Wenn 2.011,65 Euro Nachlass und hohe Pflegekosten aufeinandertreffen
Ein kleines Bankguthaben kann in einer Verlassenschaft zum Streitpunkt werden: Soll es der Witwer übernehmen – oder soll eine Gläubigerin damit offene Pflege- und Sozialhilfekosten abdecken? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 zeigt, welche Bedeutung eine präzise Forderungsanmeldung bei einem geringfügigen Nachlass hat.
Der Witwer wollte das einzige Vermögen übernehmen
Die Erblasserin verstarb im Jahr 2018 ohne Testament. Ihr einziges Aktivum war ein Bankguthaben von 2.011,65 EUR. Der Witwer beantragte, dieses geringe Verlassenschaftsvermögen übernehmen zu dürfen.
Dem standen Forderungen der Gläubigerin Fonds Soziales gegenüber. Sie machte unter anderem 669,64 EUR für Wohnen und Pflege aus Einkommen und Pflegegeld geltend. Zusätzlich führte sie offene Sozialhilfekosten von 8.958,53 EUR an. Weitere Gläubigerforderungen beliefen sich insgesamt auf 241,23 EUR.
Die Gläubigerin wollte zumindest erreichen, dass die Forderung von 669,64 EUR bei der Verteilung des Bankguthabens berücksichtigt wird. Das Bezirksgericht Favoriten unterließ jedoch die weitere Verlassenschaftsabhandlung, weil der Wert der Aktiva 5.000 EUR nicht überstieg, und ermächtigte den Witwer zur Übernahme des Guthabens.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht. Die Gläubigerin wandte sich daraufhin mit einem Revisionsrekurs an den OGH.
Warum eine Forderung nicht nur behauptet werden darf
§ 153 AußStrG regelt die vereinfachte Behandlung eines geringfügigen Nachlasses. Übersteigt der Wert der vorhandenen Aktiva 5.000 EUR nicht, kann das Gericht die reguläre Verlassenschaftsabhandlung unterlassen und einer geeigneten Person die Übernahme des vorhandenen Vermögens gestatten.
Als geeignete Person kommt nicht nur ein Erbe in Betracht. Auch ein Gläubiger kann grundsätzlich beantragen, das vorhandene Geld oder Bankguthaben zur Schuldtilgung zu übernehmen. Wird seine rechtliche Position beeinträchtigt, kann er die Entscheidung außerdem mit Rekurs bekämpfen.
Eine solche Möglichkeit setzt allerdings voraus, dass die Forderung anhand der Akten rasch beurteilt werden kann. Dazu muss klar sein, welcher Betrag für welchen Zeitraum und aus welchem konkreten Grund verlangt wird. Die erforderlichen Unterlagen oder sonstigen Bescheinigungsmittel müssen rechtzeitig vorliegen.
Eine pauschale Bezeichnung wie „offene Pflegekosten“ genügt dafür nicht. Gerade bei Forderungen, die Einkommen, Pflegegeld, Wohnkosten und Sozialhilfe betreffen, müssen die einzelnen Positionen nachvollziehbar voneinander abgegrenzt werden.
Was der OGH zur Forderung von 669,64 EUR sagte
Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. In der Entscheidung OGH vom 29.06.2020, 2 Ob 83/19y, hielt er die Beurteilung der Vorinstanzen mangels ausreichend belegter Forderungsanmeldung für vertretbar.
Nach Ansicht des OGH war die Forderung von 669,64 EUR nicht schlüssig aufgeschlüsselt und nicht ausreichend bescheinigt. Es blieb insbesondere unklar, auf welche Zeiträume, welche Einkünfte sowie welche konkreten Pflege- oder Wohnkosten sich der Betrag bezog.
Der OGH musste deshalb die grundsätzliche Frage des Pflegekostenersatzes nicht abschließend beantworten. Ob aus einem bestimmten Einkommen oder Pflegegeld tatsächlich eine Ersatzpflicht für Sozialhilfe- oder Pflegekosten folgt, hängt von mehreren Umständen ab. Dazu zählen etwa der maßgebliche Zeitraum und die jeweils anwendbare gesetzliche Grundlage.
Der Gerichtshof erläuterte außerdem die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen. Einkommen sind laufende Geldzuflüsse, etwa monatliche Pensionszahlungen. Vermögen sind bereits vorhandene Werte. Dazu kann auch Geld gehören, das ursprünglich aus nicht verbrauchtem Einkommen stammt.
Die Gläubigerin durfte im Revisionsrekurs zudem keine wesentlichen neuen Tatsachen und Beweismittel nachschieben. Die Forderung musste bereits im bisherigen Verfahren so dargestellt und belegt worden sein, dass das Gericht sie im vereinfachten Verfahren beurteilen konnte.
Der Gläubigerin wurde kein Betrag zugesprochen. Sie musste die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst tragen.
Was bedeutet die Entscheidung für Erben und Gläubiger?
Der Fall betrifft nicht nur Pflegeheimkosten. Vergleichbare Fragen können entstehen, wenn ein Nachlass lediglich aus einem Bankkonto, einer kleinen Rückzahlung oder einem anderen leicht verwertbaren Geldbetrag besteht und gleichzeitig mehrere Forderungen angemeldet werden.
- Wenn Sie Erbe oder Witwer sind: Ein geringes Guthaben darf nicht automatisch als frei verfügbares Geld angesehen werden. Angemeldete Forderungen können die Übernahme und Verteilung des Nachlasses beeinflussen.
- Wenn Sie eine Forderung anmelden: Legen Sie den Zeitraum, die Berechnungsgrundlage und jede einzelne Position offen. Eine Gesamtsumme ohne nachvollziehbare Herleitung kann im vereinfachten Verfahren unberücksichtigt bleiben.
- Wenn mehrere Gläubiger beteiligt sind: Prüfen Sie, welche Forderungen tatsächlich bescheinigt sind und wie die vorhandenen Aktiva verteilt werden sollen. Bei einem Guthaben von nur wenigen tausend Euro kann bereits eine einzelne ungeklärte Position entscheidend sein.
- Wenn Sie eine gerichtliche Entscheidung bekämpfen wollen: Die Gläubigerstellung allein reicht nicht. Erforderlich ist auch, dass die eigene Forderung und die konkrete Beeinträchtigung der Rechtsposition nachvollziehbar dargelegt werden.
Eine vollständige Forderungsaufstellung sollte daher nicht nur den Endbetrag enthalten. Sinnvoll sind auch die zugrunde liegenden Berechnungen und jene Unterlagen, aus denen sich die einzelnen Kostenpositionen ergeben. So kann das Gericht beurteilen, ob eine Forderung im vereinfachten Verfahren berücksichtigt werden darf.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall wurde vom Bezirksgericht Favoriten und vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien behandelt. Für Betroffene gilt der Grundsatz aber österreichweit und damit auch in Wien: Eine Gläubigerin kann eine Übernahme des geringfügigen Nachlasses zur Schuldtilgung beantragen, muss ihre Forderung jedoch ausreichend konkretisieren und bescheinigen.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt gewöhnlich aufhältig war. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehören je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder vor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Welche erbrechtlichen Regeln galten im Jahr 2018?
Die Erblasserin starb im Jahr 2018. Für diesen Todesfall galt daher grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, kurz ErbRÄG 2015. Dieses Recht gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017.
Die Entscheidung betraf allerdings weder gesetzliche Erbquoten noch Pflichtteile oder die Gültigkeit eines Testaments. Im Mittelpunkt stand die vereinfachte Abwicklung eines geringfügigen Nachlasses und die Frage, ob eine Gläubigerin mit einer nicht ausreichend belegten Forderung auf das Bankguthaben zugreifen konnte.
§ 798 ABGB ist dabei bedeutsam, weil eine gerichtliche Ermächtigung zur Übernahme des Nachlassvermögens einen Erwerbstitel darstellen und dadurch auch eine Schuldtilgung bewirken kann. Ob eine solche Ermächtigung ergeht, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls und der nachvollziehbaren Grundlage der Forderung ab.
Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.
Häufige Fragen zum geringfügigen Nachlass
Kann ein Gläubiger die Übernahme eines Bankguthabens aus der Verlassenschaft beantragen?
Ja, ein Gläubiger kann grundsätzlich beantragen, das vorhandene Geld zur Schuldtilgung zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass seine rechtliche Position dadurch betroffen ist und die Forderung ausreichend nachvollziehbar dargelegt wird. Eine bloße Behauptung oder eine nicht aufgeschlüsselte Gesamtsumme reicht nicht ohne Weiteres.
Was muss eine Forderungsanmeldung bei Pflegekosten enthalten?
Die Anmeldung sollte den verlangten Betrag nach einzelnen Positionen aufschlüsseln. Erkennbar sein müssen insbesondere der maßgebliche Zeitraum, die zugrunde liegenden Einkünfte oder Leistungen sowie die konkreten Pflege- und Wohnkosten. Geeignete Bescheinigungsmittel sollten gleichzeitig vorgelegt werden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn es Streit über den Nachlass gibt?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung erfolgt durch den bestellten Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, ist je nach Streitwert beim Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Hat der OGH damit entschieden, dass Pflegekosten nie aus dem Nachlass bezahlt werden müssen?
Nein. Der OGH hat diese grundsätzliche Frage in der Entscheidung nicht abschließend beantwortet. Er hielt die Zurückweisung der Forderungsberücksichtigung für vertretbar, weil die Forderung von 669,64 EUR nicht ausreichend aufgeschlüsselt und bescheinigt war.
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