Kann „Bargeld“ im Testament auch Kontoguthaben umfassen?
Eine Erblasserin oder ein Erblasser möchte einer nahestehenden Person Geld hinterlassen und schreibt im Testament nur „Bargeld“. Gemeint sein können damit nicht nur Banknoten und Münzen. Auch Guthaben auf bestimmten Konten oder Sparbüchern können von einem solchen Vermächtnis erfasst sein – wenn sich das aus dem persönlichen Sprachgebrauch und den Umständen ergibt.
Ein Vermächtnis, das zwei Seiten unterschiedlich verstanden haben
Der Erblasser hatte der Klägerin in einer letztwilligen Verfügung „Bargeld“ bei zwei namentlich genannten Banken vermacht. Die Klägerin verstand diese Formulierung weit: Nach ihrer Auffassung sollten auch die Guthaben auf den dort geführten Konten und Sparbüchern an sie fallen.
Die beklagte Partei war anderer Ansicht. Sie wollte die Formulierung offenbar nicht in diesem Umfang gelten lassen. Damit entstand ein Streit über die Frage, was der Erblasser mit dem Wort „Bargeld“ tatsächlich gemeint hatte.
Die Vorinstanzen kamen zu dem Ergebnis, dass der Erblasser gerade die Guthaben auf den bezeichneten Konten und Sparbüchern erfassen wollte. Die beklagte Partei bekämpfte diese Beurteilung mit einer außerordentlichen Revision. Der Fall stammt aus Tirol und betraf ein zivilrechtliches Verfahren über die Auslegung eines Vermächtnisses.
Warum der persönliche Sprachgebrauch entscheidend sein kann
Bei der Auslegung eines Testaments ist grundsätzlich maßgeblich, welchen wirklichen Willen der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung hatte. Dieser Wille darf aber nicht völlig losgelöst vom Text angenommen werden. Er muss sich zumindest aus dem Wortlaut der letztwilligen Verfügung ableiten lassen.
Ausgangspunkt ist die gewöhnliche Bedeutung der verwendeten Wörter. Daneben kann aber eine Rolle spielen, ob der Erblasser bestimmte Begriffe im Alltag anders verwendet hat als üblich. Ein persönlicher Sprachgebrauch kann besonders wichtig werden, wenn der Text mehrere Deutungen zulässt.
Das Wort „Bargeld“ wird im Alltag häufig mit physischem Geld gleichgesetzt. Wird dieses Wort jedoch gemeinsam mit bestimmten Banken, Konten oder Sparbüchern verwendet, kann der Zusammenhang eine andere Bedeutung nahelegen. Die Bezeichnung konkreter Bankverbindungen kann darauf hindeuten, dass nicht nur Geld in einer Geldbörse oder in einem Safe gemeint war.
§ 553 ABGB enthält Regeln für die Auslegung letztwilliger Verfügungen. Vereinfacht gesagt ist danach der Wille des Erblassers anhand des Testaments und der zulässigen Auslegungsmittel zu ermitteln, wobei der erkennbare Sinn der Anordnung entscheidend ist.
Der OGH wendete in dieser Entscheidung § 553 ABGB in der durch das ErbRÄG 2015 geprägten Rechtslage an. Das ErbRÄG 2015 gilt grundsätzlich für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Das Todesjahr des Erblassers ist in der Entscheidung nicht angegeben. Deshalb lässt sich daraus nicht ableiten, ob dieser Zeitpunkt erreicht war. Bei einem früheren Todesfall können Übergangsbestimmungen und teilweise die alte Rechtslage maßgeblich sein.
Was der OGH zur Auslegung des Vermächtnisses gesagt hat
Der OGH wies die außerordentliche Revision der beklagten Partei zurück. Die Auslegung der Vorinstanzen, wonach auch die Guthaben auf den genannten Konten und Sparbüchern vom Vermächtnis erfasst waren, war nach Ansicht des Höchstgerichts vertretbar.
Die Entscheidung ist als OGH vom 03.06.2025, 2 Ob 73/25m zitierfähig. Der OGH stellte nicht fest, dass das Wort „Bargeld“ in jedem Testament automatisch Bankguthaben umfasst. Entscheidend waren vielmehr die besonderen Umstände: Der Erblasser hatte zwei Banken ausdrücklich genannt, und die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass er selbst den Begriff „Bargeld“ in diesem Sinn verwendet hatte.
Der OGH betonte außerdem, dass die Testamentsauslegung regelmäßig eine Frage des Einzelfalls ist. Der OGH greift nicht schon deshalb ein, weil auch eine andere Auslegung denkbar wäre. Eine erhebliche Rechtsfrage würde etwa dann vorliegen, wenn die Beurteilung unlogisch wäre, gegen Sprachregeln verstieße oder anerkannte Auslegungsgrundsätze verletzte.
Dass der Rechtsanwalt, der das Testament errichtet hatte, den Begriff „Bargeld“ möglicherweise anders verstanden haben könnte, war nicht ausschlaggebend. Maßgeblich war der Sprachgebrauch des Erblassers selbst. Ein Testament wird daher nicht allein danach ausgelegt, welche Bedeutung eine Fachperson dem verwendeten Wort beimessen würde.
So lassen sich Missverständnisse bei Konten und Sparbüchern vermeiden
Wenn Sie ein Testament errichten und Geld vermachen möchten, sollten Sie die Vermögenswerte möglichst genau beschreiben. Unklare Sammelbegriffe können nach dem Tod zu unterschiedlichen Erwartungen führen.
- Wenn Sie nur Bargeld zu Hause vermachen wollen: Halten Sie fest, dass ausschließlich physisch vorhandenes Geld, etwa Banknoten und Münzen, gemeint ist.
- Wenn bestimmte Konten oder Sparbücher umfasst sein sollen: Bezeichnen Sie das Kreditinstitut und nach Möglichkeit die konkreten Konten oder Sparbücher.
- Wenn sämtliche Guthaben gemeint sind: Schreiben Sie ausdrücklich, ob sich das Vermächtnis auf alle Konten bei einer Bank oder auf sämtliche Bankguthaben bezieht.
- Wenn Wertpapiere oder Depots betroffen sind: Stellen Sie klar, ob auch Wertpapierdepots, Sparprodukte oder andere Finanzanlagen erfasst sein sollen.
Für die spätere Auslegung können auch ergänzende Unterlagen bedeutsam sein. Dazu zählen etwa Notizen, Briefe, Nachrichten oder frühere Erklärungen des Erblassers. Solche Unterlagen sollten vollständig aufbewahrt und nicht nachträglich verändert werden. Auch die Entstehungsgeschichte des Testaments kann eine Rolle spielen, wenn ein Begriff ungewöhnlich verwendet wurde.
Wenn Sie gerade ein Testament prüfen und darin Begriffe wie „Bargeld“, „Vermögen“ oder „Bankguthaben“ finden, sollten Sie die letztwillige Verfügung nicht isoliert betrachten. Entscheidend können weitere Passagen, die genannten Vermögenswerte und der persönliche Sprachgebrauch des Erblassers sein.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Tirol, nicht aus Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur Auslegung eines Vermächtnisses gelten jedoch österreichweit und damit auch für Erbinnen, Erben und Vermächtnisnehmer in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren in Wien führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Ein Streit über die Reichweite eines Vermächtnisses kann davon unabhängig ein gerichtliches Verfahren erforderlich machen.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Ob eine solche Klage notwendig ist, hängt vom Inhalt der letztwilligen Verfügung und der konkreten Auseinandersetzung ab.
Gründe, Fristen und Ablauf einer Testamentsanfechtung haben wir hier zusammengefasst.
Häufige Fragen zur Auslegung von „Bargeld“ im Testament
Kann „Bargeld“ im Testament auch ein Bankkonto bedeuten?
Ja, das ist möglich, aber nicht automatisch. Entscheidend sind der gesamte Wortlaut, die Bezeichnung bestimmter Banken oder Konten und der persönliche Sprachgebrauch des Erblassers. Im Verfahren zu OGH vom 03.06.2025, 2 Ob 73/25m war gerade dieser Zusammenhang ausschlaggebend.
Wer entscheidet, was ein Vermächtnis umfasst?
Zunächst wird die letztwillige Verfügung im Verlassenschaftsverfahren ausgelegt. Gibt es zwischen den Beteiligten keine Einigung, kann ein Zivilgericht über die Reichweite des Vermächtnisses entscheiden. Dabei werden neben dem Wortlaut auch feststellbare Umstände und der wirkliche Wille des Erblassers berücksichtigt.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn es Streit über ein Vermächtnis gibt?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Für eine streitige Klage richtet sich die Zuständigkeit je nach Streitwert nach einem Wiener Bezirksgericht oder dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Was sollte ich tun, wenn ein Testament unklare Begriffe enthält?
Sichern Sie zunächst das Testament, Bankunterlagen und vorhandene ergänzende Dokumente vollständig. Prüfen Sie, welche Konten, Sparbücher oder sonstigen Vermögenswerte im Text genannt werden. Bei unterschiedlichen Auslegungen sollte frühzeitig geklärt werden, ob eine Einigung möglich ist oder die Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden müssen.
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