Formfehler im Testament – warum die Tochter trotzdem leer ausging
Ein Testament kann rechtlich unwirksam sein und dennoch jahrelang die Grundlage einer Einantwortung bilden. Wer erst später dagegen vorgeht, kann seinen Anspruch wegen Verjährung verlieren.
Die Tochter zweifelte erst Jahre später am Testament
Die Erblasserin verstarb am 21.08.2012. Sie hatte gemeinsam mit ihrem späteren Witwer ein fremdhändiges wechselseitiges Testament errichtet. Die eigentlichen letztwilligen Anordnungen standen auf dem ersten Blatt. Auf dem zweiten Blatt befanden sich lediglich ein allgemeiner Widerrufssatz sowie die Unterschriften der beiden Testierenden und von drei Zeugen.
Die beiden Blätter waren nur mit einer Heftklammer verbunden. Im Verlassenschaftsverfahren wurde die Gültigkeit des Testaments nicht beanstandet. Der Nachlass wurde dem Witwer eingeantwortet.
Zusätzlich schloss die Tochter der Erblasserin mit dem Witwer ein Pflichtteilsübereinkommen über 220.000 EUR. Davon wurden 176.000 EUR bezahlt. Jahre später verlangte die Tochter dennoch die Herausgabe von zwei Dritteln des Nachlasses, hilfsweise die Zahlung von 269.155,38 EUR samt Zinsen. Sie war der Ansicht, dass das Testament wegen seiner Gestaltung unwirksam sei und daher die gesetzliche Erbfolge gelten müsse.
Warum die Gestaltung des fremdhändigen Testaments problematisch war
Ein fremdhändiges Testament wird nicht von der testierenden Person selbst geschrieben. Nach § 579 ABGB muss die testierende Person den Text aber eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen. Außerdem müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen mit einem eigenhändigen Zusatz unterschreiben, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist.
Die einzelnen Blätter müssen darüber hinaus als eine einheitliche Urkunde erkennbar sein. Eine bloße Verbindung durch eine Heftklammer genügt dafür nicht ohne Weiteres. Auch ein allgemeiner Hinweis auf ein gemeinsames Testament stellt nicht automatisch den erforderlichen Zusammenhang her. Der Hinweis muss erkennen lassen, auf welche konkreten letztwilligen Anordnungen – etwa eine gegenseitige Erbeinsetzung – Bezug genommen wird.
Der Oberste Gerichtshof hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar, wonach das Testament formungültig war. Der allgemeine Widerrufssatz auf dem zweiten Blatt stellte keinen ausreichenden inhaltlichen Zusammenhang mit den Anordnungen auf dem ersten Blatt her.
Warum die Tochter trotz des Formfehlers nicht mehr durchdrang
Entscheidend war nicht allein die Formungültigkeit. Das Testament war im Verlassenschaftsverfahren nicht angefochten worden. Der Nachlass wurde daher rechtskräftig auf dieser Grundlage eingeantwortet.
Wer danach die gesetzliche Erbfolge durchsetzen will, muss die rechtliche Grundlage der Einantwortung beseitigen. Nach der für diesen Todesfall maßgeblichen alten Rechtslage galt dafür eine dreijährige Frist. Diese Frist begann spätestens mit der Einantwortung am 13.11.2012 zu laufen.
Die Tochter brachte ihre Klage erst im Jahr 2019 ein. Das Landesgericht Wiener Neustadt wies die Klage wegen Verjährung ab. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte diese Entscheidung als Berufungsgericht. Der OGH gab der Revision der Tochter nicht Folge. Einen Betrag sprach kein Gericht zu.
Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 27.11.2020, 2 Ob 77/20t. Der OGH entschied nicht deshalb gegen die Tochter, weil das Testament wirksam gewesen wäre. Er hielt vielmehr die Beurteilung für vertretbar, dass der Anspruch wegen Ablaufs der maßgeblichen Frist nicht mehr durchgesetzt werden konnte.
Welches Erbrecht galt im Jahr 2012?
Die Erblasserin starb im Jahr 2012. Für die übrige Erbrechtslage war daher grundsätzlich das Recht zum Todeszeitpunkt maßgeblich. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1.1.2017. Im Fall der Erblasserin war deshalb die Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 anzuwenden.
Auch die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung richtet sich nach dem Errichtungszeitpunkt. § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB bestimmt, dass für die Formvorschriften der Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich ist. Die heute geltenden Bestimmungen dürfen daher nicht ohne Weiteres auf einen früheren Todesfall übertragen werden. Die Grundanforderungen an ein fremdhändiges Testament – eigenhändige Unterschrift und Bekräftigungszusatz der testierenden Person, drei Zeugen mit Hinweis auf ihre Zeugeneigenschaft sowie eine erkennbare Einheit der Urkunde – waren für die Beurteilung hier dennoch entscheidend.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Niederösterreich und wurde zunächst vom Landesgericht Wiener Neustadt behandelt; Berufungsgericht war das Oberlandesgericht Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Wenn Sie ein Testament oder eine Einantwortung prüfen
Wenn Sie gerade erfahren haben, dass ein Testament mehrere Blätter umfasst: Bewahren Sie das Original vollständig auf. Entscheidend können die Reihenfolge, die Verbindung der Blätter, handschriftliche Zusätze und die Unterschriften sein.
Wenn Sie mit einer Einantwortung nicht einverstanden sind: Erheben Sie Einwände möglichst im laufenden Verlassenschaftsverfahren. Eine spätere Klage gegen die zugrunde liegende Erbfolge kann an einer kurzen Frist scheitern.
Wenn Sie bereits eine Pflichtteilsvereinbarung unterzeichnet haben: Prüfen Sie genau, welchen Inhalt die Vereinbarung hat. Sie kann nicht nur die Höhe einer Zahlung regeln, sondern möglicherweise auch für die Beurteilung der Erbenstellung und weiterer Ansprüche bedeutsam sein.
Wenn Sie ein fremdhändiges Testament errichten wollen: Achten Sie darauf, dass die testierende Person eigenhändig unterschreibt und den erforderlichen Bekräftigungszusatz beifügt. Drei gleichzeitig anwesende Zeugen müssen ebenfalls eigenhändig unterschreiben und ihre Zeugeneigenschaft ausdrücklich kenntlich machen. Mehrere Blätter sollten eindeutig als eine zusammengehörige Urkunde gestaltet sein.
Die wichtigsten Punkte auf einen Blick
- Eine bloße Heftklammer verbindet mehrere Testamentsblätter nicht zwingend zu einer einheitlichen Urkunde.
- Ein allgemeiner Widerrufssatz ersetzt keinen konkreten inhaltlichen Zusammenhang mit den letztwilligen Anordnungen.
- Die Formgültigkeit eines Testaments sollte bereits im Verlassenschaftsverfahren geprüft und bestritten werden.
- Nach einer rechtskräftigen Einantwortung können kurze Fristen für die Beseitigung der erbrechtlichen Grundlage laufen.
- Ein später festgestellter Formfehler führt nicht automatisch dazu, dass ein Anspruch noch durchgesetzt werden kann.
Häufige Fragen zu fehlerhaften Testamenten
Kann ein Testament wegen einer Heftklammer ungültig sein?
Eine Heftklammer allein stellt regelmäßig keine ausreichende Verbindung mehrerer Blätter zu einer einheitlichen Urkunde her. Zusätzlich muss sich aus dem Inhalt eindeutig ergeben, dass die Blätter zusammengehören. Ein bloßer allgemeiner Verweis auf ein gemeinsames Testament kann dafür zu unbestimmt sein.
Was passiert, wenn ein ungültiges Testament bereits zur Einantwortung geführt hat?
Dann muss die betroffene Person die rechtliche Grundlage der Einantwortung innerhalb der anwendbaren Frist beseitigen. Im Fall 2 Ob 77/20t war die dreijährige Frist nach der damaligen Rechtslage bereits abgelaufen. Deshalb konnte die Tochter ihren Anspruch trotz der festgestellten Formungültigkeit nicht mehr erfolgreich durchsetzen.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich ein Testament anfechten möchte?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Gilt die Entscheidung auch für Todesfälle nach dem 1.1.2017?
Die Entscheidung betrifft einen Todesfall aus dem Jahr 2012 und damit die alte Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. Für Todesfälle ab dem 1.1.2017 ist grundsätzlich das durch das ErbRÄG 2015 geänderte Erbrecht anzuwenden. Die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung des Testaments und einer raschen Reaktion im Verlassenschaftsverfahren bleibt jedoch bestehen.
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