Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Zusätzliche Bankauskünfte verlangen: Was ist erlaubt?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wenn im Inventar etwas fehlt: Wie weit dürfen Pflichtteilsberechtigte nachforschen?

Ein älterer Sohn vermutete nach dem Tod seines Vaters weitere Bankguthaben, Sparbücher und wertvolle Gegenstände. Doch für zusätzliche Ermittlungen im Verlassenschaftsverfahren genügt nicht jede Vermutung. Der Oberste Gerichtshof stellte außerdem klar, wann ein Pflichtteilsberechtigter die Aufhebung einer Versiegelung bekämpfen darf.

Der Verdacht: Wo sind die weiteren Vermögenswerte?

Nach dem Tod eines Mannes im Jahr 2017 wurden zwei Söhne und eine Tochter als Testamentserben genannt. Der ältere Sohn trat als Pflichtteilsberechtigter auf. Er war der Ansicht, dass das Inventar den Nachlass nicht vollständig abbildete.

Das Inventar wies einen Reinnachlass von 237.636,66 EUR aus. Der Pflichtteilsberechtigte verlangte unter anderem, ein behauptetes Gesamtguthaben von 18.921,60 EUR vollständig aufzunehmen. Bisher war davon nur ein Drittel berücksichtigt worden. Außerdem sollte eine Infrarotkabine mit einem behaupteten Wert von etwa 5.000 EUR als weiterer werthaltiger Gegenstand erfasst werden.

Zusätzlich beantragte der Pflichtteilsberechtigte weitere Bankauskünfte. Er vermutete größere Sparbuchguthaben und wollte auch Bankverbindungen sowie Kontobewegungen der Tochter überprüfen lassen. Im Wohnhaus sollten außerdem weiterhin Sicherungsmaßnahmen bestehen bleiben, weil er dort Gold- oder Silbermünzen vermutete.

Was wurde aus dem gemeinsamen Girokonto?

Das betroffene Girokonto hatte drei Kontoinhaber: den Verstorbenen und die beiden Testamentserben. Bei einem solchen Oder-Konto kann grundsätzlich jeder Kontoinhaber allein über das Guthaben verfügen. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass das gesamte Guthaben dem Verstorbenen gehörte.

Für das Inventar wurde daher zunächst nur jener Anteil als Nachlassvermögen berücksichtigt, der dem Verstorbenen zugerechnet wurde. Das war ein Drittel. Der Pflichtteilsberechtigte behauptete zwar, tatsächlich habe der Verstorbene über das gesamte Guthaben verfügt. Die Bank hatte dem Gericht jedoch eine andere Kontoinhaberschaft mitgeteilt.

Nach der Beurteilung der Gerichte reichte diese Behauptung ohne zusätzliche verlässliche Belege nicht aus, um das gesamte Guthaben dem Nachlass zuzurechnen. Erforderlich wären etwa nachvollziehbare Unterlagen oder andere konkrete Anhaltspunkte für eine abweichende wirtschaftliche Zuordnung gewesen.

Warum allgemeine Bankauskünfte nicht angeordnet wurden

Ein Pflichtteilsberechtigter darf darauf hinwirken, dass der Nachlass vollständig erfasst wird. Ermittlungsanträge dürfen nicht so behandelt werden, als wären sie grundsätzlich ausgeschlossen. Sie müssen aber einen konkreten Bezug zu einem möglichen Vermögenswert haben.

Der Hinweis auf angebliche größere Sparbuchguthaben genügte hier nicht. Es fehlten nähere Angaben zu bestimmten Sparbüchern, Kontonummern oder konkreten Kreditinstituten. Auch eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb gerade bei einer bestimmten Bank nach weiteren Werten gesucht werden sollte, lag nicht ausreichend vor.

Eine Bank hatte zudem bereits mitgeteilt, dass sie keine weiteren Sparbücher, Schließfächer oder sonstigen legitimierten Vermögenswerte des Verstorbenen gefunden habe. Nachforschungen „ins Blaue hinein“ mussten deshalb nicht angeordnet werden.

Auch eine rückwirkende Öffnung der Konten der Tochter war nicht ohne Weiteres zulässig. Eine solche Maßnahme greift in ihre privaten Rechte ein. Dafür braucht es konkrete Hinweise auf bestimmte Zahlungen oder Schenkungen des Verstorbenen. Ein allgemein formulierter Verdacht reicht nicht.

Die Infrarotkabine hatte keinen feststellbaren Verkehrswert

Die Infrarotkabine war im Wohnhaus vorhanden. Nach den Feststellungen des Erstgerichts gab es jedoch keinen Markt für gebrauchte Infrarotkabinen. Die Kabine war bei der Fahrnisschätzung bereits berücksichtigt worden, ohne dass ihr ein eigenständiger Verkehrswert beigemessen wurde.

Der Oberste Gerichtshof überprüft im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich nicht nochmals sämtliche Tatsachenfeststellungen. Daher blieb es bei der Einschätzung, dass die Infrarotkabine nicht zusätzlich als werthaltiger Aktivposten in das Inventar aufgenommen werden musste.

Warum die Versiegelung aufgehoben werden durfte

Das Bezirksgericht Mödling hatte die Versiegelung des Wohnhauses aufgehoben. Eine umfassende Suche einschließlich Schränken und anderer Bereiche hatte keine Gold- oder Silbermünzen hervorgebracht.

Der Pflichtteilsberechtigte verwies auf die bereits bewilligte Nachlassabsonderung. Sie soll verhindern, dass der Nachlass mit dem Vermögen der Erben vermischt wird oder die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen durch Verfügungen erschwert wird.

Eine Versiegelung ist jedoch nur eine mögliche Sicherungsmaßnahme. Sie muss nicht zwingend bestehen bleiben, wenn die konkrete Gefahrenlage weggefallen ist oder sich die ursprünglichen Befürchtungen bei einer Durchsuchung nicht bestätigt haben. Die Aufhebung der Versiegelung beendet die Nachlassabsonderung nicht automatisch.

Was der OGH tatsächlich klargestellt hat

Der OGH vom 30.04.2020, 2 Ob 53/19m, bestätigte im Ergebnis die Aufhebung der Versiegelung. Das Landesgericht Wiener Neustadt hatte den Rekurs des Pflichtteilsberechtigten zunächst als unzulässig zurückgewiesen. Der OGH korrigierte diesen Punkt: Ein Pflichtteilsberechtigter darf die Aufhebung einer Versiegelung anfechten, wenn sie dem Schutz einer bewilligten Nachlassabsonderung diente.

Inhaltlich blieb das Rechtsmittel aber erfolglos. Nach der durchgeführten Suche bestand kein ausreichender Grund, das Haus weiterhin versiegelt zu lassen.

Zum Inventar und zu den beantragten Bankauskünften wies der OGH den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Er hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar. Es wurde kein Geldbetrag zugesprochen und keine der begehrten Inventarergänzungen angeordnet. Ein Kostenersatz wurde nicht zugesprochen.

Welche Rechtslage gilt bei einem Todesfall im Jahr 2017?

Der Mann starb im Jahr 2017. Für diesen Todesfall ist daher grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden. Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017.

Die Entscheidung aus dem Jahr 2020 betrifft vor allem die Erfassung und Sicherung des Nachlasses. Sie legt keine konkrete Pflichtteilsquote fest und beantwortet auch nicht, ob im Einzelfall eine Schenkung auf den Pflichtteil anzurechnen ist.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Niederösterreich, nicht aus Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten aber österreichweit und damit auch für Pflichtteilsberechtigte in der Bundeshauptstadt: Wer zusätzliche Bankauskünfte oder Inventarergänzungen verlangt, sollte konkrete Anhaltspunkte nennen.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Was sollten Pflichtteilsberechtigte jetzt dokumentieren?

  • Bankverbindungen: Notieren Sie konkrete Kreditinstitute, Kontonummern, Sparbücher oder frühere Geschäftsbeziehungen.
  • Gemeinschaftskonten: Prüfen Sie, wer als Kontoinhaber eingetragen war und welche Belege für eine andere wirtschaftliche Zuordnung sprechen.
  • Schenkungen: Sammeln Sie Unterlagen oder Nachrichten, die auf bestimmte Geldzuwendungen oder Überweisungen hinweisen.
  • Wertgegenstände: Fotos, Kaufbelege, Versicherungsunterlagen oder Gutachten können bei der Bewertung helfen.
  • Sicherungsmaßnahmen: Begründen Sie konkret, weshalb weiterhin eine Gefahr für den Nachlass besteht.

Je genauer ein Antrag formuliert ist, desto leichter lässt sich beurteilen, welche Ermittlungen tatsächlich erforderlich sind. Eine allgemeine Erklärung, der Verstorbene habe vermutlich noch weitere Vermögenswerte besessen, wird für weitreichende Bankabfragen regelmäßig nicht ausreichen.

Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zum Pflichtteil und zum Inventar

Kann ein Pflichtteilsberechtigter zusätzliche Bankauskünfte verlangen?

Ja, aber nicht ohne konkrete Anhaltspunkte. Er sollte möglichst bestimmte Banken, Konten, Sparbücher oder frühere Geschäftsbeziehungen nennen und erklären, weshalb dort Nachlassvermögen zu erwarten ist. Allgemeine Vermutungen rechtfertigen keine unbegrenzte Suche.

Wird bei einem Gemeinschaftskonto automatisch das gesamte Guthaben vererbt?

Nein. Für das Inventar ist zunächst jener Anteil maßgeblich, der dem Verstorbenen zugerechnet wird. Bei mehreren Kontoinhabern kann das beispielsweise ein Drittel sein. Eine andere wirtschaftliche Zuordnung muss durch belastbare Beweise gestützt werden.

Darf ich die Konten eines anderen Erben überprüfen lassen?

Das ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Erforderlich sind konkrete Hinweise auf bestimmte Zahlungen oder Schenkungen des Verstorbenen. Eine pauschale Vermutung genügt wegen des Eingriffs in die Privatsphäre des anderen Erben nicht.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich den Pflichtteil einklagen möchte?

Das hängt vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fallen. Das Verlassenschaftsverfahren selbst ist davon zu unterscheiden und wird vom zuständigen Bezirksgericht gemeinsam mit dem Gerichtskommissär abgewickelt.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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