Fremdhändiges Testament: Wann macht ein geänderter Name eine Zeugenunterschrift unwirksam?
Eine Testamentszeugin unterschreibt mit einem Familiennamen, den sie wegen eines laufenden Scheidungsverfahrens nur vorübergehend führt. Kurz danach verwendet sie wieder ihren früheren Namen. Wird dadurch das gesamte Testament ungültig? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 zeigt, worauf es bei der Beurteilung einer solchen Unterschrift ankommt: Nicht jede Namensabweichung beseitigt die Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments.
Die Erbin zweifelt an der Gültigkeit des Testaments
Die Klägerin verlangte von der beklagten Partei 441.124,06 EUR samt Zinsen sowie die Übertragung von Eigentum. Für das Begehren auf Eigentumsübertragung wurde ein Streitwert von 35.000 EUR angesetzt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein fremdhändiges Testament wirksam errichtet worden war.
Eine der Testamentszeuginnen hatte mit ihrem Vornamen und einem Familiennamen unterschrieben, den sie im Zusammenhang mit einem laufenden Scheidungsverfahren nur vorübergehend führte. Später sollte sie wieder ihren früheren Familiennamen verwenden. Die Identität der Zeugin war im Verfahren allerdings unbestritten. Außerdem war sie langjährige Mitarbeiterin jener Kanzlei, in der das Testament errichtet worden war.
Die Klägerin sah in der besonderen Namenssituation einen Grund, das Testament als unwirksam zu behandeln. Das Landesgericht Klagenfurt wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte diese Entscheidung. Die Klägerin erhob Revision an den OGH.
Was verlangt ein fremdhändiges Testament?
Ein fremdhändiges Testament wird nicht von der testierenden Person selbst geschrieben. Nach § 579 ABGB muss die testierende Person das Testament aber eigenhändig unterschreiben und eigenhändig bekräftigen, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält. Zusätzlich müssen drei Zeugen gleichzeitig anwesend sein, eigenhändig unterschreiben und mit einem eigenhändigen Zusatz auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen.
Die Unterschriften der Zeugen sollen nicht bloß dekorativen Charakter haben. Sie sollen erkennen lassen, welche Personen bei der Testamentserrichtung als Zeugen tätig waren. Dabei ist entscheidend, ob die Identität einer Zeugin oder eines Zeugen ausreichend feststeht. Eine Unterschrift muss nicht in jedem Fall den später dauerhaft geführten Namen wiedergeben.
Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich. Diese Bestimmung bedeutet: Ob die Formvorschriften eingehalten wurden, richtet sich nicht automatisch nach dem späteren Todeszeitpunkt, sondern nach dem Recht, das bei der Errichtung des Testaments anzuwenden war.
Warum der OGH die Revision zurückwies
Der OGH hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar und wies die Revision der Klägerin zurück. Er entschied damit nicht nochmals inhaltlich über den gesamten Rechtsstreit. Geprüft wurde vielmehr, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorlag, die eine Behandlung der Revision rechtfertigen konnte. Das verneinte der OGH.
Der OGH stellte in seinem Beschluss vom 16.03.2022, 2 Ob 2/22s, auf die Umstände des Einzelfalls ab. Die Zeugin war anhand ihrer Unterschrift und der weiteren Umstände identifizierbar. Ihre Identität wurde nicht bestritten. Auch ihre langjährige Tätigkeit in der Kanzlei, in der das Testament errichtet worden war, sprach dafür, dass klar war, um welche Person es sich handelte.
Die Entscheidung wandte ausdrücklich die ältere Rechtslage vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 an. Maßgeblich war für die Beurteilung der Testamentsform der Errichtungszeitpunkt. Die ältere Rechtslage darf daher nicht ohne Weiteres als heute geltende Rechtslage dargestellt werden.
Nach der damals anzuwendenden Rechtslage konnte sogar eine unleserliche Unterschrift als Zeugenunterschrift genügen. Umso weniger führte die Verwendung eines vorübergehend geführten Familiennamens automatisch zur Ungültigkeit, wenn die Person trotzdem eindeutig festgestellt werden konnte.
Was gilt heute für die Identität der Testamentszeugen?
Für Todesfälle ab 1. Jänner 2017 gilt grundsätzlich das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015. Bei der Form eines Testaments kommt zusätzlich darauf an, wann es errichtet wurde. Wer ein Testament aus der Zeit ab 2017 prüft, muss deshalb die heute geltenden Anforderungen an die fremdhändige letztwillige Verfügung berücksichtigen.
Auch nach der heutigen Rechtslage führt das Fehlen eines Geburtsdatums oder einer Adresse nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines Testaments. § 579 ABGB verlangt, dass die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgehen muss. Ob diese Identifizierung genügt, hängt von den Umständen ab.
Ein vollständiger Name kann die Zuordnung erleichtern. Auch ein Geburtsdatum oder eine Berufsadresse können hilfreich sein. Nicht jede fehlende Angabe macht die Zeugenerklärung aber automatisch unwirksam. Umgekehrt kann eine bloße Namensangabe problematisch werden, wenn mehrere Personen infrage kommen oder sich die unterschreibende Person nicht zuverlässig feststellen lässt.
Was sollten Sie bei einem Testament mit Namensabweichung prüfen?
- Wenn Sie gerade ein fremdhändiges Testament errichten: Achten Sie darauf, dass die testierende Person eigenhändig unterschreibt und den letzten Willen eigenhändig bekräftigt. Drei gleichzeitig anwesende Zeugen müssen jeweils eigenhändig unterschreiben und ihre Zeugeneigenschaft ausdrücklich kenntlich machen.
- Wenn eine Zeugin inzwischen anders heißt: Eine spätere Eheschließung, Scheidung oder sonstige Namensänderung bedeutet nicht automatisch, dass das Testament ungültig ist. Entscheidend ist, ob die Person trotz der unterschiedlichen Namen eindeutig identifiziert werden kann.
- Wenn Sie als Erbin oder Pflichtteilsberechtigte Zweifel haben: Sichern Sie das Originaltestament und prüfen Sie den Errichtungszeitpunkt. Auch die Angaben zu den Zeugen und vorhandene Unterlagen zur damaligen Namensführung können für die Beurteilung wichtig sein.
- Wenn größere Vermögenswerte oder Liegenschaften betroffen sind: Lassen Sie die Form des Testaments, die Zeugenerklärungen und die Auswirkungen auf die Erbfolge getrennt prüfen. Ein Formmangel betrifft nicht automatisch jede andere letztwillige Verfügung oder jeden Anspruch im Nachlass.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Kärnten und wurde über das Landesgericht Klagenfurt sowie das Oberlandesgericht Graz bis zum OGH geführt. Die Grundsätze zur Identifizierbarkeit von Testamentszeugen gelten österreichweit und damit auch in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Häufige Fragen zum fremdhändigen Testament
Ist ein Testament ungültig, wenn eine Zeugin später anders heißt?
Nein, eine spätere Namensänderung führt nicht automatisch zur Ungültigkeit. Maßgeblich ist, ob die Zeugin trotz der verwendeten Namensform eindeutig identifiziert werden kann. Dabei können auch die übrigen Angaben in der Urkunde und die Umstände der Testamentserrichtung eine Rolle spielen.
Müssen Testamentszeugen ihre Adresse und ihr Geburtsdatum angeben?
Diese Angaben können die Identifizierung erleichtern, sind aber nicht in jedem Fall zwingend gemeinsam erforderlich. Nach § 579 ABGB muss die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgehen. Ob das ausreichend gelungen ist, wird anhand der konkreten Urkunde und der weiteren Umstände beurteilt.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich ein Testament anfechten möchte?
Das Verlassenschaftsverfahren selbst wird vom zuständigen Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person geführt und durch einen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt. Eine streitige Klage, etwa wegen eines Pflichtteils oder der Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung, richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die konkrete Zuständigkeit hängt daher auch vom Inhalt und Wert des Anspruchs ab.
Welche Rechtslage gilt, wenn das Testament vor dem Tod errichtet wurde?
Für die Form des Testaments ist grundsätzlich der Errichtungszeitpunkt entscheidend. Für andere Fragen des Erbrechts kommt es regelmäßig auf den Todeszeitpunkt an. Bei Todesfällen ab 1. Jänner 2017 gilt grundsätzlich das ErbRÄG 2015; bei früheren Todesfällen kann für einzelne Fragen noch die ältere Rechtslage maßgeblich sein.
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