Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Erbantrittserklärung Kuratorenamt: Wann endet es?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wann darf ein Verlassenschaftskurator wieder gehen?

Vierzehn Personen hatten sich in einer Verlassenschaft als Erben erklärt. Trotzdem stellte sich die Frage, ob ein zuvor bestellter Verlassenschaftskurator weiterhin gebraucht wurde. Eine Erbansprecherin wollte seine Tätigkeit nicht beendet sehen. Der Oberste Gerichtshof hielt die Enthebung jedoch für vertretbar.

Viele Erbantrittserklärungen, aber weiterhin Streit um die Vertretung

Nach dem Tod des Erblassers war zunächst ein Verlassenschaftskurator bestellt worden. Ein solcher Kurator soll einen Nachlass verwalten und vertreten, wenn die Verlassenschaft vorübergehend nicht ausreichend handlungsfähig ist und dringende Maßnahmen erforderlich sind.

Im weiteren Verlauf gaben insgesamt vierzehn Personen Erbantrittserklärungen ab. Eine Erbantrittserklärung ist die Erklärung einer Person, Erbe sein zu wollen und die Verlassenschaft anzutreten. Die Erklärungen waren bedingt abgegeben worden und enthielten keine bestimmten Erbquoten.

Das Erstgericht enthob den Verlassenschaftskurator daraufhin seines Amtes. Die Rechtsmittelwerberin und Erbansprecherin bekämpfte diese Entscheidung. Nach ihrer Ansicht war die weitere Tätigkeit des Kurators notwendig. Sie verwies außerdem darauf, dass die Erbantrittserklärungen keine konkreten Quoten auswiesen.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts. Die Erbansprecherin erhob dagegen einen außerordentlichen Revisionsrekurs.

Warum die Erbantrittserklärung das Kuratorenamt nicht automatisch beendet

Die Abgabe einer Erbantrittserklärung führt nicht von selbst dazu, dass ein Verlassenschaftskurator nicht mehr tätig sein darf. Für die Beendigung seines Amtes braucht es einen ausdrücklichen gerichtlichen Enthebungsbeschluss.

Das ist praktisch wichtig: Zwischen der Erklärung einer Person, Erbe sein zu wollen, und der formellen Entscheidung des Gerichts über die weitere Vertretung liegt ein Unterschied. Bis zur Enthebung bleibt der Kurator grundsätzlich im Amt.

Umgekehrt bedeutet die formelle Enthebung nicht, dass die Erben bereits endgültig feststehen oder ihre Erbquoten geklärt sind. Entscheidend ist zunächst, ob der ursprüngliche Grund für die Bestellung des Kurators noch besteht.

Welche Rechte haben erbantrittserklärte Erben?

Erbantrittserklärte Erben erhalten grundsätzlich das Recht, den Nachlass zu benützen, zu verwalten und zu vertreten. Gibt es mehrere solche Erben, müssen sie diese Rechte grundsätzlich gemeinsam ausüben, sofern sie keine andere Vereinbarung treffen.

Die fehlende Festlegung bestimmter Erbquoten nimmt einer Erbengemeinschaft diese Rechte nicht automatisch. Auch wenn noch nicht feststeht, welcher Person welcher Anteil zukommt, kann die gemeinsame Verwaltung des Nachlasses möglich sein.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jede einzelne Person allein über Nachlassgegenstände verfügen darf. Gerade bei Liegenschaften, Bankguthaben oder Unternehmensbeteiligungen kann eine eigenmächtige Handlung zu weiteren Streitigkeiten führen. Die Ausübung der Rechte kann außerdem der Kontrolle des Verlassenschaftsgerichts unterliegen.

Was der OGH tatsächlich geprüft hat

Der OGH vom 30.01.2020, 2 Ob 10/20i, wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Er hob die Entscheidung der Vorinstanzen nicht auf und verwies die Sache auch nicht zurück.

Der OGH hielt die Beurteilung für vertretbar, wonach der ursprüngliche Grund für die Bestellung des Kurators weggefallen war. Nachdem sich zahlreiche Personen als Erben erklärt hatten, bestand grundsätzlich kein ausreichender Anlass mehr, den Kurator weiterhin mit der Verwaltung und Vertretung des Nachlasses zu betrauen.

Eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn besondere Umstände eine weitere gerichtliche Vertretung erforderlich gemacht hätten. Solche Umstände waren nach der Beurteilung der Vorinstanzen weder behauptet worden noch aus dem Akt ersichtlich.

Der OGH prüfte nicht nochmals sämtliche Fragen des Verlassenschaftsverfahrens wie ein weiteres Tatsachengericht. Weil keine erhebliche Rechtsfrage vorlag, wurde das außerordentliche Rechtsmittel zurückgewiesen. Damit blieb die Enthebung des Verlassenschaftskurators bestehen.

Die Entscheidung betrifft einen Todesfall aus dem Jahr 2016

Der Erblasser starb 2016, also vor dem 1. Jänner 2017. Für die erbrechtlichen Fragen ist daher grundsätzlich die damals geltende Rechtslage vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich.

Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Die alte Rechtslage aus dem Jahr 2016 darf deshalb nicht ohne Weiteres als heute geltendes Erbrecht dargestellt werden. Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Erbantrittserklärung, gerichtlicher Enthebung und der gemeinsamen Verwaltung durch mehrere Erbantrittserklärte ist für die Einordnung der Entscheidung dennoch zentral.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht behandelt. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien. Dort führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Verlassenschaftsverfahren; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär.

Erbantrittserklärungen werden beim Gerichtskommissär abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Was sollten Erben jetzt konkret beachten?

  • Wenn Sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben: Prüfen Sie, ob bereits ein gerichtlicher Beschluss über die Enthebung des Verlassenschaftskurators vorliegt. Ihre Erklärung allein beendet das Kuratorenamt nicht.
  • Wenn mehrere Personen Erben sein wollen: Gehen Sie nicht davon aus, dass jede Person allein über den Nachlass verfügen darf. Die Verwaltung und Vertretung ist grundsätzlich gemeinsam auszuüben.
  • Wenn die Erbquoten noch nicht feststehen: Das schließt eine Mitwirkung an der Nachlassverwaltung nicht automatisch aus. Es kann aber erforderlich sein, die gemeinsame Vorgehensweise und die gerichtliche Kontrolle zu klären.
  • Wenn dringende Maßnahmen bevorstehen: Halten Sie Beschlüsse, Erbantrittserklärungen und Unterlagen zu notwendigen Verwaltungsmaßnahmen geordnet fest. Bei Liegenschaften oder größeren Vermögenswerten sollte vor einer Verfügung geklärt werden, wer den Nachlass wirksam vertreten darf.

Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zum Verlassenschaftskurator

Beendet eine Erbantrittserklärung das Amt des Verlassenschaftskurators?

Nein. Die Erbantrittserklärung beendet das Amt nicht automatisch. Dafür ist ein ausdrücklicher gerichtlicher Enthebungsbeschluss erforderlich. Das Gericht prüft, ob der Grund für die Bestellung noch besteht und ob weiterhin eine besondere Vertretung des Nachlasses notwendig ist.

Darf ein Kurator trotz mehrerer Erbantrittserklärungen weiterarbeiten?

Das ist nicht ausgeschlossen. Mehrere Erbantrittserklärungen sprechen allerdings grundsätzlich dafür, dass der Nachlass nun durch die Erbantrittserklärten vertreten und verwaltet werden kann. Eine Fortsetzung der Kuratorentätigkeit kommt vor allem bei besonderen Umständen in Betracht, die eine weitere gerichtliche Vertretung erforderlich machen.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn Erben über die Nachlassverwaltung streiten?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Geht es um eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert.

Was gilt, wenn die Erbquoten in den Erbantrittserklärungen nicht genannt sind?

Das Fehlen bestimmter Erbquoten bedeutet nicht automatisch, dass die Erbantrittserklärten von jeder Mitwirkung ausgeschlossen sind. Mehrere erbantrittserklärte Erben können ihre Rechte grundsätzlich gemeinsam ausüben. Ob und wie der Nachlass verwaltet wird, kann dabei der Kontrolle des Verlassenschaftsgerichts unterliegen.

Der entscheidende Unterschied: Erklärung und gerichtlicher Beschluss

Die Entscheidung aus dem Jahr 2020 zeigt eine formelle Grenze, die in Verlassenschaftsverfahren leicht übersehen wird: Eine Erbantrittserklärung ist ein wichtiger Schritt zur Inanspruchnahme der Erbenstellung, ersetzt aber keinen gerichtlichen Beschluss über das Amt eines Verlassenschaftskurators.

Gleichzeitig darf ein Kurator nicht ohne fortbestehenden sachlichen Grund an die Stelle der erbantrittserklärten Erben treten. Sobald der Nachlass durch mehrere Erbantrittserklärte grundsätzlich vertreten werden kann und besondere Umstände fehlen, kann das Gericht seine Enthebung aussprechen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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