Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Pflichtteil vor Ablauf eines Jahres einklagen

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflichtteil vor Ablauf eines Jahres: Warum der Prozess trotzdem beginnen kann

Der Pflichtteil muss grundsätzlich erst nach einem Jahr ausgezahlt werden. Der Streit darüber darf aber schon früher vor Gericht gebracht werden. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 zeigt zugleich, warum die Wahl der richtigen Klage entscheidend sein kann.

Der Sohn wollte trotz Testament seinen vollen Pflichtteil

Der Kläger war das einzige Kind des verstorbenen J* H* und damit pflichtteilsberechtigt. In einem Testament aus dem Jahr 2016 setzte der Verstorbene jedoch seinen Bruder zum Alleinerben ein. Zugleich wurde der Pflichtteil des Sohnes auf die Hälfte gekürzt.

Der Sohn verlangte zunächst 492.030 EUR samt Zinsen. Bei der Berechnung sollten auch eine Liegenschafts- und eine Wertpapierschenkung an den Alleinerben berücksichtigt werden. Außerdem bestritt der Kläger, dass die Kürzung seines Pflichtteils gerechtfertigt sei. Er verwies auf einen früheren gemeinsamen Haushalt und späteren regelmäßigen Kontakt.

Das Landesgericht Linz wies sowohl das Zahlungsbegehren als auch das Eventualbegehren auf Feststellung ab. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte diese Entscheidung. Gegen die Abweisung des Zahlungsbegehrens ging der Kläger nicht weiter vor. Im Revisionsverfahren ging es daher nur noch um die Frage, ob ihm der volle Pflichtteil zustehe. Dafür war ein Streitwert von 35.000 EUR angegeben.

Was der OGH zum Pflichtteil innerhalb des ersten Jahres sagte

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision nicht Folge und entschied in der Sache selbst. Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 19.09.2019, 2 Ob 49/19y. Der Kläger erhielt keinen Betrag zugesprochen und musste dem Beklagten 2.197,80 EUR an Kosten der Revisionsbeantwortung ersetzen.

Der OGH stellte klar: Nach dem seit dem ErbRÄG 2015 geltenden Pflichtteilsrecht entsteht der Pflichtteilsanspruch grundsätzlich bereits mit dem Tod. Der Pflichtteil ist in Geld zu leisten. Nach § 765 Abs 2 ABGB wird dieser Geldanspruch grundsätzlich erst ein Jahr nach dem Tod fällig; die Bestimmung gibt dem Erben oder der Verlassenschaft Zeit, den Nachlass zu sichten und die Zahlung vorzubereiten.

Diese Jahresfrist ist aber keine vollständige Sperre für einen Gerichtsprozess. Eine pflichtteilsberechtigte Person kann den Anspruch grundsätzlich bereits vorher einklagen. Wird das Verfahren vor Ablauf des Jahres beendet, muss die Zahlungsfrist so festgelegt werden, dass dem Erben die gesetzlich vorgesehene Zeit erhalten bleibt.

Damit unterschied sich die Begründung des OGH von der weitergehenden Annahme der Vorinstanzen. Das Landesgericht Linz und das Oberlandesgericht Linz hatten dem frühen Vorgehen eine allgemeine Klagssperre entnommen. Der OGH hielt dagegen einen Prozess vor Ablauf des Jahres grundsätzlich für möglich.

Warum die Feststellungsklage trotzdem abgewiesen wurde

Der Kläger verlangte am Ende nicht mehr die Zahlung des Pflichtteils, sondern nur noch die gerichtliche Feststellung, dass ihm der volle Pflichtteil zustehe. Eine Feststellung kann zulässig sein, wenn ein rechtliches Interesse daran besteht, eine Rechtsposition verbindlich klären zu lassen.

Sie ist aber nicht der richtige Weg, wenn eine Leistungsklage den gesamten Streit bereits erfassen kann. Bei einer Leistungsklage wird nicht nur festgestellt, dass ein Anspruch besteht. Das Gericht entscheidet auch, ob und in welcher Höhe gezahlt werden muss.

Hier hätten die Fragen zur Pflichtteilskürzung und zur Anrechnung der Schenkungen ohnehin im Rahmen einer Zahlungsklage geprüft werden müssen. Die begehrte Feststellung brachte deshalb keinen zusätzlichen praktischen Nutzen. Der OGH bestätigte die Abweisung des Feststellungsbegehrens daher aus diesem Grund.

Der entscheidende Punkt war somit nicht, dass der Kläger zu früh ein Gericht angerufen hatte. Problematisch war vielmehr, dass er nur eine Feststellung begehrte, obwohl eine Leistungsklage den Streit vollständig hätte erledigen können.

Welche Rechtslage gilt bei einem Testament aus 2016?

Für die Pflichtteilsfragen wandte der OGH bereits die durch das ErbRÄG 2015 geänderte Rechtslage an. Diese gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Bei Todesfällen vor diesem Zeitpunkt kann teilweise noch das frühere Pflichtteilsrecht maßgeblich sein.

Das Testament stammte aus dem Jahr 2016. Das allein entscheidet jedoch nicht über die gesamte anwendbare Rechtslage. Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB grundsätzlich der Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich; für die übrigen erbrechtlichen Fragen kommt es regelmäßig auf den Todeszeitpunkt an.

Die Pflichtteilskürzung ist nach dem geltenden Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. § 776 ABGB regelt, wann eine Kürzung des Pflichtteils in Betracht kommt; dabei spielen insbesondere die gesetzlichen Gründe und die tatsächlichen Beziehungen zwischen der pflichtteilsberechtigten Person und dem Verstorbenen eine Rolle. Ob eine Kürzung wirksam ist, hängt daher nicht allein von einer Formulierung im Testament ab.

Was bedeutet die Entscheidung für Pflichtteilsberechtigte?

  • Wenn Sie gerade erst vom Tod erfahren haben und der Nachlass kompliziert ist: Sie müssen nicht zwingend ein Jahr abwarten, bevor Sie gerichtliche Schritte einleiten. Das gilt besonders, wenn Liegenschaften, Wertpapiere oder lebzeitige Schenkungen zu beurteilen sind.
  • Wenn der Erbe eine Pflichtteilskürzung behauptet: Entscheidend können die tatsächlichen Kontakte zum Verstorbenen sein. Nachrichten, Briefe, Besuche, Hinweise auf einen gemeinsamen Haushalt oder Zeugenaussagen können für die rechtliche Beurteilung Bedeutung haben.
  • Wenn Schenkungen an den Alleinerben im Raum stehen: Übergabeverträge, Grundbuchunterlagen, Notariatsakte und Bewertungsunterlagen sollten frühzeitig gesichert werden. Die Anrechnung einer Schenkung kann die Höhe des Pflichtteils beeinflussen.
  • Wenn Sie nur eine gerichtliche Feststellung erwägen: Prüfen Sie, ob eine Zahlungsklage möglich ist. Ein Feststellungsbegehren kann scheitern, wenn es keinen zusätzlichen Nutzen gegenüber einer Leistungsklage bietet.

Was bedeutet das für Pflichtteilsfälle in Wien?

Der Fall stammt aus Oberösterreich: Das Landesgericht Linz war Erstgericht, das Oberlandesgericht Linz Berufungsgericht. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Pflichtteilsklagen gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Checkliste für die Vorbereitung eines Pflichtteilsstreits

  • Testament und sonstige letztwillige Verfügungen vollständig sichern.
  • Prüfen, ob eine Pflichtteilskürzung behauptet oder angeordnet wurde.
  • Unterlagen zu Liegenschaften, Wertpapieren, Konten und Schenkungen sammeln.
  • Kontakte zum Verstorbenen chronologisch festhalten und mögliche Zeugen notieren.
  • Unterscheiden, ob eine Zahlung, eine Feststellung oder ein anderes Begehren zweckmäßig ist.
  • Die Jahresfrist für die Fälligkeit des Geldpflichtteils von der Möglichkeit einer früheren Klage unterscheiden.

Häufige Fragen zum Pflichtteil

Kann ich den Pflichtteil schon vor Ablauf eines Jahres einklagen?

Ja, ein Gerichtsverfahren kann grundsätzlich bereits vor Ablauf des ersten Jahres eingeleitet werden. Die Geldzahlung selbst wird grundsätzlich erst nach Ablauf dieses Jahres fällig. Wird vorher entschieden, muss die Zahlungsfrist dem Erben die gesetzliche Jahresfrist erhalten.

Warum wurde die Feststellung des vollen Pflichtteils abgewiesen?

Der Kläger verlangte zuletzt nur noch die Feststellung seines Anspruchs. Nach Ansicht des OGH hätte eine Leistungsklage den gesamten Streit über Pflichtteilskürzung und Schenkungsanrechnung erfassen können. Ein zusätzliches rechtliches Interesse an einer bloßen Feststellung bestand daher nicht.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich den Pflichtteil einklagen möchte?

Das hängt vom Streitwert ab. Je nach Höhe des Anspruchs ist ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird hingegen vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt.

Gilt die Entscheidung auch für ältere Todesfälle?

Die Entscheidung wendet das durch das ErbRÄG 2015 geänderte Pflichtteilsrecht an. Dieses gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Bei früheren Todesfällen können einzelne Fragen noch nach der alten Rechtslage zu beurteilen sein; eine Prüfung anhand des Todeszeitpunkts und der konkreten Anspruchsgrundlage ist daher erforderlich.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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