Wenn der Zeugenzusatz nur gedruckt ist: Warum ein fremdhändiges Testament ungültig sein kann
Ein Mann setzt in zwei Testamenten einen Alleinerben ein. Die drei Testamentszeugen sind eindeutig bekannt – doch ihre Hinweise auf die Zeugeneigenschaft stehen nur maschinell auf den Urkunden. Nach dem Tod des Mannes scheitert die gewollte Erbeinsetzung an genau diesem Detail.
Was geschah mit den beiden Testamenten?
Der im Jahr 2018 verstorbene Mann war ledig und hatte keine Kinder. In zwei im selben Jahr errichteten Testamenten setzte er einen Mann als Alleinerben ein. Beide Urkunden waren fremdhändige Testamente, also nicht vollständig vom Erblasser selbst geschrieben.
Die Schwester des Verstorbenen sowie die drei Kinder einer bereits vorverstorbenen Schwester bekämpften die behauptete Erbeinsetzung. Der fünfte Antragsteller – der Mann, der sich auf die Testamente berief – wollte als Alleinerbe anerkannt werden.
Die Vorinstanzen erklärten beide Testamente für ungültig. Sie stellten das Erbrecht der Schwester zur Hälfte fest. Die drei Kinder der vorverstorbenen Schwester erhielten jeweils ein Sechstel. Die Erbantrittserklärung des behaupteten Alleinerben wurde abgewiesen.
Warum der OGH die Form besonders streng nahm
Der Oberste Gerichtshof hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar und wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Er hob die Entscheidung nicht auf und verwies die Sache auch nicht zurück. Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2020 und ist zitierfähig als OGH vom 07.04.2020, 2 Ob 35/20s.
§. Außerdem müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen unterschreiben. Jeder Zeuge muss dabei eigenhändig auf seine Eigenschaft als Testamentszeuge hinweisen.
Bei den beiden Testamenten waren die Zeugenzusätze nicht eigenhändig geschrieben, sondern maschinell angebracht. Das genügte nicht. Dass die Identität der Zeugen auf andere Weise feststand, konnte den Formmangel nicht ersetzen.
Auch eine spätere Befragung der Zeugen im Verlassenschaftsverfahren hätte die fehlenden eigenhändigen Zusätze nicht geheilt. Die gesetzlich verlangte Erklärung muss bei der Testamentserrichtung in der vorgeschriebenen Form abgegeben werden.
§ 601 ABGB ordnet an, dass die Verletzung einer zwingenden Formvorschrift zur Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung führt. Das Gericht durfte den Formfehler deshalb nicht mit dem Hinweis außer Acht lassen, der Inhalt entspreche wahrscheinlich dem tatsächlichen Willen des Verstorbenen.
Welche Rechtslage galt im Jahr 2018?
Die Testamente wurden im Jahr 2018 errichtet, und der Erblasser starb ebenfalls im Jahr 2018. Daher war die durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderte Rechtslage anzuwenden. Dieses gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.
Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB der Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich. Das bedeutet: Entscheidend ist, welche Formvorschriften bei der Errichtung des jeweiligen Testaments galten. Für die übrige erbrechtliche Beurteilung kommt es grundsätzlich auf den Todeszeitpunkt an.
Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 verschärfte die Anforderungen an fremdhändige Testamente. Hintergrund war insbesondere, dass die Echtheit und Ernsthaftigkeit solcher Urkunden besser abgesichert werden sollten. Ein eigenhändiger Hinweis jedes Zeugen auf seine Zeugeneigenschaft ist deshalb keine bloße Formalität.
Welche Unterschriften und Zusätze sind erforderlich?
Bei einem fremdhändigen Testament muss die testierende Person selbst unterschreiben. Zusätzlich muss sie eigenhändig bekräftigen, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält. Eine fremde Unterschrift oder ein bloß vorgedruckter Hinweis ersetzt diese Erklärungen nicht.
Daneben müssen drei Zeugen gleichzeitig anwesend sein und eigenhändig unterschreiben. Jeder einzelne Zeuge braucht einen eigenhändigen Zusatz, der auf seine Zeugeneigenschaft hinweist. Ein Zusatz wie „als Testamentszeuge“ kann diesen Zweck erfüllen, wenn er eigenhändig geschrieben wird.
- Die Unterschrift der testierenden Person muss eigenhändig erfolgen.
- Die testierende Person muss eigenhändig bestätigen, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält.
- Es müssen drei Zeugen gleichzeitig anwesend sein.
- Jeder Zeuge muss eigenhändig unterschreiben.
- Jeder Zeuge muss eigenhändig auf seine Zeugeneigenschaft hinweisen.
Ein vorgedruckter oder am Computer eingefügter Zeugenzusatz reicht nach der vom OGH bestätigten Beurteilung nicht aus. Ebenso wenig kann eine spätere Zeugenaussage den fehlenden eigenhändigen Hinweis nachträglich ersetzen.
Wenn Sie gerade ein Testament vorbereiten
Wenn Sie ein Testament am Computer schreiben: Ein am Computer verfasster Text kann grundsätzlich die Grundlage für ein fremdhändiges Testament bilden. Die Unterschrift und die erforderlichen Erklärungen müssen aber in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise erfolgen. Besonders die Zeugenzusätze dürfen nicht einfach maschinell vorgedruckt sein.
Wenn Sie als Zeuge unterschreiben sollen: Schreiben Sie den Hinweis auf Ihre Zeugeneigenschaft eigenhändig neben oder unter Ihre Unterschrift. Ihre bloße Unterschrift genügt nicht automatisch. Aus der Urkunde sollte außerdem klar hervorgehen, wer als Zeuge unterschrieben hat.
Wenn der Erblasser nicht selbst schreiben kann: Ein fremdhändiges Testament ist nicht dadurch wirksam, dass mehrere Personen den Text erstellen. Wer nicht schreiben kann, muss die Urkunde nach § 580 Abs 1 ABGB mit seinem Handzeichen unterfertigen und vor den drei Zeugen ausdrücklich erklären, dass sie seinen letzten Willen enthält.
Wenn bereits ein Testament vorliegt: Prüfen Sie nicht nur den Inhalt, sondern auch die Errichtungsform. Ein scheinbar kleiner Mangel kann dazu führen, dass statt der gewollten Erbeinsetzung die gesetzliche Erbfolge gilt.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht behandelt. Die vom OGH bestätigten Grundsätze zur Form fremdhändiger Testamente gelten österreichweit und damit auch in Wien.
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär. Bei diesem werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa eine Pflichtteilsklage, gehören je nach Streitwert vor ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Häufige Fragen zum fremdhändigen Testament
Ist ein Testament gültig, wenn die Zeugen nur unterschreiben?
Nein, die bloße Unterschrift der drei Zeugen reicht nicht. Jeder Zeuge muss zusätzlich eigenhändig auf seine Eigenschaft als Testamentszeuge hinweisen. Ein maschinell eingefügter oder vorgedruckter Zusatz erfüllt diese Anforderung nach der vom OGH bestätigten Rechtsansicht nicht.
Kann man einen Formfehler durch die Aussage der Testamentszeugen reparieren?
Nein. Eine spätere Befragung der Zeugen kann den fehlenden eigenhändigen Zeugenzusatz nicht ersetzen. Maßgeblich ist, ob die gesetzliche Form bei der Errichtung des Testaments eingehalten wurde.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn es Streit über ein Testament gibt?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Eine streitige Klage richtet sich je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Gilt die Entscheidung auch für ältere Testamente?
Für die Form eines Testaments ist der Zeitpunkt seiner Errichtung entscheidend. Die verschärften Formvorschriften des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 gelten für Testamente, die unter der neuen Rechtslage errichtet wurden. Bei älteren Testamenten kann daher eine andere Rechtslage zu prüfen sein; zusätzlich ist der Todeszeitpunkt für die übrige erbrechtliche Beurteilung maßgeblich.
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