Wenn das alte Testament stärker ist als das neue: Wann ein gemeinschaftliches Testament bindet
Ein Ehepaar errichtet in Deutschland ein gemeinschaftliches Testament. Jahre später lebt der überlebende Ehegatte in Österreich und verfasst weitere letztwillige Verfügungen. Kann er damit die frühere Regelung einseitig ändern? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, warum bei grenzüberschreitenden Nachlässen nicht nur der Wortlaut, sondern auch die Bindungswirkung eines Testaments entscheidend ist.
Ein Testament aus dem Jahr 1973 steht späteren Verfügungen gegenüber
Der verstorbene Mann, ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, hatte im Jahr 1973 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau in Deutschland ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die Ehegatten setzten sich zunächst gegenseitig als Erben ein. Für die Zeit nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten bestimmten sie den Zweitantragsteller als Erben.
Nach dem Tod der ersten Ehefrau war der überlebende Mann an diese Regelung grundsätzlich gebunden. Später errichtete er weitere letztwillige Verfügungen und erklärte unter anderem, welches Erbrecht gelten sollte. Die Erstantragstellerin war der Ansicht, dass diese späteren Erklärungen die Bindung an das frühere Testament beseitigt hätten und sie deshalb erbrechtlich begünstigt werden müsse.
Das Bezirksgericht Bregenz stellte das Erbrecht fest. Das Landesgericht Feldkirch bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht. Gegen den Beschluss erhob die Erstantragstellerin Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof.
Warum ein gemeinschaftliches Testament zugleich ein Erbvertrag sein kann
Im Mittelpunkt stand die Auslegung der Europäischen Erbrechtsverordnung, kurz EuErbVO. Sie unterscheidet zwischen einem gemeinschaftlichen Testament und einem Erbvertrag, schließt aber nicht aus, dass dieselbe Urkunde beide rechtlichen Eigenschaften erfüllt.
Ein gemeinschaftliches Testament liegt nach der EuErbVO vor, wenn mehrere Personen ihre letztwilligen Erklärungen in einer einzigen Urkunde abgeben. Ein Erbvertrag wird dagegen nach seinem Inhalt beurteilt. Er setzt eine Vereinbarung voraus, durch die Rechte am künftigen Nachlass begründet, geändert oder entzogen werden.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur: Haben mehrere Personen gemeinsam ein Dokument unterschrieben? Zu prüfen ist auch, ob sie darin eine verbindliche Regelung über ihre künftigen Nachlässe getroffen haben.
Nach der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs hatten die Ehegatten im Jahr 1973 nicht lediglich gleichzeitig testiert. Sie hatten sich gegenseitig als Erben eingesetzt und außerdem verbindlich festgelegt, wer nach dem Tod des überlebenden Ehegatten den Nachlass erhalten sollte. Das Testament war deshalb zugleich als Erbvertrag im Sinn der EuErbVO einzuordnen.
Dass der Zweitantragsteller selbst nicht an der ursprünglichen Vereinbarung beteiligt war, änderte daran nichts. Für die Einordnung als Erbvertrag war maßgeblich, dass die Ehegatten als Personen, deren künftige Nachlässe betroffen waren, eine entsprechende Vereinbarung getroffen hatten.
Die spätere einseitige Änderung konnte die Bindung nicht beseitigen
Die rechtliche Folge dieser Einordnung war wesentlich: Auf die verbindliche Regelung waren nicht bloß die Bestimmungen über einfache letztwillige Verfügungen anzuwenden. Vielmehr galten die Regeln über Erbverträge.
Nach dem Tod der ersten Ehefrau war der überlebende Ehegatte an die frühere Regelung gebunden. Ein späteres Testament konnte diese Bindungswirkung daher nicht ohne Weiteres aufheben. Auch eine spätere einseitige Änderung war nicht ausreichend, um die bereits verbindliche Vereinbarung aus dem Jahr 1973 zu beseitigen.
Der Erblasser hatte in seinem letzten Testament vom 20.08.2014 wirksam deutsches Recht gewählt. Diese Rechtswahl konnte nach der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs die Bindung an das frühere gemeinschaftliche Testament nicht beseitigen. Die von der Erstantragstellerin behauptete spätere Wirkung einer österreichischen Rechtswahl führte somit zu keiner anderen Beurteilung.
Der Erblasser starb am 30.08.2017. Für Todesfälle ab dem 1.1.2017 gilt grundsätzlich das durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderte österreichische Erbrecht. Im vorliegenden Fall standen jedoch nicht die österreichische gesetzliche Erbfolge oder das Pflichtteilsrecht im Zentrum. Maßgeblich waren vor allem die EuErbVO, die gewählte Rechtsordnung und die Bindungswirkung des bereits früher errichteten gemeinschaftlichen Testaments.
Der OGH nahm keine neue Erbrechtsprüfung vor
Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorlag. Das bedeutet: Der OGH entschied nicht inhaltlich neu über sämtliche erbrechtlichen Fragen und verwies die Sache auch nicht an ein anderes Gericht zurück. Er hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar.
In seiner Entscheidung OGH vom 29.06.2020, Geschäftszahl 2 Ob 123/19f, sah der OGH die Begriffe des gemeinschaftlichen Testaments und des Erbvertrags nach der EuErbVO als ausreichend geklärt an. Deshalb bestand auch kein Anlass, den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.
Der Zweitantragsteller erhielt keinen Erb- oder Pflichtteilsbetrag zugesprochen. Der im Verfahren ausgewiesene Kostenersatz von 2.206,44 Euro einschließlich 352,29 Euro Umsatzsteuer betraf ausschließlich die Verfahrenskosten und nicht den Nachlass.
Was sollten Familien mit mehreren Testamenten prüfen?
- Wenn Sie ein gemeinschaftliches Testament mit Ihrem Ehegatten errichtet haben: Prüfen Sie, ob darin nicht nur eine gegenseitige Erbeinsetzung, sondern auch eine verbindliche Regelung für den zweiten Erbfall enthalten ist.
- Wenn der andere Ehegatte bereits verstorben ist: Ein späteres eigenes Testament kann durch die frühere Vereinbarung eingeschränkt sein. Entscheidend ist, ob die Bindungswirkung bereits eingetreten war.
- Wenn mehrere Staaten betroffen sind: Sichern Sie sämtliche Testamente, Nachträge, Rechtswahlen und Vereinbarungen. Bei älteren Urkunden muss auch geprüft werden, nach welchem Recht sie errichtet wurden und wie sie nach der EuErbVO einzuordnen sind.
- Wenn Sie als Erbe oder Pflichtteilsberechtigte an einem Verlassenschaftsverfahren beteiligt sind: Bringen Sie Urkunden und Einwendungen zur Erbenstellung frühzeitig ein. Eine spätere letztwillige Verfügung verdrängt eine ältere bindende Vereinbarung nicht automatisch.
Der Fall zeigt außerdem, dass die Zulassung eines Revisionsrekurses durch das Rekursgericht nicht zwingend zu einer inhaltlichen Entscheidung des OGH führt. Der OGH prüft selbst, ob tatsächlich eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Vorarlberg, die Grundsätze des OGH gelten aber österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Wann und innerhalb welcher Frist Sie ein Testament anfechten können, erklären wir auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zum gemeinschaftlichen Testament
Kann ein gemeinschaftliches Testament als Erbvertrag gelten?
Ja. Nach der EuErbVO können beide Einordnungen nebeneinander bestehen. Entscheidend ist neben der gemeinsamen Urkunde vor allem der Inhalt: Haben die Beteiligten verbindlich geregelt, wer den künftigen Nachlass erhalten soll, kann ein Erbvertrag vorliegen. Eine dritte begünstigte Person muss an dieser Vereinbarung nicht selbst beteiligt gewesen sein.
Kann der überlebende Ehegatte ein gemeinschaftliches Testament später widerrufen?
Das hängt vom Inhalt und von der eingetretenen Bindungswirkung ab. Ist die gemeinsame Regelung als bindender Erbvertrag oder als entsprechend verbindliche wechselbezügliche Verfügung einzuordnen, kann der überlebende Ehegatte sie nicht beliebig durch ein neues Testament ändern. Eine genaue Prüfung des ursprünglichen Dokuments ist notwendig.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich gegen die Erbenstellung vorgehen möchte?
Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung erfolgt durch den Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa wegen eines Pflichtteils, richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Gilt ein späteres Testament automatisch, wenn es deutsches oder österreichisches Recht wählt?
Nein. Eine Rechtswahl legt fest, welches Recht auf bestimmte erbrechtliche Fragen anzuwenden ist, beseitigt aber nicht automatisch eine bereits eingetretene Bindung aus einem früheren gemeinschaftlichen Testament. Zuerst muss geklärt werden, ob die frühere Regelung nach der EuErbVO als verbindlicher Erbvertrag einzuordnen ist. Erst danach lässt sich beurteilen, welche Wirkung die spätere Verfügung tatsächlich hat.
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