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Eigentumswohnung an drei Erben eingeantwortet?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wenn drei Erben eine Eigentumswohnung übernehmen sollen: Warum die Einantwortung scheitern kann

Eine Witwe soll die Wohnung erhalten, der Sohn und die Tochter sollen gesetzliche Erben werden – und trotzdem darf das Verlassenschaftsgericht die Wohnung nicht einfach auf drei Personen übertragen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, warum bei Wohnungseigentum, Vermächtnis und Pflichtteil mehrere rechtliche Fragen gleichzeitig gelöst werden müssen.

Die Wohnung sollte zur Witwe, geerbt wurde aber zu dritt

Der verstorbene Mann hatte in einer letztwilligen Verfügung aus dem Jahr 2013 angeordnet, dass seine Ehefrau eine Eigentumswohnung erhalten soll. Eine ausdrückliche Einsetzung von Erben enthielt dieses Dokument jedoch nicht. Die Formulierung war daher nicht ohne Weiteres als Erbeinsetzung, sondern als Vermächtnis zu beurteilen.

Die Witwe, der Sohn und die Tochter erklärten jeweils, aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zu einem Drittel erben zu wollen. Die Tochter machte darüber hinaus einen Pflichtteilsanspruch geltend. Sie hatte bereits 50.000 Euro erhalten.

Das Erstgericht wollte die Verlassenschaft dennoch den drei gesetzlichen Erben zu je einem Drittel einantworten. Gleichzeitig sollte die Witwe als Alleineigentümerin der Eigentumswohnung eingetragen werden können. Die Tochter wandte sich dagegen. Ihre Argumentation: Die Wohnung gehörte noch zur Verlassenschaft und konnte nicht einfach im selben Verfahren an der gesetzlichen Erbfolge vorbei auf die Witwe übertragen werden.

Warum eine Eigentumswohnung nicht an drei Personen eingeantwortet werden darf

Bei einer Eigentumswohnung besteht rechtlich ein sogenannter Mindestanteil. Dieser Mindestanteil darf grundsätzlich nicht auf mehr als zwei natürliche Personen aufgeteilt werden. Drei oder mehr Erben können eine solche Wohnung daher nicht ohne Weiteres gemeinsam übernehmen.

Das Verlassenschaftsgericht muss vor der Einantwortung klären, wem der Mindestanteil künftig rechtlich gehören soll. Eine bloße Einantwortung an drei Erben zu je einem Drittel reicht dafür nicht aus. Das gilt auch dann, wenn die Erben untereinander zunächst einig erscheinen oder eine Person zusätzlich als Eigentümerin der Wohnung vorgesehen ist.

Eine öffentliche Versteigerung ist dabei nicht automatisch der erste Schritt. Die Erben können eine Versteigerung etwa durch eine Vereinbarung vermeiden. Möglich ist insbesondere, die Wohnung einem Erben oder höchstens zwei Erben zuzuweisen und die übrigen Beteiligten entsprechend abzufinden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Gründung einer eingetragenen Personengesellschaft eine Lösung sein. Außerdem kommt eine Erbteilungsklage in Betracht.

Was ein Vermächtnis zugunsten der Witwe bewirkt

Die letztwillige Verfügung zugunsten der Ehefrau war nach Ansicht des OGH als Vermächtnis zu berücksichtigen. Ein Vermächtnis ist eine letztwillige Zuwendung, durch die die bedachte Person grundsätzlich einen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Gegenstands erhält. Die Person wird dadurch aber nicht automatisch Eigentümerin.

Das ist ein wichtiger Unterschied zur Erbeinsetzung. Wer als Erbe eingesetzt wird, tritt grundsätzlich in die Rechtsposition des Verstorbenen ein. Wer ein Vermächtnis erhält, muss die vermachte Sache hingegen regelmäßig von den Erben oder der Verlassenschaft verlangen.

Das Verlassenschaftsgericht durfte den Anspruch der Witwe auf die Wohnung deshalb nicht endgültig selbst entscheiden. Es musste ihr vielmehr eine Frist setzen, innerhalb derer sie ihren Anspruch in einem eigenen Zivilprozess gegen die Verlassenschaft geltend machen kann.

Bringt die Witwe rechtzeitig Klage ein, ist das Verlassenschaftsverfahren bis zum Abschluss dieses Prozesses zu unterbrechen. Bleibt sie untätig, wird die Klage abgewiesen oder nicht ordnungsgemäß fortgeführt, muss das Gericht die Versteigerung der Wohnung beziehungsweise des damit verbundenen Mindestanteils einleiten.

Was der OGH entschieden hat

Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurück. Die Vorinstanzen hatten die besonderen Regeln des Wohnungseigentums nicht ausreichend berücksichtigt und waren über den Anspruch der Witwe auf die Wohnung nicht in der gebotenen Weise vorgegangen.

Der OGH stellte klar, dass die Einantwortung nicht einfach ausgesprochen werden darf, wenn dadurch ein Mindestanteil an einer Eigentumswohnung auf drei oder mehr natürliche Personen übergehen würde. Zuvor muss geklärt werden, wie die Wohnung rechtlich zugeordnet werden kann.

Der Pflichtteilsanspruch der Tochter war nicht der unmittelbare Grund für die Aufhebung der Einantwortung. Dennoch kann er für die weitere Auseinandersetzung wichtig werden. Ob und in welchem Umfang das Vermächtnis zugunsten der Witwe wegen des Pflichtteils gekürzt werden muss, kann gegebenenfalls in einem Zivilprozess zu prüfen sein.

Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 29.04.2025, 2 Ob 209/24k. Die Vorinstanzen waren das Bezirksgericht Melk und das Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht.

Warum das Todesdatum für Pflichtteil und Vermächtnis wichtig ist

Das Todesjahr des Mannes ist in der Entscheidung nicht angegeben. Deshalb lässt sich nicht sicher feststellen, ob bereits die seit 1. Jänner 2017 geltende Rechtslage nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden ist.

Die letztwillige Verfügung stammt zwar aus dem Jahr 2013. Daraus folgt aber nicht automatisch, wann der Erbfall eingetreten ist. Für die Beurteilung des Pflichtteils, der Schenkungsanrechnung und der Wirkung letztwilliger Verfügungen muss daher zunächst das Todesdatum geprüft werden. Ist der Erblasser vor dem 1. Jänner 2017 verstorben, können teilweise noch ältere erbrechtliche Bestimmungen maßgeblich sein.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt nicht aus Wien, sondern wurde zunächst beim Bezirksgericht Melk und danach beim Landesgericht St. Pölten behandelt. Die Grundsätze des OGH gelten jedoch österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien.

In Wien führt das Bezirksgericht das Verlassenschaftsverfahren, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen oder Klagen zur Durchsetzung eines Vermächtnisses, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Wenn Sie gerade vor einer Wohnung im Nachlass stehen

  • Wenn Sie Miterbe einer Eigentumswohnung sind: Prüfen Sie frühzeitig, ob die Wohnung einem oder höchstens zwei Erben zugewiesen werden kann. Eine einfache Übernahme durch drei oder mehr natürliche Personen ist rechtlich nicht möglich.
  • Wenn Sie als Witwe oder Vermächtnisnehmerin bedacht wurden: Klären Sie, ob die letztwillige Verfügung tatsächlich ein Vermächtnis enthält und welche Schritte zur Durchsetzung des Übertragungsanspruchs erforderlich sind. Eine Frist des Verlassenschaftsgerichts sollte nicht unbeachtet bleiben.
  • Wenn Sie Pflichtteilsberechtigte oder Pflichtteilsberechtigter sind: Prüfen Sie, ob bereits erhaltene Geldbeträge auf den Pflichtteil anzurechnen sind und ob das Vermächtnis die Höhe Ihres Anspruchs beeinflusst.
  • Wenn Sie selbst ein Testament errichten: Formulieren Sie nicht nur, wer die Wohnung wirtschaftlich erhalten soll. Es sollte auch bedacht werden, ob die gewünschte Übertragung mit Pflichtteilen und den besonderen Regeln des Wohnungseigentums vereinbar ist.

Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zu Wohnung, Vermächtnis und Pflichtteil

Kann eine Eigentumswohnung an drei Erben eingeantwortet werden?

Grundsätzlich darf der mit der Wohnung verbundene Mindestanteil nicht auf mehr als zwei natürliche Personen aufgeteilt werden. Eine Einantwortung an drei Erben zu je einem Drittel ist daher nicht einfach möglich. Vorher muss eine rechtlich zulässige Lösung gefunden werden, etwa die Zuweisung an einen oder zwei Erben oder eine andere gesetzlich mögliche Gestaltung.

Ist die Witwe durch ein Vermächtnis automatisch Eigentümerin der Wohnung?

Nein. Ein Vermächtnis begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Übertragung, bewirkt aber nicht automatisch den Eigentumsübergang. Kann keine Einigung mit den Erben erzielt werden, muss die Vermächtnisnehmerin ihren Anspruch in einem eigenen Zivilprozess durchsetzen.

Kann der Pflichtteil der Tochter durch die Wohnung gekürzt werden?

Das kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Ein Vermächtnis kann bei der Berechnung und Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen eine Rolle spielen. Ob und in welchem Umfang eine Kürzung zulässig ist, war in dieser Entscheidung nicht abschließend zu beurteilen.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich wegen eines Vermächtnisses klagen muss?

Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt das zuständige Wiener Bezirksgericht und wickelt ein Notar als Gerichtskommissär ab. Eine streitige Klage wegen eines Vermächtnisses oder Pflichtteils ist davon zu unterscheiden. Je nach Streitwert ist dafür ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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