Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Einantwortungsbeschluss ohne Sterbeurkunde: OGH

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wenn der Grundbuchstand über den Tod hinauslebt: Wann ein Verlassenschaftsbeschluss für die Löschung genügt

Ein Fruchtgenussrecht kann mit dem Tod der berechtigten Person erlöschen, obwohl es weiterhin im Grundbuch eingetragen ist. Für die Berichtigung kann unter Umständen ein rechtskräftiger Beschluss aus dem Verlassenschaftsverfahren ausreichen – eine zusätzliche Sterbeurkunde ist nicht immer zwingend erforderlich.

Zwei Miteigentümer wollten alte Rechte aus dem Grundbuch entfernen

Zwei Miteigentümer beantragten die Löschung von Fruchtgenussrechten sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbots. Die jeweils berechtigten Personen waren verstorben. Die Antragsteller legten rechtskräftige Beschlüsse aus den jeweiligen Verlassenschaftsverfahren vor.

Das Bezirksgericht Döbling wies die Anträge ab. Auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach Ansicht der Vorinstanzen bewiesen die vorgelegten Verlassenschaftsbeschlüsse den Tod der eingetragenen Berechtigten nicht unmittelbar genug. Dafür wäre insbesondere eine Sterbeurkunde der direkte Nachweis gewesen.

Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Unterlagen anders. Ein Verlassenschaftsverfahren kann nur stattfinden, wenn der Tod der betreffenden Person amtlich mitgeteilt wurde oder zweifelsfrei feststeht. Daraus folgte für den OGH, dass die eingetragenen höchstpersönlichen Rechte erloschen und die Grundbücher unrichtig geworden waren.

Warum Fruchtgenuss und Veräußerungsverbote mit dem Tod enden

Ein Fruchtgenussrecht berechtigt eine Person grundsätzlich dazu, eine fremde Sache zu nutzen und daraus Vorteile zu ziehen. Bei einer Liegenschaft kann das etwa die Nutzung eines Hauses oder die Inanspruchnahme von Erträgen betreffen.

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot verhindert, dass eine Liegenschaft ohne Zustimmung der berechtigten Person belastet oder veräußert wird. Solche Rechte sind regelmäßig höchstpersönlich. Sie hängen also an der konkreten berechtigten Person und gehen grundsätzlich nicht auf deren Erben über.

Mit dem Tod der berechtigten Person erlöschen diese Rechte daher grundsätzlich automatisch. Das Grundbuch wird dadurch aber nicht von selbst geändert. Es kann weiterhin den Eindruck vermitteln, dass das Recht besteht, obwohl es materiell-rechtlich bereits weggefallen ist.

Die Löschung im Grundbuch bewirkt das Erlöschen des Rechts daher nicht erst. Sie stellt vielmehr den Grundbuchstand wieder so her, wie es der tatsächlichen Rechtslage entspricht.

Welche Unterlagen reichen für die Grundbuchberichtigung?

Für eine Grundbuchberichtigung muss die Unrichtigkeit des eingetragenen Rechts ausreichend klar nachgewiesen werden. Das Grundbuchrecht verlangt dabei nicht in jedem Fall eine bestimmte einzelne Urkunde.

Der OGH unterschied zwischen dem unmittelbaren Inhalt eines Dokuments und den zwingenden Schlussfolgerungen, die sich daraus gemeinsam mit dem Gesetz ergeben:

  • Ein Einantwortungsbeschluss dokumentiert, dass ein gerichtliches Verlassenschaftsverfahren durchgeführt und die Verlassenschaft einer Person eingeantwortet wurde.
  • Ein Beschluss über die Überlassung von Vermögenswerten an Zahlungs statt dokumentiert ebenfalls den Abschluss eines Verlassenschaftsverfahrens.
  • Ein solches Verfahren setzt voraus, dass der Tod der betreffenden Person feststeht.
  • Aus dem Beschluss und den gesetzlichen Voraussetzungen ergibt sich daher ausreichend klar, dass die berechtigte Person verstorben ist.

Der OGH hielt somit eine zusätzliche Sterbeurkunde im entschiedenen Fall nicht für erforderlich. Entscheidend war nicht, ob der Tod im Verlassenschaftsbeschluss ausdrücklich als eigener Feststellungssatz angeführt war. Maßgeblich war, dass sich der Tod aus dem dokumentierten Verfahren und den zwingenden gesetzlichen Zusammenhängen eindeutig ergab.

Der OGH änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen

In seiner Entscheidung vom OGH vom 28.09.2021, 5 Ob 155/21m, gab der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs in der Sache statt. Er änderte die Entscheidungen des Bezirksgerichts Döbling und des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ab und bewilligte die Löschung der eingetragenen Rechte.

Der OGH verwies die Angelegenheit nicht zurück. Das bedeutet: Das Verfahren musste nicht nochmals von einem Vorgericht geprüft werden. Die zentrale Frage, ob die vorgelegten Verlassenschaftsbeschlüsse als Nachweis ausreichen, wurde vom OGH zugunsten der Antragsteller beantwortet.

Die Entscheidung aus dem Jahr 2021 betrifft vor allem das Zusammenspiel zwischen Verlassenschaftsverfahren und Grundbuchrecht. Sie behandelt nicht die Wirksamkeit eines Testaments, die Berechnung eines Pflichtteils oder die Anrechnung von Schenkungen. Für solche Fragen gelten jeweils eigene rechtliche Prüfungen.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall spielte in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Für die Löschung eines erloschenen Rechts im Grundbuch kommt es auf die vorhandenen Urkunden und deren Aussagekraft an. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind davon zu unterscheiden und gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Wenn Sie eine Löschung vorbereiten: Diese Unterlagen sind wichtig

Wenn ein Fruchtgenussrecht oder ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nach dem Tod der berechtigten Person weiterhin eingetragen ist, sollten die verfügbaren Unterlagen zunächst vollständig zusammengestellt werden.

  • aktueller Grundbuchsauszug,
  • rechtskräftiger Einantwortungsbeschluss,
  • Beschluss über die Überlassung von Vermögenswerten an Zahlungs statt, sofern vorhanden,
  • Sterbeurkunde, sofern sie vorliegt,
  • Unterlagen über die ursprüngliche Eintragung des Rechts,
  • weitere gerichtliche oder öffentliche Urkunden aus dem Verlassenschaftsverfahren.

Eine Sterbeurkunde kann die Prüfung vereinfachen, weil sie den Todesfall unmittelbar dokumentiert. Nach der Entscheidung 5 Ob 155/21m ist sie aber nicht in jedem Fall die einzige Möglichkeit, den Tod nachzuweisen.

Besondere Sorgfalt ist erforderlich, wenn mehrere verstorbene Berechtigte betroffen sind, die Eintragungen schon lange zurückliegen oder die Liegenschaft verkauft beziehungsweise übertragen werden soll. Auch wenn Käufer oder finanzierende Banken einen lastenfreien Grundbuchstand verlangen, sollten die Nachweise frühzeitig geprüft werden.

Vier typische Fragen aus der Praxis

Kann ein Fruchtgenussrecht nach dem Tod gelöscht werden?

Ja, ein höchstpersönliches Fruchtgenussrecht erlischt grundsätzlich mit dem Tod der berechtigten Person. Es kann jedoch weiterhin im Grundbuch eingetragen sein. Für die Löschung muss nachgewiesen werden, dass die Eintragung nicht mehr der tatsächlichen Rechtslage entspricht.

Reicht ein Einantwortungsbeschluss ohne Sterbeurkunde?

Nach der Entscheidung des OGH kann ein rechtskräftiger Einantwortungsbeschluss ausreichen. Zwar stellt er den Tod nicht immer ausdrücklich fest. Er dokumentiert aber ein Verlassenschaftsverfahren, das nur bei feststehendem Tod durchgeführt werden darf. Ob die Urkunde im Einzelfall genügt, hängt von ihrem Inhalt und der konkreten Grundbuchseintragung ab.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ein Grundbuchrecht gelöscht werden soll?

Für die Berichtigung des Grundbuchs ist grundsätzlich das Grundbuchsgericht zuständig. Im Verlassenschaftsverfahren ist jenes Bezirksgericht maßgeblich, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Geht es hingegen um eine streitige Pflichtteils- oder sonstige Zivilklage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert.

Geht ein Belastungs- und Veräußerungsverbot auf die Erben über?

Ein höchstpersönliches Belastungs- und Veräußerungsverbot geht grundsätzlich nicht auf die Erben über. Es erlischt mit dem Tod der berechtigten Person. Die Erben müssen das Recht daher nicht erst aufheben lassen; erforderlich kann aber eine Berichtigung des Grundbuchs sein, damit der eingetragene Stand die Rechtslage wieder korrekt wiedergibt.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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