Erbteilung trotz fehlender Erbantrittserklärung: Wann frühere Schenkungen den Nachlass verändern
Drei Kinder erben nach dem Tod ihres Vaters eine Eigentumswohnung. Zwei von ihnen haben zu Lebzeiten bereits Zuwendungen erhalten. Kann eines der Kinder trotzdem schon vor der Einantwortung eine Erbteilung verlangen? Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022.
Eine Eigentumswohnung, drei gesetzliche Erben und Streit über frühere Zuwendungen
Der Vater der Klägerin, des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten starb im Jahr 2020 ohne Testament. Die drei Kinder waren damit gesetzliche Erben. Zum Nachlass gehörte vor allem eine Eigentumswohnung.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die drei Beteiligten noch keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Eine Erbantrittserklärung ist die Erklärung, mit der eine Person im Verlassenschaftsverfahren zu erkennen gibt, dass sie die Erbschaft annehmen will.
Die Klägerin wollte die Erbengemeinschaft auflösen. Sie strebte an, dass ihr unter Berücksichtigung früherer Schenkungen der gesamte Nachlass zugewiesen wird. Nach ihrer Ansicht hatten die beiden anderen Kinder bereits so umfangreiche Zuwendungen erhalten, dass ihnen aus dem Nachlass kein weiterer Anteil zustehen sollte.
Der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte hielten dagegen, eine Erbteilungsklage sei ohne Erbantrittserklärungen noch nicht möglich. Außerdem könne eine Eigentumswohnung nicht ohne Weiteres real geteilt werden.
Was der OGH vor der Einantwortung zulässt
Der OGH gab der außerordentlichen Revision statt, hob die Entscheidungen des Bezirksgerichts Innsbruck und des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Bezirksgericht Innsbruck zurück.
Nach dem OGH ist eine Erbteilungsklage bereits vor den Erbantrittserklärungen zulässig. Mehrere gesetzliche Erben haben mit dem Tod zunächst eine gemeinschaftliche Rechtsposition am Erbrecht. Diese besteht auch dann, wenn die Erben im Verlassenschaftsverfahren noch keine Erbantrittserklärungen abgegeben haben.
Die Erbengemeinschaft bezieht sich vor der Einantwortung allerdings nicht unmittelbar auf einzelne Nachlassgegenstände. Die Einantwortung ist die gerichtliche Übertragung des Nachlasses an die Erben. Bis dahin besteht die Gemeinschaft am Erbrecht als Ganzem.
Eine Aufteilung kann durch Vereinbarung der Erben erfolgen. Kommt keine Einigung zustande, kann eine Erbteilungsklage erhoben werden. Das Gericht muss dabei prüfen, wie das Erbrecht und die Nachlassgegenstände sachgerecht aufgeteilt werden können.
Eine Eigentumswohnung verhindert die Erbteilung nicht automatisch
Der Umstand, dass sich eine Eigentumswohnung im Nachlass befindet, schließt eine Erbteilung nicht von vornherein aus. Vor der Einantwortung kann das Erbrecht so aufgeteilt werden, dass ein bestimmter Erbe die Wohnung erhält und die anderen Erben im Rahmen der Gesamtaufteilung berücksichtigt werden.
Ob eine Wohnung tatsächlich einer Person zugewiesen, auf andere Weise geteilt oder verwertet werden muss, hängt von den Umständen des Nachlasses und den rechtlichen Möglichkeiten des Wohnungseigentums ab. Eine öffentliche Versteigerung beziehungsweise Feilbietung soll dabei nur das letzte Mittel sein, wenn keine andere sachgerechte Lösung möglich ist.
Das Erstgericht hatte eine Aufhebung der Erbengemeinschaft durch Realteilung angenommen und die betragsmäßige Entscheidung auf das Endurteil verschoben. Das Berufungsgericht wies die Klage hingegen ab. Der OGH hielt diese Vorgangsweise für nicht ausreichend geklärt: Zuerst muss geprüft werden, welche Auswirkungen die früheren Schenkungen haben. Erst danach kann beurteilt werden, wie eine Erbteilung erfolgen kann.
Wie frühere Schenkungen bei der Erbteilung berücksichtigt werden
Die Anrechnung einer früheren Schenkung verändert nicht automatisch die gesetzlichen Erbquoten. Sie beeinflusst aber den wirtschaftlichen Wert, den ein Erbe aus dem Nachlass noch erhalten soll.
Hat ein Kind zu Lebzeiten des Erblassers beispielsweise eine Wohnung, ein Grundstück, Geld oder einen anderen erheblichen Vermögenswert erhalten, kann diese Zuwendung bei der Berechnung des Erbteils eine Rolle spielen. Dafür muss zunächst festgestellt werden, welche Schenkung tatsächlich vorlag und welchen Wert sie hatte.
Grundsätzlich ist der Wert im Zeitpunkt der Vermögensübertragung maßgeblich. Dieser Wert wird für die Berechnung an die Wertverhältnisse am Todestag angepasst. Nicht automatisch entscheidend ist daher der heutige Marktwert des früher übertragenen Vermögens.
Eine besonders umfangreiche Schenkung muss nicht schlicht zurückgegeben werden. Nach der vom OGH dargestellten Berechnung kann der bereits beschenkte Erbe rechnerisch aus der weiteren Anrechnung ausscheiden. Anschließend wird ermittelt, wie die verbleibenden Erben untereinander zu berücksichtigen sind.
Auch wenn ein Erbe aufgrund der Anrechnung letztlich keinen zusätzlichen Wert aus dem Nachlass erhält, bleibt seine Erbenstellung grundsätzlich bestehen. Die Anrechnung betrifft den wirtschaftlichen Ausgleich und nicht automatisch die gesetzliche Erbquote. Deshalb können zusätzlich Fragen der Ausschlagung und einer möglichen Haftung für Nachlassschulden entstehen.
Ein Pflichtteilsverzicht muss genau ausgelegt werden
Die Klägerin hatte außerdem einen Pflichtteilsverzicht abgegeben. Ein Pflichtteilsverzicht bedeutet, dass eine Person auf ihren gesetzlichen Mindestanspruch am Nachlass verzichtet. Welche Folgen dieser Verzicht für die Anrechnung früherer Schenkungen hat, lässt sich nicht pauschal beantworten.
Entscheidend sind der genaue Wortlaut der Vereinbarung, ihr Zweck und die Umstände, unter denen sie abgeschlossen wurde. Ein Pflichtteilsverzicht kann daher nicht isoliert betrachtet werden. Das Gericht muss klären, ob und in welchem Umfang die damalige Vereinbarung auch Fragen früherer Zuwendungen erfassen sollte.
Die Entscheidung ist als OGH vom 25.10.2022, 2 Ob 113/22i zitierfähig. Der OGH traf keine abschließende Entscheidung darüber, welcher Erbe welchen konkreten Nachlassgegenstand erhalten muss. Er verlangte vielmehr weitere Feststellungen und verwies die Sache an das Erstgericht zurück.
Was bedeutet das für Erbfälle in Wien?
Der Fall stammt aus Innsbruck. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien. Im Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteils- oder Erbteilungsklagen, gehören je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Was sollten Erben jetzt prüfen?
- Frühere Zuwendungen: Sammeln Sie Übergabsverträge, Schenkungsverträge, Zahlungsbelege und sonstige Unterlagen zu Vermögensübertragungen.
- Bewertung: Lassen Sie unterscheiden, welcher Wert bei der Schenkung übertragen wurde und wie dieser für den Todestag anzupassen ist.
- Erbantrittserklärung: Prüfen Sie, ob eine Erbteilungsklage trotz noch fehlender Erbantrittserklärungen sinnvoll und zulässig ist.
- Pflichtteils- oder Erbverzicht: Lesen Sie nicht nur die Überschrift einer Vereinbarung. Für die rechtliche Wirkung kommt es auf den gesamten Vertrag an.
- Eigentumswohnung: Klären Sie frühzeitig, ob eine Zuweisung an einen Erben, eine sonstige Aufteilung oder nur eine Verwertung in Betracht kommt.
Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, wenn einzelne Kinder bereits größere Vermögenswerte erhalten haben oder eine einvernehmliche Aufteilung der Eigentumswohnung scheitert. Die Anrechnung früherer Schenkungen sollte in solchen Fällen vor einer endgültigen Regelung der Verlassenschaft rechnerisch und rechtlich nachvollziehbar geprüft werden.
Häufige Fragen zur Erbteilung und Schenkungsanrechnung
Kann ich eine Erbteilungsklage ohne Erbantrittserklärung einbringen?
Nach der Entscheidung des OGH ist eine Erbteilungsklage grundsätzlich bereits vor abgegebenen Erbantrittserklärungen zulässig. Mit dem Tod entsteht bei mehreren gesetzlichen Erben zunächst eine gemeinschaftliche Rechtsposition am Erbrecht. Ob die Klage im Einzelfall Erfolg haben kann, hängt zusätzlich von der Erbenstellung, möglichen Ausschlagungen und den Nachlassverhältnissen ab.
Wird eine frühere Schenkung automatisch vom Erbteil abgezogen?
Nein. Zuerst muss festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung erfüllt sind und welchen Wert die Zuwendung hatte. Die Anrechnung betrifft grundsätzlich den wirtschaftlichen Wert des Erbteils, nicht automatisch die gesetzliche Erbquote. Eine umfangreiche Schenkung kann dazu führen, dass der betreffende Erbe aus der weiteren Wertanrechnung ausscheidet.
Kann eine Eigentumswohnung unter mehreren Erben aufgeteilt werden?
Eine Eigentumswohnung verhindert eine Erbteilung nicht automatisch. Das Gericht muss prüfen, ob eine sachgerechte Zuweisung oder eine andere Form der Aufteilung möglich ist. Eine Feilbietung kommt nach der vom OGH dargestellten Beurteilung erst als letztes Mittel in Betracht.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn sich Erben über den Pflichtteil streiten?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Pflichtteilsklage kommt abhängig vom Streitwert vor ein Bezirksgericht oder vor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Zur vollständigen OGH-Entscheidung
Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.
Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.
