Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Wirksames mündliches Testament: Was wirklich zählt

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

„Du bekommst einmal alles“: Warum eine Aussage bei der Geburtstagsfeier kein Testament ersetzt

Eine kinderlose Frau sagt bei einer Geburtstagsfeier, die beklagte Partei werde später ihre Wohnung bekommen. Jahre danach ist die Frau verstorben, und ein Geldnachlass von mehr als 300.000 EUR wurde der beklagten Partei eingeantwortet. Für eine Klägerin stellte sich die entscheidende Frage: War diese Äußerung ein wirksames Testament – und wie groß war ihr eigener gesetzlicher Erbteil?

Was bei der Feier gesagt wurde – und was danach geschah

Die Erblasserin verstarb im Jahr 2016. Ihr Ehemann, ihre Eltern und ihre Geschwister lebten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Bei einer Geburtstagsfeier im Jahr 1999 war sie gefragt worden, wer später ihre Wohnung bekommen solle. Darauf erklärte sie, dass alles die beklagte Partei erhalten werde.

Die Gerichte stellten jedoch fest, dass die Erblasserin damals kein Testament errichten wollte. Auch die drei anwesenden Personen traten nicht bewusst als Testamentszeugen auf. Die Äußerung war daher keine formgültige letztwillige Verfügung zugunsten der beklagten Partei.

Trotzdem wurde der gesamte Geldnachlass von mehr als 300.000 EUR der beklagten Partei eingeantwortet. Eine der beiden Klägerinnen verlangte anschließend als gesetzliche Miterbin einen Teil des Nachlasses. Sie konnte aber nicht vollständig beweisen, dass ein weiterer möglicher Verwandtenstamm bereits ausgestorben war.

Warum eine beiläufige Erklärung kein mündliches Testament war

Für die Erklärung aus dem Jahr 1999 galt die damals bestehende ältere Rechtslage. Die Erblasserin starb bereits 2016; für die übrige erbrechtliche Beurteilung war deshalb noch das Recht vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Dieses Gesetz gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Die ältere Rechtslage darf daher nicht ohne Weiteres als heutige allgemeine Regel für mündliche letztwillige Verfügungen verstanden werden.

Schon nach dem damals maßgeblichen Recht musste eine mündliche Erklärung nicht nur bestimmte äußere Voraussetzungen erfüllen. Erforderlich war auch der ernsthafte Wille, eine letztwillige Verfügung zu errichten. Ebenso mussten die anwesenden Personen erkennen, dass sie in ihrer Rolle als Testamentszeugen handeln.

Beides fehlte nach den Feststellungen der Gerichte. Die Erblasserin beantwortete lediglich eine Frage und wollte damit kein Testament errichten. Die drei anwesenden Personen hatten nicht das Bewusstsein, als Testamentszeugen tätig zu sein. Dass sie später im Verlassenschaftsverfahren entsprechende Erklärungen abgaben, änderte daran nichts.

Ein Protokoll des Gerichtskommissärs beweist zwar, dass eine Erklärung abgegeben wurde. Es beweist aber nicht automatisch, dass ihr Inhalt richtig ist. In einem späteren Erbschaftsstreit dürfen die Gerichte den Inhalt und die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen selbst beurteilen.

Was ein fremdhändiges Testament heute verlangt

Der Fall betraf kein fremdhändiges Testament nach der heute geltenden Regelung. § 579 ABGB regelt das fremdhändige Testament; damit ist eine letztwillige Verfügung gemeint, die nicht von der testierenden Person selbst geschrieben wird.

Die testierende Person muss dabei eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen unterschreiben. Jeder Zeuge muss dabei eigenhändig einen Zusatz anbringen, der auf seine Zeugeneigenschaft hinweist.

Für die Form einer letztwilligen Verfügung zählt grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Errichtung. Das ergibt sich aus § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB, der für bestimmte Übergangsfragen auf den Errichtungszeitpunkt abstellt. Bei der Äußerung aus dem Jahr 1999 war deshalb die damalige Rechtslage maßgeblich. Für die sonstige Erbrechtslage kommt es hingegen grundsätzlich auf den Todeszeitpunkt an.

Warum die Klägerin ihren Erbteil genau nachweisen musste

Wer sich auf die gesetzliche Erbfolge beruft, muss nicht nur die eigene Verwandtschaft zur verstorbenen Person nachweisen. Auch die Größe des eigenen Erbteils muss feststehen. Das kann schwierig werden, wenn die Familie weit verzweigt ist oder die Existenz entfernter Verwandter unklar bleibt.

Im Verfahren war nicht ausreichend geklärt, ob ein weiterer Geschwisterstamm des Vaters der Erblasserin noch lebende Nachkommen hatte. Bestand dieser Verwandtenstamm noch, wäre der Erbteil der Klägerin kleiner gewesen. Die Unsicherheit ging zulasten der Klägerin, weil sie die für einen höheren Anspruch erforderlichen Tatsachen nicht vollständig beweisen konnte.

Eine Erbschaftsklage dient typischerweise dazu, die Herausgabe oder Teilung einer Erbschaft zu verlangen. Hier bestand der Nachlass allerdings ausschließlich aus Geld. Deshalb konnte die Klägerin direkt die Auszahlung des Betrags verlangen, der ihrer nachgewiesenen Erbquote entsprach.

Was der OGH tatsächlich ausgesprochen hat

Das Landesgericht Linz sprach der Zweitklägerin 12.850,64 EUR zu und wies das Mehrbegehren ab. Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht gab ihrer Berufung vollständig statt und sprach ihr den begehrten Betrag von 17.134,46 EUR zu.

Der OGH gab der Revision teilweise Folge und stellte das Urteil des Landesgerichts Linz wieder her. Er verwies die Sache nicht zurück, sondern entschied selbst. Der Zweitklägerin standen somit 12.850,64 EUR zu; der Streitwert im Revisionsverfahren und ihr begehrter Betrag betrugen jeweils 17.134,46 EUR.

In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2019, OGH vom 19.09.2019, 2 Ob 39/19b, bestätigte der OGH damit die Beurteilung, dass kein wirksames mündliches Testament zugunsten der beklagten Partei vorlag. Zugleich hielt er daran fest, dass die Klägerin die von ihr behauptete höhere Erbquote nicht vollständig bewiesen hatte.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Oberösterreich. Die vom OGH bestätigten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien: Eine beiläufige Erklärung ersetzt nicht ohne Weiteres ein formgültiges Testament, und eine behauptete Erbquote muss nachvollziehbar bewiesen werden.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen oder Erbschaftsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Wann Sie besonders sorgfältig vorgehen sollten

Wenn Sie ein Testament errichten möchten: Verlassen Sie sich nicht auf Sätze wie „Du bekommst einmal alles“. Wählen Sie eine gesetzlich zulässige Form und formulieren Sie klar, wer welchen Vermögensgegenstand oder welchen Erbteil erhalten soll. Bei einem fremdhändigen Testament müssen insbesondere die Unterschrift und der Bekräftigungszusatz der testierenden Person sowie die eigenhändigen Zeugenzusätze korrekt gestaltet sein.

Wenn Sie von einem mündlichen Testament erfahren: Halten Sie fest, wann und in welcher Situation die Erklärung gefallen sein soll. Entscheidend können der genaue Wortlaut, der Anlass des Gesprächs und das Bewusstsein der anwesenden Personen sein. Eine spätere Erklärung im Verlassenschaftsverfahren ersetzt nicht automatisch die ursprünglichen Voraussetzungen.

Wenn Sie Ihren gesetzlichen Erbteil verlangen: Prüfen Sie nicht nur Ihre eigene Abstammung oder Verwandtschaft. Auch mögliche weitere Erben können die Quote verändern. Personenstandsurkunden, Sterbeurkunden, frühere Testamente, Briefe und Zeugenaussagen können für die Ermittlung der Erbfolge wesentlich sein.

Wenn bereits eine Einantwortung erfolgt ist: Lassen Sie prüfen, ob eine Erbschaftsklage, ein Anspruch auf Herausgabe oder bei einer Pflichtteilsberechtigung eine Pflichtteilsklage in Betracht kommt. Je länger Beweismittel und Zeugen ungesichert bleiben, desto schwieriger kann die Durchsetzung eines Anspruchs werden.

Häufige Fragen zur mündlichen Erbeinsetzung

Ist der Satz „Du bekommst einmal alles“ ein Testament?

Eine solche Aussage ist nicht automatisch eine letztwillige Verfügung. Es muss feststehen, dass die Erblasserin tatsächlich einen Testamentswillen hatte und die gesetzlichen Formvoraussetzungen eingehalten wurden. Eine bloße Antwort in einem Familiengespräch kann daher zu unverbindlich sein. Zusätzlich kommt es darauf an, ob anwesende Personen bewusst als Testamentszeugen handelten.

Wer muss die Höhe des gesetzlichen Erbteils beweisen?

Grundsätzlich muss die Person, die einen bestimmten Erbteil verlangt, die dafür maßgeblichen Tatsachen beweisen. Dazu gehört neben der eigenen Verwandtschaft auch, dass keine weiteren Personen mit vorrangigen oder gleichrangigen Rechten vorhanden sind. Bleibt eine mögliche Familienlinie ungeklärt, kann der Anspruch geringer ausfallen.

Kann ich nach einer Einantwortung noch Geld aus dem Nachlass verlangen?

Das hängt vom Anspruch und von den Umständen des Verlassenschaftsverfahrens ab. Bei einem ausschließlich aus Geld bestehenden Nachlass kann eine Erbschaftsklage auf Auszahlung des zustehenden Anteils gerichtet sein. Vor einer Klage müssen aber die Erbenstellung, die Quote und die Beweislage geprüft werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Erbteil einklagen möchte?

Für das Verlassenschaftsverfahren ist zunächst das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person zuständig; der Notar wickelt das Verfahren als Gerichtskommissär ab. Eine streitige Klage richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Welche Klage zulässig und sinnvoll ist, hängt unter anderem davon ab, ob es um die Erbenstellung, die Herausgabe der Erbschaft oder einen Pflichtteil geht.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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