Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Steuerguthaben im Nachlass: Wer erhält es?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Steuerguthaben im Nachlass: Darf das Land damit Pflegekosten bezahlen?

Eine Erblasserin hinterlässt zunächst kaum Vermögen. Erst später wird ein Einkommensteuerguthaben von 13.885,27 EUR entdeckt. Gleichzeitig fordert das Land Kärnten mehr als 87.000 EUR für Pflegekosten. Wem steht die Steuergutschrift zu – dem Neffen als möglichem Erben oder dem Sozialhilfeträger?

Ein kleiner Nachlass wird nachträglich deutlich größer

Nach dem Tod der Erblasserin im Jahr 2016 übernahm ihr Neffe zunächst die von ihm bezahlten Todesfall- und Bestattungskosten von 4.698,27 EUR. Das zunächst vorhandene Nachlassvermögen betrug nur 537,47 EUR. Das Bezirksgericht Klagenfurt unterließ zunächst eine Abhandlung und gestattete dem Neffen die Übernahme des Nachlasses.

Später stellte sich heraus, dass der Erblasserin für die Jahre 2012 bis 2016 ein Einkommensteuerguthaben von 13.885,27 EUR zustand. Zugleich machte das Land Kärnten als Sozialhilfeträger eine Pflegekostenforderung von 87.155,16 EUR geltend. Das Bezirksgericht überließ das Steuerguthaben daraufhin dem Land gegen Ersatz bestimmter Kosten. Das Landesgericht Klagenfurt bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht.

Der Neffe bekämpfte die Entscheidung. Nach seiner Auffassung war das Steuerguthaben Vermögen der Verstorbenen. Wegen des gesetzlichen Verbots des Pflegeregresses dürfe es nicht zur Finanzierung der Pflegekosten herangezogen werden.

Warum die Herkunft des Steuerguthabens entscheidend ist

Der Oberste Gerichtshof unterscheidet zwischen Einkommen und Vermögen. Einkommen ist grundsätzlich das, was einer Person zufließt. Vermögen ist ein bereits vorhandener Bestand an Geld, Sachen oder Forderungen. Ein Einkommensteuerguthaben wird nach dieser Einordnung grundsätzlich dem Einkommen zugerechnet.

Damit war aber noch nicht geklärt, ob das Land auf die gesamte Steuergutschrift zugreifen durfte. Zuerst musste festgestellt werden, aus welchen Einkünften und Zeiträumen sich das Guthaben zusammensetzte. Die rechtliche Herkunft der Zahlung konnte nämlich bestimmen, ob sie überhaupt vollständig in den Nachlass fiel.

Eine wichtige Rolle spielte dabei die sogenannte Legalzession. Damit ist ein gesetzlicher Forderungsübergang gemeint: Ein Anspruch geht automatisch auf eine andere Person oder Stelle über, ohne dass dafür eine gesonderte Vereinbarung notwendig ist. Bei bestimmten Pensions- oder Rentenansprüchen kann im Zusammenhang mit öffentlich finanzierter Pflege ein Teil der laufenden Geldleistung auf den Sozialhilfeträger übergehen.

Der OGH hielt fest, dass dabei bis zu 80 Prozent der betreffenden monatlichen Geldleistung übergehen können. Der verbleibende Anteil von 20 Prozent bleibt der pflegebedürftigen Person grundsätzlich als frei verfügbares Geld. Soweit das Steuerguthaben auf bereits übergegangene Pensionsansprüche zurückzuführen war, gehörte dieser Teil möglicherweise gar nicht zum Nachlass.

Was der OGH dem Erstgericht auftrug

In seiner Entscheidung vom OGH vom 28.05.2019, 2 Ob 161/18t, gab der Oberste Gerichtshof dem Rechtsmittel des Neffen statt. Er hob die Entscheidungen des Bezirksgerichts Klagenfurt und des Landesgerichts Klagenfurt auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Bezirksgericht Klagenfurt zurück.

Der OGH sprach dem Neffen oder dem Land Kärnten keinen Geldbetrag zu. Er entschied auch nicht endgültig, welcher Teil des Steuerguthabens dem Land zusteht. Das Erstgericht musste vielmehr mehrere Punkte klären:

  • Auf welche Einkünfte und welche Zeiträume geht das Einkommensteuerguthaben zurück?
  • Sind darin Pensionsansprüche enthalten, die bereits automatisch auf den Sozialhilfeträger übergegangen waren?
  • Welcher Teil der 13.885,27 EUR gehört tatsächlich zum Nachlass?
  • Ist die Pflegekostenforderung ausreichend nachgewiesen und noch nicht verjährt?
  • Liegen die Voraussetzungen für eine Überlassung des Nachlasses an einen Gläubiger vor?

Die Überlassung an Zahlungs statt ist ein Verfahren, bei dem ein Nachlass nicht im regulären Weg verteilt, sondern einem Gläubiger zur Befriedigung einer Forderung überlassen wird. Dafür muss aber feststehen, welcher Vermögenswert zum Nachlass gehört und ob die Forderung rechtlich durchsetzbar ist.

Zusätzlich war das seit 1. Jänner 2018 geltende Verbot des Zugriffs auf das Vermögen pflegebedürftiger Personen zu beachten. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung kann dieses Verbot auch den Nachlass erfassen. Es kann außerdem Pflegekosten betreffen, die vor dem Jahr 2018 angefallen sind. Das Land durfte seine Forderung deshalb nicht allein mit dem Hinweis auf die Pflegekosten durchsetzen.

Welches Erbrecht galt beim Todesfall im Jahr 2016?

Die Erblasserin starb 2016 und damit vor dem allgemeinen Anwendungsbeginn des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Der OGH stellte jedoch klar, dass für die hier maßgeblichen Regeln über das Unterbleiben der Abhandlung und die Überlassung an Zahlungs statt die durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderte Fassung anzuwenden war. Dafür war eine besondere Übergangsregel für das Verlassenschaftsverfahren maßgeblich.

Das bedeutet nicht, dass bei jedem Todesfall vor dem 1. Jänner 2017 automatisch das neue Erbrecht gilt. Für die Beurteilung eines Falles muss zwischen dem Todeszeitpunkt, dem Errichtungszeitpunkt einer letztwilligen Verfügung und den jeweils geltenden Übergangsregeln unterschieden werden.

Was bedeutet die Entscheidung für Erben und Angehörige?

Wenn Sie gerade mit einer nachträglich entdeckten Steuergutschrift, einer Pensionsnachzahlung oder einer Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu tun haben, sollte die Zahlung dem Verlassenschaftsgericht bekannt gegeben werden. Auch ein Anspruch gegen das Finanzamt kann den Nachlass nachträglich vergrößern und eine weitere Prüfung des Verfahrens erforderlich machen.

Wenn ein Pflegekostenträger auf einen Nachlass zugreifen will, kommt es nicht nur auf die Höhe der Forderung an. Zu prüfen sind auch die Herkunft einzelner Zahlungen, ein möglicher gesetzlicher Forderungsübergang, die zeitliche Zuordnung der Pflegekosten und die Verjährung.

Wenn Sie als Angehöriger Bestattungs- oder Todesfallkosten bezahlt haben, bewahren Sie Rechnungen und Zahlungsnachweise auf. Solche Kosten können für die Beurteilung der Nachlassübernahme und der Ersatzansprüche eine Rolle spielen. Auch Einkommensteuerbescheide, Arbeitnehmerveranlagungen, Pensionsabrechnungen, Pflegeheimrechnungen und Bescheide über Sozialhilfe sollten gesammelt werden.

Wenn noch keine formelle Erbantrittserklärung abgegeben wurde, ist damit nicht automatisch jede Beteiligung am Verlassenschaftsverfahren ausgeschlossen. Der Neffe konnte sich gegen die Entscheidung wenden, weil die Frage, ob überhaupt ein weiteres Verlassenschaftsverfahren erforderlich war, seine rechtliche Stellung berührte.

Was bedeutet der Fall für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Kärnten. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Streitige Klagen, etwa eine Pflichtteilsklage, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Was beim Pflegevermächtnis zusteht, haben wir auf unserer Leitseite zusammengefasst.

Häufige Fragen zum Steuerguthaben im Nachlass

Gehört ein Einkommensteuerguthaben automatisch zum Nachlass?

Ein Einkommensteuerguthaben kann grundsätzlich ein Anspruch der verstorbenen Person und damit ein Nachlassbestandteil sein. Entscheidend ist aber, aus welchen Einkünften und Zeiträumen es entstanden ist. Soweit ein Teil der zugrunde liegenden Pensionsansprüche bereits gesetzlich auf einen Sozialhilfeträger übergegangen war, kann dieser Teil außerhalb des Nachlasses liegen.

Darf das Land Pflegekosten aus dem Nachlass verlangen?

Das hängt von der konkreten gesetzlichen Grundlage, der Entstehung der Forderung und dem Verbot des Pflegeregresses ab. Eine Pflegekostenforderung muss ausreichend nachgewiesen und darf nicht verjährt sein. Der OGH hat im Fall 2 Ob 161/18t keinen bestimmten Betrag zugesprochen, sondern eine neuerliche Prüfung angeordnet.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn nachträglich Vermögen der verstorbenen Person auftaucht?

Für das Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung erfolgt durch den vom Gericht bestellten Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa über einen Pflichtteil oder einen strittigen Anspruch, richtet sich nach dem Streitwert.

Was muss ich bei einer nachträglichen Zahlung an das Finanzamt melden?

Sie sollten die Zahlung und ihre Unterlagen im Verlassenschaftsverfahren offenlegen. Wichtig sind insbesondere die Steuerbescheide, die betroffenen Jahre und die genaue Zusammensetzung des Guthabens. Erst danach lässt sich beurteilen, ob der Betrag vollständig zum Nachlass gehört oder ob Rechte eines Sozialhilfeträgers betroffen sind.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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