Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Anerbenrecht und spätere Eheschließung: OGH-Urteil

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Eine Hochzeit nach dem Erbfall: Kann sie noch über den Erbhof entscheiden?

Die Tochter und ihr Lebensgefährte heiraten erst Monate nach dem Tod des Erblassers. Trotzdem kann diese Eheschließung für die Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs entscheidend sein. Der Oberste Gerichtshof stellte nicht auf den Todestag, sondern auf den späteren Zeitpunkt der Entscheidung über den Erbhof ab.

Warum die zweite Tochter gegen die Anwendung des Anerbenrechts vorging

Der Erblasser setzte wenige Wochen vor seinem Tod eine seiner Töchter und deren damaligen Lebensgefährten zu gleichen Teilen als Erben ein. Im Testament wurde der Lebensgefährte bereits als ihr Ehegatte bezeichnet. Tatsächlich waren die beiden beim Tod des Erblassers aber noch nicht verheiratet.

Zum Nachlass gehörte ein landwirtschaftlicher Betrieb. Die zweite Tochter des Erblassers war pflichtteilsberechtigt. Sie wollte verhindern, dass die besonderen Regeln des bäuerlichen Erbrechts angewendet werden. Ihre Überlegung: Beim Erbfall bestand zwischen den beiden Testamentserben noch keine Ehe.

Während des Verlassenschaftsverfahrens heirateten die Tochter und ihr Lebensgefährte. Die Eheschließung erfolgte wenige Monate nach dem Tod des Erblassers. Die Vorinstanzen stellten dennoch die Erbhofeigenschaft fest, bestimmten die beiden Testamentserben als Anerben und setzten den Übernahmspreis fest.

Der OGH stellte auf den Entscheidungszeitpunkt ab

Der OGH bestätigte, dass das Anerbenrecht grundsätzlich angewendet werden kann, obwohl die Ehe erst nach dem Tod des Erblassers geschlossen wurde. Maßgeblich war nicht ausschließlich der Zeitpunkt des Erbfalls. Entscheidend war vielmehr, wann über die Erbhofeigenschaft und den Übernahmepreis entschieden wurde.

Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Testamentserben bereits verheiratet. Damit war die Voraussetzung erfüllt, unter der das Anerbengesetz die besondere Behandlung eines Erbhofs für Ehegatten vorsieht.

Der OGH begründete dies mit dem Zweck des Anerbenrechts. Ein leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betrieb soll als wirtschaftliche Einheit erhalten bleiben. Die Gefahr, dass der Hof durch die Aufteilung zwischen mehreren Beteiligten zersplittert werden muss, zeigt sich erst bei der tatsächlichen Erbteilung. Veränderungen, die während des Verlassenschaftsverfahrens eintreten, können deshalb berücksichtigt werden.

Der OGH entschied dies in OGH vom 26.06.2025, 2 Ob 71/25t. Die Entscheidung betrifft den Nachlass eines im Jahr 2022 verstorbenen Erblassers und damit grundsätzlich die seit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geltende Rechtslage. Dieses gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Die Entscheidung betrifft vor allem das Anerbenrecht und nicht eine Anwendung der alten, vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz geltenden Pflichtteilsregeln.

Was das Anerbenrecht für den Hof und die Pflichtteilsberechtigte bedeutet

Das Anerbenrecht soll verhindern, dass ein landwirtschaftlicher Erbhof durch die Erbteilung wirtschaftlich geschwächt oder in einzelne Teile zerlegt wird. Der Hof wird grundsätzlich von einem oder mehreren dafür vorgesehenen Erben übernommen. Die übrigen Beteiligten sollen einen Ausgleich erhalten.

Eine besondere Bedeutung hat dabei der Übernahmepreis. Er soll so bemessen werden, dass der übernehmende Erbe den Betrieb nicht verkaufen oder in erheblichem Umfang veräußern muss, nur um die anderen Erben oder Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen.

Das kann sich mittelbar auf den Pflichtteil der zweiten Tochter auswirken. Der Pflichtteil ist eine gesetzlich geschützte Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses. Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht mit einem frei erzielbaren Verkaufspreis, sondern nach den besonderen Regeln des Anerbenrechts bewertet, kann dies die wirtschaftliche Grundlage für die Berechnung beeinflussen.

Der allgemeine Grundsatz, dass das Erbrecht mit dem Tod des Erblassers anfällt, stand dieser Beurteilung nicht entgegen. Das Anerbengesetz schafft nach der Begründung des OGH keinen neuen Erbrechtstitel. Es enthält vor allem Sonderregeln für die Aufteilung und Übernahme eines Erbhofs.

Warum die förmliche Zuweisung des Erbhofs trotzdem entfiel

Die Vorinstanzen hatten nicht nur die Erbhofeigenschaft festgestellt und den Übernahmepreis festgesetzt. Sie hatten den Erbhof auch förmlich den beiden Testamentserben zugewiesen.

Diesen Teil hob der OGH ersatzlos auf. Eine solche Zuweisung hat vor allem dann eine Funktion, wenn mehrere Erben darüber streiten, wer den Erbhof übernehmen soll. Hier waren die Tochter und ihr Lebensgefährte jedoch die einzigen eingesetzten Erben. Eine zusätzliche förmliche Zuweisung war deshalb nicht erforderlich.

Die Feststellung, dass es sich um einen Erbhof handelt, und die Festsetzung des Übernahmepreises blieben hingegen bestehen. Die Entscheidung zeigt damit zwei unterschiedliche Fragen: Einerseits kann das Anerbenrecht anwendbar sein. Andererseits muss das Gericht nicht jede im Verfahren mögliche Entscheidung ausdrücklich treffen, wenn dafür kein praktischer Bedarf besteht.

Wenn Sie gerade mit einem landwirtschaftlichen Nachlass zu tun haben

  • Wenn Sie pflichtteilsberechtigt sind: Prüfen Sie nicht nur das Testament, sondern auch die Bewertung des Betriebs. Entscheidend können die Erbhofeigenschaft, der Übernahmepreis und die konkrete wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hofs sein.
  • Wenn Sie einen Hof übernehmen sollen: Halten Sie Veränderungen während des Verlassenschaftsverfahrens fest. Eine Eheschließung, eine Änderung der Bewirtschaftung oder neue Unterlagen zur Ertragsfähigkeit können für die rechtliche Beurteilung bedeutsam sein.
  • Wenn Sie ein Testament errichten: Eine bloße Erbeinsetzung kann bei einem landwirtschaftlichen Betrieb Fragen offenlassen. Es sollte klar geprüft werden, ob das Anerbenrecht gewünscht ist und wie die Übernahme und der Ausgleich der übrigen Beteiligten funktionieren sollen.
  • Wenn mehrere Familienmitglieder beteiligt sind: Sammeln Sie Testament, Heiratsurkunde, Grundbuchsunterlagen sowie Unterlagen zur Bewirtschaftung und Ertragsfähigkeit. Diese Dokumente können für die Beurteilung des Erbhofs und des Übernahmepreises wichtig sein.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Niederösterreich und nicht aus Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien.

In Wien führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Verlassenschaftsverfahren. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa eine Pflichtteilsklage, fallen je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Wiener Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.

Checkliste für Pflichtteilsberechtigte und Erben

  • Wann ist der Erblasser verstorben und welche Rechtslage ist deshalb anzuwenden?
  • Enthält der Nachlass einen landwirtschaftlichen Betrieb, der als Erbhof in Betracht kommt?
  • Welche Personen waren im Testament als Erben eingesetzt?
  • Welche persönlichen Voraussetzungen bestanden beim Tod und welche Änderungen traten danach ein?
  • Wurde während des Verlassenschaftsverfahrens geheiratet oder änderte sich die familiäre Situation?
  • Wie wurde der Übernahmepreis ermittelt und welchen Einfluss hat er auf mögliche Pflichtteilsansprüche?
  • Wurde der Erbhof nur festgestellt oder darüber hinaus auch unnötigerweise förmlich zugewiesen?

Häufige Fragen zum Anerbenrecht und zur späteren Eheschließung

Kann eine Hochzeit nach dem Tod des Erblassers noch für das Anerbenrecht zählen?

Ja, nach der Entscheidung des OGH kann eine erst nach dem Erbfall geschlossene Ehe berücksichtigt werden. Maßgeblich kann der Zeitpunkt sein, zu dem über die Erbhofeigenschaft und den Übernahmepreis entschieden wird. Waren die betreffenden Personen dann verheiratet, kann die für Ehegatten vorgesehene Anwendung des Anerbenrechts eröffnet sein.

Welchen Einfluss hat ein Erbhof auf den Pflichtteil?

Das Anerbenrecht kann die Bewertung des landwirtschaftlichen Betriebs beeinflussen. Der Übernahmepreis soll die Erhaltung des Hofs ermöglichen und muss nicht zwingend einem freien Verkaufspreis entsprechen. Dadurch kann sich auch die wirtschaftliche Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils verändern. Ob das im Einzelfall tatsächlich zu einer anderen Pflichtteilshöhe führt, hängt von den Nachlasswerten und den weiteren Umständen ab.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen möchte?

Eine streitige Pflichtteilsklage geht je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das eigentliche Verlassenschaftsverfahren führt hingegen das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Der Notar als Gerichtskommissär wickelt das Verfahren ab und nimmt auch Erbantrittserklärungen entgegen.

Warum hob der OGH die Zuweisung des Erbhofs auf?

Die förmliche Zuweisung dient vor allem der Entscheidung, welcher von mehreren Erben den Erbhof übernehmen soll. Im Verfahren waren die Tochter und ihr Lebensgefährte die einzigen eingesetzten Erben. Daher war eine zusätzliche Zuweisung nicht notwendig. Die Feststellung der Erbhofeigenschaft und die Festsetzung des Übernahmepreises blieben aber aufrecht.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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