Gemeinsames Testament: Gilt „gleichzeitiges Ableben“ auch bei Jahren dazwischen?
Ein Ehepaar setzt sich gegenseitig als Alleinerben ein. Für den Fall, dass der andere Ehegatte nicht erben kann, soll der gemeinsame Neffe Alleinerbe werden. Als die Ehefrau Jahre nach ihrem Mann stirbt, wird das Testament nicht gefunden – und drei Verwandte erben nach der gesetzlichen Erbfolge. Später taucht die Urkunde doch noch auf.
Der Fall zeigt, wie entscheidend der gesamte Wortlaut eines gemeinsamen Testaments ist. Eine einzelne Formulierung darf nicht isoliert betrachtet werden, wenn andere Teile der Urkunde auf einen anderen Willen hindeuten. Der Oberste Gerichtshof befasste sich damit in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2019, OGH vom 28.03.2019, 2 Ob 214/18m.
Der überlebende Ehegatte starb erst sieben Jahre später
Ein Ehepaar errichtete 1988 bei einem Notar ein gemeinsames Testament. Zunächst setzten sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein. Zusätzlich bestimmten sie, dass der Kläger Alleinerbe sein sollte, wenn der jeweils andere Ehegatte nicht erben konnte.
Der Ehemann starb im Jahr 2006. Aufgrund des Testaments fiel sein Nachlass an seine Ehefrau. Als die Ehefrau am 4. November 2013 verstarb, war das gemeinsame Testament im Verlassenschaftsverfahren nicht bekannt. Ihr Neffe und ihre beiden Nichten erbten deshalb nach der gesetzlichen Erbfolge.
Der Kläger fand das Testament später. Er machte geltend, dass er aufgrund dieser Urkunde Alleinerbe der nach dem Tod der Ehefrau verbliebenen Verlassenschaft geworden sei. Von jedem der drei gesetzlichen Erben verlangte er 28.044,51 Euro samt Zinsen. Insgesamt ging es um 84.133,53 Euro.
Die drei Beklagten vertraten die Ansicht, die Einsetzung zugunsten des Klägers habe nur für den Fall gegolten, dass die Ehegatten gleichzeitig oder in sehr kurzem zeitlichem Abstand verstorben wären. Da der Ehemann bereits sieben Jahre vor der Ehefrau gestorben war, sei der Kläger nicht zum Zug gekommen.
Warum der Wortlaut des gesamten Testaments entscheidend war
Die Vorinstanzen, das Landesgericht Linz und das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, wiesen die Klage ab beziehungsweise bestätigten die Abweisung. Sie verstanden die Formulierung „für den Fall des gleichzeitigen Ablebens“ eng. Danach sollte der Kläger nur dann erben, wenn die Ehegatten annähernd gleichzeitig starben.
Der OGH hielt diese Auslegung nicht für überzeugend. Im Testament war zusätzlich davon die Rede, dass „der von uns zuletzt Ablebende“ den Kläger zum Alleinerben beruft. Bei einem tatsächlich gleichzeitigen Tod gibt es jedoch keinen „zuletzt Ablebenden“. Dieser Teil der Urkunde wäre bei einem engen Verständnis praktisch ohne sinnvolle Bedeutung geblieben.
Der OGH legte das Testament deshalb als Regelung für zwei Situationen aus: Es sollte sowohl der gleichzeitige Tod der Ehegatten als auch der Fall erfasst sein, dass ein Ehegatte vor dem anderen stirbt und der überlebende Ehegatte später verstirbt.
Der Kläger war nach dieser Auslegung als Ersatz- beziehungsweise nach dem damals geltenden Recht als „gemeiner Substitut“ eingesetzt. Er sollte an die Stelle des Ehegatten treten, wenn dieser nicht erben konnte. Es ging nicht darum, dass der Kläger erst nach dem überlebenden Ehegatten als Nacherbe zum Zug kommen sollte.
Der OGH änderte die Urteile und sprach Zahlung zu
Der OGH gab der außerordentlichen Revision des Klägers statt und entschied selbst in der Sache. Er änderte das Urteil des Oberlandesgerichts Linz ab. Die drei Beklagten mussten jeweils 28.044,51 Euro samt 4 Prozent Zinsen seit 8. September 2017 sowie Kosten zahlen. Insgesamt wurden dem Kläger damit 84.133,53 Euro zuzüglich Kosten zugesprochen.
Der Streitwert von 84.133,53 Euro bezeichnet den Wert des Verfahrens. Er ist keine Haftungsgrenze und darf nicht mit einem einzelnen Zahlungsbetrag verwechselt werden.
Für die Auslegung durfte der OGH auch Umstände außerhalb der Testamentsurkunde berücksichtigen. Die entscheidende Auslegung musste aber zumindest einen Anhaltspunkt im Testament selbst haben. Eine zeitliche Einschränkung auf einen nahezu gleichzeitigen Tod durfte nicht ohne ausreichende Grundlage in den Text hineingelesen werden.
Da die drei Beklagten bereits Geld aus der Verlassenschaft erhalten hatten, war die Herausgabe bestimmter Nachlassgegenstände nicht mehr möglich. Der wirkliche Erbe kann in einer solchen Situation Wertersatz verlangen. Auch ein gutgläubiger Verbrauch des Geldes beseitigt den Anspruch grundsätzlich nicht.
Für diesen Todesfall galt noch das alte Erbrecht
Die Erblasserin starb 2013. Deshalb war in diesem Verfahren noch die Rechtslage vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Die im Urteil verwendeten Begriffe und gesetzlichen Bestimmungen dürfen daher nicht ohne Weiteres als Beschreibung der heute geltenden Rechtslage verstanden werden.
Bei letztwilligen Verfügungen kommt zusätzlich der Errichtungszeitpunkt hinzu. Nach § 1503 Abs. 7 Z 5 ABGB ist für die Formvorschriften grundsätzlich maßgeblich, wann das Testament errichtet wurde. Bei einem fremdhändigen Testament schreibt die testierende Person den Text nicht vollständig selbst. Sie muss aber eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen. Außerdem müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen mit einem eigenhändigen Zusatz unterschreiben, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist.
Im Verfahren stand vor allem die Auslegung des gemeinsamen Testaments im Mittelpunkt. Bei einem älteren Testament bleibt trotzdem zu prüfen, ob die damals geltenden Formvorschriften eingehalten wurden.
Was bedeutet die Entscheidung für Familien in Wien?
Der Fall stammt aus Oberösterreich; die beteiligten Gerichte waren das Landesgericht Linz und das Oberlandesgericht Linz. Die Auslegungsgrundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Testamente und Verlassenschaften in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ein Notar übernimmt die Abwicklung als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Wann wird ein gemeinsames Testament zum Risiko?
Wenn Sie gerade ein gemeinsames Testament prüfen, achten Sie auf die zeitliche Reihenfolge der vorgesehenen Erbfälle. Soll eine bestimmte Person nur bei gleichzeitigem Tod erben – oder auch dann, wenn einer der Ehegatten Jahre vor dem anderen stirbt? Diese Frage sollte im Testament ausdrücklich und widerspruchsfrei beantwortet werden.
Wenn Sie ein später aufgefundenes Testament vor sich haben, sollten Sie es nicht nur auf einzelne Wörter wie „gleichzeitig“ oder „zuletzt“ prüfen. Entscheidend ist das Zusammenspiel sämtlicher Bestimmungen. Auch ein Testament, das im Verlassenschaftsverfahren zunächst nicht bekannt war, kann für die Erbfolge maßgeblich sein.
Wenn Sie bereits aufgrund der gesetzlichen Erbfolge eingeantwortet wurden, kann später eine Person mit einem besseren Erbrechtstitel Ansprüche erheben. Das gilt auch dann, wenn der Nachlass bereits in Geld umgewandelt oder verteilt wurde. Dann kann Wertersatz statt der Herausgabe konkreter Sachen verlangt werden.
- Prüfen Sie, ob mehrere Testamente oder notarielle Urkunden existieren.
- Vergleichen Sie die Regelungen für gleichzeitigen Tod, Vorversterben und den zuletzt versterbenden Ehegatten.
- Klären Sie, ob eine Ersatzerbschaft oder eine Nacherbschaft gewollt ist.
- Bewahren Sie Testamente, Nachlassunterlagen und Schriftverkehr mit den Erben vollständig auf.
Wann und innerhalb welcher Frist Sie ein Testament anfechten können, erklären wir auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zum gemeinsamen Testament
Gilt „gleichzeitiges Ableben“ nur bei einem gleichzeitigen Tod?
Nicht zwingend. Der gesamte Wortlaut des Testaments kann ergeben, dass auch der spätere Tod des überlebenden Ehegatten erfasst sein soll. Das gilt besonders, wenn die Urkunde zusätzlich vom „zuletzt Ablebenden“ spricht. Eine solche Auslegung hängt vom konkreten Text und seinem Zusammenhang ab.
Was passiert, wenn ein Testament erst nach der Einantwortung gefunden wird?
Ein später aufgefundenes Testament kann die bisher angenommene Erbfolge verändern. Die Person mit dem besseren Erbrechtstitel kann Ansprüche gegen die bisher eingeantworteten Erben geltend machen. Wurde Geld aus der Verlassenschaft übernommen, kann statt der Herausgabe eines bestimmten Gegenstands Wertersatz verlangt werden.
Ist ein gemeinsames Testament aus dem Jahr 1988 nach heutiger Rechtslage zu beurteilen?
Für die Form des Testaments ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich. Für die übrige Erbrechtslage kommt es grundsätzlich auf den Todeszeitpunkt an. Bei einem Todesfall aus dem Jahr 2013 war daher noch die Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 anzuwenden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ein Erbe Geld aus einer Verlassenschaft zurückfordert?
Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch den Gerichtskommissär abgewickelt. Eine streitige Zahlungsklage richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Welche Klage und welches Gericht konkret in Betracht kommen, hängt vom Anspruch und vom Streitwert ab.
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