Wenn zwei lose Blätter ein Testament zu Fall bringen
Eine Unterschrift, drei Zeugen und die Verwahrung in einer Rechtsanwaltskanzlei können den letzten Willen dennoch nicht retten, wenn Testamentstext und Unterschriftenblatt nicht ausreichend miteinander verbunden sind.
Der Erblasser wollte seine Erben neu bestimmen
Der 2018 verstorbene Erblasser hatte mehrere Testamente errichtet. In einem eigenhändigen Testament aus dem Jahr 2013 setzte er die Drittantragstellerin als Erbin des gesamten Nachlasses ein.
Im Jänner 2018 entstand in einer Rechtsanwaltskanzlei ein neues, fremdhändiges Testament. Danach sollten der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin je zur Hälfte erben. Der Text des Testaments und ein handschriftlicher Hinweis auf den letzten Willen standen auf dem ersten Blatt. Auf einem zweiten Blatt befanden sich die Unterschrift des Erblassers sowie die Unterschriften der drei Zeugen.
Die beiden Blätter waren nicht fest miteinander verbunden. Auch enthielt das zweite Blatt keinen ausreichend konkreten Hinweis darauf, welchen Inhalt das erste Blatt hatte. Gerade diese Verbindung zwischen Text und Unterschriften wurde zum entscheidenden Problem.
Warum das fremdhändige Testament ungültig war
§ 579 ABGB regelt das fremdhändige Testament. Der Text muss dabei nicht von der testierenden Person selbst geschrieben werden. Die testierende Person muss die Urkunde aber eigenhändig unterschreiben und eigenhändig bekräftigen, dass sie ihren letzten Willen enthält. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen unterschreiben und mit einem eigenhändigen Zusatz auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen.
Diese Anforderungen sollen sicherstellen, dass tatsächlich feststeht, welches Schriftstück den letzten Willen enthält. Die Unterschrift darf nicht beliebig von jenem Inhalt getrennt sein, den sie bestätigen soll.
Mehrere Blätter können auf zwei Arten eine einheitliche Urkunde bilden:
- Durch einen äußeren Zusammenhang: Die Blätter sind so dauerhaft verbunden, dass sie nur durch eine Beschädigung oder Zerstörung der Urkunde getrennt werden können. Dafür kommen etwa Binden, Kleben oder Nähen in Betracht. Eine bloße Büroklammer genügt nicht.
- Durch einen eindeutigen inhaltlichen Zusammenhang: Auch lose Blätter können ausnahmsweise zusammengehören, wenn der Inhalt klar erkennen lässt, dass sie eine einzige letztwillige Verfügung bilden. Ein konkreter, vom Erblasser unterschriebener Hinweis auf die Anordnungen des Testaments kann dafür ausreichen.
Im vorliegenden Verfahren fehlten beide Formen des Zusammenhangs. Die Unterschrift des Erblassers stand auf einem Blatt ohne Text oberhalb der Unterschrift. Sie schloss den Testamentstext auf dem ersten Blatt daher räumlich nicht ab. Auch der vorgedruckte Hinweis bei den Zeugenerklärungen, der sich auf den „vorstehenden Zusatz“ bezog, stellte keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Testamentstext her.
Welche Rechtslage war für das Testament maßgeblich?
Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist außerdem der Errichtungszeitpunkt entscheidend. § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB bestimmt, dass die Formwirksamkeit nach dem Recht zum Zeitpunkt der Errichtung beurteilt wird.
Das neue Testament wurde im Jänner 2018 errichtet. Deshalb wurden seine Formanforderungen nach dem seit dem ErbRÄG 2015 geltenden Recht geprüft. Das ältere Testament aus 2013 wurde nicht deshalb angewendet, weil für seine Errichtung automatisch die heutige Rechtslage gegolten hätte. Maßgeblich war vielmehr, dass das spätere Testament formungültig war.
Für die übrige Erbrechtslage kommt grundsätzlich der Todeszeitpunkt zum Tragen. Hier war der Erblasser 2018 verstorben. Das seit 1. Jänner 2017 geltende Erbrecht war daher auch insoweit maßgeblich.
Wie die Gerichte über die Erbenstellung entschieden
Das Bezirksgericht Salzburg stellte zunächst das Erbrecht des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin fest. Beide sollten aufgrund des fremdhändigen Testaments aus 2018 je zur Hälfte am Nachlass beteiligt sein.
Das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab. Es stellte das Erbrecht der Drittantragstellerin aufgrund des eigenhändigen Testaments aus 2013 am gesamten Nachlass fest.
Der Oberste Gerichtshof prüfte den Revisionsrekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin inhaltlich, wies ihn aber als unbegründet ab. In der Entscheidung OGH vom 28.11.2019, 2 Ob 145/19s, hielt der OGH die Beurteilung des Landesgerichts Salzburg aufrecht: Das fremdhändige Testament aus 2018 war wegen des fehlenden äußeren und inhaltlichen Zusammenhangs zwischen den Blättern formungültig.
Die Mitwirkung von drei Zeugen und die vorhandenen Unterschriften reichten deshalb nicht aus. Auch die spätere Verwahrung oder Registrierung eines Testaments ersetzt keine gesetzlich erforderliche Verbindung der Urkunde.
Was bedeutet die Entscheidung für Menschen, die ein Testament errichten?
Wenn Sie ein Testament am Computer vorbereiten, sollten Sie den Testamentstext und die Unterschriften möglichst auf einer einzigen, klar zusammenhängenden Urkunde anbringen. Jede zusätzliche Seite, Anlage oder Ergänzung kann die Frage aufwerfen, ob sie tatsächlich Teil des letzten Willens ist.
Wenn mehrere Seiten unvermeidbar sind, sollten sie bereits bei der Errichtung dauerhaft miteinander verbunden werden. Eine lose Zusammenlegung, eine Büroklammer oder die spätere Übergabe an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt genügt nicht.
Wenn Sie ein fremdhändiges Testament errichten, müssen Sie selbst eigenhändig unterschreiben und eigenhändig bestätigen, dass die Urkunde Ihren letzten Willen enthält. Drei Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein und mit einem eigenhändigen Zusatz auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen.
Wenn Sie bereits ein mehrseitiges Testament besitzen, sollte geprüft werden, ob die Seiten äußerlich oder inhaltlich ausreichend zusammengehören. Eine Verwahrung kann den Verlust des Dokuments verhindern, heilt aber keinen Formmangel.
Wenn Sie als Erbin oder Erbe mit einem späteren Testament konfrontiert sind, kommt es nicht nur auf den Inhalt an. Auch die Errichtungsform, die Anordnung der Seiten, die Unterschriften und die Zeugenzusätze können für die Erbrechtsfeststellung entscheidend sein.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Salzburg. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien. Im Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.
Häufige Fragen zum fremdhändigen Testament
Reicht eine Büroklammer für ein mehrseitiges Testament?
Nein. Eine bloße Büroklammer stellt grundsätzlich keine ausreichende dauerhafte Verbindung her. Die Seiten sollten so verbunden sein, dass sie nicht ohne Beschädigung der Urkunde getrennt werden können. Alternativ muss der Inhalt eindeutig auf einen einheitlichen letzten Willen hinweisen.
Muss die testierende Person bei einem fremdhändigen Testament selbst unterschreiben?
Ja. Die testierende Person muss eigenhändig unterschreiben und eigenhändig bekräftigen, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen unterschreiben und ihre Zeugeneigenschaft eigenhändig angeben.
Ist ein bei einer Rechtsanwältin verwahrtes Testament automatisch gültig?
Nein. Die Verwahrung schützt vor Verlust und kann die spätere Auffindbarkeit erleichtern. Sie ersetzt aber keine Formvorschrift. Ein Testament bleibt unwirksam, wenn etwa der Testamentstext und das Unterschriftenblatt nicht ausreichend zusammengehören.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich gegen die Erbenstellung vorgehen möchte?
Für das Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person zuständig. Eine streitige Klage, etwa wegen eines Pflichtteils, richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die konkrete Zuständigkeit hängt daher vom Gegenstand und vom Wert der Klage ab.
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