Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Auskunft über frühere Schenkungen bei Pflichtteil

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflichtteil trotz leerer Akten? Wann die Verlassenschaft nach Schenkungen suchen muss

Eine Tochter erfährt nach dem Tod ihres Vaters, dass im Testament mehrere wertvolle Gegenstände und Geldmittel erwähnt wurden, die in der Nachlassaufstellung nicht eindeutig auftauchen. Sie vermutet außerdem, dass zu Lebzeiten Vermögen an andere Personen übertragen wurde. Muss sie sich mit dem Hinweis zufriedengeben, es gebe keine Unterlagen?

Die Tochter wollte ihren Pflichtteil berechnen können

Die Klägerin war die leibliche Tochter eines im Jahr 2015 verstorbenen Mannes. In seinem Testament war sie nicht bedacht worden. Ein früher unterzeichnetes Erbverzichtsübereinkommen wurde später aufgehoben, weil es unter Drohung und Täuschung zustande gekommen war. Damit stand die Frage ihres Pflichtteils wieder im Raum.

Der Verstorbene hatte während seines Lebens ein beträchtliches Vermögen aufgebaut, unter anderem über Unternehmen und eine Privatstiftung. Die Klägerin hatte den Eindruck, dass der Nachlass nicht vollständig erfasst worden war. Im Testament waren Fahrzeuge, Schmuckstücke und Geldmittel erwähnt, die nicht eindeutig auffindbar waren. Zusätzlich vermutete sie, dass pflichtteilsrelevante Schenkungen an Geschwister oder andere Personen erfolgt sein könnten.

Sie verlangte daher von der Verlassenschaft Auskunft über das Nachlassvermögen und über frühere Schenkungen. Neben der Auskunft begehrte sie auch die Zahlung von 709.981,77 EUR samt Zinsen. Die Verlassenschaft wurde durch eine Verlassenschaftskuratorin vertreten.

Warum eine Auskunft der erste Schritt zum Pflichtteil sein kann

Wer die Höhe seines Pflichtteils nicht berechnen kann, kann zunächst Auskunft verlangen und erst danach einen konkreten Geldbetrag einklagen. Dieses Vorgehen wird als Stufenklage bezeichnet: Auf die Auskunfts- oder Rechnungslegungsstufe kann eine Leistungsklage folgen.

Ein Auskunftsanspruch setzt nicht voraus, dass bereits bewiesen ist, dass Vermögen verschwiegen wurde. Eine konkret begründete Besorgnis genügt. Die Pflichtteilsberechtigte muss also konkrete Umstände nennen können, die Zweifel an der Vollständigkeit des Nachlasses oder an der Erfassung von Schenkungen begründen.

Allgemeine Vermutungen reichen dafür nicht. Anders kann es aussehen, wenn etwa ein im Testament genannter wertvoller Gegenstand nicht auffindbar ist, bekannte Konten in der Aufstellung fehlen oder Unterlagen auf frühere Unternehmens- oder Stiftungsvermögen hinweisen.

Die Verlassenschaft darf nicht bei der ersten Absage stehen bleiben

Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass die Auskunftspflicht nicht nur das Weitergeben bereits vorhandener Unterlagen umfasst. Die Verlassenschaft muss im zumutbaren Umfang auch eigene Nachforschungen anstellen.

Dazu können je nach Fall gehören:

  • die Durchsicht von Konto- und Depotunterlagen,
  • Anfragen bei Banken und Behörden,
  • Anfragen bei möglichen Beschenkten,
  • die Prüfung von Unterlagen zu Unternehmen oder Privatstiftungen,
  • die Suche nach Hinweisen auf sonstige Vermögenswerte.

Die Verlassenschaft hatte im Verfahren zwar Anfragen an verschiedene Stellen gerichtet. Nach Ansicht des Gerichts erfolgte dies jedoch zu spät, um den Auskunftsanspruch bereits im erstinstanzlichen Verfahren vollständig zu erfüllen. Der bloße Hinweis, es lägen keine Unterlagen vor, genügte daher nicht.

Überschuldung beseitigt den Auskunftsanspruch nicht

Die Verlassenschaft argumentierte außerdem, sie sei überschuldet. Deshalb müsse sich die Klägerin direkt an mögliche Beschenkte wenden. Dieses Argument überzeugte den OGH nicht.

Vor der Einantwortung richtet sich der Anspruch auf Auskunft über den Nachlass und pflichtteilsrelevante Schenkungen grundsätzlich gegen die Verlassenschaft beziehungsweise deren Vertreterin. Das gilt auch dann, wenn noch unklar ist, ob im Nachlass überhaupt ausreichend Geld vorhanden ist.

Eine Überschuldung kann später für die Einbringlichkeit eines Zahlungsanspruchs wichtig werden. Sie nimmt der Pflichtteilsberechtigten aber nicht die Möglichkeit, zunächst die erforderlichen Informationen zu erhalten. Auskunftsanspruch und späterer Zahlungsanspruch sind voneinander zu unterscheiden.

Was der OGH zugesprochen hat – und was nicht

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gab den Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren zunächst statt. Das Oberlandesgericht Wien wies diese Begehren hingegen ab. Der OGH gab der außerordentlichen Revision teilweise Folge und änderte das Teilurteil des Berufungsgerichts ab.

In seiner Entscheidung OGH vom 29.06.2020, 2 Ob 142/19z, stellte er teilweise die erstinstanzliche Entscheidung wieder her. Die Verlassenschaft muss innerhalb von zwei Monaten über alle pflichtteilsrelevanten Schenkungen im Zeitraum vom 30. Juni 1999 bis zum 27. April 2015 Auskunft erteilen. Eine Zurückverweisung an ein anderes Gericht erfolgte nicht.

Die Klägerin erhielt jedoch keinen Zahlungsbetrag zugesprochen. Der begehrte Betrag von 709.981,77 EUR samt Zinsen war nicht Gegenstand eines erfolgreichen Zahlungszuspruchs. Der OGH sprach ausschließlich den näher begrenzten Auskunftsanspruch über bestimmte Schenkungen zu.

Auch die bereits vorliegende Aufstellung des Nachlassvermögens musste nicht nochmals vollständig neu erstellt werden. Die Klägerin hatte eine detaillierte Aufstellung der Aktiva und Passiva erhalten. Ob diese inhaltlich tatsächlich alle Vermögenswerte richtig erfasst, kann in einem späteren Leistungs- oder Zahlungsprozess geprüft werden.

Warum die alte Rechtslage eine Rolle spielte

Der Erblasser starb im Jahr 2015. Für die Pflichtteils- und Schenkungsfragen war daher noch die damalige Rechtslage vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Die im Urteil angewendeten Regeln dürfen deshalb nicht ohne Weiteres als heutige Rechtslage dargestellt werden.

Nach der damals anzuwendenden Rechtslage waren unter anderem Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, wenn sie länger als zwei Jahre vor dem Tod erfolgt waren. Deshalb musste die Verlassenschaft nicht über sämtliche Schenkungen im gesamten verlangten Zeitraum Auskunft geben.

Der Auskunftsanspruch wurde nur insoweit zugesprochen, als die Schenkungen für den Pflichtteil bedeutsam sein konnten. Die Auskunft über nicht pflichtteilsrelevante Schenkungen vom 30. Juni 1999 bis zum 26. April 2013 wurde abgewiesen. Für heutige Todesfälle können andere Regeln gelten.

Was bedeutet das für Pflichtteilsberechtigte in Wien?

Der Fall stammt aus einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und dem Oberlandesgericht Wien. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Wenn Sie Ihren Pflichtteil prüfen lassen möchten

Wenn Sie gerade befürchten, dass der Nachlass zu niedrig angegeben wurde: Sammeln Sie konkrete Hinweise auf fehlende Konten, Wertgegenstände, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder frühere Übertragungen. Eine bloße Vermutung über das Vermögen des Verstorbenen ist weniger aussagekräftig als ein bestimmter Anhaltspunkt.

Wenn Sie von Schenkungen zu Lebzeiten wissen: Halten Sie fest, an wen die Zuwendung erfolgt sein könnte, welchen Vermögenswert sie betraf und wann sie ungefähr vorgenommen wurde. Auch unvollständige Informationen können helfen, eine Nachforschung gezielt zu begründen.

Wenn die Verlassenschaft auf fehlende Unterlagen verweist: Prüfen Sie, ob einfache Nachfragen bei Banken, Behörden, Unternehmen oder möglichen Beschenkten zumutbar wären. Die Verlassenschaft muss nicht jede denkbare Spur verfolgen, darf sich aber auch nicht ohne weitere Prüfung auf Unwissen berufen.

Wenn Sie bereits eine Nachlassaufstellung erhalten haben: Unterscheiden Sie zwischen der Auskunft über vorhandene Aktiva und Passiva und der Frage, ob diese Angaben inhaltlich vollständig und richtig sind. Ein späterer Zahlungsprozess kann eine andere Prüfung erfordern als das vorgelagerte Auskunftsverfahren.

Wann Sie verlangen können, Schenkungen auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zur Auskunft über Schenkungen

Kann ich als Pflichtteilsberechtigte Auskunft über frühere Schenkungen verlangen?

Ja, wenn konkrete Umstände eine begründete Besorgnis rechtfertigen, dass pflichtteilsrelevante Schenkungen nicht bekannt sind. Ein vollständiger Beweis für verschwiegene Vermögenswerte ist zu Beginn nicht erforderlich. Der Anspruch kann sich aber auf jene Schenkungen beschränken, die nach der jeweils anwendbaren Rechtslage für den Pflichtteil bedeutsam sein können.

Muss die Verlassenschaft selbst bei Banken oder Beschenkten nachfragen?

Im zumutbaren Umfang kann sie dazu verpflichtet sein. Dazu können etwa Anfragen bei Banken, die Durchsicht von Konto- und Depotunterlagen oder Nachfragen bei möglichen Beschenkten gehören. Die Verlassenschaft muss jedoch keine unbegrenzten oder völlig aussichtslosen Ermittlungen durchführen.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen möchte?

Das hängt unter anderem vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fallen. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird hingegen vom zuständigen Bezirksgericht geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt.

Bekomme ich mit einer Auskunftsklage bereits meinen Pflichtteil ausbezahlt?

Nein. Die Auskunft dient zunächst dazu, die Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils zu schaffen. Erst danach kann ein konkreter Zahlungsbetrag geltend gemacht werden. Im Verfahren 2 Ob 142/19z wurde daher kein Geldbetrag zugesprochen, sondern nur ein begrenzter Auskunftsanspruch über pflichtteilsrelevante Schenkungen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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Auskunft über frühere Schenkungen