Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Erbantrittserklärung zurückgewiesen: Wann zulässig?

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wenn das spätere Testament alles verändert: Wann darf eine Erbantrittserklärung zurückgewiesen werden?

Eine Schwester möchte nach dem Tod ihres Bruders gesetzliche Erbin werden. Doch der Verstorbene hatte Jahre zuvor eine andere Person als Alleinerbin eingesetzt und seine Schwester ausdrücklich vom Erbe ausgeschlossen. Eine spätere handschriftliche Erklärung sah außerdem vor, ein Haus samt zwei angrenzenden Grundstücken in eine noch zu errichtende Stiftung einzubringen. Durfte das Gericht die Erbantrittserklärung der Schwester deshalb sofort zurückweisen?

Mehrere letztwillige Erklärungen sorgen für Streit

Der Verstorbene hatte im Jahr 1998 ein handschriftliches Testament errichtet. Darin setzte er eine andere Person als Alleinerbin ein. Zugleich schloss er seine Schwester und deren Familienmitglieder ausdrücklich vom Erbe aus.

Im Jahr 2009 verfasste der Mann eine weitere handschriftliche Erklärung. Darin bestimmte er, dass ein Haus und zwei angrenzende Grundstücke in eine noch zu errichtende Stiftung eingebracht werden sollten. Nach seinem Tod im Jahr 2017 erklärte die Schwester, sie wolle aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Erbin werden.

Sie vertrat die Ansicht, die spätere Stiftungslösung sei unwirksam. Außerdem könne die Erklärung aus dem Jahr 2009 den früheren Ausschluss vom Erbe aufgehoben haben. Das Bezirksgericht Schladming wies ihre Erbantrittserklärung dennoch zurück. Das Landesgericht Leoben als Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.

Warum die zeitliche Reihenfolge entscheidend war

Bei mehreren Testamenten kommt es nicht nur darauf an, welches Dokument zuletzt verfasst wurde. Entscheidend ist auch, welchen Inhalt die spätere Erklärung tatsächlich hatte. Sie kann ein früheres Testament vollständig widerrufen, nur einzelne Anordnungen ändern oder eine zusätzliche Regelung enthalten.

Hier musste daher geklärt werden, wie das Testament aus dem Jahr 1998 und die Erklärung aus dem Jahr 2009 zusammenwirken. Insbesondere war offen, ob die spätere Erklärung nur die Grundstücke betraf oder ob sie auch die Einsetzung der Alleinerbin und den Ausschluss der Schwester vom Erbe verändern sollte.

Zusätzlich stellte sich die Frage, ob die gewünschte Stiftung überhaupt wirksam auf den Todesfall errichtet werden konnte. Selbst wenn die vorgesehene Konstruktion rechtlich nicht umgesetzt werden konnte, musste daraus nicht automatisch folgen, dass die Schwester niemals zur Erbin gelangen konnte.

Was der OGH zur Erbantrittserklärung klargestellt hat

Der Oberste Gerichtshof gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Schwester Folge und behob die Beschlüsse des Bezirksgerichts Schladming und des Landesgerichts Leoben ersatzlos. Eine Zurückverweisung an eines dieser Gerichte erfolgte nicht.

In seiner Entscheidung OGH vom 29.01.2019, 2 Ob 37/18g, stellte der OGH klar: Eine Erbantrittserklärung darf nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil das Gericht den geltend gemachten Erbrechtstitel vorläufig für wenig überzeugend hält.

Eine Erbantrittserklärung ist die Erklärung einer Person, aufgrund eines bestimmten Erbrechtstitels Erbin oder Erbe sein zu wollen. Sie kann sich etwa auf ein Testament oder auf die gesetzliche Erbfolge stützen. Im Verlassenschaftsverfahren wird damit zunächst geltend gemacht, dass eine Einantwortung – also die gerichtliche Übertragung der Verlassenschaft auf eine oder mehrere Erbinnen beziehungsweise Erben – möglich sein soll.

Eine Zurückweisung kommt nach der Beurteilung des OGH nur in besonders eindeutigen Fällen in Betracht. Der geltend gemachte Erbrechtstitel müsste von vornherein völlig ungeeignet sein, jemals zu einer Einantwortung zu führen. Das könnte etwa der Fall sein, wenn überhaupt kein behaupteter Erbrechtstitel vorliegt oder ein Testament schon äußerlich eindeutig unwirksam ist.

Im Verfahren der Schwester war die Rechtslage aber nicht derart klar. Erst die Auslegung der beiden Erklärungen konnte zeigen, ob die Schwester durch die spätere Erklärung wieder als gesetzliche Erbin zum Zug kommen konnte. Der OGH entschied deshalb nicht abschließend, dass die Schwester tatsächlich Erbin geworden war. Er hielt vielmehr fest, dass ihre Erbantrittserklärung nicht vorweg aus dem Verlassenschaftsverfahren ausgeschlossen werden durfte.

Welche Rechtslage für den Todesfall im Jahr 2017 gilt

Der Verstorbene starb im Jahr 2017. Für die materielle Erbrechtslage ist daher grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Dieses Gesetz gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.

Davon zu unterscheiden sind die Formvorschriften eines Testaments. Nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB richtet sich die Form letztwilliger Verfügungen nach dem Zeitpunkt ihrer Errichtung. Das bedeutet: Ob die handschriftlichen Erklärungen aus den Jahren 1998 und 2009 formgültig errichtet wurden, ist nach der damals geltenden Rechtslage zu beurteilen. Für die übrige Erbrechtslage ist hingegen grundsätzlich der Todeszeitpunkt maßgeblich.

Die Entscheidung zeigt damit zwei getrennte Prüfungen: Zunächst ist zu klären, ob die jeweiligen Erklärungen formwirksam errichtet wurden. Danach muss ihr Inhalt ausgelegt werden. Erst diese Prüfung kann ergeben, wer aufgrund welcher letztwilligen Verfügung oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zur Erbschaft berufen ist.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus der Steiermark. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien. Wer sich auf ein Testament, eine spätere handschriftliche Erklärung oder die gesetzliche Erbfolge beruft, darf nicht vorschnell aus dem Verlassenschaftsverfahren ausgeschlossen werden, wenn die Dokumente erst ausgelegt werden müssen.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.

Was sollten Sie bei mehreren Testamenten jetzt prüfen?

  • Wenn Sie gerade ein späteres Dokument gefunden haben: Bewahren Sie das Original auf und legen Sie es im Verlassenschaftsverfahren vor. Auch eine kurze handschriftliche Erklärung kann die Bedeutung eines früheren Testaments verändern.
  • Wenn Sie vom Erbe ausgeschlossen wurden: Prüfen Sie, ob eine spätere Erklärung den Ausschluss ausdrücklich oder zumindest nach ihrem Inhalt aufgehoben haben könnte. Die bloße Bezeichnung als „Berichtigung“ entscheidet nicht allein über ihre rechtliche Wirkung.
  • Wenn Sie eine Erbantrittserklärung abgeben möchten: Stellen Sie klar, auf welchen Erbrechtstitel Sie sich berufen. Eine Erbantrittserklärung darf nicht einfach deshalb zurückgewiesen werden, weil Ihre Rechtsposition zunächst schwächer erscheint.
  • Wenn eine Stiftung oder Zweckwidmung vorgesehen ist: Lassen Sie prüfen, ob die Anordnung wirksam errichtet wurde und welche Rechtsfolgen eintreten, falls die vorgesehene Stiftung nicht zustande kommt.

Wichtig sind außerdem die vollständige Dokumentensammlung und die genaue Reihenfolge der Erklärungen. Briefe, handschriftliche Ergänzungen und nachträgliche Hinweise können für die Auslegung bedeutsam sein. Eine inhaltliche Prüfung sollte erfolgen, bevor eine Erklärung als bedeutungslos oder eindeutig unwirksam behandelt wird.

Häufige Fragen zur Erbantrittserklärung

Wann darf eine Erbantrittserklärung zurückgewiesen werden?

Eine Zurückweisung kommt nur in Betracht, wenn der geltend gemachte Erbrechtstitel von vornherein niemals zu einer Einantwortung führen kann. Das muss eindeutig feststehen. Ist hingegen eine Auslegung mehrerer Testamente erforderlich, darf das Gericht die Erklärung nicht bloß aufgrund einer vorläufigen Einschätzung zurückweisen.

Kann ein späteres Testament einen Erbausschluss aufheben?

Das ist möglich, hängt aber vom Inhalt und vom Zusammenhang der späteren Erklärung ab. Eine spätere Verfügung kann ein früheres Testament vollständig widerrufen oder nur einzelne Anordnungen ändern. Ob auch ein ausdrücklich ausgesprochener Erbausschluss beseitigt wurde, muss durch Auslegung geklärt werden.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich mich gegen eine Erbfolge wehren möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die praktische Abwicklung erfolgt durch den vom Gericht bestellten Notar als Gerichtskommissär. Für eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert: Zuständig sein kann ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Gilt für ein altes Testament automatisch das heutige Erbrecht?

Für die materielle Erbrechtslage ist grundsätzlich der Todeszeitpunkt entscheidend. Bei einem Todesfall ab dem 1. Jänner 2017 gilt grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. Die Form des Testaments wird dagegen nach dem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt seiner Errichtung galt.

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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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