Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Erb- und Pflichtteilsübereinkommen: Was gilt?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Warum zwei Erben trotzdem nicht eingeantwortet werden konnten

Ein Vater setzt seine beiden Söhne zu gleichen Teilen als Erben ein. Zugleich räumt er Kindern und Enkelkindern unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit ein, eine Wohnung im Haus auszubauen. Nach seinem Tod stellt sich heraus: Die Einantwortung darf noch nicht erfolgen, weil nicht alle möglichen Begünstigten verständigt und minderjährige Ansprüche nicht ausreichend abgesichert sind.

Eine Familienregelung mit Folgen für das gesamte Verlassenschaftsverfahren

Der Erblasser verstarb im Jahr 2018. Sein Testament stammte aus dem Jahr 2003 und wurde 2008 ergänzt. Darin setzte er seine beiden Söhne zu gleichen Teilen als Erben ein. Gleichzeitig regelte er, unter welchen Voraussetzungen eine Liegenschaft verkauft oder vermietet werden durfte.

Zusätzlich sollten Kinder und Enkelkinder der beiden Söhne unter bestimmten Voraussetzungen eine Wohnung im Haus ausbauen dürfen. Die beiden Söhne wollten die Verlassenschaft abwickeln und die Einantwortung erreichen. Dafür musste jedoch zunächst geklärt werden, welche Wirkung diese Anordnungen zugunsten der Nachkommen hatten.

Das Bezirksgericht Feldkirch verweigerte die Einantwortung. Es war nicht ausreichend nachgewiesen, dass alle durch das Testament begünstigten Nachkommen verständigt worden waren. Außerdem waren die Ansprüche minderjähriger Begünstigter noch nicht ausreichend gesichert. Das Landesgericht Feldkirch bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht.

Der OGH unterschied zwischen einer Auflage und einem eigenen Recht

Der OGH gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs nicht Folge. Maßgeblich ist die Entscheidung OGH vom 25.02.2021, 2 Ob 123/20g. Die Einantwortung blieb damit weiterhin ausgeschlossen.

Eine Regelung im Testament kann unterschiedliche rechtliche Wirkungen haben. Beschränkt sie nur die Entscheidungsfreiheit des Erben, liegt grundsätzlich eine Auflage vor. Der Erbe muss dann etwa bestimmte Vorgaben beachten, erhält die begünstigte Person aber nicht automatisch einen eigenen Anspruch.

So beurteilte der OGH die Regelung über den Verkauf oder die Vermietung der Liegenschaft. Die Liegenschaft durfte zwar nur an bestimmte Familienmitglieder verkauft oder vermietet werden. Die Eigentümer konnten aber weiterhin selbst entscheiden, ob sie überhaupt verkaufen oder vermieten wollten. Die genannten Angehörigen erhielten dadurch keinen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch.

Anders war die Regelung über den Ausbau der Wohnung. Das Testament sprach von einer „Berechtigung“ der Kinder und Enkelkinder. Diese sollte entstehen, wenn ein entsprechender Wohnbedarf bestand und keine vorrangig berechtigte Person das Recht in Anspruch nahm. Damit war nicht bloß ein Wunsch des Erblassers formuliert, sondern ein eigenes, wenn auch bedingtes Recht eingeräumt.

Solche Begünstigte müssen im Verlassenschaftsverfahren berücksichtigt werden. Sie sind grundsätzlich zu verständigen. Handelt es sich um Minderjährige, kann zusätzlich eine Sicherheitsleistung erforderlich sein, damit ihr möglicher Anspruch nicht durch die Einantwortung gefährdet wird.

Warum ein Erb- und Pflichtteilsübereinkommen nicht genügte

Zwischen den beiden Söhnen bestand außerdem ein Erb- und Pflichtteilsübereinkommen. Dieses änderte an der notwendigen Verständigung der Nachkommen nichts. Ein Verzicht eines Erben erfasst nicht automatisch eigenständige Rechte, die dessen Kindern oder Enkelkindern unmittelbar im Testament eingeräumt wurden.

Die Söhne konnten daher nicht ohne Weiteres für ihre Nachkommen auf deren testamentarische Rechte verzichten. Gerade bei minderjährigen Begünstigten ist zusätzlich zu prüfen, wer sie vertreten darf und ob ein Interessenkonflikt besteht.

Der OGH sah auch keinen unzulässigen Verstoß gegen die gesetzlichen Grenzen von Nacherbschaften und Nachlegaten. Das Recht zum Ausbau konnte nach der testamentarischen Regelung nur einmal ausgeübt werden. Damit lag nach der Beurteilung des Höchstgerichts nur ein zulässiger Substitutionsfall vor.

Welche Rechtslage galt bei dem Testament aus 2003?

Der Erblasser starb 2018. Für die übrige Erbrechtslage war daher grundsätzlich das nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geltende Recht maßgeblich. Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017.

Bei letztwilligen Verfügungen ist jedoch zu unterscheiden: Für die Formvorschriften zählt grundsätzlich der Zeitpunkt der Errichtung. § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB enthält dazu die Übergangsregel, dass die Form einer letztwilligen Verfügung nach dem Recht ihres Errichtungszeitpunkts beurteilt wird. Die Form des Testaments aus 2003 und des Nachtrags aus 2008 ist deshalb nicht einfach nach den heutigen Vorschriften zu bewerten.

Zum Vergleich: Ein fremdhändiges Testament nach § 579 ABGB ist ein Testament, das die testierende Person nicht selbst geschrieben hat. Sie muss eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen; außerdem müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen mit einem eigenhändigen Zusatz unterschreiben, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist. Ob diese heute geltenden Anforderungen auf ein älteres Testament anzuwenden sind, richtet sich nach den Übergangsregeln und dem Errichtungszeitpunkt.

Was bedeutet die Entscheidung für Familien mit Liegenschaften?

Wenn Sie in einem Testament festlegen möchten, dass eine Liegenschaft nur innerhalb der Familie verkauft oder vermietet werden darf, entsteht dadurch nicht automatisch ein Anspruch bestimmter Angehöriger. Eine solche Anordnung kann lediglich die Entscheidungsfreiheit der Erben beschränken.

Wenn Sie hingegen formulieren, dass ein Kind, Enkelkind oder anderer Angehöriger eine Wohnung ausbauen, bewohnen oder auf andere Weise nutzen darf, kann daraus ein Vermächtnis oder ein bedingtes Nachlegat entstehen. Dann muss geprüft werden, ob diese Person im Verlassenschaftsverfahren zu verständigen ist.

Wenn minderjährige Nachkommen begünstigt werden, reicht die bloße Aufnahme ihrer Namen in das Testament nicht aus. Ihre möglichen Ansprüche müssen im Verfahren geschützt werden. Dazu können eine besondere Vertretung und eine Sicherheitsleistung gehören.

Wenn mehrere Generationen begünstigt werden, sollte die Reihenfolge der Berechtigungen klar formuliert sein. Unklare Begriffe wie „bei Bedarf“, „wenn es die Familie erlaubt“ oder „soll später ausbauen dürfen“ können die Auslegung erschweren und die Einantwortung verzögern.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall wurde beim Bezirksgericht Feldkirch und beim Landesgericht Feldkirch geführt, nicht in Wien. Die Grundsätze des OGH gelten jedoch österreichweit und damit auch für Verlassenschaften in Wien. Dort führt das Bezirksgericht des Sprengels, in dem die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Verlassenschaftsverfahren; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.

Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.

Welche Unterlagen und Fragen sollten früh geklärt werden?

  • Welche Personen werden im Testament ausdrücklich als Berechtigte genannt?
  • Begründet die Klausel nur eine Auflage oder einen eigenen Anspruch?
  • Sind Kinder oder Enkelkinder minderjährig?
  • Wurden alle möglichen Vermächtnisnehmer und Nachlegatare nachweislich verständigt?
  • Wer vertritt minderjährige Begünstigte und besteht dabei ein Interessenkonflikt?
  • Ist eine Sicherheitsleistung erforderlich?
  • Erfasst ein Erb- oder Pflichtteilsübereinkommen tatsächlich auch die Rechte der Nachkommen?

Für die Verlassenschaft sind insbesondere das Testament samt Nachträgen, Zustellnachweise, Geburtsdaten, Anschriften und Unterlagen zu allfälligen Vertretungsverhältnissen wichtig. Fehlt nur bei einer begünstigten Person die notwendige Verständigung oder Sicherstellung, kann die Einantwortung zunächst unterbleiben.

Was eine Pflichtteilsklage voraussetzt und wie sie abläuft, erklären wir auf unserer Leitseite.

Häufige Fragen zur testamentarischen Begünstigung von Nachkommen

Wann muss ein Vermächtnisnehmer im Verlassenschaftsverfahren verständigt werden?

Wer durch das Testament ein eigenes Recht erhält, ist grundsätzlich in das Verfahren einzubeziehen. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch von einer Bedingung abhängt. Bei minderjährigen Begünstigten kann zusätzlich eine Sicherung ihrer möglichen Ansprüche notwendig sein.

Ist eine Verkaufsbeschränkung zugunsten der Familie automatisch ein Vermächtnis?

Nein. Entscheidend ist, ob die begünstigten Personen einen eigenen, durchsetzbaren Anspruch erhalten. Wenn die Erben lediglich in ihrer Entscheidung eingeschränkt werden, wann und an wen sie verkaufen oder vermieten dürfen, kann es sich um eine Auflage handeln.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn eine Pflichtteilsklage eingebracht werden soll?

Das hängt vom Streitwert ab. Eine solche Klage kann bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird davon getrennt beim zuständigen Bezirksgericht geführt.

Kann ein Erbe auf die Rechte seiner Kinder verzichten?

Ein eigener Verzicht des Erben erfasst nicht automatisch Rechte, die seinen Kindern oder Enkelkindern unmittelbar im Testament eingeräumt wurden. Ob ein wirksamer Verzicht vorliegt, hängt vom Inhalt der Vereinbarung und von der konkreten Rechtsposition der begünstigten Personen ab. Bei Minderjährigen sind zusätzlich die Regeln über ihre Vertretung und den Schutz ihres Vermögens zu beachten.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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