Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Erbeinsetzung oder Vermächtnis: Was gilt im Testament?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

„Alle Sachen im Inland“: Warum daraus nicht automatisch eine Erbeinsetzung folgt

Eine Person soll laut Testament sämtliche im Inland befindlichen Sachen erhalten. Ist sie damit Erbin oder nur Vermächtnisnehmerin? Diese Unterscheidung kann darüber entscheiden, ob sie am gesamten Verlassenschaftsverfahren beteiligt ist oder lediglich die Übertragung bestimmter Vermögenswerte verlangen kann.

Eine weitreichende Zuwendung sorgt für Streit

In einer Verlassenschaft war unter den Beteiligten strittig, wer als Erbe einzusetzen ist. Eine letztwillige Verfügung sah offenbar vor, dass einer Person sämtliche im Inland befindlichen Sachen zukommen sollten.

Die beiden Antragsteller und die dritte Antragstellerin bewerteten die rechtliche Bedeutung dieser Anordnung unterschiedlich. Die Vorinstanzen kamen zu dem Ergebnis, dass die Zuwendung nicht als Einsetzung zur Erbin oder zum Erben zu verstehen sei. Sie sahen darin vielmehr ein Vermächtnis einzelner Sachen oder Rechte.

Die dritte Antragstellerin bekämpfte diese Beurteilung mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs. Der Oberste Gerichtshof musste daher prüfen, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorlag und ob die Entscheidung der Vorinstanzen rechtlich korrigiert werden musste.

Erbe oder Vermächtnisnehmer: Was ist der Unterschied?

Eine Erbin oder ein Erbe tritt grundsätzlich in die Rechtsposition der verstorbenen Person ein. Die Erbschaft kann den gesamten Nachlass oder eine bestimmte Quote umfassen, etwa die Hälfte oder ein Drittel. Eine Erbeinsetzung betrifft daher die Nachlassbeteiligung als Ganzes oder nach einem bestimmten Anteil.

Ein Vermächtnis, auch Legat genannt, bezieht sich dagegen auf einzelne Sachen, Rechte oder sonstige Vermögensvorteile. Die vermachte Person erhält beispielsweise ein bestimmtes Grundstück, ein Bankguthaben, ein Fahrzeug oder eine Unternehmensbeteiligung. Sie wird dadurch nicht automatisch Erbin oder Erbe.

Nach der im Verfahren angewendeten früheren Fassung des § 532 ABGB war ein Vermächtnis grundsätzlich von einer Erbeinsetzung zu unterscheiden. § 532 ABGB regelte damit die Abgrenzung zwischen der Berufung zur Erbschaft und der Zuwendung einzelner Nachlassgegenstände.

Eine Zuwendung muss dabei nicht jeden Gegenstand einzeln aufzählen. Auch eine Gruppe von Sachen kann ausreichend bestimmbar sein. Die Formulierung „alle im Inland befindlichen Sachen“ kann daher mehrere Vermögenswerte erfassen und trotzdem als Vermächtnis verstanden werden.

Entscheidend ist nicht allein, wie groß der wirtschaftliche Wert der Zuwendung ist. Auch eine sehr umfassende Zuwendung wird nicht automatisch zu einer Erbeinsetzung. Maßgeblich bleibt, ob sich aus dem Testament ergibt, dass die begünstigte Person Erbin oder Erbe des Nachlasses beziehungsweise einer Quote werden sollte.

Was der OGH in der Entscheidung aus dem Jahr 2018 geprüft hat

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. In seiner Entscheidung OGH vom 17.12.2018, 2 Ob 145/18i hielt er die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar, wonach die Zuwendung der im Inland befindlichen Sachen als Vermächtnis und nicht als Erbeinsetzung zu verstehen war.

Der OGH entschied damit nicht selbst die gesamte Erbfolge neu. Die Zurückweisung bedeutete, dass keine erhebliche Rechtsfrage vorlag, die eine inhaltliche Korrektur durch den OGH erforderte. Die Beurteilung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht blieb daher bestehen.

Bei der Auslegung eines Testaments ist der tatsächliche Wille der verstorbenen Person möglichst zu berücksichtigen. Dieser Wille muss sich jedoch zumindest aus der letztwilligen Verfügung ableiten lassen. Eine umfassende Zuwendung einzelner Sachen reicht nicht ohne Weiteres aus, um eine Erbeinsetzung anzunehmen.

Die Einordnung hatte auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Eine Erbin oder ein Erbe ist grundsätzlich umfassend am Verlassenschaftsverfahren beteiligt. Eine Vermächtnisnehmerin oder ein Vermächtnisnehmer hat hingegen in erster Linie Anspruch auf die Übertragung des vermachten Gegenstands oder Rechts. Eine allgemeine Stellung als Partei des gesamten Verlassenschaftsverfahrens folgt daraus nicht.

Der OGH hielt außerdem fest, dass die Feststellung des Erbrechts der beiden anderen Antragsteller die Rechtsstellung der dritten Antragstellerin nicht unmittelbar beeinträchtigte. Deshalb musste er weitere Argumente zur Auslegung der Erbrechtstitel und Erbantrittserklärungen nicht mehr inhaltlich prüfen.

Warum bei älteren Todesfällen die frühere Rechtslage wichtig ist

Der OGH verwies ausdrücklich auf die „hier anzuwendende Fassung vor dem ErbRÄG 2015“. Der Fall ist daher nicht einfach nach der heute geltenden Rechtslage zu beurteilen.

Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Für Todesfälle davor können teilweise noch die früheren Bestimmungen maßgeblich sein. Die Entscheidung aus dem Jahr 2018 zeigt deshalb vor allem, wie die damals anzuwendende Fassung des § 532 ABGB ausgelegt wurde. Bei einem neueren Todesfall ist zusätzlich zu prüfen, welche Bestimmungen des ErbRÄG 2015 gelten.

Für letztwillige Verfügungen kommt es außerdem grundsätzlich auf den Zeitpunkt ihrer Errichtung an. Das ergibt sich aus § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB; diese Bestimmung ordnet an, dass die Formvorschriften für letztwillige Verfügungen nach dem Errichtungszeitpunkt beurteilt werden. Für die übrige Erbrechtslage ist regelmäßig der Todeszeitpunkt entscheidend.

Was bedeutet das für Vermögen in Italien?

Die in Italien gelegenen unbeweglichen Vermögenswerte waren nicht Gegenstand dieses österreichischen Verlassenschaftsverfahrens. Ausländische Grundstücke können eigene Zuständigkeits- und Rechtsfragen aufwerfen.

Eine österreichische Verlassenschaftsabhandlung erfasst daher nicht automatisch jedes Grundstück im Ausland. Bei Immobilien außerhalb Österreichs muss gesondert geprüft werden, welches Recht anwendbar ist und welche Behörden oder Gerichte zuständig sind.

Was sollten Sie bei einem Testament prüfen?

  • Wenn Sie eine Person zur Erbin oder zum Erben einsetzen möchten: Legen Sie ausdrücklich fest, ob diese Person den gesamten Nachlass oder eine bestimmte Quote erhalten soll.
  • Wenn einzelne Vermögenswerte weitergegeben werden sollen: Bezeichnen Sie das als Vermächtnis und beschreiben Sie die Gegenstände oder Rechte so, dass sie eindeutig bestimmbar sind.
  • Wenn eine Person ein Haus und zusätzlich eine Erbenstellung erhalten soll: Regeln Sie beide Zuwendungen getrennt und klar. Ein Haus allein macht die begünstigte Person nicht zur Erbin oder zum Erben.
  • Wenn Auslandsvermögen vorhanden ist: Nehmen Sie Grundstücke und andere Vermögenswerte im Ausland gesondert in die Planung auf.

Nach dem Todesfall sollten letztwillige Verfügungen im Original gesichert und wichtige Unterlagen zusammengestellt werden. Dazu zählen insbesondere Grundbuchunterlagen, Kontonachweise, Verträge über Beteiligungen und Dokumente zu ausländischem Vermögen.

Wer möglicherweise nur Vermächtnisnehmerin oder Vermächtnisnehmer ist, sollte unterscheiden, ob ein Anspruch auf Herausgabe oder Übertragung eines bestimmten Gegenstands besteht oder ob eine Erbenstellung behauptet werden kann. Auch mehrere Erbantrittserklärungen können die rechtliche Beurteilung komplizieren.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht behandelt. Die darin bestätigten Grundsätze zur Abgrenzung von Erbschaft und Vermächtnis gelten österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehören je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Zur Frist für die Testamentsanfechtung und zu den Anfechtungsgründen lesen Sie hier weiter.

Häufige Fragen zur Erbeinsetzung und zum Vermächtnis

Ist „alles, was ich besitze“ automatisch eine Erbeinsetzung?

Nein. Die Formulierung kann je nach Testament als Erbeinsetzung oder als Vermächtnis ausgelegt werden. Entscheidend ist, ob die verstorbene Person eine Erbenstellung oder nur einzelne beziehungsweise zusammengefasste Vermögenswerte zuwenden wollte. Der Wortlaut muss daher gemeinsam mit dem gesamten Testament beurteilt werden.

Welche Rechte hat eine Vermächtnisnehmerin?

Eine Vermächtnisnehmerin kann grundsätzlich die Übertragung des vermachten Gegenstands oder Rechts verlangen. Sie ist dadurch aber nicht automatisch Erbin. Ihre Beteiligung am Verlassenschaftsverfahren ist daher regelmäßig enger als jene einer Erbin oder eines Erben.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich mein Erbrecht klären lassen möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung erfolgt durch den vom Gericht bestellten Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Gilt die Entscheidung auch für heutige Testamente?

Die Entscheidung betraf ausdrücklich die vor dem ErbRÄG 2015 geltende Fassung des § 532 ABGB. Für Todesfälle ab 1. Jänner 2017 ist grundsätzlich das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 maßgeblich. Die grundlegende Frage, ob eine Zuwendung eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis darstellt, bleibt dennoch eine zentrale Auslegungsfrage.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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Erbeinsetzung oder Vermächtnis