Warum ein Testament trotz mehrerer Unterschriften ungültig sein kann
Die letztwilligen Anordnungen stehen auf einem Blatt, die Bestätigung und die Unterschriften auf einem zweiten. Beide Blätter liegen lose nebeneinander. Reicht das für ein wirksames fremdhändiges Testament? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 zeigt, warum die äußere Gestaltung eines Testaments ebenso wichtig sein kann wie die vorhandenen Unterschriften.
Zwei lose Blätter führten zum Streit über das Erbrecht
Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2018 war zwischen mehreren Antragstellern strittig, wer aufgrund des vorhandenen Testaments erbberechtigt war. Der Erblasser hatte bereits im Jahr 2001 ein fremdhändiges Testament errichtet.
Die letztwilligen Anordnungen befanden sich auf den beiden Seiten eines ersten Blatts. Auf einem zweiten Blatt stand eine maschinengeschriebene Erklärung. Darin wurde festgehalten, dass das Testament vorgelesen beziehungsweise bestätigt worden sei. Auf diesem zweiten Blatt befanden sich außerdem die Unterschrift des Erblassers und die Unterschriften von drei Testamentszeugen.
Die beiden Blätter waren weder miteinander verbunden noch auf andere Weise eindeutig zu einer einheitlichen Urkunde zusammengefügt. Nach dem Tod entstand deshalb zwischen der Erstantragstellerin, den Zweit- und Drittantragstellern sowie dem Viertantragsteller ein Streit über die Wirksamkeit des Testaments.
Die Vorinstanzen beurteilten die fremdhändige letztwillige Verfügung als ungültig. Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht bestätigte diese Beurteilung. Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zurück.
Was verlangt ein fremdhändiges Testament?
Ein fremdhändiges Testament wird nicht vollständig von der testierenden Person selbst geschrieben. Es muss aber bestimmte Formvorschriften einhalten. § 579 ABGB regelt das fremdhändige Testament und verlangt unter anderem, dass die testierende Person eigenhändig unterschreibt und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringt, aus dem hervorgeht, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält.
Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen unterschreiben. Jeder Zeuge muss dabei eigenhändig einen Zusatz anbringen, der auf seine Zeugeneigenschaft hinweist. Die Zeugensignaturen sollen also nicht bloß vorhanden sein; aus der Urkunde muss auch erkennbar sein, dass die Personen als Testamentszeugen unterschrieben haben.
Die Unterschriften müssen außerdem der Urkunde zugeordnet werden können. Die letztwilligen Anordnungen, die Bestätigung durch die testierende Person und die Zeugensignaturen müssen daher in einer ausreichenden äußeren und inhaltlichen Verbindung stehen. Eine bloß gedankliche Verbindung zwischen mehreren losen Blättern genügt nicht ohne Weiteres.
Warum die fehlende Verbindung der Blätter entscheidend war
Der entscheidende Mangel lag nicht einfach darin, dass die Unterschriften auf einem anderen Blatt standen. Maßgeblich war vielmehr, dass die beiden Blätter keine ausreichend erkennbare einheitliche Urkunde bildeten. Das erste Blatt enthielt die letztwilligen Verfügungen. Das zweite Blatt enthielt die Erklärung und die Unterschriften. Eine feste Verbindung oder eine andere eindeutige Zuordnung fehlte.
Die Testamentszeugen hatten damit nicht auf jenem Dokument unterschrieben, auf dem die letztwilligen Anordnungen standen. Nach der Beurteilung der Vorinstanzen war nicht ausreichend erkennbar, dass beide Blätter gemeinsam die Testamentsurkunde bildeten.
Der OGH nahm keine neuerliche vollständige Prüfung der Erbberechtigung vor. Er prüfte, ob die Entscheidung des Rekursgerichts korrekturbedürftig war. Das Ergebnis lautete: Die Beurteilung der Vorinstanzen war vertretbar und entsprach der bisherigen Rechtsprechung. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde daher mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
Zitierfähig ist die Entscheidung als OGH vom 27.11.2020, 2 Ob 188/20s. Der OGH entschied damit nicht neuerlich darüber, welcher einzelne Antragsteller letztlich Erbe wird. Er hielt vielmehr die Beurteilung für vertretbar, dass das vorgelegte fremdhändige Testament wegen der fehlenden äußeren und inneren Urkundeneinheit ungültig war.
Warum bei älteren Testamenten zwei Zeitpunkte wichtig sind
Das Testament wurde im Jahr 2001 errichtet, der Erblasser starb im Jahr 2018. Für die Form letztwilliger Verfügungen ist nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB der Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich. Diese Bestimmung bedeutet, dass grundsätzlich das Recht im Zeitpunkt der Testamentserrichtung darüber entscheidet, ob die Form eingehalten wurde.
Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. Für die sonstige erbrechtliche Beurteilung des Todesfalls aus dem Jahr 2018 ist daher grundsätzlich das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden. Für die Formprüfung des Testaments aus dem Jahr 2001 war hingegen die damals geltende Rechtslage maßgeblich.
Die Entscheidung stellte jedoch klar: Die fehlende Verbindung der Blätter war kein Problem, das erst durch die strengeren Formvorschriften des ErbRÄG 2015 entstanden wäre. Auch nach dem älteren Recht mussten die Zeugensignaturen der einheitlichen Testamentsurkunde zugeordnet werden können. Die Ungültigkeit beruhte daher auf einem bereits damals bestehenden grundlegenden Formmangel.
Was sollten Sie bei mehreren Testamentseiten beachten?
- Wenn Sie ein fremdhändiges Testament errichten: Sorgen Sie dafür, dass alle Seiten eindeutig zu einer einzigen Urkunde gehören. Eine dauerhafte Verbindung der Seiten kann dabei wesentlich sein. Die testierende Person muss eigenhändig unterschreiben und den erforderlichen Bekräftigungszusatz anbringen.
- Wenn Sie als Zeuge unterschreiben: Unterschreiben Sie in gleichzeitiger Anwesenheit der beiden anderen Testamentszeugen und fügen Sie Ihren eigenhändigen Zusatz zur Zeugeneigenschaft hinzu. Die Unterschrift sollte auf der einheitlichen Testamentsurkunde erfolgen.
- Wenn Sie ein altes Testament vorfinden: Bewahren Sie das Original vollständig auf. Dazu gehören auch Kuverts, Beilagen und Blätter, die möglicherweise zum Testament gehören. Entfernte oder lose Seiten können für die Beurteilung der Urkundeneinheit entscheidend sein.
- Wenn in der Verlassenschaft mehrere Testamente vorhanden sind: Lassen Sie Errichtungszeitpunkt, Form und Verhältnis der Urkunden zueinander prüfen. Ein späteres Testament ist nicht automatisch wirksam, wenn es selbst Formmängel aufweist.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Niederösterreich. Die Grundsätze des OGH zur einheitlichen Testamentsurkunde gelten aber österreichweit und damit auch in Wien. Im Verlassenschaftsverfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, sind je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen.
Häufige Fragen zum fremdhändigen Testament
Ist ein Testament mit drei Zeugensignaturen automatisch gültig?
Nein. Zusätzlich zur Anzahl der Zeugen muss auch die gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten werden. Die testierende Person muss eigenhändig unterschreiben und den Bekräftigungszusatz anbringen. Die drei gleichzeitig anwesenden Zeugen müssen auf der einheitlichen Urkunde unterschreiben und ihre Zeugeneigenschaft eigenhändig vermerken.
Kann ein loses Zusatzblatt Teil eines Testaments sein?
Das hängt davon ab, ob die Zusammengehörigkeit der Blätter eindeutig erkennbar ist. Eine bloße inhaltliche Nähe oder die Tatsache, dass die Blätter gemeinsam aufbewahrt wurden, muss nicht ausreichen. Fehlt eine ausreichende äußere und innere Urkundeneinheit, kann das fremdhändige Testament ungültig sein.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn über ein Testament gestritten wird?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der verstorbenen Person. Ein Notar wickelt das Verfahren als Gerichtskommissär ab. Geht es um eine streitige Klage, etwa auf Zahlung des Pflichtteils, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert: Zuständig ist entweder ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Gilt für ein Testament aus dem Jahr 2001 das heutige Erbrecht?
Für die Form des Testaments kommt es grundsätzlich auf den Errichtungszeitpunkt an. Bei einem Testament aus dem Jahr 2001 ist daher die damalige Formrechtslage zu prüfen. Für die übrige Erbrechtslage ist grundsätzlich der Todeszeitpunkt entscheidend; bei einem Todesfall im Jahr 2018 ist daher das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 maßgeblich.
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