Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Nachfolgeklauseln im Gesellschaftsvertrag: Tochter erbt

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wenn der Gesellschaftsvertrag Männer bevorzugt: Darf eine Tochter das Familienunternehmen erben?

Ein Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 1963 sah vor, dass bestimmte Beteiligungen grundsätzlich nur auf männliche Nachkommen übergehen konnten. Als der Gesellschafter 2017 starb und seine Tochter als Erbin einsetzte, stellte sich die entscheidende Frage: Kann eine alte Nachfolgeklausel ihren Eintritt in die Gesellschaft verhindern?

Die Tochter war Erbin – doch die Gesellschaft berief sich auf alte Regeln

Der verstorbene Gesellschafter war persönlich haftender Gesellschafter einer österreichischen Kommanditgesellschaft. In seinem Testament setzte er seine Tochter als Erbin ein und vermachte ihr außerdem seinen Gesellschaftsanteil samt der Stellung als Rechtsnachfolgerin.

Der Gesellschaftsvertrag stammte aus dem Jahr 1963. Er bestimmte, dass bestimmte Gesellschaftsanteile grundsätzlich nur auf männliche Nachkommen übergehen konnten. Weibliche Nachkommen benötigten dafür die Zustimmung der anderen Gesellschafter oder waren auf eine Abfindung verwiesen.

Die zwei männlichen Gesellschafter wollten sich auf diese Bestimmungen berufen. Die Verlassenschaft klagte deshalb auf Feststellung, dass die geschlechtsbezogenen Vertragsbestimmungen unwirksam sind. Es ging nicht um die Auszahlung eines bestimmten Geldbetrags als Hauptforderung, sondern vor allem um die rechtliche Stellung der Tochter und die Wirksamkeit der Nachfolgeklauseln.

Warum ein altes Vertragsmuster später unzulässig werden kann

Ein Gesellschaftsvertrag darf grundsätzlich regeln, wer nach dem Tod eines Gesellschafters in eine Gesellschaft eintreten kann. Er kann auch vorsehen, dass ein Erbe ausscheidet und stattdessen eine Abfindung erhält. Eine letztwillige Verfügung kann eine solche gesellschaftsvertragliche Regelung nicht automatisch außer Kraft setzen.

Die Vertragsfreiheit hat aber Grenzen. § 879 ABGB erklärt ein Rechtsgeschäft für nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Damit schützt die Bestimmung grundlegende Wertungen der Rechtsordnung, die auch bei privaten Verträgen zu beachten sind.

Der Oberste Gerichtshof prüfte deshalb, ob die pauschale Unterscheidung zwischen männlichen und weiblichen Nachkommen noch hingenommen werden konnte. Männliche Nachkommen sollten unter bestimmten Voraussetzungen ohne zusätzliche Zustimmung eintreten können. Weibliche Nachkommen waren dagegen ausgeschlossen oder von der Zustimmung der übrigen Gesellschafter abhängig.

Eine solche Regelung betrifft nicht nur die Erbfolge. Die Stellung als persönlich haftender Gesellschafter kann mit Geschäftsführung, unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten verbunden sein. Frauen derartige Chancen allein wegen ihres Geschlechts zu verwehren, steht nach heutigen Wertungen grundsätzlich im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot.

Der OGH: Die Klausel war nicht von Anfang an nichtig

Der Gesellschaftsvertrag wurde 1963 abgeschlossen. Nach den damaligen gesellschaftlichen und rechtlichen Vorstellungen war die Klausel bei ihrer ursprünglichen Vereinbarung nach der Beurteilung des Gerichts noch nicht als sittenwidrig anzusehen. Daraus folgte aber nicht, dass die Gesellschaft die Regelung Jahrzehnte später weiterhin unverändert anwenden durfte.

Die Wertungen der guten Sitten können sich im Laufe der Zeit verändern. Eine Vertragsbestimmung kann daher ursprünglich zulässig gewesen sein, später aber nicht mehr angewendet werden dürfen, wenn sie mittlerweile klaren grundlegenden Gleichbehandlungswertungen widerspricht.

Der OGH berücksichtigte auch die Wertungen des Gleichbehandlungsgesetzes. Die Beklagten zeigten keine sachliche Rechtfertigung dafür auf, weibliche Nachkommen beim Zugang zur Gesellschaft schlechter zu behandeln als männliche Nachkommen.

Der OGH hielt daher die geschlechtsbezogenen Nachfolgeklauseln insoweit für unwirksam, als sie weibliche Nachkommen gegenüber männlichen Nachkommen benachteiligten. Das Landesgericht Salzburg hatte dem Feststellungsbegehren stattgegeben. Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für zulässig.

Mit OGH vom 24.01.2019, 6 Ob 55/18h wies der Oberste Gerichtshof die Revision der beklagten Gesellschafter als nicht berechtigt ab. Er bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen und formulierte den Ausspruch näher. Eine Zurückverweisung an ein anderes Gericht erfolgte nicht. Der Entscheidungsgegenstand lag laut Berufungsgericht über 30.000 Euro; als Hauptforderung wurde jedoch kein Geldbetrag zugesprochen. Die genannten Prozesskosten von 18.403,76 Euro sowie 3.591,47 Euro im Rechtsmittelverfahren sind keine Haftungsgrenze und kein Wert der Gesellschaftsbeteiligung.

Was der Fall mit Erbrecht zu tun hat – und was nicht

Der Erblasser starb im Jahr 2017. Für die erbrechtliche Beurteilung gilt deshalb grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015), das auf Todesfälle ab 1. Jänner 2017 anzuwenden ist.

Im Mittelpunkt der Entscheidung standen jedoch nicht die allgemeine gesetzliche Erbfolge, der Pflichtteil oder die Formwirksamkeit des Testaments. Entscheidend war die gesellschaftsrechtliche Nachfolge. Die Tochter konnte zwar als Erbin eingesetzt werden; ob sie auch Gesellschafterin werden durfte, richtete sich zusätzlich nach dem Gesellschaftsvertrag.

Der Fall zeigt außerdem, dass eine Erbeinsetzung und der Eintritt in ein Unternehmen zwei verschiedene Fragen sind. Selbst wenn eine Person Erbin wird, kann ein Gesellschaftsvertrag den Übergang des Anteils näher regeln. Eine solche Regelung darf aber nicht pauschal an das Geschlecht anknüpfen und weibliche Nachkommen ohne sachlichen Grund schlechterstellen.

Was sollten Familienunternehmen jetzt prüfen?

  • Wenn Sie ein Unternehmen vererben möchten: Prüfen Sie Testament und Gesellschaftsvertrag gemeinsam. Eine testamentarische Erbeinsetzung kann mit der gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeregelung kollidieren.
  • Wenn Sie eine alte Gesellschaftsbeteiligung geerbt haben: Lassen Sie die aktuelle und frühere Fassung des Gesellschaftsvertrags samt Nachträgen prüfen. Besonders kritisch sind Klauseln, die Männer und Frauen, einzelne Abstammungslinien oder Familienmitglieder ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln.
  • Wenn Ihnen nur eine Abfindung angeboten wird: Vergleichen Sie die vertragliche Abfindung mit den wirtschaftlichen Folgen eines Eintritts. Gewinnbeteiligung, Geschäftsführungsrechte, Firmenwert und stille Reserven können eine erhebliche Rolle spielen.
  • Wenn bereits Streit entstanden ist: Sichern Sie Gesellschaftsverträge, Gesellschafterbeschlüsse, Firmenbuchunterlagen, letztwillige Verfügungen und Abfindungsberechnungen. Für die Beurteilung ist wichtig, welche Regelung zum Zeitpunkt des Todes und welche Fassung des Vertrags maßgeblich war.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Salzburg; als Berufungsgericht war das Oberlandesgericht Linz zuständig. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch in Wien. Alte Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen dürfen daher auch dort nicht allein wegen des Geschlechts zwischen Erben unterscheiden.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gelangen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Häufige Fragen zur Unternehmensnachfolge im Erbrecht

Kann ein Testament einen Gesellschaftsvertrag außer Kraft setzen?

Nein, eine letztwillige Verfügung wirkt gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich nur innerhalb der Grenzen des Gesellschaftsvertrags. Der Erblasser kann zwar bestimmen, wer Erbe oder Vermächtnisnehmer sein soll. Ob diese Person auch Gesellschafterin wird, kann zusätzlich durch eine Nachfolgeklausel geregelt sein. Eine solche Klausel muss allerdings selbst wirksam und mit den grundlegenden Wertungen der Rechtsordnung vereinbar sein.

Darf eine Tochter gegenüber einem Sohn bei der Unternehmensnachfolge benachteiligt werden?

Eine pauschale Benachteiligung allein wegen des Geschlechts ist rechtlich problematisch. Nach der Entscheidung 6 Ob 55/18h durften geschlechtsbezogene Klauseln, die weibliche Nachkommen generell ausschließen oder von einer zusätzlichen Zustimmung abhängig machen, nicht mehr angewendet werden. Ob eine konkrete Regelung wirksam ist, hängt von ihrem Wortlaut und ihrer tatsächlichen Wirkung ab.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn Erben über eine Gesellschaftsbeteiligung streiten?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Ein Notar wickelt das Verfahren als Gerichtskommissär ab und nimmt auch Erbantrittserklärungen entgegen. Für eine streitige Klage entscheidet der Streitwert darüber, ob ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig ist.

Hat der OGH auch über den Pflichtteil der Tochter entschieden?

Nein. Die Entscheidung betraf die Wirksamkeit der geschlechtsbezogenen Nachfolgeregelungen im Gesellschaftsvertrag. Ob die Tochter pflichtteilsrechtlich ausreichend berücksichtigt wurde, war nicht Gegenstand der Entscheidung. Pflichtteil und Eintritt in eine Gesellschaft sind getrennt zu prüfen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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Nachfolgeklauseln im Gesellschaftsvertrag