Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Akteneinsicht im Verlassenschaftsakt für Gläubiger

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Akteneinsicht im Verlassenschaftsakt: Wie viel darf ein Gläubiger über eine mögliche Erbschaft erfahren?

Ein Sohn schuldet einer Gläubigerin mehr als 58.000 Euro. Nach dem Tod seines Vaters könnte ihm eine Erbschaft zustehen. Darf die Gläubigerin deshalb den gesamten Verlassenschaftsakt einsehen? Der Oberste Gerichtshof bejahte nur einen begrenzten Informationsanspruch: Die Gläubigerin durfte erfahren, ob der Sohn die Erbschaft angenommen, ausgeschlagen oder auf sein Erbrecht verzichtet hatte. Den gesamten Akt musste sie nicht einsehen dürfen.

Eine titulierte Forderung und eine mögliche Erbschaft

Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2018 blieben die Witwe, ein Sohn und eine Tochter zurück. Der Sohn lebte in Mexiko. Für das Verlassenschaftsverfahren hatte er seiner Schwester eine Vollmacht erteilt, selbst aber noch keine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft abgegeben.

Die Antragstellerin hatte gegen den Sohn eine titulierte Forderung von 58.138,27 Euro samt Nebengebühren. Ein gerichtlicher Titel bedeutet, dass die Forderung bereits verbindlich festgestellt ist und grundsätzlich zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Die Gläubigerin wollte in Erfahrung bringen, ob der Sohn Vermögensrechte aus der Verlassenschaft erwerben würde. Solche Rechte könnten für ihre Forderung von Bedeutung sein. Da der Schuldner in Mexiko lebte, standen ihr bestimmte Möglichkeiten zur Ermittlung seines Vermögens nicht effektiv zur Verfügung.

Sie beantragte deshalb Einsicht in den Verlassenschaftsakt. Das Bezirksgericht Bezau wies den Antrag ab. Das Landesgericht Feldkirch bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht.

Warum der OGH eine Zwischenlösung wählte

Der OGH gab dem Revisionsrekurs teilweise Folge und änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise ab. In der Entscheidung OGH vom 17.12.2019, 2 Ob 37/19h erhielt die Gläubigerin keine vollständige Akteneinsicht. Sie durfte aber Auskunft darüber bekommen, ob zum Entscheidungszeitpunkt eine Erbantrittserklärung, eine Ausschlagung oder ein Erbverzicht des Sohnes aktenkundig war.

Eine Erbantrittserklärung ist die Erklärung, mit der eine Person gegenüber dem Verlassenschaftsgericht zum Ausdruck bringt, dass sie die Erbschaft antreten will. Eine Ausschlagung bedeutet, dass sie die Erbschaft nicht annimmt. Mit einem Erbverzicht wird bereits auf das Erbrecht verzichtet.

Der OGH stellte darauf ab, dass die Antragstellerin nicht bloß neugierig auf die Familien- oder Vermögensverhältnisse war. Sie verfügte über einen vollstreckbaren gerichtlichen Titel und wollte klären, ob der Schuldner überhaupt erbrechtliche Vermögenspositionen erwerben würde. Darin lag ein rechtliches Interesse an einer gezielten Auskunft.

Ein rechtliches Interesse ist mehr als ein allgemeiner Wunsch, Informationen zu erhalten. Die verlangte Information muss für eine konkrete rechtliche Position von Bedeutung sein. Der bloße Wunsch, den Wert des Nachlasses oder die Zusammensetzung des Vermögens zu erfahren, genügt dafür grundsätzlich nicht.

Das Erbrecht selbst ist nicht einfach pfändbar

Der OGH unterschied zwischen dem Erbrecht als Gesamtheit und einzelnen vermögenswerten Ansprüchen. Das Erbrecht als solches kann nicht einfach gepfändet werden. Vermögensrechte, die ein Erbe durch eine Erbantrittserklärung erwirbt, können hingegen grundsätzlich Gegenstand von Exekutionsmaßnahmen sein.

Auch ein Pflichtteilsanspruch ist – wenn er besteht – eine Geldforderung. Der Pflichtteil ist der gesetzlich geschützte Mindestanteil bestimmter naher Angehöriger am Wert des Nachlasses. Er kann unter bestimmten Voraussetzungen selbständig geltend gemacht und als Forderung auch gepfändet werden.

Für die Gläubigerin war daher zunächst entscheidend, ob der Sohn überhaupt eine erbrechtliche Position erlangt hatte oder noch erlangen konnte. Dafür benötigte sie keine Angaben zu jedem Vermögensgegenstand des Nachlasses. Die Information über eine Erbantrittserklärung, Ausschlagung oder einen Erbverzicht reichte aus.

Warum der gesamte Verlassenschaftsakt geheim blieb

Der Verlassenschaftsakt enthält häufig sensible Angaben über Familienverhältnisse, Liegenschaften, Konten, Schulden und letztwillige Verfügungen. Eine außenstehende Person erhält nicht automatisch Zugang zu diesen Informationen. Auch ein bestehendes wirtschaftliches Interesse eröffnet nicht ohne Weiteres den gesamten Akt.

Nach der Beurteilung des OGH ging das Interesse der Gläubigerin nur so weit, wie es für die Einschätzung möglicher Exekutionsschritte erforderlich war. Der konkrete Wert des Nachlasses hätte ihr zwar wirtschaftlich nutzen können. Er begründete aber kein ausreichendes rechtliches Interesse an einer uneingeschränkten Akteneinsicht.

Zum damaligen Verfahrenszeitpunkt hatte noch niemand durch eine Erbantrittserklärung Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren erlangt. Deshalb mussten auch keine entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen anderer Verfahrensparteien gegeneinander abgewogen werden.

Die bewilligte Auskunft bezog sich außerdem nur auf den damaligen Stand des Aktes. Sie stellte kein dauerhaftes Recht auf beliebig wiederholte Einsicht dar. Ändern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände, ist ein neuer Antrag nicht automatisch entbehrlich.

Was bedeutet die Entscheidung für Gläubiger und Erben?

  • Wenn Sie eine titulierte Forderung gegen einen möglichen Erben haben: Legen Sie dar, weshalb gerade die erbrechtliche Stellung des Schuldners für die Durchsetzung Ihrer Forderung wichtig ist. Eine pauschale Bitte um Einsicht in den gesamten Akt wird dafür regelmäßig nicht genügen.
  • Wenn Sie wissen wollen, ob der Schuldner Erbe geworden ist: Eine gezielte Auskunft über Erbantrittserklärung, Ausschlagung oder Erbverzicht kann eher begründbar sein als die Abfrage des gesamten Nachlasswerts.
  • Wenn Sie selbst als Erbe in einem Verlassenschaftsverfahren auftreten: Ihre Angaben werden nicht schon deshalb öffentlich, weil ein Gläubiger eines möglichen Miterben Informationen sucht. Umfang und Zweck der Auskunft müssen auseinandergehalten werden.
  • Wenn ein Auslandsbezug besteht: Der Wohnsitz eines Schuldners im Ausland kann bei der Beurteilung des rechtlichen Interesses eine Rolle spielen, wenn dadurch andere Möglichkeiten der Vermögensermittlung erschwert sind.

Der Todeszeitpunkt und das anwendbare Erbrecht

Der Erblasser starb im Jahr 2018. Für die erbrechtliche Beurteilung ist deshalb grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Dieses gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017.

Die Entscheidung befasste sich allerdings nicht mit der endgültigen Aufteilung des Nachlasses, der Höhe eines Pflichtteils oder der Wirksamkeit eines Testaments. Im Mittelpunkt standen die beschränkte Akteneinsicht und die Frage, welche Informationen eine Gläubigerin zur möglichen Durchsetzung ihrer titulierten Forderung erhalten durfte.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Vorarlberg; das Verfahren führten das Bezirksgericht Bezau, das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht und anschließend der OGH. Die Grundsätze gelten österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind davon zu unterscheiden: Je nach Streitwert ist ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.

Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.

Häufige Fragen zur Akteneinsicht

Darf ein Gläubiger den gesamten Verlassenschaftsakt einsehen?

Nein, ein vollstreckbarer Titel führt nicht automatisch zu einer uneingeschränkten Akteneinsicht. Der Gläubiger muss ein konkretes rechtliches Interesse glaubhaft machen. Nach der Entscheidung 2 Ob 37/19h konnte dieses Interesse eine begrenzte Auskunft rechtfertigen, nicht aber den Zugang zu sämtlichen Nachlass- und Familieninformationen.

Kann ein Gläubiger prüfen, ob der Schuldner die Erbschaft angenommen hat?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Eine solche Information kann für die Beurteilung möglicher Exekutionsmaßnahmen relevant sein. Erforderlich ist aber ein konkreter Zusammenhang mit einer bestehenden Forderung; ein allgemeines Informationsinteresse reicht nicht aus.

Kann das Erbrecht eines Schuldners gepfändet werden?

Das Erbrecht als Ganzes ist nicht einfach pfändbar. Einzelne vermögenswerte Rechte, die aus einer Erbantrittserklärung entstehen, können grundsätzlich Gegenstand von Exekutionsmaßnahmen sein. Ein Pflichtteilsanspruch ist, sofern er besteht, eine Geldforderung und daher rechtlich anders zu behandeln als das Erbrecht als solches.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ein Gläubiger Informationen aus einem Verlassenschaftsakt benötigt?

Das Verlassenschaftsverfahren selbst fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die Abwicklung erfolgt durch den Gerichtskommissär. Eine streitige Klage, etwa wegen eines Pflichtteils, richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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