Schenkung auf den Todesfall: Warum ein Vertrag aus dem Jahr 1975 den OGH und den EuGH beschäftigte
Ein Sohn wollte nach dem Tod seines Vaters allein als Eigentümer einer österreichischen Liegenschaft im Grundbuch eingetragen werden. Grundlage war eine Vereinbarung aus dem Jahr 1975. Doch die Übertragung war an mehrere Bedingungen geknüpft – und genau diese Bedingungen führten zu einem Verfahren über Erbrecht, internationales Privatrecht und Grundbuchrecht.
Eine alte Vereinbarung und mehrere nicht erfüllte Bedingungen
Ein deutscher Staatsangehöriger hatte seinem Sohn und dessen damaliger Ehefrau bereits im Jahr 1975 eine österreichische Liegenschaft für den Fall seines Todes zugesagt. Die Übertragung sollte unter anderem davon abhängen, dass auf dem Grundstück ein Haus errichtet wird, die Ehe zum Todeszeitpunkt noch besteht und die Ehefrau den Geschenkgeber überlebt.
Der Geschenkgeber verstarb im Jahr 2018. Seine damalige Schwiegertochter war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits viele Jahre zuvor verstorben. Außerdem war auf dem Grundstück kein Haus errichtet worden. Der Sohn beantragte dennoch allein die Einverleibung seines Eigentums im österreichischen Grundbuch.
Das Bezirksgericht Hermagor wies den Antrag ab. Das Landesgericht Klagenfurt bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht. Nach Ansicht der Vorinstanzen waren wesentliche Voraussetzungen der Vereinbarung nicht durch geeignete Urkunden nachgewiesen. Eine bloße Behauptung, dass eine Bedingung eingetreten sei, genügt für eine Grundbuchseintragung nicht.
Warum der OGH nicht sofort über das Eigentum entschied
Der Oberste Gerichtshof traf keine endgültige Entscheidung darüber, ob der Sohn als Eigentümer einzutragen ist. Er setzte das österreichische Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Die erste Frage betraf die rechtliche Einordnung der Vereinbarung: Handelte es sich um eine gewöhnliche Schenkung beziehungsweise einen schuldrechtlichen Vertrag oder um eine Schenkung auf den Todesfall, die einem Erbvertrag vergleichbar ist? Die zweite Frage betraf die Wirksamkeit der im Vertrag enthaltenen Rechtswahl zugunsten österreichischen Rechts.
Der OGH sah es als vertretbar an, die Vereinbarung unionsrechtlich als erbrechtlich relevante Regelung einzuordnen. Der Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft sollte nämlich erst mit dem Tod des Geschenkgebers entstehen. Bis dahin blieb die Liegenschaft Teil seines Vermögens und möglicherweise seines künftigen Nachlasses.
Diese Einordnung war entscheidend: Die Europäische Erbrechtsverordnung regelt grundsätzlich die Rechtsnachfolge von Todes wegen. Für bestimmte Rechtsgeschäfte unter Lebenden bestehen jedoch Abgrenzungsfragen. Der EuGH sollte klären, ob die konkrete Vereinbarung unter die erbrechtlichen Regelungen fällt und ob die alte Rechtswahl weiterhin berücksichtigt werden kann.
Welche Rolle spielten deutsches und österreichisches Recht?
Der Geschenkgeber war deutscher Staatsangehöriger und hatte sowohl bei Vertragsabschluss als auch bis zu seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Im Vertrag war dennoch österreichisches Recht gewählt worden. Daraus ergab sich die Frage, ob diese Rechtswahl nach den Übergangsbestimmungen der Europäischen Erbrechtsverordnung wirksam war.
Nach der damals geltenden Fassung des § 956 ABGB konnte eine Schenkung auf den Todesfall unter bestimmten Voraussetzungen als Vertrag verbindlich werden. § 956 ABGB regelte damit die rechtliche Behandlung einer Zuwendung, die zu Lebzeiten vereinbart wird, deren Wirkung aber erst mit dem Tod des Geschenkgebers eintreten soll.
Zu den damaligen Voraussetzungen gehörten insbesondere die Annahme durch die beschenkte Person, ein Verzicht des Geschenkgebers auf den Widerruf und die vorgeschriebene Form. Bei einem solchen Vertrag war regelmäßig ein Notariatsakt erforderlich. Bei einer Liegenschaft musste der Eigentumserwerb anschließend zusätzlich im Grundbuch eingetragen werden.
Die alte Rechtslage darf nicht mit den heute geltenden Regeln für neu abgeschlossene Vereinbarungen gleichgesetzt werden. Der Vertrag stammte aus dem Jahr 1975; deshalb war zunächst zu prüfen, ob er nach dem damaligen Recht wirksam zustande gekommen war. Der Todesfall trat hingegen im Jahr 2018 ein, also nach dem 17. August 2015, ab dem die Europäische Erbrechtsverordnung auf Todesfälle anzuwenden ist. Für die internationale erbrechtliche Einordnung war daher grundsätzlich die EuErbVO maßgeblich.
Bei alten todesbezogenen Vereinbarungen ist zwischen zwei Zeitpunkten zu unterscheiden: Die Form und die ursprüngliche Wirksamkeit beurteilen sich grundsätzlich nach den dafür maßgeblichen Regeln bei Errichtung des Vertrags. Für die übrige erbrechtliche Beurteilung kommt es grundsätzlich auf die Rechtslage zum Todeszeitpunkt an.
Warum Bedingungen im Grundbuch besonders genau nachzuweisen sind
Eine Grundbuchseintragung setzt voraus, dass sämtliche rechtlichen Voraussetzungen durch geeignete Urkunden nachgewiesen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung bereits Jahrzehnte zurückliegt und die Beteiligten davon ausgehen, dass die Übertragung wirtschaftlich längst feststeht.
War die Übertragung etwa von der Errichtung eines Hauses, vom Fortbestand einer Ehe oder vom Überleben einer bestimmten Person abhängig, muss der Eintritt dieser Bedingungen grundbuchsfähig dokumentiert werden. Fehlen entsprechende Nachweise oder steht fest, dass eine Bedingung nicht eingetreten ist, kann die Einverleibung abgewiesen werden.
Zusätzlich musste der OGH berücksichtigen, ob bei der Anwendung eines ausländischen Rechts ein Richter und nicht bloß ein Rechtspfleger zuständig ist. Die Frage des anwendbaren Rechts konnte somit auch Auswirkungen auf die Zuständigkeit innerhalb des österreichischen Grundbuchsverfahrens haben.
Was bedeutet die Entscheidung für alte Verträge?
- Wenn Sie eine Liegenschaft erst für den Todesfall übertragen wollen: Lassen Sie genau prüfen, ob die Vereinbarung als Schenkung auf den Todesfall, Vermächtnis, Erbvertrag oder anderes Rechtsgeschäft gestaltet wird. Diese Einordnung kann bestimmen, welche Formvorschriften und welches Recht gelten.
- Wenn ein alter Vertrag vorliegt: Sichern Sie das Original, allfällige Notariatsakte und sämtliche Nachweise über vereinbarte Bedingungen. Auch Sterbeurkunden und Unterlagen aus einem ausländischen Nachlassverfahren können für die Eintragung wichtig sein.
- Wenn eine Rechtswahl im Vertrag enthalten ist: Die bloße Klausel „es gilt österreichisches Recht“ beantwortet nicht automatisch alle Fragen. Bei ausländischer Staatsangehörigkeit oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland sind zusätzlich die unionsrechtlichen Übergangsregeln zu prüfen.
- Wenn bereits ein Grundbuchsantrag abgewiesen wurde: Entscheidend ist, ob die Abweisung auf fehlenden Urkunden, nicht eingetretenen Bedingungen oder auf Fragen des anwendbaren Rechts beruht. Davon hängt ab, welche weiteren Schritte überhaupt sinnvoll sind.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Kärnten und wurde zunächst beim Bezirksgericht Hermagor sowie beim Landesgericht Klagenfurt behandelt. Die vom OGH aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehören je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder vor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Ein Antrag auf Einverleibung einer Liegenschaft ist davon zu unterscheiden und folgt den Regeln des Grundbuchsverfahrens.
Was hat der OGH vom 27.05.2020 entschieden?
In der Entscheidung OGH vom 27.05.2020, 5 Ob 61/20m entschied der OGH nicht endgültig über die beantragte Eigentumseintragung. Er setzte das Verfahren bis zur Antwort des EuGH aus und legte diesem zwei Fragen zur unionsrechtlichen Einordnung der Vereinbarung und zur Wirksamkeit der Rechtswahl vor.
Ihre Bedeutung liegt vor allem darin, dass sie die Schwierigkeiten älterer grenzüberschreitender Vereinbarungen sichtbar macht: Eine Regelung über eine österreichische Liegenschaft kann zugleich Fragen des Vertragsrechts, des Erbrechts, des internationalen Privatrechts und des Grundbuchsrechts auslösen.
Wie Schenkungen zu Lebzeiten den Pflichtteil erhöhen, erklären wir unter Schenkungsanrechnung.
Häufige Fragen zur Schenkung auf den Todesfall
Was ist eine Schenkung auf den Todesfall?
Bei einer Schenkung auf den Todesfall wird eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten vereinbart, die grundsätzlich erst mit dem Tod des Geschenkgebers wirksam werden soll. Sie ist von einer gewöhnlichen Schenkung zu Lebzeiten und von einem Vermächtnis zu unterscheiden. Die rechtliche Einordnung hängt vom konkreten Inhalt und von der gewählten Form ab. Bei älteren Vereinbarungen kann zusätzlich die damalige Rechtslage entscheidend sein.
Kann eine alte Vereinbarung über ein Grundstück noch für die Eintragung genügen?
Das ist möglich, aber nicht automatisch. Der Vertrag muss nach dem bei seiner Errichtung maßgeblichen Recht wirksam zustande gekommen sein. Außerdem müssen alle Bedingungen eingetreten und durch geeignete Urkunden nachgewiesen sein. Fehlt ein erforderlicher Notariatsakt oder ist eine Bedingung nicht erfüllt, kann das Grundbuchsgericht die Eintragung ablehnen.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn eine Pflichtteilsberechtigte wegen einer solchen Vereinbarung klagen will?
Das hängt insbesondere vom Streitwert und von der konkreten Klage ab. Eine Pflichtteilsklage geht je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Verlassenschaftsverfahren selbst ist davon zu unterscheiden und wird beim zuständigen Bezirksgericht geführt. Für die Beurteilung sind außerdem die letztwilligen Verfügungen, frühere Schenkungen und der Inhalt der Vereinbarung entscheidend.
Warum wurde der EuGH eingeschaltet?
Der Vertrag war von deutschen Staatsangehörigen geschlossen worden, betraf eine österreichische Liegenschaft und enthielt eine Rechtswahl zugunsten österreichischen Rechts. Gleichzeitig sollte die Übertragung erst mit dem Tod eintreten. Deshalb musste geklärt werden, ob die Vereinbarung als erbrechtliches Rechtsgeschäft unter die Europäische Erbrechtsverordnung fällt und ob die alte Rechtswahl nach deren Übergangsbestimmungen wirksam war.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.
Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.
