Erbschaft ausschlagen, Liegenschaftsanteile behalten? Warum ein Testament genau gelesen werden muss
Wer eine Erbschaft ausschlägt, verzichtet damit nicht automatisch auf jedes Recht, das im selben Testament angeordnet wurde. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2021: Ausschlagung und Nachvermächtnis können rechtlich voneinander getrennt sein.
Der Alleinerbe wollte die Erbschaft nicht übernehmen
Die Erblasserin hatte testamentarisch angeordnet, dass bestimmte Liegenschaftsanteile nach dem Tod des eingesetzten Erben an andere begünstigte Personen übertragen werden sollten. Der eingesetzte Alleinerbe erklärte im Verlassenschaftsverfahren schriftlich, dass er die Erbschaft ausschlägt.
Später erläuterte der Alleinerbe gegenüber dem Gerichtskommissär mündlich, wie seine schriftliche Erklärung zu verstehen sei. Daraufhin stellte sich eine entscheidende Frage: Hatte er nur auf die Erbschaft verzichtet – oder auch auf seine spätere Stellung als Empfänger der Liegenschaftsanteile?
Das Rekursgericht beurteilte die testamentarische Anordnung als sogenanntes Substitutionslegat. Der Alleinerbe bekämpfte diese Beurteilung mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs. Der Oberste Gerichtshof wies diesen jedoch zurück.
Erbschaft und Nachvermächtnis sind zwei verschiedene Rechtspositionen
Eine Erbschaft umfasst die Rechtsstellung als Erbe. Wer eine Erbschaft ausschlägt, erklärt, dass ihm diese Erbschaft nicht zufallen soll. Die Ausschlagung ist grundsätzlich unwiderruflich und darf nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden.
Ein Vermächtnis ist dagegen eine einzelne Zuwendung aus dem Nachlass, etwa eines bestimmten Gegenstands oder eines bestimmten Rechts. Die begünstigte Person wird dadurch nicht automatisch Erbin.
Beim Nachvermächtnis – auch uneigentliches Nachlegat genannt – soll zunächst eine Person eine bestimmte Rechtsposition oder einen Vermögensgegenstand erhalten. Nach einem späteren Ereignis, etwa dem Tod dieser Person, soll dieser Gegenstand an eine weitere begünstigte Person gelangen. Die zunächst begünstigte Person kann dadurch ein eigenes Recht an dem Gegenstand erhalten, das nicht einfach mit ihrer Stellung als Erbin gleichzusetzen ist.
Für die rechtliche Beurteilung kommt es daher auf die genaue Gestaltung des Testaments an. Eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis und ein Nachvermächtnis dürfen nicht ohne nähere Prüfung gleichbehandelt werden.
Warum der Wortlaut der Ausschlagung entscheidend war
Die schriftliche Erklärung des Alleinerben bezog sich nach ihrer Formulierung nur auf den „Erbteil“. Sie enthielt keinen eindeutigen Hinweis darauf, dass auch auf das spätere Recht an den Liegenschaftsanteilen verzichtet werden sollte.
Ein Verzicht auf eine eigenständige testamentarische Zuwendung muss klar erkennbar sein. Aus der bloßen Ausschlagung der Erbschaft folgt nicht automatisch, dass auch ein Nachvermächtnis oder ein anderer Anspruch aus dem Testament aufgegeben wird.
Die spätere mündliche Erläuterung konnte die schriftliche Erklärung nicht nachträglich in diesem Sinn erweitern. Eine Ausschlagung im Verlassenschaftsverfahren muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Erklärung hat für die Ausschlagung nicht dieselbe rechtliche Wirkung und kann einen ursprünglich nicht erklärten Verzicht nicht zuverlässig ersetzen.
Was der OGH tatsächlich entschieden hat
Der OGH hielt die Beurteilung des Rekursgerichts für vertretbar und wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Er entschied damit nicht nochmals umfassend über sämtliche Fragen der testamentarischen Gestaltung.
Im Mittelpunkt stand vielmehr, ob die Auslegung des Rekursgerichts rechtlich noch vertretbar war. Das bejahte der OGH. Die schriftliche Ausschlagung enthielt nach dieser Beurteilung keinen zweifelsfreien Verzicht auf das Nachvermächtnis.
Die Entscheidung ist als OGH vom 26.05.2021, 2 Ob 42/21x zitierfähig. Das Rekursgericht war das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Der OGH musste nicht abschließend klären, wie jede denkbare Ausschlagung eines Vermächtnisses rechtlich einzuordnen wäre. Für die Zurückweisung genügte, dass die konkrete Auslegung der Erklärung vertretbar war.
Welche Rechtslage gilt bei einem Todesfall im Jahr 2019?
Die Erblasserin verstarb im Jahr 2019. Für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 gilt grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. Die Entscheidung betrifft daher nicht bloß eine historische Rechtslage, sondern Grundsätze, die für einen solchen Todesfall maßgeblich sind.
Bei letztwilligen Verfügungen ist zusätzlich zu beachten, dass grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Errichtung für die Formvorschriften entscheidend ist. Für die übrige Erbrechtslage kommt es regelmäßig auf den Todeszeitpunkt an. Gerade bei älteren Testamenten kann deshalb eine getrennte Prüfung erforderlich sein.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus einem Verfahren mit dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht. Die Grundsätze des OGH gelten österreichweit und damit auch für Betroffene in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, fallen je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.
Wann besondere Vorsicht geboten ist
Wenn Sie gerade eine Erbschaft ausschlagen möchten: Prüfen Sie nicht nur, welche Vermögenswerte zur Verlassenschaft gehören. Lesen Sie auch das Testament daraufhin, ob Sie zusätzlich als Vermächtnisnehmer oder als zunächst Begünstigter eines Nachvermächtnisses genannt werden.
Wenn Sie Liegenschaftsanteile oder andere bestimmte Gegenstände erhalten sollen: Eine Ausschlagung des „Erbteils“ muss nicht automatisch den Verlust dieser Zuwendung bedeuten. Ob das Recht bestehen bleibt, hängt vom Testament und vom genauen Inhalt Ihrer Erklärung ab.
Wenn Sie eine Erklärung bereits abgegeben haben: Verlassen Sie sich nicht darauf, eine unklare schriftliche Ausschlagung später mündlich korrigieren zu können. Die Erklärung sollte vor ihrer Abgabe eindeutig festhalten, worauf sich der Verzicht bezieht.
Wenn mehrere begünstigte Personen vorgesehen sind: Prüfen Sie, wann und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung erfolgen soll. Bei einem Nachvermächtnis kann die Rechtsposition der zunächst begünstigten Person anders zu beurteilen sein als ihre Stellung als Erbin.
Mehr zum Streit um die Erbteilung und zur gesetzlichen Erbfolge finden Sie hier.
Häufige Fragen zur Ausschlagung und zum Nachvermächtnis
Verliere ich mit der Ausschlagung der Erbschaft automatisch ein Vermächtnis?
Nein, nicht zwingend. Die Ausschlagung betrifft zunächst die Erbschaft als Rechtsstellung des Erben. Ein Vermächtnis oder Nachvermächtnis kann rechtlich davon getrennt sein. Entscheidend sind der Wortlaut des Testaments und der Inhalt der schriftlichen Ausschlagung.
Kann ich eine Ausschlagung später mündlich erweitern?
Eine bereits abgegebene Ausschlagungserklärung ist unwiderruflich. Eine spätere mündliche Erläuterung kann einen ursprünglich nicht eindeutig erklärten Verzicht nicht verlässlich ersetzen. Wer auch auf ein Vermächtnis verzichten möchte, sollte dies in der schriftlichen Erklärung klar bezeichnen.
Was ist ein Nachvermächtnis?
Bei einem Nachvermächtnis soll ein bestimmter Gegenstand zunächst einer Person zukommen und später an eine weitere begünstigte Person übertragen werden. Die zunächst begünstigte Person kann dadurch ein eigenes Recht erhalten, das nicht mit der Erbschaft gleichzusetzen ist. Deshalb erfasst die Ausschlagung der Erbschaft dieses Recht nicht automatisch.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich gegen eine erbrechtliche Regelung klagen möchte?
Für das Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person zuständig. Eine streitige Klage, etwa eine Pflichtteilsklage, wird je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Die Zuständigkeit hängt daher von der Art des Verfahrens und vom Streitwert ab.
Der entscheidende Prüfpunkt vor der Erklärung
Vor einer Ausschlagung sollten das Testament, die konkrete Bezeichnung der betroffenen Liegenschaftsanteile und der vollständige Wortlaut der schriftlichen Erklärung gemeinsam betrachtet werden. Die Entscheidung des OGH zeigt: Der Satz „Ich schlage die Erbschaft aus“ beantwortet nicht automatisch die Frage, ob damit auch ein eigenständiges Recht aus einem Nachvermächtnis aufgegeben wird.
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