Zu spät für den Rekurs? Warum der Zeitpunkt der Erbantrittserklärung entscheidend sein kann
Sechs Kinder, kein Testament und ein Nachlass mit offenen Gerichtsverfahren: Als die Erblasserin im Jahr 2018 starb, musste ein Verlassenschaftskurator bestellt werden. Einer ihrer Söhne wollte die Auswahl dieser Person bekämpfen. Seine Erbantrittserklärung kam jedoch erst, als der Bestellungsbeschluss bereits rechtskräftig war.
Warum brauchte die Verlassenschaft einen Kurator?
Die Erblasserin hinterließ sechs Kinder und hatte kein Testament errichtet. Eines der Kinder, der Sohn, bezahlte die Bestattungskosten und beantragte, die Verlassenschaft zur Abgeltung dieser Kosten zu übernehmen beziehungsweise das Verfahren ohne vollständige Verlassenschaftsabhandlung zu beenden.
Gleichzeitig waren noch Gerichtsverfahren anhängig, in denen die Verstorbene als Klägerin aufgetreten war. Damit musste jemand die Interessen des Nachlasses in diesen Verfahren wahrnehmen. Zusätzlich bestanden Spannungen zwischen den möglichen Erben. Das Bezirksgericht Klosterneuburg bestellte deshalb einen Rechtsanwalt zum Verlassenschaftskurator.
Der bestellte Rechtsanwalt war zuvor für die Erblasserin tätig gewesen. Der Sohn war mit dieser Auswahl nicht einverstanden. Er gab später eine bedingte Erbantrittserklärung ab und wollte den Beschluss über die Bestellung des Kurators anfechten.
Wann wird ein möglicher Erbe Partei im Verlassenschaftsverfahren?
Ein möglicher Erbe erhält im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst durch die Abgabe einer Erbantrittserklärung Parteistellung. Die Erbantrittserklärung ist die Erklärung, mit der eine Person gegenüber dem Verlassenschaftsgericht zum Ausdruck bringt, dass sie die Erbschaft antreten will.
Mit der Parteistellung können sich für den Erben wichtige Verfahrensrechte eröffnen. Dazu gehört grundsätzlich auch die Möglichkeit, bestimmte gerichtliche Beschlüsse anzufechten. Das bedeutet aber nicht, dass jede spätere Erbantrittserklärung bereits abgelaufene Rechtsmittelfristen wieder öffnet.
Ein Verlassenschaftskurator vertritt den Nachlass, wenn dies zum Schutz der Verlassenschaft erforderlich ist. Das kann etwa bei laufenden Gerichtsverfahren, unklaren Vertretungsverhältnissen oder widerstreitenden Interessen der Beteiligten notwendig sein. Seine Tätigkeit betrifft damit mittelbar auch die Interessen jener Personen, die später als Erben feststehen.
Was entschied der OGH zum verspäteten Rekurs?
Der Beschluss über die Bestellung des Verlassenschaftskurators war dem Kurator bereits am 29. Mai 2018 zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist endete am 12. Juni 2018. Der Sohn gab seine Erbantrittserklärung erst am 14. Juni 2018 ab.
Als der Sohn Parteistellung erlangte, war der Bestellungsbeschluss daher bereits rechtskräftig. Eine spätere Erbantrittserklärung konnte die versäumte Rechtsmittelfrist nicht wieder in Gang setzen.
Das Landesgericht Korneuburg als Rekursgericht wies den Rekurs des Sohnes gegen die Auswahl des Kurators zurück. Der OGH ließ den außerordentlichen Revisionsrekurs zwar zur Klarstellung der Rechtslage zu, wies ihn inhaltlich aber zurück. Die Zurückweisung blieb damit bestehen.
Der OGH hielt zugleich fest, dass ein Erbe die Auswahl eines Verlassenschaftskurators grundsätzlich bekämpfen kann, sobald er eine Erbantrittserklärung abgegeben hat. Der Kurator vertritt den Nachlass und damit die Interessen jener Personen, die als Erben in Betracht kommen. Entscheidend war hier jedoch der bereits eingetretene Ablauf der Rechtsmittelfrist.
Der OGH prüfte auch, ob der Sohn schon vor seiner Erbantrittserklärung ein Rekursrecht haben konnte. Solche Ausnahmen kommen etwa in Betracht, wenn unklar ist, ob überhaupt eine Verlassenschaftsabhandlung eingeleitet wird, oder wenn ein möglicher Erbe die Erbantrittserklärung aus Gründen außerhalb seines Einflussbereichs noch nicht abgeben konnte. Derartige Umstände lagen nach der Beurteilung des OGH nicht vor.
Auch die Stellung als möglicher Pflichtteilsberechtigter reichte nicht aus. Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht automatisch jede Entscheidung im Verlassenschaftsverfahren anfechten. Erforderlich wäre ein konkreter Eingriff in eine eigene geschützte Rechtsposition gewesen.
Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 28.05.2019, 2 Ob 32/19y. Sie stammt aus dem Jahr 2019 und ist daher keine aktuelle Entscheidung. Der Sohn musste die Kosten seines Rechtsmittels selbst tragen.
Welche Rechtslage galt für die Erblasserin?
Die Erblasserin starb im Jahr 2018. Deshalb ist für die erbrechtliche Beurteilung grundsätzlich das Erbrecht in der durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderten Fassung maßgeblich. Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.
Der Streit betraf allerdings vor allem eine verfahrensrechtliche Frage: Wann erlangt ein möglicher Erbe Parteistellung und wann kann er einen gerichtlichen Beschluss anfechten? Die zentrale Bedeutung der Entscheidung liegt daher im Zusammenspiel von Erbantrittserklärung, Parteistellung und Rechtsmittelfrist.
Was bedeutet das für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Niederösterreich: Zuständig waren das Bezirksgericht Klosterneuburg und als Rekursgericht das Landesgericht Korneuburg. Die vom OGH herausgearbeiteten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt dort das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Wann sollten Erben besonders aufmerksam sein?
- Wenn Sie eine Erbantrittserklärung noch nicht abgegeben haben: Prüfen Sie, ob bereits Beschlüsse im Verlassenschaftsverfahren ergangen und zugestellt worden sind. Ihre spätere Parteistellung kann einen bereits abgelaufenen Rechtsmittelzeitraum nicht verlängern.
- Wenn ein Kurator bestellt wurde: Klären Sie rasch, welche Aufgaben er übernimmt und ob konkrete Gründe gegen seine Auswahl sprechen. Die bloße Unzufriedenheit mit der Person genügt nicht automatisch.
- Wenn mehrere Erben zerstritten sind: Bei widerstreitenden Interessen kann ein Kurator zum Schutz des Nachlasses erforderlich sein. Eine behauptete Interessenkollision muss jedoch rechtlich eingeordnet werden.
- Wenn laufende Gerichtsverfahren bestehen: Der Nachlass braucht möglicherweise eine Vertretung, bevor endgültig feststeht, wer Erbe wird. Eine Erbantrittserklärung und die Prüfung der Parteistellung sollten dann nicht aufgeschoben werden.
Wer wie viel erbt und wie Streit um die Erbteilung gelöst wird, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zur Erbantrittserklärung und zum Verlassenschaftskurator
Kann ich einen Verlassenschaftskurator nach Abgabe der Erbantrittserklärung anfechten?
Grundsätzlich kann ein Erbe die Auswahl des Kurators bekämpfen, sobald er durch die Erbantrittserklärung Parteistellung erlangt hat. Voraussetzung ist, dass die maßgebliche Rechtsmittelfrist noch offen ist. Ist der Bestellungsbeschluss bereits rechtskräftig, kann die spätere Erklärung den Rekurs grundsätzlich nicht mehr ermöglichen.
Reicht es aus, dass ich pflichtteilsberechtigt bin?
Nein, die Stellung als möglicher Pflichtteilsberechtigter verleiht nicht automatisch ein Rechtsmittelrecht gegen jede Entscheidung. Erforderlich ist ein konkreter Eingriff in eine geschützte eigene Rechtsposition. Ob das der Fall ist, hängt von der jeweiligen Entscheidung und den Umständen des Verfahrens ab.
Was passiert, wenn ich die Erbantrittserklärung zu spät abgebe?
Eine verspätete Erbantrittserklärung kann dazu führen, dass ein bereits rechtskräftiger Beschluss nicht mehr angefochten werden kann. Maßgeblich sind die Zustellung des Beschlusses, der Ablauf der Rechtsmittelfrist und der Zeitpunkt der Erbantrittserklärung. Deshalb sollten diese Daten genau festgehalten und miteinander verglichen werden.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich einen Beschluss im Verlassenschaftsverfahren bekämpfen möchte?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung erfolgt durch den zuständigen Notar als Gerichtskommissär. Bei einer streitigen Klage, etwa einer Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert und liegt bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
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