Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Fremdhändiges Testament auf zwei Blättern: Gültigkeit

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Fremdhändiges Testament auf zwei Blättern: Wann bleibt die Erbeinsetzung gültig?

Ein Vater unterschreibt sein Testament auf einem Blatt, die drei Zeugen unterschreiben auf einem zweiten. Erst danach werden beide Seiten miteinander verbunden. Reicht das aus, damit die Enkel tatsächlich Erben werden?

Die Tochter beruft sich auf die gesetzliche Erbfolge

Nach dem Tod eines Mannes im Jahr 2019 standen sich seine Tochter und seine drei Enkel gegenüber. Der Verstorbene hatte im Jahr 2018 ein fremdhändiges Testament errichtet. Darin wollte er seine drei Enkel zu gleichen Teilen als Erben einsetzen.

Die Erklärung des Verstorbenen und seine Unterschrift befanden sich auf einem Blatt. Die Erklärung und die Unterschriften der drei Testamentszeugen standen auf einem zweiten Blatt. Beide Blätter wurden nach der Unterfertigung noch am selben Tag in einem Notariat gebunden.

Die Tochter bestritt die Gültigkeit des Testaments. Sie gab eine gesetzliche Erbantrittserklärung ab und berief sich damit auf die Erbfolge ohne wirksame letztwillige Verfügung. Die drei Enkel traten hingegen aufgrund des Testaments als Erben auf.

Das Bezirksgericht Bludenz wies die Erbantrittserklärungen der Enkel ab und stellte das Erbrecht der Tochter fest. Das Landesgericht Feldkirch bestätigte diese Entscheidung als Rekursgericht. Beide Vorinstanzen waren der Ansicht, dass die beiden Blätter bei der Unterfertigung noch nicht ausreichend miteinander verbunden gewesen seien.

Was verlangt ein fremdhändiges Testament?

§ 579 ABGB regelt das fremdhändige Testament. Der Text wird dabei nicht vollständig von der testierenden Person selbst geschrieben. Die testierende Person muss die Urkunde aber eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen, etwa einen Zusatz, aus dem hervorgeht, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält.

Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Testamentszeugen unterschreiben. Jeder Zeuge muss neben seiner Unterschrift einen eigenhändigen Zusatz anbringen, der auf die Zeugeneigenschaft hinweist. Eine bloße Unterschrift ohne diesen Zusatz genügt grundsätzlich nicht.

Besteht das Testament aus mehreren Blättern, müssen diese außerdem zu einer einheitlichen Urkunde verbunden werden. Eine lose Ablage oder eine leicht lösbare Verbindung reicht dafür nicht aus. Die Verbindung muss so fest sein, dass die Blätter nur durch Beschädigung oder Zerstörung der Urkunde getrennt werden können. Als Beispiele kommen etwa Binden, Kleben oder Nähen in Betracht.

Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich. § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB hält fest, dass die nach dem ErbRÄG 2015 geltenden Formvorschriften auf letztwillige Verfügungen anzuwenden sind, die ab dem 1. Jänner 2017 errichtet wurden. Für die übrige Erbrechtslage kommt es grundsätzlich auf den Todeszeitpunkt an.

Der Verstorbene hatte das Testament im Jahr 2018 errichtet und starb 2019. Deshalb gilt hier das Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015. Die Entscheidung betrifft somit die seit 1. Jänner 2017 geltende Rechtslage.

Die Verbindung darf unmittelbar nach der Unterschrift erfolgen

Der Oberste Gerichtshof gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs der drei Enkel Folge und entschied die Erbrechtsfrage selbst. In seiner Entscheidung OGH vom 29.04.2021, 2 Ob 4/21h, stellte er das Erbrecht der drei Enkel zu je einem Drittel fest. Die gesetzliche Erbantrittserklärung der Tochter wurde abgewiesen.

Nach der Beurteilung des OGH muss die Verbindung mehrerer Blätter nicht bereits bei der ersten oder letzten Unterschrift bestehen. Der einheitliche Testiervorgang kann vielmehr erst mit der unmittelbar anschließenden Verbindung der Blätter abgeschlossen sein.

Entscheidend war, dass die beiden Blätter nach den Unterschriften noch am selben Tag und unmittelbar danach gebunden wurden. Dadurch bestand nach den Feststellungen keine praktische Gefahr, dass ein Blatt ausgetauscht oder nachträglich ein anderes Blatt eingefügt werden konnte.

Ob der Verstorbene während des Bindens noch anwesend war, war für die Entscheidung nicht ausschlaggebend. Maßgeblich war der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Unterfertigung und Bindung. Eine Verbindung zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt würde die Form des Testaments hingegen nicht ohne Weiteres retten.

Der OGH änderte die Entscheidungen des Bezirksgerichts Bludenz und des Landesgerichts Feldkirch ab. Eine Zurückverweisung an eines dieser Gerichte war nicht erforderlich. Das Erbrecht der drei Enkel wurde daher zu je einem Drittel festgestellt.

Was bedeutet das für die Beweisführung?

Wer sich auf die Unwirksamkeit eines äußerlich zunächst formgerechten Testaments beruft, muss den behaupteten Formmangel grundsätzlich beweisen. Das bedeutet aber nicht, dass jede Urkunde mit mehreren Blättern automatisch gültig ist. Im Streit kommt es auf die konkreten Umstände der Errichtung an.

Wichtig können insbesondere folgende Fragen sein:

  • Wann hat die testierende Person unterschrieben?
  • Wann haben die drei Zeugen unterschrieben und welche Zusätze haben sie angebracht?
  • Wurden die Blätter unmittelbar danach verbunden?
  • War die Verbindung fest und nur durch Beschädigung lösbar?
  • Gab es Anhaltspunkte für einen Austausch oder eine nachträgliche Ergänzung?

Die Antworten können sich aus Zeugenaussagen, der Urkunde, notariellen Unterlagen und dem Ablauf der Testamentserrichtung ergeben. Je länger zwischen der Unterfertigung und der Verbindung liegt, desto schwieriger kann die Beurteilung werden.

Wenn Sie gerade ein Testament vorbereiten

Bei einem fremdhändigen Testament sollten alle Seiten eindeutig nummeriert und in einem einheitlichen Errichtungsvorgang verwendet werden. Die testierende Person muss eigenhändig unterschreiben und den Bekräftigungszusatz selbst schreiben. Die drei Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein und ihre Zeugeneigenschaft neben der jeweiligen Unterschrift eigenhändig bestätigen.

Die Blätter sollten unmittelbar nach der Unterfertigung fest verbunden werden. Eine professionelle Bindung oder eine andere dauerhaft untrennbare Verbindung verringert das Risiko späterer Auseinandersetzungen. Das Original sollte anschließend sicher aufbewahrt werden.

Wenn Sie gerade ein Testament aus mehreren Blättern gefunden haben

Prüfen Sie zunächst, ob die Seiten dauerhaft miteinander verbunden sind und ob die Unterschriften sowie die erforderlichen Zusätze vorhanden sind. Entfernen Sie keine Bindung und verändern Sie die Reihenfolge der Blätter nicht. Auch scheinbar kleine Veränderungen können später für die Beurteilung der Urkunde bedeutsam sein.

Bewahren Sie außerdem vorhandene Unterlagen zur Errichtung auf. Dazu können Entwürfe, Niederschriften oder Hinweise zum Ablauf der Unterfertigung gehören. Personen, die bei der Errichtung anwesend waren, können für die spätere Klärung des Geschehens wichtig sein.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Vorarlberg. Die vom OGH formulierten Grundsätze zur Verbindung mehrerer Blätter gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt gewöhnlich aufhältig war. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, fallen je nach Streitwert in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts oder des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.

Zur Frist für die Testamentsanfechtung und zu den Anfechtungsgründen lesen Sie hier weiter.

Häufige Fragen zum fremdhändigen Testament

Ist ein Testament auf zwei Blättern automatisch ungültig?

Nein. Mehrere Blätter können eine einheitliche letztwillige Verfügung bilden. Sie müssen dafür ausreichend fest miteinander verbunden sein. Nach der Entscheidung 2 Ob 4/21h kann die Verbindung unmittelbar nach der Unterfertigung hergestellt werden.

Muss die Verbindung schon vor der Unterschrift bestehen?

Nein, das ist nicht zwingend erforderlich. Der OGH hielt es für ausreichend, dass die Blätter unmittelbar nach der Unterfertigung gebunden wurden. Eine bloße spätere Verbindung ohne engen zeitlichen Zusammenhang kann dagegen problematisch sein.

Was muss die testierende Person beim fremdhändigen Testament unterschreiben?

Die testierende Person muss das Testament eigenhändig unterschreiben und einen eigenhändigen Bekräftigungszusatz anbringen. Zusätzlich müssen drei gleichzeitig anwesende Zeugen unterschreiben. Neben jeder Zeugensignatur muss ein eigenhändiger Zusatz stehen, der die Zeugeneigenschaft bestätigt.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich eine Pflichtteilsklage einbringen möchte?

Das hängt vom Streitwert ab. Je nach Höhe des Streitwerts ist ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. Das Verlassenschaftsverfahren selbst und eine Pflichtteilsklage sind unterschiedliche Verfahren.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


Erbstreit? Mit Rechtsschutzversicherung prüfen wir die Deckung kostenlos.

Wir vertreten Pflichtteilsberechtigte und Erben vor Gericht, vom Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie kostenlos, bei allen Versicherungen. Fall prüfen lassen oder anrufen: +43 1 51 30 700.

Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

Adresse Karlsplatz 3, 1010 Wien
E-Mail office@anwaltskanzlei-pichler.at
Telefon +43 1 51 30 700
fremdhändiges Testament auf zwei Blättern