiden.

Im Fall der Kinder war im ersten Verfahren nur entschieden worden, dass sie nicht aufgrund des Testaments aus dem Jahr 2012 erbten. Über das ältere Testament war damals nicht abgesprochen worden. Deshalb durften sie sich später noch auf dieses ältere Testament berufen.

Warum die Begründung eines Beschlusses nicht immer bindet

Das Erstgericht hatte im ersten Verfahren angenommen, das jüngere Testament sei wegen eines wesentlichen Irrtums unwirksam. Die Kinder wollten daraus ableiten, dass diese Feststellung auch für das spätere Verfahren verbindlich sei.

Der OGH unterschied jedoch zwischen dem Spruch und der Begründung einer Entscheidung. Bindungswirkung kommt grundsätzlich dem Spruch zu – also dem Teil, in dem das Gericht tatsächlich entscheidet. Rechtliche Überlegungen in der Begründung werden nicht automatisch verbindlich, wenn sie für den Spruch nicht notwendig waren.

Hier war entscheidend, dass die Kinder selbst geltend gemacht hatten, das Testament aus dem Jahr 2012 sei unwirksam. Aus diesem Testament konnten sie daher schon aus ihrer eigenen Argumentation kein Erbrecht ableiten. Die Frage, ob der Verstorbene bei der Errichtung einem wesentlichen Irrtum unterlegen war, musste für die damalige Entscheidung nicht abschließend geklärt werden.

Ein Irrtum über die Privatstiftung machte nicht das ganze Testament unwirksam

Der Verstorbene wollte die Privatstiftung möglichst umfassend vor Ansprüchen seiner Ehefrau und seiner Kinder schützen. Die verwendete Klausel konnte diesen Zweck allerdings nicht vollständig erreichen. Insbesondere ließen sich Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht ohne Weiteres ausschließen.

Ein solcher Irrtum führt aber nicht automatisch zur Unwirksamkeit der gesamten letztwilligen Verfügung. Nach der damals geltenden Rechtslage musste der Irrtum für die Errichtung entscheidend gewesen sein. Es hätte also feststehen müssen, dass der Verstorbene das Testament überhaupt nicht errichtet hätte, wenn er die rechtlichen Grenzen der Klausel gekannt hätte.

Nach den Feststellungen gab es dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte. Vielmehr war anzunehmen, dass der Verstorbene die Privatstiftung jedenfalls so weit wie möglich schützen wollte. Das Testament blieb daher aufrecht. Zugleich hatte es das ältere Testament widerrufen.

Eine mögliche Bestreitungs- oder Strafklausel musste der OGH nicht abschließend beurteilen. Eine solche Klausel kann vorsehen, dass ein Erbe seinen Erbteil verliert, wenn er bestimmte Ansprüche geltend macht. Für die Entscheidung war diese Frage nicht mehr ausschlaggebend.

Warum heute nicht automatisch dieselben Regeln gelten

Der Verstorbene starb am 25. Juli 2012. Für die Frage des Irrtums wandte der OGH deshalb ausdrücklich die Rechtslage vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 an. Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017.

Die Aussagen zur damaligen Irrtumsregelung dürfen daher nicht ohne Weiteres als Darstellung des heute geltenden Rechts verstanden werden. Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist außerdem der Errichtungszeitpunkt maßgeblich. § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB ordnet an, dass die neuen Formvorschriften des ErbRÄG 2015 auf frühere letztwillige Verfügungen nicht rückwirkend angewendet werden.

Für die übrige Erbrechtslage kommt es grundsätzlich auf den Todeszeitpunkt an. Deshalb müssen bei älteren Verlassenschaften zwei Zeitpunkte auseinandergehalten werden: der Zeitpunkt der Testamentserrichtung und der Zeitpunkt des Todes.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien und wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht behandelt. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Was sollten Erben jetzt genau prüfen?

  • Mehrere Testamente: Legen Sie sämtliche letztwilligen Verfügungen vollständig vor und prüfen Sie ihre zeitliche Reihenfolge.
  • Erbantrittserklärungen: Kontrollieren Sie, auf welchen Erbrechtstitel die Erklärung gestützt wurde und ob weitere Titel ausdrücklich verfolgt werden.
  • Gerichtliche Entscheidung: Lesen Sie genau, worüber das Gericht im Spruch entschieden hat. Eine Begründung ersetzt keine Entscheidung über einen nicht erledigten Antrag.
  • Stiftungen und Schenkungen: Sichern Sie Verträge, Bewertungsunterlagen und Nachweise zu Vermögensübertragungen.
  • Pflichtteil: Trennen Sie die Frage, wer Erbe wird, von der Frage, ob eine pflichtteilsberechtigte Person einen Geldanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch hat.

Der Pflichtteil kann durch eine letztwillige Verfügung nicht beliebig beseitigt werden. Ob eine frühere Übertragung an eine Privatstiftung oder eine andere Person berücksichtigt wird, hängt unter anderem vom Todeszeitpunkt, der konkreten Rechtslage, dem Wert des Nachlasses und der Art der Zuwendung ab.

Welche Bedeutung hat die Entscheidung vom 18. Dezember 2020?

Der OGH hielt die Beurteilung des Rekursgerichts für zutreffend und gab dem Revisionsrekurs der Kinder nicht Folge. Nachzulesen ist die Entscheidung als OGH vom 18.12.2020, 2 Ob 122/20k. Der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts lag über 30.000 EUR. Dieser Betrag bezeichnet ausschließlich die Bewertung des Entscheidungsgegenstands und keine Haftungsgrenze.

Der Schwester wurden 551,86 EUR an Kosten zugesprochen, darin enthalten 91,98 EUR Umsatzsteuer. Die Kostenentscheidung sagt nichts darüber aus, welcher Betrag als Erbschaft oder Pflichtteil begehrt wurde.

Wann und innerhalb welcher Frist Sie ein Testament anfechten können, erklären wir auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zum Erbrechtstitel

Kann ich mich nach einer verlorenen Erbantrittserklärung noch auf ein anderes Testament berufen?

Das kann möglich sein, wenn über den anderen Erbrechtstitel bisher nicht rechtskräftig entschieden wurde. Das Verlassenschaftsgericht soll widerstreitende Erbrechtsgrundlagen möglichst in einem Verfahren klären. Ob ein weiterer Titel noch zulässig ist, hängt vom bisherigen Verfahrensablauf und dem Inhalt der gerichtlichen Entscheidung ab.

Ist jede Begründung eines früheren Gerichtsbeschlusses bindend?

Nein. Bindend ist grundsätzlich der Spruch der Entscheidung. Eine rechtliche Erwägung in der Begründung entfaltet nicht automatisch dieselbe Wirkung, wenn sie für den damaligen Spruch nicht entscheidend war.

Kann ein Irrtum über eine Stiftung ein Testament unwirksam machen?

Ein Irrtum führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der gesamten letztwilligen Verfügung. Entscheidend ist, ob der Irrtum für die Errichtung ausschlaggebend war. Bei einem Todesfall vor dem 1. Jänner 2017 ist zudem die damalige Rechtslage zu beachten.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich mein Erbrecht durchsetzen möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Für eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert: Zuständig ist entweder ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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