Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Verjährung bei Testamentsfälschung: alter Erbfall

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Testament gefälscht – und trotzdem zu spät: Warum ein alter Erbfall an der Verjährung scheitern kann

Die beiden Kläger waren überzeugt, dass die Unterschrift ihres 1987 verstorbenen Vaters auf dem Testament nicht von ihm stammte. Mehrere Geschwister beziehungsweise deren Rechtsnachfolger hatten dadurch zusätzliche Liegenschaften erhalten. Als die Kläger später Geld statt der nicht mehr ohne Weiteres rückübertragbaren Liegenschaften verlangten, war die entscheidende Frist bereits abgelaufen.

Wie aus einem Zweifel am Testament eine Geldforderung wurde

Der Vater der beiden Kläger hatte mehrere Kinder. Nach seinem Tod wurde der Nachlass aufgrund eines Testaments unter sechs Kindern aufgeteilt. Einzelne Geschwister beziehungsweise deren Rechtsnachfolger erhielten dadurch zusätzliche Liegenschaften.

Die Kläger behaupteten später, das Testament sei gefälscht. Die Unterschrift des Vaters stamme nicht von ihm. Weil Liegenschaften teilweise verkauft oder geteilt worden waren, verlangten sie nicht mehr deren Rückgabe, sondern Wertersatz.

Sie forderten vom Erstbeklagten und von der Zweitbeklagten jeweils 51.866,67 EUR sowie vom Drittbeklagten 33.333,34 EUR, jeweils zuzüglich Zinsen. Die Zweitbeklagte war die Ehegattin und Erbin eines nachverstorbenen Sohnes. Der Drittbeklagte war der Sohn und Erbe eines weiteren nachverstorbenen Sohnes.

Die Klage wurde am 30. November 2017 eingebracht. Die Kläger beriefen sich darauf, erst nach dem 1. Jänner 2017 ausreichende Klarheit über die behauptete Fälschung erlangt zu haben.

Warum die Vorinstanzen die Klage wegen Verjährung abwiesen

Das Landesgericht Feldkirch wies die Klage wegen Verjährung ab. Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte diese Entscheidung, ließ die ordentliche Revision aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Übergangsregelung zu.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision nicht Folge. Seine Entscheidung ist als OGH vom 22.10.2019, 2 Ob 84/19w zitierfähig. Damit blieben die klageabweisenden Entscheidungen bestehen. Die Kläger mussten außerdem die Kosten der Revisionsbeantwortung ersetzen.

Der OGH ordnete die Ansprüche nicht als klassische Schadenersatzforderungen wegen einer Straftat ein. Nach dem Vorbringen der Kläger ging es vielmehr um ihr behauptetes gesetzliches Erbrecht: Sie wollten geltend machen, dass ihnen wegen der Unwirksamkeit des Testaments ein besseres Erbrecht an bestimmten Nachlassgegenständen zugestanden hätte.

Dass anstelle einer Liegenschaft Geld verlangt wird, ändert an dieser rechtlichen Einordnung nicht zwingend etwas. Auch ein Anspruch auf Wertersatz kann auf dem behaupteten Erbrecht beruhen. Entscheidend war daher nicht allein, wann die Kläger von der möglichen Fälschung erfuhren, sondern welche Verjährungsregel für den alten Erbfall galt.

Welche Frist galt für den Erbfall aus dem Jahr 1987?

Der Erblasser starb am 22. Oktober 1987. Für die ursprüngliche erbrechtliche Beurteilung war deshalb die damals geltende Rechtslage maßgeblich. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017; der Tod im Jahr 1987 fällt nicht darunter.

Nach der damals geltenden Rechtslage begann die maßgebliche 30-jährige Frist für eine Erbschaftsklage bei einer behaupteten Testamentsfälschung grundsätzlich mit der Einantwortung. Die Einantwortung war 1988 erfolgt. Nach diesem früheren Recht wären die Ansprüche am 1. Jänner 2017 noch nicht verjährt gewesen.

Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 wurde die Verjährung bestimmter erbrechtlicher Ansprüche neu geregelt. § 1487a ABGB bestimmt, dass solche Ansprüche grundsätzlich drei Jahre ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen verjähren; zusätzlich gibt es eine absolute Grenze von 30 Jahren ab dem Tod des Erblassers.

§ 1503 Abs 7 Z 9 ABGB enthält eine Übergangsregelung: Sie ordnet an, wie die neue Verjährungsbestimmung auf Ansprüche anzuwenden ist, die vor dem Inkrafttreten der Reform entstanden, aber am 1. Jänner 2017 noch nicht verjährt waren.

Der OGH wendete diese Übergangsregelung auf den Anspruch der Kläger an. Die absolute 30-jährige Frist begann daher nicht erst mit der Einantwortung im Jahr 1988, sondern bereits mit dem Todestag am 22. Oktober 1987. Sie endete am 22. Oktober 2017.

Die Klage vom 30. November 2017 wurde somit nach Ablauf der absoluten Frist eingebracht. Die behauptete spätere Kenntnis von der möglichen Fälschung konnte daran nichts mehr ändern.

Warum die Kläger nicht die längere Schadenersatzfrist nutzen konnten

Die Kläger beriefen sich auch auf die längere Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche. § 1489 ABGB regelt, dass Schadenersatzansprüche grundsätzlich drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjähren; bei bestimmten strafbaren Handlungen kann eine längere Frist gelten.

Nach der Beurteilung des OGH machten die Kläger aber keine eigenständigen Schadenersatzansprüche wegen eines konkret behaupteten strafbaren Verhaltens bestimmter Personen geltend. Ihre Forderungen gründeten vielmehr auf dem behaupteten besseren Erbrecht und dem Wert von Nachlassgegenständen.

Eine möglicherweise strafbare Fälschung führt daher nicht automatisch dazu, dass für jede daraus abgeleitete Forderung die längere Schadenersatzfrist gilt. Die rechtliche Grundlage des Anspruchs muss genau bestimmt werden.

Was bedeutet die Entscheidung für alte Erbfälle?

Die Entscheidung zeigt ein besonderes Risiko bei Verlassenschaften, die Jahrzehnte zurückliegen: Die spätere Entdeckung einer möglichen Testamentsfälschung eröffnet nicht zwingend eine neue, unbegrenzte Frist.

Bei einem alten Erbfall muss zunächst geprüft werden, ob der Anspruch am 1. Jänner 2017 bereits verjährt war. War das nicht der Fall, kann die Übergangsregelung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 trotzdem dazu führen, dass die absolute 30-jährige Frist ab dem Todestag maßgeblich ist.

Für die Beurteilung kommt es außerdem darauf an, worauf die Forderung gestützt wird. Eine Erbschaftsklage, ein Pflichtteilsanspruch und ein Schadenersatzanspruch wegen einer konkreten Straftat sind rechtlich unterschiedliche Ansprüche. Sie können jeweils andere Voraussetzungen und Verjährungsregeln haben.

Was sollten Betroffene jetzt prüfen?

  • Wenn Sie ein altes Testament für gefälscht halten: Sichern Sie das Original, vorhandene Kopien, Schriftproben und Unterlagen aus dem damaligen Verlassenschaftsverfahren.
  • Wenn Nachlassliegenschaften verkauft oder geteilt wurden: Sammeln Sie Grundbuchsauszüge sowie Kauf-, Übergabe- und sonstige Vertragsunterlagen. Für die rechtliche Prüfung muss nachvollziehbar sein, welche Vermögenswerte betroffen waren.
  • Wenn Sie erst später von möglichen Unstimmigkeiten erfahren haben: Halten Sie fest, wann Sie welche Information erhalten haben. Bei der dreijährigen Kenntnisfrist kann dieser Zeitpunkt wichtig sein; er beseitigt aber nicht automatisch die absolute Frist.
  • Wenn der Tod lange zurückliegt: Lassen Sie vor weiteren Verhandlungen oder einer Klage klären, ob die Forderung als Erbschaftsanspruch, Pflichtteilsanspruch oder Schadenersatzanspruch einzuordnen ist.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Vorarlberg. Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur Übergangsregelung und zur absoluten Verjährungsfrist gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt gewöhnlich gewohnt hat. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, fallen je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.

Wann und innerhalb welcher Frist Sie ein Testament anfechten können, erklären wir auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zur Verjährung bei Testamentsfälschung

Kann ich ein gefälschtes Testament auch nach Jahrzehnten noch anfechten?

Das hängt vom Todeszeitpunkt, vom Zeitpunkt der Einantwortung und von der konkreten Anspruchsart ab. Bei einem Erbfall aus dem Jahr 1987 kann die absolute 30-jährige Frist nach der Übergangsregelung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 bereits mit dem Todestag beginnen. Eine spätere Entdeckung der möglichen Fälschung verlängert diese absolute Frist nicht automatisch.

Gilt für eine Testamentsfälschung immer die lange Schadenersatzfrist?

Nein. Eine längere strafrechtlich geprägte Schadenersatzfrist setzt einen entsprechend geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen einer konkreten Straftat voraus. Wird hingegen ein besseres Erbrecht oder Wertersatz für Nachlassgegenstände verlangt, kann der Anspruch als erbrechtlicher Anspruch beurteilt werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich einen Pflichtteil einklagen möchte?

Eine streitige Pflichtteilsklage geht je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Verlassenschaftsverfahren selbst ist davon zu unterscheiden und wird vom zuständigen Bezirksgericht geführt. Für die Abwicklung wird ein Notar als Gerichtskommissär bestellt.

Welche Unterlagen sind bei einem alten Testament besonders wichtig?

Wichtig sind vor allem das Testament im Original, Kopien, Schriftproben des Erblassers und Unterlagen aus dem Verlassenschaftsverfahren. Zusätzlich können Grundbuchsauszüge, Kaufverträge und Schriftverkehr mit Gerichten oder Notaren eine Rolle spielen. Je länger der Erbfall zurückliegt, desto wichtiger ist eine möglichst lückenlose Dokumentation der damaligen Vorgänge.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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Verjährung bei Testamentsfälschung