Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Erbantrittserklärung nach einer Nachlassüberlassung?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Erbe trotz überschuldetem Nachlass? Warum ein später Einwand gegen das Testament nicht genügt

Wer nach der Überlassung eines überschuldeten Nachlasses an Zahlungs statt noch Erbe werden möchte, muss zunächst konkretes, bisher unbekanntes Nachlassvermögen aufzeigen. Eine bloße Berufung auf die gesetzliche Erbfolge oder die Unwirksamkeit eines Testaments reicht dafür nicht aus.

Der Sohn wollte das Testament der Witwe nicht gelten lassen

Der Erblasser verstarb im Jahr 2021. Sein Nachlass war überschuldet. Das vorhandene Vermögen wurde daher seiner Witwe an Zahlungs statt überlassen. Damit sollten die Nachlassgläubiger befriedigt werden. Eine normale Einantwortung an einen Erben fand nicht statt; das Verlassenschaftsverfahren war zunächst beendet.

Einige Jahre später gab der Sohn des Erblassers eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Er berief sich auf die gesetzliche Erbfolge, weil er ein im Jahr 2015 zugunsten der Witwe errichtetes Testament für unwirksam hielt.

Der Sohn behauptete allerdings nicht, dass weiteres Vermögen des Erblassers bisher unberücksichtigt geblieben sei. Er legte auch keine Hinweise auf zusätzliche Konten, Liegenschaften, Forderungen oder andere Vermögenswerte vor.

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien wies seine Erbantrittserklärung zurück. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte diese Entscheidung. Der Sohn wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof. Auch dort blieb er erfolglos.

Was bedeutet „Überlassung an Zahlungs statt“?

Ist ein Nachlass überschuldet, kann das vorhandene Nachlassvermögen den Gläubigern zur Befriedigung ihrer Forderungen überlassen werden. Dieser Vorgang wird als Überlassung an Zahlungs statt bezeichnet.

Die Gläubiger erhalten dabei nicht bloß eine Zusage, sondern Zugriff auf das vorhandene Nachlassvermögen im Rahmen der gesetzlichen Abwicklung. Anders als bei einer gewöhnlichen Einantwortung wird der Nachlass nicht einfach einem Erben zugewiesen. Das Verlassenschaftsverfahren ist danach zumindest vorläufig beendet.

Eine spätere Erbantrittserklärung kann deshalb nicht ohne Weiteres dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen und eine Einantwortung durchgeführt wird. Zunächst muss ein rechtlicher Grund für die Fortsetzung des Verfahrens bestehen.

§ 183 AußStrG: Wann ein beendetes Verfahren fortgesetzt werden kann

§ 183 AußStrG regelt die Nachtragsabhandlung. Damit ist die Möglichkeit gemeint, ein bereits beendetes Verlassenschaftsverfahren wegen neu hervorgekommenen Vermögens oder anderer bisher nicht berücksichtigter Umstände fortzusetzen.

Wer eine solche Fortsetzung erreichen möchte, muss das zusätzliche Nachlassvermögen zumindest bescheinigen. Es genügt nicht, allgemein zu erklären, man sei eigentlich Erbe oder das vorhandene Testament sei ungültig.

Bescheinigungsmittel können je nach Situation etwa Bankunterlagen, Grundbuchauszüge, Darlehensverträge, Kaufverträge, Versicherungsunterlagen oder Hinweise auf offene Forderungen sein. Entscheidend ist, dass daraus konkrete Anhaltspunkte für Vermögen des Verstorbenen entstehen, das bei der bisherigen Abwicklung nicht berücksichtigt wurde.

Der Sohn hatte im Verfahren kein solches Vermögen behauptet. Deshalb musste das Gericht nicht prüfen, ob eine Nachtragsabhandlung einzuleiten und anschließend eine Einantwortung möglich wäre.

Was der OGH tatsächlich entschieden hat

Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Zurückweisung der Erbantrittserklärung. Nach der Überlassung eines überschuldeten Nachlasses an Zahlungs statt kann eine Erbantrittserklärung nur im Rahmen einer zulässigen Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens abgegeben werden. Dafür müssen die Voraussetzungen einer Nachtragsabhandlung vorliegen.

Der OGH ließ ausdrücklich offen, ob ein ruhender Nachlass nach einer Überlassung an Zahlungs statt generell fortbesteht oder nur dann, wenn noch nicht erfasstes Vermögen oder bislang unberücksichtigte Verbindlichkeiten vorhanden sind. Diese grundsätzliche Frage war für die Entscheidung nicht notwendig.

Ebenso wenig beurteilte der OGH, ob das Testament zugunsten der Witwe wirksam war. Die Frage der Testamentsgültigkeit stellte sich erst dann, wenn das Verfahren überhaupt wieder zulässig aufgenommen werden konnte. Daran fehlte es hier bereits.

Die Entscheidung ist als OGH vom 29.04.2025, 2 Ob 4/25i zitierfähig. Der darin verstorbene Erblasser starb 2021. Für diesen Todesfall gilt grundsätzlich das Erbrecht in der durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderten Fassung, weil das ErbRÄG 2015 auf Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 anzuwenden ist. Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt allerdings im Verlassenschaftsverfahren und nicht in der materiellen Wirksamkeit des Testaments.

Wenn Sie nachträglich noch Rechte geltend machen möchten

Wenn Sie gerade erfahren haben, dass ein Angehöriger ein anderes Testament errichtet haben könnte: Prüfen Sie zunächst, ob das Verlassenschaftsverfahren bereits beendet wurde und ob darin bisher unbekanntes Vermögen vorhanden sein könnte. Die bloße Behauptung, das Testament sei unwirksam, ersetzt keine konkreten Hinweise auf Nachlasswerte.

Wenn Sie vermuten, dass der Verstorbene ein Konto oder eine Liegenschaft verschwiegen hat: Sichern Sie Unterlagen, aus denen sich ein solcher Vermögenswert ergeben kann. Dazu gehören beispielsweise Kontoauszüge, Grundbuchinformationen, Verträge oder Schriftverkehr über Forderungen. Die Unterlagen können für einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens entscheidend sein.

Wenn der Nachlass überschuldet war: Lassen Sie unterscheiden, ob eine Überlassung an Zahlungs statt erfolgt ist, ob das Verfahren tatsächlich beendet wurde und ob noch offene Verbindlichkeiten oder neue Vermögenswerte bekannt geworden sind. Diese Punkte beeinflussen, ob eine neuerliche Erbantrittserklärung überhaupt verfahrensrechtlich möglich ist.

Wenn Sie Pflichtteilsansprüche prüfen möchten: Eine Pflichtteilsforderung ist von der Frage zu unterscheiden, wer als Erbe eingeantwortet wird. Ob und gegen wen ein Pflichtteil verlangt werden kann, hängt unter anderem von der letztwilligen Verfügung, dem Verwandtschaftsverhältnis und dem Nachlass ab. Die vorliegende Entscheidung beantwortet diese materiell-rechtlichen Fragen nicht.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall selbst stammt aus Wien: Befasst waren das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und letztlich der Oberste Gerichtshof. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Verlassenschaftsverfahren in Wien.

In Wien führt das Bezirksgericht das Verlassenschaftsverfahren, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Wiener Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Wer nach einer Überlassung an Zahlungs statt noch Ansprüche verfolgt, sollte daher nicht nur die behauptete Erbberechtigung, sondern auch die konkrete verfahrensrechtliche Ausgangslage prüfen.

Diese Unterlagen können für eine Nachtragsabhandlung wichtig sein

  • Hinweise auf bisher unbekannte Bankkonten oder Sparguthaben
  • Grundbuchauszüge und Unterlagen zu Liegenschaften
  • Kauf-, Darlehens- oder Versicherungsverträge
  • Belege über offene Forderungen des Erblassers
  • Schriftverkehr über Unternehmensbeteiligungen oder sonstige Vermögenswerte
  • Unterlagen, die bislang nicht berücksichtigte Verbindlichkeiten belegen

Die Unterlagen müssen nicht bereits lückenlos beweisen, dass ein bestimmter Vermögenswert zum Nachlass gehört. Sie sollen aber konkrete Anhaltspunkte liefern, anhand derer das Gericht eine mögliche Nachtragsabhandlung prüfen kann.

Häufige Fragen zur Erbantrittserklärung nach einer Nachlassüberlassung

Kann ich nach der Überlassung an Zahlungs statt noch Erbe werden?

Das ist nicht generell ausgeschlossen. Zunächst muss aber eine zulässige Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens möglich sein. Dafür sind insbesondere bisher nicht berücksichtigte Nachlasswerte oder andere neue Umstände erforderlich. Ohne konkrete Hinweise darauf kann eine spätere Erbantrittserklärung zurückgewiesen werden.

Reicht es, wenn ich ein Testament für ungültig halte?

Nein, die bloße Behauptung der Testamentsunwirksamkeit genügt nach der Entscheidung nicht. Nach der Überlassung an Zahlungs statt muss zuerst geklärt werden, ob das Verlassenschaftsverfahren überhaupt fortgesetzt werden darf. Erst danach kann die Frage der gesetzlichen Erbfolge oder der Wirksamkeit des Testaments eine Rolle spielen.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich weiteres Nachlassvermögen finde?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Geht es um eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit in Wien nach dem Streitwert: Zuständig ist entweder ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Hat der OGH entschieden, dass das Testament zugunsten der Witwe gültig war?

Nein. Der OGH hat die Gültigkeit des Testaments aus dem Jahr 2015 nicht beurteilt. Die Erbantrittserklärung des Sohnes scheiterte bereits daran, dass er kein bisher unbekanntes Nachlassvermögen behauptet und bescheinigt hatte. Deshalb musste das Gericht die testamentarische Erbfolge inhaltlich nicht prüfen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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