Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Gültigkeit eines mehrseitigen Testaments: Heftklammer

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wann eine Heftklammer ein Testament zu Fall bringen kann

Ein Testament kann inhaltlich eindeutig formuliert sein und trotzdem unwirksam bleiben. Entscheidend kann sein, wie mehrere Blätter miteinander verbunden sind und ob sich die Unterschriften eindeutig dem Testamentstext zuordnen lassen.

Die Erstantragstellerin berief sich auf ein Testament aus dem Jahr 2017

Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2018 berief sich die Erstantragstellerin auf ein gemeinschaftliches fremdhändiges Testament. Die letztwillige Verfügung bestand aus zwei Blättern: Auf dem ersten Blatt stand der Testamentstext. Auf dem zweiten Blatt befanden sich Ort und Datum sowie die Unterschriften der beiden testierenden Personen und der drei Testamentszeugen.

Die beiden Blätter waren fortlaufend nummeriert und lediglich mit einer Heftklammer verbunden. Die Vorinstanzen sahen darin keine ausreichende Verbindung zwischen dem Text der letztwilligen Verfügung und dem Blatt mit den Unterschriften. Sie beurteilten das Testament deshalb als formungültig.

Die Erstantragstellerin wandte sich gegen diese Beurteilung mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs. Das Landesgericht Innsbruck entschied als Rekursgericht wie bereits das Erstgericht. Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.

Was verlangt ein fremdhändiges Testament?

§ 579 ABGB regelt das fremdhändige Testament. Dabei wird der Testamentstext nicht von der testierenden Person selbst geschrieben. Die testierende Person muss die Urkunde aber eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen, etwa einen Hinweis, dass der Text ihren letzten Willen enthält.

Zusätzlich müssen drei Zeugen gleichzeitig anwesend sein. Auch sie müssen eigenhändig unterschreiben und mit einem eigenhändigen Zusatz auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen. Die Zeugeneigenschaft muss also aus der Unterschrift oder dem Zusatz eindeutig hervorgehen.

Diese Formerfordernisse sollen sicherstellen, dass die Urkunde tatsächlich den letzten Willen der testierenden Person wiedergibt und nachträgliche Manipulationen möglichst ausgeschlossen werden. Die Unterschriften dürfen daher nicht beliebig einem anderen Schriftstück zugeordnet werden können.

Warum die Heftklammer nicht genügte

Befinden sich Testamentstext und Unterschriften auf verschiedenen Blättern, müssen die Blätter ausreichend miteinander verbunden sein. Nach der vom Obersten Gerichtshof herangezogenen Rechtsprechung reicht ein äußerer Zusammenhang grundsätzlich nur dann aus, wenn die Blätter so fest verbunden sind, dass sie nicht ohne Beschädigung oder Zerstörung der Urkunde getrennt werden können.

Als mögliche Formen einer solchen Verbindung kommen etwa Binden, Kleben oder Nähen in Betracht. Eine einzelne Heftklammer kann hingegen ohne Weiteres gelöst werden. Sie stellte nach der Beurteilung der Vorinstanzen daher keine ausreichende körperliche Einheit der Urkunde her.

Auch die fortlaufende Seitennummerierung änderte daran nichts. Die Nummer „3“ auf dem Unterschriftenblatt erklärte nicht, auf welchen Testamentstext sich die Unterschriften bezogen. Eine bloße Nummerierung ersetzt weder eine dauerhafte Verbindung noch einen klaren inhaltlichen Hinweis.

Ein inhaltlicher Zusammenhang hätte etwa dadurch hergestellt werden können, dass sich auf dem Unterschriftenblatt ein von der testierenden Person unterschriebener Hinweis auf die konkrete letztwillige Verfügung oder auf eine bestimmte darin enthaltene Anordnung befand. Ein solcher Hinweis war hier nach der Beurteilung der Vorinstanzen nicht vorhanden.

Dass sich auf dem ersten Blatt handschriftliche Bekräftigungszusätze der beiden testierenden Personen befanden, führte zu keiner anderen Beurteilung. Maßgeblich war, dass die eigentlichen Unterschriften erst auf dem zweiten, nur lose verbundenen Blatt angebracht waren.

Was der OGH tatsächlich entschieden hat

Der OGH hat nicht nochmals umfassend über das behauptete Erbrecht entschieden. Er prüfte, ob die Beurteilung des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vertretbar war und ob eine erhebliche Rechtsfrage vorlag. Das war nach seiner Einschätzung nicht der Fall.

Der OGH hielt die Beurteilung der Vorinstanzen daher für vertretbar und wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Die Entscheidung ist als OGH vom 26.05.2020, 2 Ob 51/20v zitierfähig.

Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich. Das ergibt sich aus § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB; diese Bestimmung ordnet an, dass die Formwirksamkeit nach dem Errichtungszeitpunkt zu beurteilen ist. Das Testament wurde 2017 errichtet, der Erbfall trat 2018 ein. Daher war hier das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden, das für Todesfälle ab 1. Jänner 2017 gilt.

Was sollten Sie bei mehreren Testamentblättern beachten?

  • Wenn Sie ein fremdhändiges Testament errichten: Lassen Sie sämtliche Blätter dauerhaft und manipulationssicher verbinden. Eine Büroklammer oder eine leicht lösbare einzelne Heftklammer bietet keine verlässliche Zuordnung.
  • Wenn die Unterschriften auf einem eigenen Blatt stehen: Bringen Sie dort zusätzlich einen klaren, eigenhändigen Hinweis an, der auf den Testamentstext oder eine bestimmte letztwillige Anordnung Bezug nimmt.
  • Wenn Sie als Zeuge unterschreiben: Achten Sie darauf, dass die drei Zeugen gleichzeitig anwesend sind und ihre Zeugeneigenschaft ausdrücklich eigenhändig bestätigen.
  • Wenn ein Testament bereits bestritten wird: Bewahren Sie die Originalurkunde, frühere Testamente und alle mit der Errichtung verbundenen Schriftstücke auf. Auch die Namen möglicher Testamentszeugen können für die Beurteilung wichtig sein.

Eine nachträgliche Ergänzung einzelner Blätter kann zusätzliche Zweifel auslösen. Auch eine handschriftliche Erklärung auf dem Testamentstext beseitigt nicht automatisch das Problem, wenn die Unterschriften auf einem nicht ausreichend zugeordneten Blatt stehen.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Tirol. Die Grundsätze zur Verbindung mehrerer Blätter gelten österreichweit und damit auch für letztwillige Verfügungen in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Häufige Fragen zur Gültigkeit eines mehrseitigen Testaments

Ist ein Testament mit einer Heftklammer automatisch ungültig?

Eine Heftklammer führt nicht in jedem denkbaren Fall automatisch zur Ungültigkeit. Entscheidend ist, ob zwischen den Blättern zusätzlich ein ausreichender inhaltlicher oder sonstiger eindeutiger Zusammenhang besteht. Im Verfahren 2 Ob 51/20v genügte die bloße Heftklammer zusammen mit der Seitennummerierung nicht.

Muss die testierende Person bei einem fremdhändigen Testament unterschreiben?

Ja. Die testierende Person muss eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen. Zusätzlich sind drei gleichzeitig anwesende Zeugen erforderlich, die ebenfalls eigenhändig unterschreiben und ihre Zeugeneigenschaft bestätigen. Der Umstand, dass der Text nicht von der testierenden Person geschrieben wurde, ersetzt ihre eigene Unterschrift nicht.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ein mehrseitiges Testament bestritten wird?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Geht es um eine streitige Klage, etwa auf Zahlung des Pflichtteils, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert: Zuständig kann ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sein.

Gilt die Entscheidung auch für Testamente, die vor 2017 errichtet wurden?

Für die Form eines Testaments zählt grundsätzlich der Zeitpunkt der Errichtung. Bei einem vor 2017 errichteten Testament kann daher eine ältere Rechtslage maßgeblich sein. Welche Vorschriften anzuwenden sind, hängt zusätzlich vom Todeszeitpunkt und von der konkreten Übergangsregelung ab; die für die Entscheidung maßgebliche Urkunde wurde jedoch 2017 errichtet.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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